07 Klage Flashcards

Question

Verbandsklage Voraussetzungen | ZPO 89

Answer 1

Ein Verband von **regionaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung** … … der **statutarisch zur Interessenwahrung** für eine Personengruppe berufen ist … … klagt aus **eigenem Recht** … …angesichts einer **Verletzung der Persönlichkeit** von Angehörigen der Personengruppe … … auf **Unterlassung, Beseitigung oder Feststellung** (nicht auf Schadenersatz)

Answer 2

- **eingliederig** → Rechtsbegehren → abgelehnt - **zweigliederig** → Rechtsbegehren + Lebenssachverhalt → in CH gültig - **dreigliedrig** → Rechtsbegehren + Lebenssachverhalt + rechtl. Qualifikation → abgelehnt

Answer 3

- Streitgegenstand als prozessualer Anspruch - materiellrechtliche Anspruchsgrundlagenkonkurrenz bewirkt keine Mehrheit von Streitgegenständen - Bedeutung des zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs - Klagenhäufung - Klageänderung - Rechtshängigkeit - objektive Grenzen der Rechtskraft - Modifizierter Streitgegenstandsbegriff bei der zuständigkeits-koordinierenden Rechtshängigkeitssperre im europäischen Zivilverfahrensrecht (vgl. Foliensatz «Rechtshängigkeit»)

Answer 4

- sachgerecht ausgelegtes Rechtsbegehren - inkl. kontradiktorisches Gegenteil - inhaltliche Auslegung des Rechtsbegehrens → Ist es der Sache nach der gleiche Anspruch? - nicht massgeblich: Einreden und Verteidigungsmittel - insbesondere: kein Einfluss auf Streitgegenstand durch Verrechnungseinrede

Answer 5

- **gesamter historischer Sachverhalt** (nicht bloss Parteivorbringen) - **Tatsachen**, die nach der **Verkehrsauffassung** einen **einheitlichen Lebensvorgang** bilden und daher im Hinblick auf das in der Klage enthaltene Tatsachensubstrat von sorgfältig prozessierenden Parteien vorgebracht würden - Vorbringen neuer Tatsachen im Rahmen des so bestimmten Lebenssachverhalts: Frage des Novenrechts

Answer 6

- **Rechtshängige Hauptklage** - **Streitgegenstand nicht identisch** mit dem der Hauptklage (sonst Rechtshängigkeitssperre) - **Gleiche Verfahrensart** (Ausnahmen: Widerklageanspruch fällt streitwertbedingt in das vereinfachte Verfahren oder Reaktion auf Teilklage [ZPO 224 Abs. 1bis]) - **Gleiche sachliche Zuständigkeit** (oder nur streitwertbedingter Unterschied, vgl. Abs. 2; dann Überweisung an Gericht mit höherer sachlicher Zuständigkeit) - **Gleiche örtliche Zuständigkeit** (vgl. ZPO 14, LugÜ 6 Nr. 3 und IPRG 8) - **Rechtzeitigkeit** (mit Klageantwort)

Answer 7

- ZPO 14 - LugÜ 6 Nr. 3 - IPRG 8

Answer 8

- **Zuständigkeit für die Hauptklage** (ggf. kraft Einlassung) - **kein** entgegenstehender **zwingender Gerichtsstand** - **keine Derogation** - Ausschluss durch teilzwingende Gerichtsstände? - **Sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Widerklage (Konnexität)**: - _gleicher sachlicher oder rechtlicher Grund_ insbesondere derselbe Vertrag oder «benachbarter» Lebenssachverhalt - _blosse Verrechenbarkeit genügt nicht_ Widerklage gestützt auf verrechenbare Gegenforderung aber möglich, wenn bereits unabhängig von ZPO 14 eine gemeinsame Zuständigkeit besteht - _Beachte_: Verrechnungseinrede grundsätzlich unabhängig von Voraussetzungen der Widerklage - **Zuständigkeit i.Ü. unabhängig** von Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptklage

