AVR Flashcards

Question

Rechtsschutz bei VRV

Answer 1

Verw-R-Pflege knüpft an Verfügung an (nachträgliche Gerichtsbarkeit) typisch: verwaltungsrechtliche Klage (je nach Prozessgesetz) bei VRV (ursprüngliche Gerichtsbarkeit)

Answer 2

Zweistufentheorie 1) verwaltungsinterne Willensbildung 2) eigentlicher Vertragsschluss fingiert: "1." mündet in Vfg -> nachträgliche Verw-R-Pflege (insofern unbefriedigend, als dass Dritte bis zum Vertragsschluss vom Verf. ausgeschlossen sind)

Answer 3

BV5I BV36I BV164 KV(ZH)38

Answer 4

ERFORDERNIS DES RECHTSSATZES 1) generell abstrakte Struktur 2) genügende Normdichte (= genügende Bestimmheit) - kein absoluter, allgemeingültiger Massstab: Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte; Komplexität/Vorhersehbarkeit der im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen; Normadressaten; Schwere des Eingriffs in Verfassungsrechte; erforderliche Konkretisierung, der im Einzelfall möglichen und sachgerechten Entscheidung - so präzise, dass Rechtsunterworfene ihr Verhalten danach ausrichten und Folgen mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen können ERFORDERNIS DER GESETZESFORM 3) genügende Normstufe (=/= kt./kommunal!) - bzw. mind. ausreichende Basisregelung im G.i.f.S.

Answer 5

> Konditionale Normen - TB & Rechtsfolge - justiziabel, denn subsumtionsfähig, damit - Grundlage für Vü. > finale Normen - weitere rechtssatzmässige Konkretisierung durch Konditionalnorm erforderlich - nicht justiziabel, also - keine (unmittelbare) Grundlage für Vü.

Answer 6

- Rechts-VO (Bürger) <=> Verwaltungs-VO (verw-interne Weisungen, nicht rechsetzend, Spezialfall Aussenwirkungen) - selbständige VO (Verfassung) <=> unselbständige VO (Gesetz) - Vollziehungs-VO (konkretisiert) <=> gesetzesvertretende VO (neue Rechte&Pflichten, Gesetzesdelegation - Zuordnung der Vollziehungs-VO 1) Befugnis von Verfassung wegen 2) aber vom Gesetz abhängig (Bestand u. Inhalt) -> schlussendlich Scheindiskussion

Answer 7

FORMELL 1) Delegation nicht durch Verfassung (BV/KV) ausgeschlossen 2) Delegationsnorm in Gesetz i.f.S. enthalten MATERIELL 3) Beschränkung der Delegation auf bestimmte, genau umschrieben Materie (keine Blankodelegation) 4) Grundzüge der Regelung im Gesetz selbst enthalten

Answer 8

BGG 95 a. : Verletzung von Bundesrecht Geltendmachung möglich … … in ZSH mit Freiheitsrechten … selbständig im Abgaberecht … ansonsten: keine selbständige Geltendmachung, ABER via Delegations-Grds. denn diese Teil von Grds. der Gewaltenteilung (= verf.-mässigen (Individual-)Recht) - beachte aber: BV 190

Answer 9

auf kt./kommunale VerwVo beschränkt! (BV 189 IV) 1. Grundsatz: keine Anfechtbarkeit 2. Ausnahme: wenn VerwVO Aussenwirkung (schutzw. Interessen gleicht wie RechtsVO tangiert) entfaltet 3. Gegenausnahme: wenn unter Berücksichtigung (nicht: gestützt auf - denn Aufsichts-/Führungsinstrument, kein Rechtssatz) der VerwVO Vü. ergehen und deren Anfechtung möglich und zumutbar ist - - - - - - - - *DIREKTE ANFECHTBARKEIT* - Bund: BGG 82 b: Erlass des Bundes -> nicht anfechtbar - Kanton: möglich

Answer 10

- keine klare Abrenzung mögl. - Zweck: Förderung des einheitlichen Vollzugs - “soft law”, häufig Ersatz für VO des Bundesamtes (fehlende Subdel.kompetenz!) Abgrenzung zur VerwVO: - soweit sich nur an Behörde richtet -> VerwVO - soweit auch an Private => eigenständiger Charakter

