Allgemein

Question 1

Unterschied Verordnung und Richtlinie

Answer 1

Verordnung: gilt direkt und ist bindend
Richtlinie: Modifikation bei Umwandlung in nationales Recht möglich

Question 2

Inhalt Richtlinie 2011/85 EU Art. 16 Abs. 3

Answer 2

Forderung der EU, dass die Frage erörtert wird, ob die IPSAS für die Mitgliedsstaaten geeignet sind

Question 3

Explizite vs. implizite Schulden

Answer 3

Explizite Schulden: Kapitalmarktschulden

Implizite Schulden: z.B. Rückstellungen

Question 4

Wie wird Kreditaufnahme in der Kameralistik gewertet?

Answer 4

Als Einnahme -> ausgeglichener Haushalt

Question 5

Regelungen des Maastricht Treaty

Answer 5

• Neuverschuldung darf nicht mehr als 3% des BIP betragen

- Staatsverschuldung/BIP darf 60% nicht überschreiten

Question 6

Defizitarten

Answer 6

• Strukturelles Defizit

- konjunkturelles Defizit

Question 7

Vorgabe der Schuldenbremse (Art. 115 GG n.F.)

Answer 7

Neukreditaufnahme nur im Rahmen der konjunkturellen Komponenten (wird mit theoretischer Produktionskapazität verglichen), Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen

Question 8

Probleme der investitionsorientierten Schuldenbremse

Art. 115 GG a.F.; in den Ländern bis 2019 gültig

Answer 8

• Keine Unterscheidung zwischen Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionen
• Extensive Inanspruchnahme der Ausnahmeregel “Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts”

Question 9

Finanzierungssaldo

Answer 9

Bereinigte Einnahmen - bereinigte Ausgaben

Finanzierungsüberschuss vs. Finanzierungsdefizit

Question 10

Effektivität vs. Effizienz

Answer 10

Effektivität: Zielerreichungsgrad

Effizienz: Erreichung eines Ziels mit möglichst wenig Aufwand

Question 11

Wann finden Steuerschätzungen statt?

Answer 11

Mai und November eines jeden Jahres

Question 12

Ablauf Haushaltsplanung im öffentlichen Bereich

Answer 12

Diskussion des Haushalts, anschließend Verabschiedung des Haushaltsplans als Gesetz

Question 13

Erstellung des Jahresabschlusses privatwirtschaftlicher Unternehmen

Answer 13

Vorstand erstellt JA, Aufsichtsrat prüft und Hauptversammlung genehmigt und entlastet somit den Vorstand

Question 14

Erstellung des Gesamtabschlusses bei der öffentlichen Hand

Answer 14

Finanzministerium erstellt JA, Ressorts stimmen zu, Ministerpräsident + Finanzminister genehmigen Gesamtabschluss, Rechnungshof prüft, Landtag verabschiedet und entlastet Exekutive

Question 15

Differenzierung Bilanzsicht und Produktsicht

Answer 15

Bilanzsicht: “Jahresabschlusssicht” -> Inputorientierung -> Effektivität
Produktsicht: “Steuerung konkreter Produkte und Leistungen” -> Outputorientierung -> Effizienz

Question 16

Definition Mark-to-Market-Ansatz

Answer 16

Realitätsnahe Abbildung des Werts der Vermögensgegenstände

Question 17

Unterschiede zwischen HGB und IFRS

Answer 17

HGB: Gläubigerschutz im Vordergrund
IFRS: Investor steht im Vordergrund (decision usefulness)

Question 18

Generationenbeitrag

Answer 18

Zwangssteuer, wenn Haushalt nicht ausgeglichen ist

Question 19

Bürgerdividende

Answer 19

Ausschüttung von Überschüssen an die Bürger

Question 20

Wesentliche Meilensteine bei den Umstellungsbemühungen auf Doppik

Answer 20

• 08.11.2011: EU-Richtlinie 2011/85
• 06.03.2013: Abschlussbericht Eurostat
• 27.06.2013: Bundestagsbeschluss
• 14.02.2014: Bundesratsbeschluss 811/13
• 05.03.2015: erneuter Bundestagsbeschluss
• seit 15.09.2015: EPSAS Working Group
• 15.11.2017: Bundesrechnungshof-Bericht §99 BHO

