§ 271

Question 1

Tatobjekt

Answer 1

öffentliche Urkunden
-> richtet sich nach § 415 ZPO

Die Urkunde muss:

• von einer öffentlichen Behörde (§ 11I Nr.7) oder einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z.B. Notar)
• innerhalb ihrer sachlichen Zuständigkeit
• in der vorgeschriebenen Form aufgenommen werden
• für den Verkehr nach außen bestimmt sein
• Öffentlichen Glauben besitzen, d.h. Beweis für und gegen jedermann erbringen -> ergibt sich aus Gesetz (entweder ausdrücklich oder durch Auslegung der Vorschriften, die für die Errichtung der Urkunde maßgeblich sind.) -> Der öffentliche Glaube muss sich gerade auf die falsch beurkundete Tatsache beziehen (Auslegung im Einzelfall)