Answer 11

* Hierarchisch auf Stufe Gesetz, nicht auf Stufe Verfassung → Gesetzgeber kann daher besondere Regelungen erlassen (was er z.T. getan hat) * handelt sich um ungeschriebendes öffentliches Recht (keine "analoge Anwendung" von Privatrecht)

Answer 12

**Ausnahmen** - polizeiliche Generalklausel - Benutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch **Modifikationen** - Abgaberecht - Sonderstatusverhältnis - Leistungsverwaltung

Answer 13

1 *Schwere Gefährdung/Störung* - meist via (1) grosses Schadenspot. und (2) Anzahl beteiligter Personen 2 besonders wichtiger Schutzgüter (öffentlichen Ordnung / fundamentaler Rechtsgüter) ... 3 zeitl. Dringlichkeit 4 Unmöglichkeit, die Gefährdung anders als mit gesetzlich nicht vorgesehenen Mitteln abzuwenden 5 Zuständigkeit Griffel → *sachliche/zeitliche Dringlichkeit* 1. Die öffentliche Ordnung oder fundamentale Rechtsgüter des Staates oder Privater müssen schwer gestört bzw. beeinträchtigt oder einer schweren und zeitlich unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt sein. 2. Es ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich, diese Störung bzw. Gefahr anders als mit gesetzlich nicht vorgesehenen Mitteln abzuwenden (Subsidiarität der polizeilichen Generalklausel). NB früher: *Unvorhersehbarkeit* der Situation - BGer: heute "innerhalb" Interessensabwägung (dadurch ggf. "boost" der priv. Interessen)

Answer 14

bei *gesteigertem* Gemeingebrauch (dann 2 Aspekte): - Statuierung einer Bewilligungspflicht - Festlegung der materiellen VSS für eine Bewilligungserteilung Grund: Sachherrschaft, Hoheit über öff. Grund (ersetzt gesetzl. Grundlage)

Answer 15

- tendenziell geringere Anforderungen an Normdichte (grosszügigere Formulierungen) - tendenziell geringere Anforderungen an Normstufe (grosszügigere Delegationen) Anforderung tiefer, falls GR-Einschränkung sich aus dem Sonderstatusverhältnis ergibt

Answer 16

**Eingriffsverwaltung** - klassisch hoheitlich - vordergründlich Schutz Polizeigüter - Instrumente: Gebote + Verbote **Leistungsverwaltung** - Dienstleistungen zugunsten Bevölkerung/Wirtschaft - z.B. SozVers, Gesundheitswesen, Verkehr, Wasser (braucht nicht immer gleich solide Gesetzesgrundlage, ausser wiederkehrende Ausgaben, Sozialleistungen, Subventionen, …)

Answer 17

Richtplan: - Koordinationsfunktion - Grundlage für Nutzungspäne - **nur behördenverbindlich** => **weder Rechtssatz noch Verfügung (gewisse Parallelen zur VerwaltungsVO)** Nutzungsplan: - Einteilung des gesamten Gemeindegebiets in Zonen - parzellenscharf - grundETverbindlich - ähnliche Funktion wie Rechtsnorm -> unm. Grundl. für Baubewilligung (neben Normen) - **Anfechtung - analog zu Verfügung**

Answer 18

EIGNUNG - Zwecktauglichkeit i.B.a. *konkretes öffentliches Interesse* - geeignet, wenn nicht a priori völlig ungeeignet, um angestrebten Zweck zu wahren ERFORDERLICHKEIT - Zweck-Mittel-Relation - sachlich / räumlich / zeitlich / persönlich (hier insb. Störerprinzip) - milderes Mittel muss *gleich geeignet* sein (gleiche Zwecktauglichkeit) ZUMUTBARKEIT - Interessenabwägung - bei GR: besonderes Gewicht des privaten Interesses

Answer 19

- unterscheide: (blosse) Bezugnahme vs. (eig.) Konkretisierung - was gilt bei Konkretisierung? primär gesetzl. Regelung (LegP), sofern aber nicht alle Teilgehalte geregelt werden; unmittelbarer Rückgriff auf die BV (ergänzende Funktion des VHMP)

Answer 20

- Einschränkungen sind unzulässig, wenn zwar gesetzlich vorgesehen, aber unvhm - Vorrang des VhmP **normkorrigierende Funktion** des VhmP

