Reverse Engineering (Schutz von Software)
- Inkrafttreten Geschäftsgeheimnis:
- unlauter Wettbewerb
- bei nicht öffentlich zugänglichen Bereichen ist es unzulässig
Vertragsfreiheit
- Abschlussfreiheit
- Monopolbetrieb kann zu Abschluss verpflichtet werden
- AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Verstoß liegt vor, wenn willkürlich gehandelt wird)
Was gibt es zum Schutz von Software?
- urheberrechtlicher Schutz
- Urheberschaft
- Rechte
- Exkrus: Reverse - Engineering
Was ist der urheberrechtliche Schutz von Software?
- individuell für Computerprogramme festgehalten
- beinhaltet neben Code auf alle Vorformen (Skizzen, Entwürfe…)
- Ideen oder Grundsätze sind nicht schutzfähig - Umgehung, indem man die Idee in dem Entwurfsmaterial festhält
- steht nur Menschen zu, KI erstellte Software ist nicht Schutzfähig
Was ist die 3x3 Regel?
Liegt eine AGB vor? | Ist diese wirksam einbezogen? | Wirksamkeitsprüfung |
| ———————————————— | ————————————————————— | —————————————— |
| Vertragsregelungen von einer Seite vorformuliert | Hinweis auf die AGB (Schild, Checkbox…) | Katalog von absolut unwirksamen Regelungen |
| Vielzahl (2+) von Anwendungsfällen | Möglichkeit der Kenntnisnahme | Katalog von relativ unwirksmane Klauseln |
| Bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt | Einverständnis in die Nutzung “Erlaubnis, eine AGB zu benutzen” | Auffangregelungen- Unangemessen |
| Form spielt keine Rolle | | |
Was ist die Urheberschaft (Schutz von Software)
- wer an einem Computerprogramm mitwirkt ist automatisch Mitwirker / Urheber
Was ist ein Dienstvertrag?
- Dienstverpflichtender hat eine höchstpersönliche Pflicht zur Leistung des versprochenen Dienstes
- Dienstberechtigter hat Pflicht zur Gewährung der vereinabrten Vergütung
- einziges Reaktionsmittel ist Kündigung ordentlich (ohne Grund, mit Frist) oder außerordentlich (mit Grund, ohne Frist)
Was ist ein Kaufvertrag?
- Beschaffenheitsvereinabrung
- Stufenprüfung:
- Ich beschreibe was der Gegenstand sein soll ansonsten:
- Ich beschreibe wofür der Gegenstand gebraucht wird ansonsten:
- Gesetz stellt Mängel sonst nach Mindeststandard fest
- Nacherfüllungspflicht
- Garantie - Verschuldensunabhängige Einstandverpflichtung
Was ist ein Mietvertrag?
- mit Pachtvertrag Basis für Softwareverträge
- Vermieter hat Pflicht der Gebrauchserhaltung
- Ausnahme Leasing
- vereinbarter Zustand muss beibehalten werden
- Stufenprüfung (siehe Kauf) gilt auch hier
- Mieter hat Pflicht zur Rückgabe und zur Entrichtung des Mietzinses
- Vermieter hat Pfandrecht auf Wohnungsinventar, wenn Mietzinsverschuldung
- Selbstvornahme bei Mängeln
- Mieter darf Mängel selbst beheben
- Softwarehersteller versuchen dieses Recht auszuklammern in AGBs
Was ist ein Pachtvertrag?
- Bsp. Obstwiese - Recht auf Fruchtziehung (ökonomische Verwertung einer Sache)
- wichtig bei Software, mit der man andere Software oder Dienstleistungen erstellt, die unterlizensiert wird
- Pachtgut kann auch ein Recht sein (Patentrecht, Lizenz etc)
- Verantwortung liegt mehr beim Nutzer
Was ist ein Vertrag?
- hat den Vorteil der staatlichen Durchsetzungshilfe
- mit Rechtsverhältnis und eigenen Rechtsquellen
- Leistungsbeschreibung als wichtiges Element
Was ist ein Werkvertrag?
- Unternehmer hat Verpflichtung zur Herstellung eines bestimmten Werkes
- Besteller hat die Pflicht zur Vergütung der Leistung bei Erfolg und Abnahme des Werkes
- Erfolgseintritt muss genau beschrieben werden (Stufenprüfung)
- Erfolg muss nicht persönlich herbeigeführt werden (kann jeder machen)
- Mängelhaftung
- bei Sittenwidrigkeit ist Werkvertrag nichtig (Ausnutzung einer Notlage, Schwarzarbeit…)
- Einigung über Vergütung nicht notwendig (gilt immer das übliche)
- Umfangreiche Nebenpflichten: Beratung, Information, Prüfung, Aufklärung und Überwachung
- funktionaler Mangebegriff - Hersteller muss funktionalität beim Kunden überprüfen → muss sonst speziell ausgeklammert werden
- Selbstvornahme: bei Mangel kann Schaden selber beseitigt werden
- Werkunternehmerpfandrecht: betroffene Sache kann einbehalten werden solange Vergütung schuldig ist
Was ist eine AGB?
- einseitig gestaltete Vertragsbindung
- Standardisierung von Verträgen
Was sind Rechte im Schutz von Software?
- nur der Urheber darf Produkt verwerten:
- Verwertungsrechte: veröffentlichen, verändern, vervielfältigen, verbreiten
- Ausnahme: Fehlerberichtigung, keine Anpassung → Modifikation
- Recht auf Urheberbezeichnung
- Nutzungsrechte dürfen vom Urheber zurückgerufen werden
Welche gesetzlichen Vertragstypen gibt es?
- endgültige Beschaffung einer Sache:
- Kaufvertrag
- Werklieferung
- Schenkung
- Überlassung einer Sache auf Zeit:
- Mietvertrag
- Pachtvertrag
- Leihvertrag
- Verpflichtung zu einer Tätigkeit:
- Dienstvertrag
- Verpflichtung zu einem bestimmten Erfolg:
- Werkvertrag
