Vertragsschluss bei Internetauktionen (eBay)
- keine Anwendung § 156 BGB, da kein Zuschlag erfolgt
- Antrag iSd § 145, durch den Anbieter des Artikels “ad incertas personas”
- Annahme durch Bieter, erlischt wenn höheres Gebot abgegeben wird
- Vertrag erst wirksam mit Ablauf der Angebotszeit
Prüfung der §§ 280, 283 BGB
- Wirksames SV iSd § 241
- Nachträgliche Unmöglichkeit
- Vertretenmüssen des S
- zurechenbarer Schaden
Voraussetzungen einer wirksamen Willenserklärung
- Objektiver TB, der gem. §§ 133, 157 den Schluss auf einen entsprechenden Rechtsbindungswillen zulässt
- Subjektiver TB:
“Wille” bestehend aus: - Handlungswille
- Erklärungsbewusstsein (potentielles nach h.M. ausreichend)
- Geschäftswillen
Anfechtungsgründe
- Inhalts- und Erklärungsirrtum, auch bei unbewusster Falschübermittlung, §§ 119 I, 120
- Potentielles Erklärungsbewusstsein, § 119 I analog
- Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache, § 119 II
- Arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung, § 123 I
Rechtzeitigkeit einer Annahmeerklärung
- bei Frist: innerhalb von der Frist, § 148
- ohne Frist: muss sofort angenommen werden, § 147 I S. 1
- Verspätetet Annahme gilt als neues Angebot, § 150
Prüfung Stellvertretung, §§ 164 ff.
- eigene WE des Vertreters
- in fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip)
- mit Vertretungsmacht (durch Rechtsgeschäft oder Gesetz), oder mit Vertretungrechtschein
Wann liegt eine Duldungsvollmacht vor?
Wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt der Geschäftsgegner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und verstehen darf, dass der als Vertreter handelnde Bevollmächtigt ist.
Was ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
Ein Bestätigungsschreiben über vorausgegangene Vertragsverhandlungen. Nimmt ein Kaufmann dieses widerspruchslos entgegen, stimmt er grundsätzlich dem Inhalt dieses Schreibens/ des Vertrages zu.
Voraussetzungen kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Verhandlungen vorausgegangen
- Zugang beim Empfänger
- kein unverzüglicher Widerspruch
- Absender und Empfänger Kaufleute (str.)
- Absender redlich
- keine wesentliche Abweichung vom vorher Besprochenen
Wichtigsten Rechtsscheinvollmachten
- Außenvollmacht
- Duldungsvollmacht
- Anscheinsvollmacht
Was ist eine Anscheinsvollmacht?
Wenn der Vertretene die unberechtigte Vertretung zwar nicht kennt, sie aber bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können.
Generelle Prüfungsreihenfolge bei AGB
- liegen überhaupt AGB iSv § 305 I vor?
- sind die AGB gem. § 305 II in den Vertrag einbezogen worden?
- ist die Klausel überraschend?
- weicht sie überhaupt vom Gesetzestext ab?
- hält sie einer Inhaltskontrolle stand? § 309, wenn (-) § 308, wenn (-) § 307
Prüfung Schuldnerverzug
a. Nichtleistung
b. Möglichkeit der Leistung
c. Fälligkeit und Durchsetzbarkeit des Anspruchs
d. Mahnung
e. Vertretenmüssen hinsichtlich des Verzuges
Prüfung des Anspruchs aus § 280 iVm §§ 311 II, 241 II
a. Schuldverhältnis (begründet durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrages oder ähnliche, geschäftliche Kontakte)
b. Plichtverletzung iSv § 241 II
c. Vertretenmüssen
d. kausaler Schaden
Prüfung des haftungausfüllenden Tatbestands
a. Schaden
b. Zurechnung des Schadens
c. Art, Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
Definition Kalkulationsirrtum
Beinhaltet eine Erklärung eine fehlerhafte Kalkulationsgrundlage und ist diese Gegenstand der Erklärung, so liegt ein Motivirrtum vor, der als offener Kalkulationsirrtum analog § 119 I zur Anfechtung berechtigt.
Anfechtungsgründe
- Inhaltsirrtum
- Erklärungsirrtum
- fehlendes aktuelles Erklärungsbewusstsein
- Kalkulationsirrtum
- Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person oder Sache
- unbewusste Falschübermittlung durch Person oder Einrichtung
- arglistige Täuschung
- widerrechtliche Drohung
Prüfung § 326 I S. 1
- wirksamer, gegenseitiger Vertrag
- Unmöglichkeit auf Seiten des Schuldners
- Rechtsfolge: Erlöschen der Gegenleistungspflicht
Wucherähnliches Rechtsgeschäft iSd § 138 I
- erfüllt ein Rechtsgeschäft lediglich die objektiven Voraussetzungen eines Wuchers iSd § 138 II (auffälliges Missverhältnis), so kann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegen
- bei besonders groben Missverhältnis kann das Vorliegen der subjektiven Merkmale zu vermuten sein
Prüfung §§ 280, 283
- wirksames Schuldverhältnis iSd § 241 I
- nachträgliche Unmöglichkeit
- Vertretenmüssen des Schuldners, § 280
- kausaler Schaden