Answer 21

A) unvhm Eingriff in Freiheitsrecht - Verletzung des Freiheitsrechts (= Bundesrechtsverletzung) B) nicht Freiheitsrecht, aber Bundesrecht B1) Bundesrecht in unvhm Weise angewendet - Verletzung dieses Bundesrechts B2) Regelung in Bundesgesetz als solche unvhm - str.: trotz BV190 kann Verletzung VhmP vorgebracht werden - denn Kollision zweier allg. gültiger Verfassungsprinzipien (gem. AG) C1) kant. Recht als solches unvhm - unklar, denn meist A) C2) kant. Recht sei unvhm angewendet worde - BGer kann nie prüfen, ob kant. Recht richtig angewandt - nur im Rahmen v. Willkür

Answer 22

*"Anspruch Privater, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden."* - Vertrauensschutz - Verbot widersprüchlichen Verhaltens - Verbot des Rechtsmissbrauchs

Answer 23

**Vertrauensgrundlage:** fehlerhafter Akt eines Hoheitsträgers - Existenz (zB Auskunft, Verfügung, amtliche Verlautbarung, pflichtwidrige Unterlassung) -- *Vorbehaltlosigkeit der Auskunft/Zusicherung* -- *Zuständigkeit der auskunfterteilenden Person/darf so betrachtet werden* - keine Rechtänderungen (Kontinuitätsvertrauen nur aus bes. Grund) bzw. *unveränderte Sach-/Rechtslage* - hinreichend individualisiert bzw. *genügend bestimmt* - Kenntnis der Vertrauensgrundlage - Mangelhaftigkeit nicht erkennbar (individueller Massstab) **Vertrauensbetätigung:** - Disposition (ohne Nachteil nicht rückgängig zu machen) *aufgrund* Vertrauen - KZH **RF:** - Interessenabwägung massgebend! (ggü. öff. Interesse an "richtiger Anwendung des obj. Rechts") - Alt. 1: Bindung an Vertrauensgrundlage (Bestandesschutz) = normkorrigierende Wirkung - Alt. 2: keine Bindung an Vertrauensgrundlage -- (theoretisch!) Entschädigung von Vertrauensschäden (SE) -- Übergangsregelungen (BV 35 I, programmatischer Charakter, nicht justiziabel) | kursiv = VSS bez. Auskunft/Zusicherung

Answer 24

Interessenabwägung > **primäre RF: Bindung** - Abweichung vom geltenden Recht - normkorrigierende Funktion des Vertrauensschutzes > **subsidiäre RF: Schadenersatz** - faktisch: nur unter strengen VSS von Staatshaftung, weil gesetzliche Regelung fehlt

Answer 25

- grds. NEIN, kein V.S. in Beständigkeit des Rechts (denn Rechtsnorm als solche ist nicht hinreichend individualisierte Vertrauensgrundlage) - nur aus besonderem Grund (zB individuelle Zusicherung) - ggf. Übergangsregelung - aber nicht justiziabler Anspruch

Answer 26

(1) - gilt auch für Private - nur (+), sofern keine sachl. Gründe (2) - widersprüchliches Verhalten - zweckwidrige Inanspruchnahme eines Rechts/Rechtsinstituts - Gesetzesumgehung - unredlicher Rechtserwerb

Answer 27

- gar kein Grundsatz; aus Begriff an sich kein "Sollen" ableitbar (kein norm. Charakter, kein Prinzipiencharakter) - wer legt öff. Interesse fest? (= Staat) * Verfassung (grundlegende Wertentscheidungen, welche das öff. Int. konkretisieren) * weitere Konkretisierung durch Gesetzgeber/rechtsanwendende Organe/Einzelfall urspr.: polizeiliche Interessen heute: auch sozial-, umweltpolitische, raumplanerische, … Interessen

Answer 28

Behebung eines rechtswidrigen (polizeiwidrigen) Zustands ... (= 2 Fragen) 1) wer ist massnahmenpflichtig (realleistungspflichtig)? -> STÖRERPRINZIP NB: Ausnahme sofern quasi pol. Gk. erfüllt , d.h. dann Massnahmen auch nicht gegen störer (Tut. VI) - wohl meist sowieso positivrechtl. geregelt 2) wer ist kostentragungspflichtig -> VERURSACHERPRINZIP

Answer 29

**Verhaltensstörer** - wer durch sein eigenes Verhalten (Tun/Unterlassen [Rechtspflicht!]) oder durch Verhalten Dritter, für die er verantwortlich ist, die öff. Ordnung und Sicherheit *unmittelbar* stört oder gefährdet **Zustandsstörer** - wer die tatsächliche/rechtliche Herrschaft über Sachen innehat, welche die Polizeigüter *unmittelbar* stören/gefährden dazwischen: **Zweckveranlasser** - wer durch Verhalten bewirkt/iKn, dass Dritte die Polizeigüter *unmittelbar* stören/gefähren - zB Barbesitzer, der Alkohol ausschenkt - VHMP: Störung so behebbar (Eignung, Erf.keit) u. zumutbar relevant - Unmittelbarkeit - Verschulden irrelevant!