Answer 9

- Internationale und örtliche Zuständigkeit - unklar: Anwendbarkeit gegenüber Widerbeklagten mit Wohnsitz im Gerichtsstaat - **_Voraussetzungen_** - **Zuständigkeit für die Hauptklage** (ggf. kraft Einlassung) - kein entgegenstehender ausschliesslicher (zwingender) Gerichtsstand - **keine Derogation** - **Konnexität** - derselbe Vertrag oder Sachverhalt - blosse Verrechenbarkeit genügt nicht - Widerklage unabhängig von Konnexität aber möglich, wenn unabhängig von LugÜ 6 Nr. 3 eine gemeinsame Zuständigkeit besteht - Beachte: Verrechnungseinrede grundsätzlich unabhängig von Voraussetzungen der Widerklage - **Zuständigkeit i.Ü. unabhängig** von Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptklage - Widerklage auch möglich in Versicherungs- (LugÜ 12 Abs. 2), Verbraucher- (LugÜ 16 Abs. 3) und Arbeitsstreitigkeiten (LugÜ 20 Abs. 2)

Answer 10

- **Internationale und örtliche Zuständigkeit** - **Anwendungsbereich** - Widerklagen ausserhalb des sachlichen Anwendungsbereichs des LugÜ - Widerklagen ausserhalb des räumlich-persönlichen Anwendungsbereichs des LugÜ - Regelung nur der internationalen, aber nicht der örtlichen Zuständigkeit für die Widerklage durch das LugÜ (relevant, wenn angenommen wird, dass LugÜ 6 Nr. 3 nur anwendbar ist, wenn ausserhalb des Wohnsitzstaats des Widerbeklagten geklagt wird) - **Voraussetzungen** - Zuständigkeit für die Hauptklage (ggf. kraft Einlassung) - kein entgegenstehender zwingender Gerichtsstand - keine Derogation - Sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Widerklage (Konnexität) - Zuständigkeit i.Ü. unabhängig von Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptklage

Answer 11

- Widerklage im Allgemeinen: Verlangt **gleiche Verfahrensart** (ZPO 224 Abs. 1) - Negative Feststellungswiderklage als Reaktion auf Teilklage: **Ausnahme vom Erfordernis der gleichen Verfahrensart** (ZPO 224 Abs. 1bis lit. b) - gilt für echte und unechte Teilklagen ([«Teil eines Anspruchs aus diesem Recht oder Rechtsverhältnis»; - Offene Fragen bezüglich des Feststellungsinteresses

Answer 12

- **Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts** - Beispiel: K (nicht im Handelsregister eingetragen) klagt gegen B AG vor Handelsgericht auf Schadenersatz wegen Verletzung eines Werkvertrags. B AG reicht eine Widerklage auf Zahlung des restlichen Werklohns ein. - BGer: Zuständigkeit (zumindest) für konnexe Widerklage, wenn der Kläger gemäss ZPO 6 Abs. 3 vor Handelsgericht geklagt hat - **Keine selbständige Widerklage gestützt auf Klagebewilligung des Hauptklägers** (BGer) - Wenn die Hauptklägerin die Frist zur Klageeinreichung unbenutzt verstreichen lässt, wird die Klagebewilligung hinfällig, auch bezüglich der Widerklage

Answer 13

Durch eine Klage werden mehrere selbständige Ansprüche geltend gemacht

Answer 14

- Gleiche sachliche Zuständigkeit oder nur streitwertbedingt unterschiedliche sachliche Zuständigkeiten - Gleiche Verfahrensart oder nur streitwertbedingt unterschiedliche Verfahrensarten

Answer 15

- ZPO 15 - Kein LugÜ-Gerichtsstand - IPRG 8a II: erlaubt Konzentration der örtlichen Zuständigkeit für sachlich zusammenhängende Ansprüche bei bereits anderweitig bestehender internationaler Zuständigkeit in der Schweiz

Answer 16

- **Begriff**: Geltendmachung eines geänderten oder neuen Anspruchs (zusätzlich oder statt des ursprünglich eingeklagten Anspruchs) - **Voraussetzungen** - _Vor Aktenschluss_ 1) Geänderte Klage fällt unter gleiche Verfahrensart 2) Sachlicher Zusammenhang oder Zustimmung der Gegenpartei - _Nach Aktenschluss zusätzlich_ 3) Änderung beruht auf zulässigen Noven - Nicht erforderlich: gleiche sachliche Zuständigkeit; ggf. Überweisung an Gericht mit höherer sachlicher Zuständigkeit - **Beschränkung** der Klage jederzeit zulässig; das angerufene Gericht bleibt zuständig

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