Question 21

Funktionen der Haushaltswirtschaft

Answer 21

1. Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion
2. Gestaltungs- und Programmfunktion
3. Gesamtwirtschaftliche Funktion
4. Kontrollfunktion
5. Parlamentarische Funktionen

Question 22

Finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion

Answer 22

Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs eines Haushaltsjahres

Question 23

Gestaltungs- und Programmfunktion

Answer 23

• Politische Ziele sollen in konkrete Programme umgesetzt werden
• Haushaltsplan stellt monetären Ausdruck des politischen Handlungsprogramms dar

Question 24

Gesamtwirtschaftliche Funktion

Answer 24

• Haushalt dient Erreichung wirtschaftspolitischer Ziele

- Aufstellung und Ausführung haben gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht Rechnung zu tragen

Question 25

Kontrollfunktion

Answer 25

- Haushalt ist gesetzliche Ermächtigungsgrundlage der Verwaltung - bindet deren Handeln - vorherige und nachträgliche politische Kontrolle des Regierungshandelns aufgrund der Beratung und Beeinflussung der finanzwirksamen Regierungstätigkeit

Question 26

Parlamentarische Funktionen

Answer 26

- Legitimationsfunktion - Informationsfunktion - Verschuldung begrenzende Funktion - Finanzausgleichsfunktion

Question 27

Gebot der Wirtschaftlichkeit

Answer 27

§7 Abs. 2 BHO: Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen §90 BHO: Rechnungshof prüft, ob wirtschaftlich effizient und effektiv verfahren wird

Question 28

Staatskanzlei

Answer 28

Ministerium, das direkt für den Ministerpräsidenten arbeitet

Question 29

Hessenkasse

Answer 29

Landesregierung möchte mit dieser Kasse die Kassenkredite der Kommunen abtragen

Question 30

Land Hessen: Auswirkungen der Änderung des Zinssatzes der Pensions-RSt.

Answer 30

0,1% Änderung bedeuten Erträge/Aufwendungen von ca. 1 Mrd. Euro

Question 31

Anerkannte Insolvenzgründe in Deutschland

Answer 31

- Illiquidität | - Überschuldung

Question 32

Warum müssen Unternehmen mit negativem Eigenkapital nicht in die Insolvenz?

Answer 32

Wenn Zerschlagungsbilanz im Gegensatz zur Fortführungsbilanz ein positives EK ausweist, dann muss keine Insolvenz angemeldet werden.

Question 33

Besonderheiten in Vermögensrechnung bei öffentlichen Körperschaften

Answer 33

- negatives EK | - hoher Pensionsrückstellungs-Anteil

Question 34

Beispiele und Probleme von Nebenhaushalten

Answer 34

Beispiele: Sondervermögen, Stiftungen Probleme: entziehen sich teilweise parlamentarischer Kontrolle und Kontrolle des Rechnungshofs

Question 35

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Praxis

Answer 35

- Kostenvergleichsuntersuchungen | - DCF-Verfahren

Question 36

Juristische Auslegungsverfahren

Answer 36

1. Auslegung nach dem Wortsinn (Grammatikalische Auslegung) 2. Auslegung nach der Gesetzessystematik 3. Historische Auslegung 4. Teleologische Auslegung -> Welches Ziel/Zweck verfolgte Gesetzgeber?

Question 37

Statischer Verweis vs. dynamischer Verweis

Answer 37

Statischer Verweis: Es wird z.B. verwiesen auf §238 Abs. 2 HGB in der Fassung vom XX.XX.20XX Dynamischer Verweis: Es wird auf §238 Abs. 2 HGB verwiesen

Question 38

Bestandteile der Anschaffungskosten

Answer 38

``` Kaufpreis + Anschaffungsnebenkosten + Aufwendungen, um VG in betriebsbereiten Zustand zu bringen + Nachträgliche Anschaffungskosten - Anschaffungspreisminderungen ```