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(66 cards)

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1
Q

Was ist das IPR? Und was ist IPRG?

A

Das internationale Privatrecht ist die Summe von Normen welche regelt, welches nationale Recht angewandt werden soll. (Rechtsbereich)

Das IPRG ist das Bundesgesetz für das Internationale Privatrecht und es regelt die Zuständigkeit der Gerichte.

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2
Q

In welche 2 Abschnitte ist die Rechtsordnung geteilt und in was sind die Teile gespalten?

A

Öffentliches Recht mit: Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Strafrecht, Prozessrecht, u.a mehr

Privates Recht mit: Allgemeiner Teil, Familienrecht, Erbrecht, Schuldrecht, Sachenrecht und Sonderprivatrechte

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3
Q

Was prüft der Anwalt als erstes?

A

Die Zuständigkeit, dann welches Recht anzuwenden ist

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4
Q

Was versuchen das Strafrecht und das Prozessrecht?

A

Strafrecht versucht Verhalten zu bestrafen um es zu vermindern

Prozessrecht kann sich mit Verwaltungsrecht, Strafverfahren und Zivilverfahren befassen

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5
Q

Was ist der Vermögensgerichtstand?

A

Wenn der Angeklagte sich zum Moment der Klage im Land befindet, greift die Klage, auch wenn er bestimmtes Vermögen im Land hat, zb Schischuhe

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6
Q

Wann wird das IPR angewandt?

A

Bei Kollisionsfällen. Es verweist auf die Sachnormen eines Staates

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7
Q

Was ist das Recht der gelegenen Sache und das Personalstatut?

A

Das Recht der gelegenen Sache ist die Anknüpfung des Rechts an den Ort wo eine Sache gelegen ist

Das Personalstatut ist das Recht welches sich auf persönlcihe Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person bezieht

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8
Q

Zu welchem Recht gehören Rom 1 und 2?

A

Zum Schuldrecht der EU-VO

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9
Q

Was ist der Unterschied zwischen Verordnungen und Richtlinien?

A

Verordnungen wirken sofort und sind an den Bürger gedacht, Richtlinien sind an den Staat gerichtet und wirken erst ab bestimmten Zeitpunkten

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10
Q

Was ist lex rei site, Recht der gelegenen Sache?

A

Regeln des Landes wo die Ware hingeht

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11
Q

Worauf ist das Rom 1 anzuwenden? Und was umfasst es?

A

Auf vertragliche Schuldverhältnisse, zb. Kaufvertrag, Dienstleistungsverträge, Mietverträge, Franchiseverträge, Vertriebsverträge

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12
Q

Welche 4 Verträge im Rom 1 sind besonders für die Prüfung wichtig?

A

Die Sonderbestimmungen für Beförderungsverträge: Güterbeförderung (gew. Aufenthalt Beförderer wenn Übernahme oder Lieferort oder gew Aufenthalt Absender in dem Staat, sonst Ablieferungsort)
Personenbeförderung: gew. aufenthalt der zu befördernden Person wenn in dem Staat auch Abgangs oder Bestimmungsort, sonst gew. Aufenthalt Beförderer)

Verbraucherverträge: Verbraucher

Versicherungsverträge: Versicherer

Individualarbeitsverträge: Arbeitsverrichtung, Rechtswahl mit Arbeitnehmerschutz

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13
Q

Was genau macht das Rom

A

Es sagt welches Recht in welchem Fall anzuwenden ist

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14
Q

Was umfasst das Rom 2?

A

Ausservertragliche Schuldverhältnisse, also Delikte, Geschäftsführer ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bezeichnung und culpa in contrahendo.

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15
Q

Womit befasst sich Rom 3?

A

Ehescheidung

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16
Q

Bei der Erbrechtsverordnung kann man welche Rechtswahl treffen?

A

gewöhnlicher Aufenthalt Erblasser, Staatsangehörigkeit des Erblassers

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17
Q

Wo gelten Verbraucherverträge und Welche mindestbestimmungen gelten bei den Verbraucherverträgen im Rom 1

A

Im staat wo der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit in dem Staat ausübt

Recht darf frei gewählt werden, aber es gelten auch immer zusätzlich die verbraucherschützenden Mindeststandarts des Staates vom gewöhnlichen Aufenthalt

Es gelten auch die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen

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18
Q

Was macht ein Schiedsgericht/ Was ist ein Schiedsverfahren?