Answer 30

- Ggt. zu Gemeinlastprinzip - Kostenzurechnungsregel - Internalisierung externer Kosten Begriff des Verursachers - Lehre und Rechtsprechung: s. Störer - Verhaltensverursacher/Zustandsverursacher

Answer 31

**STÖRER** - Auswahl des Handlungspflichtigen nach pflichtgemässem Ermessen - Hauptkriterium: wer am besten geeignet, um rechtskonformen Zustand wiederherzustellen (Praktikabilität) **VERURSACHER** - Grds. der anteilsmässigen Kostentragung (keine Solidarhaftung) - Kriterien: 1. subj. Verschulden 2. obj. Ursachenanteil

Answer 32

- hoheitliches - informelles - Realakt - formelles - Vfg - VRV - nicht hoheitliches - privatrechtlicher Vertrag (vier typische Fallgruppen) NB: im staatlichen Innenverhältnis ist öff. Recht anwendbar, insofern gilt das LP (gilt auf für Ermächtigung/Verpflichtung zu Tätigkeit, interne Zuständigkeit, GR)

Answer 33

*"Bereitstellung des Sachmittel und Dienstleistungen, die Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt"* - Gemeinwesen erwirbt von Privaten Güter und Dienstleistungen = öffentliches Beschaffungswesen - öffentliche Beschaffung = Submission - Submissionsrecht = Vergaberecht (Vergabe öff. Aufträge) - BöB _{BöB8: ein öff. Auftrag …
1) V, der zwischen Auftraggeber und Anbieter geschlossen
2) und mittelbar der Erfüllung einer ö.Aufgabe dient
3) Entgeltlichkeit
4) Austausch Leistung & Gegenleistung
5) charakteristische Leistung durch Anbieter erbracht _{zwei zentrale Fragen:
(1) Zuschlagskriterien
(2) Rechtsschutz (Zweistufentheorie)}}

Answer 34

ZIELE - BöB2 - Gleichbehandlung - wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel - Stärkung Wettbewerb - Transparenz GEGENSTAND - Bau-, Liefer und Dienstleistungsaufträge VERFAHRENSARTEN (BöB 17 ff.) - offenes Verfahren - selektives Verfahren - Einladungsverfahren - freihändiges Verfahren ZUSCHLAGSKRITERIEN - BöB 29, 41 ZUSCHLAG = ANFECHTBARE VFG - BöB 53 I e. - wenn Vertragsschluss erfolgt: keine Aufhebung des Vertrages (Primärrechtsschutz) sondern nur noch SE (Sekundärrechtsschutz) AUFSCHIEBENDE WIRKUNG (wohl entscheidende Bedeutung) - BöB54

Answer 35

öffentliche Sachen i.w.S. - öffentliche Sache i.e.S. - dienen unmittelbar der Erfüllung öff. Aufgaben (Gebrauchswerte) - öffentliche Sachen im Gemeingebrauch - Verwaltungsvermögen - Finanzvermögen - dient mittelbar (durch Vermögenswert oder Ertrag) der Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Vermögenswerte, realisierbare Aktiven) - dabei typisch (nicht zwingend!) privatrechtliches Handeln

Answer 36

- Teilnahme des Staates am Wettbewerb - ausserhalb des Monopolbereichs - dient nur mittelbar Erfüllung öff. Aufgaben (durch Ertrag) - anders als adm. Hilfstätigkeit nicht unabdingbare VSS der staatlichen Aufgabenerfüllung BV94: Zurückhaltung geboten h.L. nicht rein fiskalisch motiviert - anderer Hauptzweck verlangt + Gewinnorientierung als Nebenzweck unzulässig

Answer 37

Abgrenzung (PR oder öff. Recht) dabei allerdings sehr komplex, keine allg. Aussagen zur Abgrenzung mögl.

