8. Binnenmarkt

Question 1

Einordnung

Answer 1

Binnenmarkt definiert als ein Raum ohne Binnengrenzen:

• freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital (Art. 26 AEUV)
• bereits im Vertrag der EWG von 1957 angelegt
• seit 1968 keine Zölle, auf Einfuhren aus Drittstaaten gemeinsame Zollansätze(Zollunion)
• 1.1.93 einheitlicher Markt mit der EU
• Änderung durch Vertrag von Lissabon: Wettbewerbsregeln ausschließliche Zuständigkeit der EU
• Binnenmarktagenda viele Erfolge (bspw. Abschaffung der Roaming-Gebühren)
• Bereiche die noch Ausbau bedürfen (bspw. Dienstleistungen)

Question 2

Ökonomische Integration

Answer 2

(Busch/Matthes 2020) zwei positiven wirtschaftlichen Effekten von wirtschaftlicher Integration:

1. Handelsgewinne:
   - durch zollfreien Verkehr von Waren,
   - den Verzicht auf Grenzkontrollen,
   - Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse,
   - die gegenseitige Anerkennung von Produkt- und Produktionsvorschriften
   - oder deren Harmonisierung
2. Wettbewerbseffekte:
   - durch räumliche Ausdehnung des Marktes und zu Größenvorteilen in der Produktion führen können
3. Effizienzgewinne:
   - gesteigerter Wettbewerb zwischen Firmen ineffiziente Strukturen abgebaut werden
4. Innovationseffekte:
   - Diffusion von neuen Technologien erzielt,
   - durch den freien Kapitalverkehr (ausländische Direktinvestitionen) ermöglicht
5. Politiksynergien:
   - Wirtschaftspolitik = Arbeits- und Sozialpolitik
   - Freizügigkeit für Arbeitnehmer und Selbstständige die wirtschaftliche Betätigungen und Erwerbsmöglichkeiten für diese Gruppe vergrößert

Wirtschaftliche Integration umfasst:

1. Stufe:
   - Freihandelszone durch die Abschaffung zwischenstaatlicher Zölle und nicht-tarifärer Handeslhemmnisse
2. Stufe:
   - gemeinsamer Zoll gegenüber Drittländer außerhalb der Zollunion
3. Stufe:
   - Gemeinsamer Binnenmarkt
4. Stufe:
   - Wirtschafts- und Währungsunion
5. Stufe:
   - Politische Union
   - schwierig umzusetzen — neue Institutionen notwendig (bspw. eine „echte“ EU-Regierung)

(Busch/Matthes 2020) Form des regionale begrenzten Binnenmarktes kann auch negative, handelshemmende Folgen haben:

• wenn der gemeinsame Außenzolltarif verhindert das Anbieter aus Drittstaaten ihre Waren in den Binnenmarkt liefern
• insbesondere bei der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Fall

Question 3

Rolle des Gerichtshofs der EU

Answer 3

Entwicklung und Weiterentwicklung der Freiheiten durch:

• Mitgliedstaaten (11 EU-Außenminister forderten 2012 eine politische Union — GB hat in den 80er und 90er-Jahren viele Deregulierungs- und Liberalisierungsprojekte angestoßen)
• Kommission: (EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein, 13.1.04 Entwurf zur Beseitigung von zwischenstaatlichen Hemmnissen für den freien Handel mit Dienstleistungen vorgelegt)
• Europäisches Parlament (forderte eine Überarbeitung der Vorgaben zur Anerkennung von Berufsqualifikationen bzw. die Einführung eines EU-Berufsausweises

Gerichtshof hat sich als eigenständiger Akteur bei der Durchsetzung und Weiterentwicklung der 4 Binnenmarktfreiheiten hervorgetan:
-Dassonville-Entscheidung (Mengenmäßige Handelsbeschränkungen (z.B. Kontigente) im Binnenmarkt wurden als nicht zulässig befunden
-Cassis de Dijon: Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, Handelsbeschränkungen können erlassen werden zum Schutz der öff. Gesundheit
-Niederlassungsfreiheit wurde zu einer allgemeinen Personenfreizügigkeit
—Freizügigkeit losgelöst von einer wirtschaftlicher Betätigung zu einem Aufnahmerecht (inklusive Sozialleistungen)

Exkurs — Rinderwahn (BSE-Krise)

• 84: Tod von Rindern in England
• 93: Übertragung auf Menschen nachgewiesen
• 96: EU verbietet Export von Rinderprodukten aus GB
• sukzessive Lockerung

Question 4

Rolle der Kommission

Answer 4

Weißbuch der Kommission (1985) zur Vollendung des Binnenmarktes durch den Abbau und die Beseitigung materieller, technischer und steuerlicher Schranken zwischen den Staaten:

1. hohe Zielerfüllungsquote:
   - statt Harmonisierung (positive Integration) der technischer Details durch einstimmige Entscheidungen im Rat
   - Harmonisierung nur auf Festlegung grundlegender Anforderungen
   - Regelung der Details übertragen auf die europäischen Normungsorganisation
2. viel auf gegenseitige Anerkennung (negative Integration)
   - sinnvoll, um Handelshemmnisse zu beseitigen
   - positive Integration, um durch gemeinsame rechtliche Vorgaben grenzüberschreitende negative Externalitäten zu internalisieren (Scharpf 1998)
3. Einheitliche Europäische Akte (1987)
   - Zieldatum für die Schaffung des Binnenmarktes definiert — Ende 1992
   - hat Entscheidungsregeln in den Bereichen der für den Binnenmarkt relevanten Politiken verändert (mehr Mehrheitsentscheidungen)
   - Maßnahmen führen zu einem Investitionsboom
4. seit 1999 verschiedene Programme und Aktionspläne
   - Binnenmarkt stärken bzw. zu vollenden
5. (Busch/Matthes 2020) neue Programme legen nahe dass die Kommission den Binnenmartk weiter interpretiert
   - sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität
6. Mario Monti legt 2010 neue Strategie vor
   - 2011 Binnenmarktakte durch die Kommission verabschiedet
7. Binnenmarktakte II
   - Ziel: Binnenmarkt weiterentwickeln
   - ungenutztes Potenzial als Wachstumsmotor ausschöpfen
8. neues wichtiges Element
   - „grünes Wachstum“
   - Maßnahmen die auf die öff. Meinung abzielen
9. vornehmlich gewählte Instrument — negative Integration
   - Marktschaffung durch Beseitigung von Handelshemmnisse

Question 5

Binnenmarkt für Dienstleistungen

Answer 5

Weiterentwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen schwierig:

• Vorschriften des Ziellandes (Repräsentanznachweise, Nachweise über den wirtschaftlichen Bedarf, Kreditwürdigkeitsbescheinigungen) erschweren die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
• geringere soziale Akzeptanz bzw. der politische Widerstand dagegen (Verlust von Arbeitsplätzen, Lohn-Dumping)

1. Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie (2004):
   - Unternehmen, die Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen wollen, sollten nur den Rechtsvorschriften des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind

2006 Kompromiss:

• Kontrolle des Dienstleisters durch das Bestimmungsland ermöglicht
• zentrale Rolle: Evelyne Gebhart

Vertrag von Amsterdam:

• durch Frankreich ein Artikel aufgenommen
• gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen gegenüber dem Wettbewerb in der Marktwirtschaft schützen soll

Entsenderichtlinie 1996:

• entsendende Unternehmen müssen bestimmte Mindeststandards einhalten (Mindestlohn im Aufnahmestaat)
• 2020 verschärft

Question 6

Handlungsbedarf

Answer 6

Bereiche die eine stärkere Martköffnung benötigen:

• Energie
• Öff. Auftragswesen
• Digitalwirtschaft
• Kapitalmärkte

Energie:
-3 Pakete zu Harmonisierungs- und Liberalisierungsmaßnahmen des Energiebinnenmarktes
-2. Paket 2003: ermöglicht privaten Verbrauchern die freie Wahl des Gas- und Stromanbieters
-3. Paket 2009:
+Eigentumsrechte an den Übertragungs- und Fernleitunsnetzen,
+indem es eine Trennung der Netzaktivitäten von den Energiegewinnungs- und Energieversorgungsaktivitäten vorschreibt
-Schaffung eines Binnenmarktes für Energie wegen Preis- und Steuerunterschieden schwierig

Öff. Auftragswesen:
-1/5 der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge werden europaweit ausgeschrieben

Digitalwesen:

• nationale Schranken für Online-Transaktionen
• verschiedene nationale Mehrwertsteuervorschriften
• Zusammenhang mit COVID-19: gemeinsamer Markt für Arzneimittel ausbaufähig ist

Vollendung des Binnenmarktes auf der Agenda der Kommission:

• trotz komplexer werdenden Problemen
• Rat der EU mittlerweile sehr viele Rechtsbereiche per Mehrheitsabstimmung entscheidet

Question 7

Fazit

Answer 7

Binnenmarkt stellt ein Alleinstellungsmerkmal der EU dar:

• insbesondere nach 1985 weiterentwickelt
• gut entwickelt aber noch nicht vollständig

Impulse für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes kamen vom:

• Europäischen Parlament
• den Mitgliedstaaten
• Kommission
• Gerichtshof der EU

einige Binnenmarktvorhaben haben heftige Kontroversen ausgelöst (DSGVO)
-Zeichen dafür das sich eine europäische Öffentlichkeit gebildet hat

das GB einen Binnenmarkt verlässt den es selbst mitgestaltet hat