Definition von “Steuer”?
- Dem Gemeinwesen
- von Gesetzes wegen
- gegenstandslos geschuldete
- Geldleistung
- mind. im Nebenzweck zur Deckung des öff. Finanzbedarfs
Weshalb müssen Steuern von anderen öffentlichen Abgaben abgegrenzt werden?
- Steuererhebung braucht eine ausdr. Steuererhebungskompetenz, für eine Lenkungsabgabe genügt eine Sachkompetenz
- anderes Prinzip: Steuern sind nach wirtschaftl. Leistungsfähigkeit, Lenkungsabgaben nach Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
- Doppelbesteuerungsverbot gilt nur für Steuern
Unterschied Kausalabgabe - Steuer?
Kausalabgaben sind das Entgelt für eine individuell zurechenbare staatliche Leistung. Bei Steuern kommt es nicht darauf an, wer die Leistung beansprucht und wieviel.
Unterschied zwischen Finanzierungs- und Lenkungsfunktion
Finanzzwecksteuer: Beschaffung von Mitteln für Staatsausgaben
Lenkungsfunktion: Jemand soll zu einem Verhalten bewegt werden
Fliessen alle Steuern in die allgemeine Staatskasse?
Nein, es gibt auch zweckgebundene Steuern:
Erträge d. Tabaksteuer fliessen in AHV/IV
Welche Arten von öffentlichen Abgaben gibt es?
- Steuern
- Kausalabgaben
- Sozialversicherungsabgaben
- Lenkungsabgaben
Unterschied zwischen Kostenanlastungssteuern und Kausalabgaben?
Kostenanlastungssteuer:
- Leute, die nähere Beziehung zur Leistung haben als die Allgemeinheit
- im Unterschied zur Kausalabgabe spielt der Umfang d. leistungsbeanspruchung keine Rolle
Prinzipien der Kausalabgabe?
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
Unterschied zwischen Lenkungssteuern und Lenkungsabgaben?
Lenkungssteuern haben neben dem Lenkungs- auch einen Fiskalzweck
Unterschied direkte/indirekte Steuern?
2 Ansichten:
- direkt: Steuerschuldner=Steuerträger
indirekt: Steuerschuldner <> Steuerträger - direkt: Steuerobjekt=Steuergut
indiret: Steuerobjekt <> Steuergut
Unterschied Subjekt- vs. Objektsteuer?
Subjektsteuer:
berücksichtigt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
Objektsteuer:
belasten einzelnes Steuerobjekt (MWSt, Stempelsteuer, Verrechnungssteuer)
Was ist eine Quellensteuer?
- Steuer wird bereits beim Schuldner der steuerbaren Leistung erhoben.
- Steuer wird direkt abgezogen, bevor sie der Empfänger erhält
Kompetenzordnung im Bereich des Steuerrechts?
- Welches Gemeinwesen darf welche Steuern erheben?
- Unterschied: Bund, Kantone und Gemeinden
- Steuererhebungskompetenz
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen?
BV3: Kantone üben die Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen wurden.
Der Bund darf nur Steuern erheben, zu denen er in der BV ermächtigt ist.
Kantone haben eine subsidiäre Generalkompetenz
Steuerkompetenzen der Gemeinden?
- abgeleitete Steuerhoheit
- Rechtsgrundlage: kantonale Steuergesetze
- es dürfen keine anderen Steuern erhoben werden als in den kantonalen Steuergesetzen bestimmt ist
Was ist bei Steuererhebungskompetenz mehrerer Kantone?
Verbot der interkant. Doppelbesteuerung (BV 127 III)
Der Bund muss Kompetenzen der Kantone gegeneinander abgrenzen.
Was ist Steuerharmonisierung?
- Angleichung der verschiedenen kantonalen Steuerordnungen
- Auftrag der Harmonisierung gem. BV 129
Harmonisierungsgegenstand?
- nur direkte Steuern
- festgelegt wird, wer aus welchem Grund Steuern entrichtet
- nicht harmonisiert ist die Steuerbelastung (Steuertarife, -sätze, -freibeträge)
Wie wird die Steuerharmonisierung umgesetzt?
- Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes -
- StHG
Bedeutung des Rechtsgleichheitsgebots im Steuerrecht?
- relative Gleichbehandlung (BV 8): Besteuerung nach wirtschaftl. Leistungsfähigkeit
- Steuernormen müssen in gleichen Fällen auch gleich angewendet werden.
Welche drei Arten von Steuern gibt es?
- Allgemeine Steuer (DBS)
- Zwecksteuer (Spielbankenabgabe)
- Lenkungssteuer (Alkohl-/Tabaksteuer)
Auswirkung der Glaubens-/Gewissensfreiheit auf die Steuern?
BV 15: keine Kirchensteuern für natürliche Personen ohne Konfession
Juristische Personen bezahlen ebenfalls Kirchensteuern.
Welche Arten von Kausalabgaben gibt es?
- Gebühren (für veranlasste Amtshandlungen) -
- Vorzugslasten (gleichen Vorteil aus öffentl. Einrichtung aus)
- Ersatzabgaben
Was sind Naturallasten?
Leistungen des Individuums:
- persönlich (z.B. Militärdienst)
- Sachaufwendungen