Answer 38

- zugeschnitten auf Übertragung staatlicher (hoheitlicher) Aufgaben an Dritte - bei nicht-hoheitlichem Staatshandeln? d.h. nicht unmittelbar eine staatliche Aufgabe - BGer: Tendenz zur GR-Bindung (siehe SRG/SBB Werbung Fälle)

Answer 39

- **Ursprüngliche** - Zuständigkeit (örtlich/sachlich/funktional [in diesem Verf.stadium gar noch nicht rel.]) - Verfahren - Form - Inhalt (SV-Ermittlung, Rechtsanwendung, Ermessensausübung) - **Nachträgliche** (nur bei Dauer-Vfg; also bez. offenem Dauer-SV) - Inhalt - Änderung tatsächlicher Verhältnisse - Änderung rechtlicher Verhältnisse

Answer 40

**Regel: Anfechtbarkeit** - aktive Anfechtung mit Rechtsmittel - Rechtsmittelfrist; - RF: Aufhebung ex nunc -> andernfalls: rechtsbeständig **Ausnahme: (Teil-)Nichtigkeit** „qualifizierte Fehlerhaftigkeit“ => Evidenztheorie - Feststellung v.A.w - jederzeit (künftige Verfahren) - RF: Ungültigkeit ex tunc

Answer 41

1) Mangel besonders schwer 2) Mangel offensichtlich/leicht erkennbar => **evident** 3) Keine ernsthafte Gefährdung der Rechtssicherheit durch Feststellung der Nichtigkeit Fallgruppen: - Sachliche Unzuständigkeit: «sofern Behörde über etwas befunden hat, das klar nicht in ihren Kompetenzbereich fällt […]» - Schwere Verfahrensfehler: «Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheids.» (BGE 129 I 361, E. 2.1) - Schwere inhaltliche Mängel: «ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Die Anordnung muss geradezu sinnlos, sittenwidrig oder willkürlich sein oder den Kerngehalt der Grundrechte betreffen»

Answer 42

**formell:** Frage der Anfechtbarkeit - Vfg kann nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden - RF: Vollstreckbarkeit der Vfg (VwVg39a.) **materiell:** Frage der Bindungswirkung - hier i.S.v. inhaltlicher Unabänderbarkeit - Vfg. grds. abänderbar, falls VSS für Widerruf erfrüllt

Answer 43

von Amtes wegen > Widerruf auf Gesuch des betroffenen Privaten > Wiedererwägung

Answer 44

Durchsetzung des obj. Rechts (LegP) => Widerruf (+) - bedenke: ggf. Kompensation des Vertrauensschadens vs. Vertrauensschutz/Rechtssicherheit => Widerruf (-) **Achtung:** Spezialgesetzliche Regelungen der VSS des Widerrufs haben stets Vorrang

Answer 45

- grds. (-) bei blosser Praxisänderung - allerdings (+), sofern: "wenn die neue Praxis insolchem Masse eine allg. Verbreitung erfährt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss gg. das Gleichheitsgebot erschiene, insb. wenn bloss einzelne / geringe Anz. Person(en) von alter Praxis betroffen"

Answer 46

*„Aufhebung oder Änderung einer Vfg durch die verfügende Verwaltungsbehörde selbst (auf entsprechendes Gesuch hin)"* - Wiedererwägungsgesuch = formloser Rechtsbehelf ➔ d.h. (grds.) kein Anspruch auf Eintreten - aber ausnahmsweise verfassungsrechtlicher Mindestanspruch auf Eintreten, abgeleitet aus BV 29 I : Verbot d. Rechtsverweigerung folgende Konstellationen: (1) bei wesentlicher Änderung tatsächlicher/rechtlicher Verhältnisse - Korrektur nachträglich fehlerhaft gewordener Vfg (Dauervü.) (2) bei nachträglichem Bekanntwerden erheblicher Tatsachen/Beweismittel - Korrektur urspr. fehlerhafter Vfg (zT als "Revision" bezeichnet)

Answer 47

- Ermessen - unbestimmte Rechtsbegriffe - Interessenabwägung

Answer 48

OB? - soll ich eine RF daran knüpfen? > **Entschliessungsermessen** - “kann” (Auslegungsfrage; "kann kann auch ein muss sein") WAS? - welche RF soll ich daran knüpfen > **Auswahlermessen** unbest. Rechtsbegriffe = "Tatbestandsermessen" (untechnisch!)

