8/9 (Hypothek) Flashcards

Question

Hypothek: Tilgungsfolgen: Befriedigung durch Eigentümer (der nicht Schuldner ist): Absprachen im Innenverhältnis

Answer 1

- leistet idR auf die Forderung, wenn Eigentümer im Innenverhältnis zum Schuldner zur Leistung verpflichtet - > § 1143 anwendbar? a) Absprachemäßige Leistung auf die Forderung - > §§ 267, 362 - > § 1143 (-) b) Absprachewidrige Leistung auf die Hypothek - > Eigentümer leistet auf Hypothek, obwohl er dem Schuldner ggü verpflichtet ist, auf die Forderung zu leisten - > hM: § 1143 (+) pro: gesetzlich angeordnete Folge von schuldrechtlicher Vereinbarung unberührt pro: Schuldner ist durch schuldrechtliche Vereinbarung (§ 774 I S. 3) und § 1143 I S. 2 (Verweis auf § 774, der Einreden erhält) geschützt - > aA: Teleologische Reduktion des § 1143

Answer 2

- leistet idR auf die Forderung - > Forderung: erlischt gem. § 362 - > Hypothek: Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I S. 2, 1177 I - steht dem Schuldner (aus dem Innenverhältnis) ein Ersatzanspruch gegen den Eigentümer zu, erwirbt der Schuldner die Hypothek gesetzlich nach § 1164

Answer 3

- Konstellation: -> zahlt der Bürge, geht gem. §§ 774 Abs. 1 S. 1, 412, 401 BGB die Realsicherheit in vollem Umfang auf ihn über -> zahlt der Eigentümer des belasteten Grundstücks, geht mit Forderung gegen den persönlichen Schuldner, vgl. §§ 1143 Abs. 1 BGB, gem. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB auch die Bürgschaft auf ihn über -> Strenge Gesetzesanwendung führte dazu, dass derjenige Sicherungsgeber, der den Gläubiger zuerst befriedigt, sich jeweils hinsichtlich seiner gegenüber dem Schuldner bestehenden Regressforderung an dem(n) anderen Sicherungsgeber(n) schadlos halten könnte -> Anreiz, als erster zu zahlen (Wettlauf) -> unstr. korrekturbedürftig - Lösungsvorschläge: - eA (Teile der Lit): Bürge allein könne Regress beim dinglichen Sicherungsgeber nehmen, während die Bürgschaft im umgekehrten Fall automatisch erlischt (dh kein Rückgriffsanspruch bei Zahlung durch Eigentümer) pro: Privilegierung gesetzlich angelegt: § 776* (entsprechende Regelung fehlt bei Verpfänder oder Hypothekenbesteller) pro: Bürge schutzwürdiger, da er mit gesamtem Vermögen haftet - hM: -> Absprachen zwischen Gläubiger und Sicherungsgeber über Verteilung des Regressrisikos -> falls nicht: § 774 II iVm 426 (analog) - nicht nur auf das Verhältnis mehrerer Verpfänder (§ 1225 S. 2 - sondern auch auf das Zusammentreffen von Sicherungsgeber und Bürger (in dubio nach gleichen Teilen, § 426 I 1) pro: Automatische Privilegierung des Bürgen unbillig pro: Rechtsgedanke des anteiligen Ausgleichs gem. § 774 II auch hier interessensgerecht pro: Hypothekenhaftung kann genauso (persönlich/wirtschaftlich) einschneidend sein wie persönliche Bürgenhaftung pro: Argument der vollständigen Privilegierung des § 776 verfängt nicht, da nicht geregelt ist, in welchem Umfang sich der Bürge schadlos halten kann pro: Kein allgemeiner Rechtsgedanke, der sich auch auf ein Erlöschen der Sicherheit durch andere Personen als den Gläubiger bezieht pro: wenn Bürge nachrangig haften soll, sollte eine Ausfallbürgschaft bestellt werden => Folge: (Forderung gegen den Schuldner und) Sicherheit gegen den anderen Sicherungsgeber geht nur in der Höhe über, in der Ausgleichsanspruch gegen anderen Sicherungsgeber besteht * § 776 soll bewirkt direkt, dass der Bürge in dem Umfang von seiner Bürgschaftsschuld frei wird, in welchem der Gläubiger auf eine andere Sicherheit verzichtet - > allgemeiner Rechtsgedanke wäre, dass der Bürge immer soweit frei wird, als eine andere Sicherheit erlischt

Answer 4

- Nichtberechtigter = Dritter, der durch Grundbuch oder gem. § 1155 BGB legitimiert ist - Eigentümer=Schuldner leistet (idR) auf Hypothek und Forderung - > Forderung erlischt gem. §§ 893, 892 (lex specialis zu §§ 406 ff.) - > Hypothek: gem. §§ 893, 892 wird Eigentümer so behandelt, wie wenn er an den Berechtigten geleistet hätte -> Eigentümergrundschuld, §§ 1163 I 2, 1177 pro: zwar gesetzlicher Erwerb, aber funktionelle Einheit mit rechtsgeschäftlicher Forderungszahlung - Eigentümer (/= Schuldner) leistet (idR) auf die Hypothek - > Forderung geht auf Eigentümer über, § 1143 - > Hypothek: folgt der Forderung -> Eigentümergrundschuld - Schuldner (/= Eigentümer) leistet (idR) auf Forderung - > allenfalls Erlöschen nach §§ 406 ff - Ablösungsberechtigter Dritter leistet (idR) auf Hypothek - > Forderung: folgt der Hypothek, §§ 268 III 1, 1150 BGB - > Hypothek: gutgläubiger Erwerb, §§ 893, 892

