9.) Finanzplan

Question 0

Für welchen Zeitraum gilt der Finanzplan?

Answer 0

Bund und Länder legen ihrer Haushaltswirtschaft je für sich ein fünfjährige Finanzplanung zugrunde.

Art. 109 IV GG
§§ 50-52 HGrG

Question 1

Wozu dient der Finanzplan?

Answer 1

• nicht verbindlich

- nur zur Übersicht für die kommenden Jahre über Einnahmen und Ausgaben

Question 2

Worauf basiert der Finanzplan?

Answer 2

• Minister stellen mehrjährige Investitionsprogramme auf
• BMF stellt darauf den Finanzplan auf und begründet ihn
• BReg beschließt den Finanzplan und legt ihn BTag und BRat vor

Question 3

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Dauer der Planung?

Answer 3

Finanzplan
5 Jahre

Haushaltsplan
1 Jahr (eventuell 2 Jahre)

Question 4

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Verbindlichkeit?

Answer 4

Finanzplan:

• keine Verbindlichkeit
• wird gesetzlich nicht festgestellt
• lediglich Absichtserklärung der BReg
• für Parlament Orientierungshilfe

Haushaltsplan:

• absolute Verbindlichkeit
• wird gesetzlich festgestellt als Anlage zum HG
• damit Vollzugsverbindlichkeit

Question 5

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Feststellung durch …?

Answer 5

Finanzplan:

• Beschluss der BReg
• wird BTag und BRat zusammen mit dem Haushaltsentwurf zur Kenntnisnahme vorgelegt

Haushaltsplan:

• Beschluss des Parlaments
• wird BTag und BRat zur Beschlussfassung vorgelegt

Question 6

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Art der Planung?

Answer 6

Finanzplan:

• Gleitende Planung
• Fortschreibung = Regelfall
• laufende Anpassung

Haushaltsplan:

• Starre Planung
• Fortschreibung = Ausnahme

Question 7

Worin liegt der Unterschied zwischen dem Finanzplan und dem Haushaltsplan in der Rechtsgrundlage?

Answer 7

Finanzplan:
-Art. 109 IV GG i.V.m. §§ 50 ff HGrG und § 9 StWG

Haushaltsplan:
-Art. 110 II GG i.V.m. § 1 Satz 1 BHO