A

Ein Schiedsgericht ist getrennt von der staatlichen Gewalt und kann mit einer Schiedsvereinbarung ausgemacht werden. Das Urteil ist ein Schiedsspruch und ist auch Rechtskräftig und auch vom Staat vollstreckbar.

Das schiedsgericht hat keine Vollstreckungsgewalt oder Strafgewalt

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19
Q

Was sind Vorteile und Nachteile eines Schiedsgerichts?

A

Vorteile:
Umfangreiche Vollstreckungsmöglichkeiten
Flexibilität (Ort, Sprache)
Zeitfaktor - Verfahrensbeschleunigung
Kompetenz des Schiedsgerichts
Vermeidung Heimvorteil - neutral

Nachteile:
Kosten - bei hohen Streitwerten besonders
Vertraulichkeit - nicht öffentlich (zb große Konzerne)

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20
Q

Welche Dinge werden im Schiedsvertrag vorher abgemacht?

A

Verfahrensregeln
Zahl der Richter
Sitz des Gerichts
Sprache
Anwendbares Recht
Kostentragung

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21
Q

Was ist der Sachverhalt und was ist der Tatbestand? Was ist die Subsumtion?

A

Der Sachverhalt ist die Realität der Sache, was ist passiert?
Der Tatbestand ist die Norm, das Recht im objektiven Sinn

Sumbsumtion ist die Folgerung, ob der Sachverhalt die Merkmale des Tatbestandes erfüllt.

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22
Q

Wie sollte man vorgehen als Richter im Prozess (Subsumtion)

A

Realität feststellen und mit Norm vergleichen

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23
Q

Was umfassen die Relativen und Absoluten Rechte?

A

Relative Rechte bestehen zwischen Personen, Kaufpreisforderung, Vermächtnisforderung, Darlehensrückzahlung, Schadensersatzforderungen

Absolute Rechte sind Pfandrechte, Servituten, Eigentum
Sonstige absolute Rechte: Immaterialgüterrechte, Persönlichkeitsrechte, Familienrechte, Erbrecht