Answer 5

- Arten: - >􏰀 Forderungsauswechslung (§ 1180 BGB) - >􏰀 Teilung der Hypothek (§§ 1151, 1152 BGB) - >􏰀 Umwandlung (§ 1186 oder § 1198 BGB) - Charakteristik: - > allgemeine Voraussetzungen jeder Inhaltsänderung sind gem. §§ 877, 873, 874, 876 BGB Einigung und Eintragung in das Grundbuch - > Telos: Rangwahrung (bei Verzicht und Neubestellung würden andere Sicherungsnehmer aufrücken)

Answer 6

1. 􏰀 Einigung des Gläubigers mit dem Eigentümer über die Lösung der bisher gesicherten Forderung von der Hypothek und der Verbindung mit einer oder mehreren neuen Forderungen 2. 􏰀 Eintragung in das Grundbuch mit der Forderungsbezeichnung entsprechend § 1115 BGB 3. 􏰀 Beschränkung der Höhe der Forderung auf die alte Forderung; in Höhe des überschießenden Betrags handelt es sich um eine Neubegründung (!) 4. 􏰀 Eintragungsbewilligung gem. §§ 19, 20 GBO des Eigentümers, des Gläubigers oder des Dritten, dem ein Recht an der bisherigen Forderung zustand (§ 1180 II 2 BGB), sowie gleich- bzw. nachrangig Berechtigter, die durch die Forderungsauswechslung in ihrem Recht nachteilig betroffen werden

Answer 7

- Voraussetzungen wie bei ohne Gläubigerwechsel - zusätzlich: bisheriger Hypothekengläubiger muss zustimmen und ggü GBA oder ggü dem nachfolgenden Gläubiger zu erklären, § 1180 II S. 1

Answer 8

- Für neuen Gläubiger bedeutet die Auswechslung den Erwerb der Hypothek (bspw. § 1117 oder 1163 anwendbar) - Gutgläubiger Hypothekenerwerb durch Auswechslung - > Einigung müsste gem. §§ 873, 1113 auch als konkludente Bestellung auszulegen sein - -> (-) bei Forderungswechsel ohne Gläubigerwechsel - -> (+) bei Forderungswechsel mit Gläubigerwechsel

Answer 9

- Entstehung - > bei Bestellung einer Hypothek für eine künftige oder bedingte Forderung oder vor ihrer Valutierung gem. §§ 1163 I 1, 1177 I 1 (iVm § 1192 I bzw. § 1196 I) BGB - > unmittelbare und automatische Umwandlung in Hypothek mit Forderungsentstehung - zukünftiger Hypothekengläubiger: indem Entstehung der Hypothek nicht mehr vom Eigentümer einseitig verhindert werden kann (Valutierung hängt nur vom Hypothekengläubiger ab): AWR - Eigentümer: Eigentümergrundschuld kann als Sicherung von Zwischenfinanzierungen verwendet werden - > nur durch Briefhypothek möglich (da zukünftiger Hypothekengläubiger bereits im Grundbuch eingetragen ist)

Answer 10

- Sicherung des Nachrückinteresses von Inhabern nachrangiger beschränkt dinglicher Grundstücksrechte im Grundbuch sowie von Anspruchsinhabern auf Ein- räumung »anderer nachrangiger Rechte als Hypothek, Grundschuld oder Renten- schuld« bzw. der Eigentumsübertragung am Grundstück - bei Übertragung des begünstigten Rechts muss der Löschungsanspruch mit übertragen werden - > Löschungsvormerkung geht gem. § 401 BGB über

Answer 11

- grds. vollumfänglicher Schutz als absolutes Recht - > zu beachten: Zuschnitt der absoluten Rechtsposition als bloßes Sicherungsrecht - Bsp: Schutz nach § 823 I, wenn ein Dritter schuldhaft Gegenstände beschädigt, die in den Haftungsverband fallen und der Hypothekar insoweit ausfällt (muss aber wirklich "Schaden" sein: wenn der Hypothekar schon aus der Versteigerung der anderen belasteten Gegenstände befriedigt wird, hat er insoweit keinen Schaden an der beschädigten Sache) - besonderer negatorischer Rechtsschutz: § 1134 - str., ob in analoger Anwendung von §§ 1227, 985 Herausgabeansprüche gegen Dritte bestehen hinsichtlichen Gegenständen, die in den Haftungsverband fallen con: Hypothekar hat anders als der Pfandrechtsinhaber kein Besitzrecht; jedenfalls wird der Hypothekar im Rahmen des Verwertungsverfahrens Rückschaffung auf das Grundstück verlangen können - in der Einzelzwangsvollstreckung wird der Rang der Hypothek geschützt (Übernahmeprinzip - § 52 I 1 ZVG) - in der Insolvenz hat der Hypothekar ein Absonderungsrecht - § 49 InsO

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