Answer 49

“pflichtgemässes Ermessen” = verfassungs- insb. grundrechtsgebundenes Ermessen - Rechtsgleichheitsgebot - Diskriminierungsverbot - Willkürverbot - Verhältnismässigkeitsprinzip

Answer 50

**Einfache Ermessensfehler** - Unangemessenheit = geringfügige Pflichtverletzung: Angestellter nicht bloss verwarnt, sondern amtsintern versetzt **Qualifizierte Ermessensfehler** => Rechtsverletzungen => i.d.R. auch Willkür - Ermessensüberschreitung = Lohnkürzung während 2 statt erlaubtem 1 Jahr - Ermessensmissbrauch = Versetzung Mitarbeiters nur zur Schikane - Ermessensunterschreitung = Amtschef beschränkt sich von vornherein auf Verwarnungen - dabei liegt idR auch Willkür vor, BGer verwendet va diese in Entscheiden

Answer 51

Überprüft werden kann: **Auf TB-Seite** - unbestimmte Rechtsbegriffe = Rechtsfrage; typischerweise: von übergeordneten Verw-Behörden **und** Gerichten überprüfbar **Auf RF-Seite** - Ermessen (beide Arten) = Ermessensfrage; typischerweise: von übergeordneten Verw-Behörden überprüfbar (Grund: Aufsicht); **von Gericht nicht** - Bund: anders, vgl. VwVG 49 - Gericht fehlt Fachkompetenz - Überblick über Masse der Fälle - Gericht keine OberVerwBehörde - Gericht soll nicht Ermessen per se überprüfen

Answer 52

**Rechtlich** - Folge einer Beschränkung der Beschwerdegründe - vgl. §50 VRG ZH - was nicht gerügt, kann nicht geprüft (funkt. Unzuständigkeit) **Faktisch** - Zurückhaltung der Rechtsmittelinstanz - technische/fachspezifische/(lokale) Planungsaspekte => sog. techn. Ermessen - soweit vü. Behörde über Autonomie verfügt - NB: betrifft Ermessenskontrolle **und** Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe => Beurteilungsspielräume der Verwaltung

Answer 53

*“teil gleichgerichtete, teil gegenläufige öff. Interessen; zusätzlich i.d.R. auch private Interessen im Spiel”* (1) Rechtsnorm schreiben umfassende Interessenabwägung vor (2) Spannungsfelder zw. einzelnen Verfassungsnormen bzw. Sachgesetzen - daher ist ein(e) Ausgleich/Harmonisierung dieser gegenläufigen öff. Int. erforderlich

Answer 54

1. ERMITTLUNG der relevanten Interessen - richtige/vollständige SV-Abklärung 2. BEURTEILUNG (Gewichtung) der ermittelten Interessen - primär: in der Verfassung vorgenommene bzw. daraus ableitbare Wertungen 3. ABWÄGUNG der ermittelten Interessen - Harmonisierung der divergierenden Int. - Herstellung “praktischer Konkordanz” - **Optimierungsvorschlag:** Maximum an Geltung, Minimum an Wirkungsverzicht

Answer 55

= Kollisionsrecht (zwei Normen kollidieren; SV besitzt zwei Bezüge) Hauptsatz: Rechtssätze wirken für die zur Zeit ihrer Geltung sich ereignenden SV => Verbot der Rückwirkung u. Vorwirkung von Rechtsnormen (Schrankenrecht) **2 Fragen** 1. _Was ist „ein“ SV?_ - einmalige, abgeschlossene SV - zeitlich offene Dauersachverhalte 2. _Wie wirken sich Rechtsänderungen auf hängige Verfahrens aus?_

Answer 56

bei Inkrafttreten neuen Gesetzes -> Frage, ob auf ein hängiges Verfahren oder laufendes Rechtsverhältnis altes oder neues Recht Anwendung findet. > Grundsätzlich muss die Frage im Gesetz geregelt werden > Dabei muss der Gesetzgeber die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beachten. > Das Prinzip des Vertrauensschutzes steht einer Änderung des geltenden Rechts grundsätzlich nicht entgegen. > Überwiegt der Vertrauensschutz besteht Anspruch auf eine Weitergeltung des alten Rechts, was mit einer entsprechenden Übergangsfrist umsetzen kann **ggf. Verpflichtung des Gesetzgebers, materiellrechtliche Vorschriften für Übergangsphase zu erlassen...** - Anpassungsfristen - …