Alle dinglichen rechte sind absolute Rechte

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24
Q

Welche Personen sind Rechtsfähig

A

Natürliche, juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften

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25
Was ist Handlungsfähigkeit
Fähigkeit, durch eigenes Handeln, Rechte und Pflichten zu erwerben
26
Welche Konstrukte sind Personen?
OG, EWIV, KG
27
Beschreibe den Unternehmerbegriff laut UGB und ESTG
Auf Dauer angelegte, selbstständige Organisation, mit wirtschaftlicher Tätigkeit und nicht unbedingt auf Gewinn ausgerichtete Laut ESTG Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, mit Gewinnerzielungsabsicht
28
Was macht ein Doppelbesteuerungsabkommen?
Damit jemand der in zwei verschiedenen Ländern agiert, nicht doppelt Steuer zahlen muss, haben Staaten abkommen, wie diese Situation geregelt werden soll
29
Wer ist vom Unternehmerbegriff ausgenommen?
Freie Berufe und Landwirtschaft
30
Was ist Unternehmer Kraft Rechtsform
Jemand der im Firmenbuch eingetragen ist, ist automatisch Unternehmer
31
Was ist Unternehmer Kraft Eintragung
Jemand der Unter dem Namen einer eingetragenen Firma agiert ist auch als Unternehmer zu behandeln
32
Wie ist die Staatstätigkeit gegliedert?
Legislative -> Judikative -> Administrative Exekutive
33
Stufenbau der Rechtsordnung in der EU
Grundprinzipien (nicht niedergeschrieben) EU Recht (VOs und RLs) Verfassungs Einfache Gesetze Verordnungen : Urteile Bescheide Rechtsgeschäfte -> Zwangsvollstreckung
34
Wann haben Richtlinien unmittelbare Wirkung?
Wenn Frist abgelaufen, einzelne begünstigt werden, Inhalt ist unmittelbar anwendbar
35
Wer kann Eigentum haben?
Eigentümer, Innehaber, Besitzer
36
Was sind die Prinzipien des Sachenrechts?
Numerus clausus - Art und Ausgestaltung der Rechte durch Gesetz vorgegeben Publizität - Offenkundigkeit der Sachenzuordnung Priorität - Wer zuerst kommt mahlt zuerst Spezialität - Objekt und Betragsbestimmt zb linke Socke und Rechte socke dingliche Wirkung - Sachenrecht klebt an der Sache absolute Wirkung - von jedem zu beachten weil von jedem verletzbar
37
Was ist eine Sache?
Alles was von der Person zu unterscheiden ist und dem Gebrauch der Menschen dient.
38
Wie kann man Sachen einteilen?
Öffentlich - Privat körperlich - unkörperlich (Sachen die in die Sinne fallen) beweglich - unbeweglich herrenlos - nicht herrenlos verbrauchvar - unverbrauchbar vertretbar - unvertretbar schätzbar - unschätzbar (emotionaler Wert) verkehrsfähig - verkehrsbeschränkt (Drogen) teilbar - unteilbar (Wert aufrecht erhalten oder Zivilteilung) Hauptsache - Nebensache
39
Welche Arten der Sachenrechte gibt es?
unbeschränktes dingliches Recht Eigentum: Allein-ET Mit-ET -> real geteilt, ideelles MitET, WE, GesamthandET beschränkte dingliche Rechte Pfandrecht Dienstbarkeit Baurechte Verbücherbare Rechte
40
was ist ideeles Miteigentum
schlichtes miteigentum also Eigentümer sind nur mit einer Quote beteiligt
41
Wohnungseigentum
Rechte sind übertragbar zb Nutzungsrecht absolutes Nutzungsrecht Man hat eine Quote vom Haus
42
Was ist Parzilieren und Parifizieren
Parzilieren ist Grundstück aufteilen und Parifizieren ist Eigentum äußern also Wohnungsnutzrechte aufteilen
43
Was ist Gesamthandeigentum
Quote nicht verkaufbar, KEIN trennungsprinzip also man kann nur zusammen verkaufen
44
Was ist das Fruchtgenussrecht?
Zb Kuh nutzen aber nicht töten
45
Was sind Innehabung, Sachbesitz, Rechtsbesutz und Eigentum
Innehabung: tatsächliche Macht/Gewahrsam über eine Sache, ohne den Willen, Sie zu behalten Sachbesitz: tatsächliche Macht + Wille es zu behalten Rechtsbesitz: Besitz an unkörperlichen Sachen und Rechten Eigentum: Rechtliche Herrschaft über eine Sache
46
Wie kann man Besitzstörungsklagen abwehren?
Wenn sie Schikane sind oder unersichtlich gekennzeichnete Besitz
47
Was ist die Zweiaktigkeit des Eigentumerwerbs?
Titel = Rechtsgrund, zb Kaufvertrag, Schenkung Modus = taugliche Erwerbsart, zb Übergabe oder Eintragung innerer Vorgang: Einigung und Erwerbswille
48
Welche 2 Arten des Eigentumerwerbs gibt es?
Originär - herrenlose Sache aneignen derivativ - Eigentum von Voreigentümer ableiten -> Titel und Modus
49
Was war Nemo?
Niemand kann mehr Rechte übertragen als er hat, Man bracuht den Eigentümer um Eigentum zu erwerben
50
Wann ist es ein gutgläubiger Erwerb?
Wenn man etwas von einem nicht Eigentümer kauft, aber mit gutem Glauben davon ausgegangen ist, dass es der Besitzer war
51
Wo gilt der gutgläubige Erwerb nicht?
Bei öffentlichen Versteigerungen, Befugter Unternehmer verkauft mir was zb Uhrenhändler von Vertrauensperson erworben
52
Wie kann man bewegliche und unbewegliche Sachen übergeben? (Modus)
körperliche Übergabe, Symbolische Übergabe Bei unbeweglichen Sachen eintrag ins Grundbuch
53
Wie nennt man das Pfandrecht auf unbewegliche Sachen? Wie auf bewegliche?
Hypothek. Pfandrecht ist die vorzugsweise Befriedigung von fälligen Forderungen aus bestimmten Sachen des Schuldners Faustpfand
54
Wie sehen der Titel und Modus beim Pfandrecht aus?
Bei Titel gibt es Pfandbestellungsverträge und Pfandrechtsbegründungen durch Richterspruch Modus ist Übergabe bei bewgelichen und Intabulation (Eintragung) ins Grundbuch bei Liegenschaften
55
Was ist culpa in contrahendo?
Es bestehen schon mit Aufnahme eines rechtsgeschäftlichen Kontakts, Rücksichtnahmepflichten. Schutz und Sorgfaltspflichten Verletzung dieser führt zu Haftung
56
Was sind Dienstbarkeiten und in welche 2 Teile wurden sie aufgeteilt?
Durch das Recht der Dienstbarkeit, wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines andern in der Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es ist ein dingliches Recht welches gegen jeden Besitzer der dienstbaren Sache wirksam ist Es gibt Grunddienstbarkeiten - ländliche und städtische Es gibt persönliche Dienstbarkeiten - Gebrauch, Fruchtgenuss, Wohnung, unregelmäßige.
57
Wie ist eine Grunddienstbarkeit definiert?
Wenn das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren und bequemeren Benützung verknüpft, so ensteht eine Grunddienstbarkeit
58
Erläutere die Personaldienstbarkeiten
Usus - Gebrauch: Gebrauchsberechtigter darf die Sache nicht ohne jegliche Einschränkung verwenden sondern nur so weit, als des es gerade seine persönliche Bedürfnisse befriedigt Fruchtgenuss: der Fruchtnießer hat das dingliche Recht, eine fremde Sache ohne Einschränkung zu nutzen aber ohne die Substanz der Sache zu verletzen Recht der Wohnung: dingliches Recht zum Gebrauch einer Wohnung, je nach dem Umfang der Gestattung entweder den Grundsätzen des Fruchtgenusses oder des Gebrauchs zz untersellen Unregelmäßige Dienstbarkeiten: Dienstbarkeiten die an sich ihrem Inhalt nach Realservituten sind, können ausnahmsweise auch einer bestimmten Person eingeräumt werden
59
Was genau ist ein Servitut?
Kein Positives tun, sondern ein Dulden oder Unterlassen schonende Benutzung Unübertragbar, nur mit Eigentum am Grundstück übertrage
60
Was ist eine Reallast?
verbüchertes dingliches Recht Verpflichtet den Eigentümer des belasteten Grundstücks zu aktiver Leistung Keine Duldungspflicht
61
Was ist der Unterschied bei direkten und inderekten Stellvertretungen?
Direkte Stv sind zb Verkäufer im Geschäft, Handelsvertreter In fremden Namen auf fremde Rechnung Indirekte Stv sind Kommisionäre die im eigenen Namen auf fremde Rechnung agieren
62
Was gilt bei Vorverhandlungen für ein Prinzip?
Culpa in contrahendo, Sorgfaltspflichten
63
Wann ist etwas ein Angebot
Wenn es inhaltlich ausreichend bestimmt ist und ein endgütliger Bindungswille besteht zb wenn kein Preis dabei dann kein Angebot
64
Was ist eine Vollmacht und ein Auftrag/Ermächtigung?
Vollmacht ist eine Willenserklärung des Vertretenen gegenüber dem Dritten um diesen in Sicherheit zu wiegen. Der Stv kann handeln: durch schriftliche, mündliche Vereinbarung, eintragung ins Firmenbuch, stillschweigend passieren. Es darf kein Zweifel bestehen dass diese Ermächtigung besteht. Ein Auftrag ist eine Verpflichtung des Stv zu handeln. Er muss etwas tun.
65
Wie ist diese V E/A Tabelle aufgebaut?
Es sind beiden vorhanden: Vertrag kommt zu stande eins von beiden: vertrag kommt zu stande keine von beiden: kein vertrag
66
Rechtliche Organisation Vertrieb:
eigener Name eigene Rechnung direkter Pfeil von Verhältnis und Ware Dienstnehmer, direktes Stv, Pfeil zu DN und ware von DN zu Kunde, auch Pfeil von Kunde zu Produzent Handelsvertreter, das gleiche nur mit HV Vertrag, also fremder Name fremde Rechnung Kommisionär, Pfeil von Produzent nur zu Kommisionär und von dort zu kUnde, indirektes Stv also eigener Name fremde Rechnung Einzelhändler, das gleixhe aber eigener Name eigene Rechnung
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