Answer 57

**Verwaltungsverfahren** - Anwendung des neuen Rechts (alles bis zum Erlass der Vfg) **Rechtsmittelverfahren** - grds. Anwendung bisherigen Rechts - Ausnahme: neues Recht anwendbar, falls… - öff. Ordnung willen/zur Durchsetzung erheblicher öff. Interessen erlassen (BGer: Umwelt-/Gewässer-/Natur-/Heimatschutz), oder - dieses milder ist (vorbehalten Drittinteressen)

Answer 58

- Grds.: - sofortige Anwendbarkeit - auch auf hängige Verfahren (Verw./Rechtm.) - denn „rel. Wertneutralität des Verfahrensrecht“ - Ausnahme: wenn mit neuem Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde, sodass hinsichtlich des verf-rechtl. Systems keine Kontinuität besteht

Answer 59

*"Anwendung neuen (in Kraft stehenden) Rechts auf einen SV, der sich noch unter altem Recht ereignet hat"* - echt - unecht

Answer 60

SV hat sich abschliessend unter altem Recht ereignet **=/=** Rückanknüpfung (frühere Sachumstände); dabei keine Rechtsänderung **Kriterium:** Normadressaten können auf Gang der Ereignisse keinen Einfluss mehr nehmen **Problem:** - Verstoss gegen Rechtssicherheit und gegen Legalitätsprinzip => grds. unzulässig **ZulässigkeitsVSS** 1. im Gesetz vorgesehen (LegP) 2. in vernünftigem Rahmen zeitlich limitiert (VhmP) 3. Dient schutzwürdigem öff. Interesse (Erf. öff. I.) 4. keine stossende Ungleichheit (R-Gleichheits-G) 5. Respektierung wohlerworbener Rechte (Vertr.-Schutz) **NB:** ist die Rückwirkung begünstigend = Hürden weniger hoch ansetzen

Answer 61

**zeitlich offener Dauersachverhalt** - d.h. unter altem Recht entstanden und andauernd **ZulässigkeitsVSS:** grds. zulässig, sofern 1. kein Verstoss gegen Vertrauensschutz (BGer: "wohlerworbene Rechte") 2. Güterabwägung - Interesse an Anwendung neuen Rechts vs. - (ggf.) schutzwürdiges Vertrauen in Kontinuität

Answer 62

*"Berücksichtigung künftigen (d.h. noch nicht in Kraft stehenden) Rechts bei Beurteilung eines gegenwärtigen SV"* - positiv - negativ

Answer 63

*"Voranwendung künftigen, noch nicht in Kraft stehenden Rechts auf einen gegenwärtigen SV"* - Verstoss gegen LegP => unzulässig

Answer 64

*"Nichtanwendung geltenden Rechts auf einen gegenwärtigen SV bis zum Inkrafttreten neuen Rechts"* - Aussetzung des geltenden Rechts, um Wirkung des künftigen Rechts nicht zu präjudizieren/vereiteln *Oguz: Ausnahmsweise zulässig, wenn: 1. Ausdrückliche gesetzliche Grundlage im geltenden Recht besteht 2. VSS für echte Rückwirkung erfüllt sind Künftiges Recht kann zur Auslegung von heute anwendbarem Recht herangezogen werden («Vorberücksichtigung»)* **VSS** 1) gesetzliche Grundlage (im geltenden Recht) 2) Schranke: Verbot der Rechtsverzögerung

Answer 65

*„Erlaubnis, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben oder ein bestimmtes Vorhaben zu realisieren“* - **Rechtsnatur:** Vü. - **Zweck:** präventive Überprüfung einer Tätigkeit/Vorhabens auf Übereinstimmung mit geltendem Recht - **Bewiligungsverfahren:** - Einleitung durch Gesuch (Dispositionsmaxime, mitwirkungsbedürftige Vü.) - Abschluss durch Vü.

Answer 66

- Bewilligungspflicht - vorgängige Überprüfung - Meldepflicht - Möglichkeit der (vorgängigen/nachträglichen) Überprüfung - nachträglich Kontrolle - Möglichkeit der (Wieder-)Herstellung des r-mässigen Zustandes Kriterien: 1) öffentliche Interessen 2) Vhm NB: System durch das Gesetz festgelegt (LegP)

Answer 67

> Frage, ob bestimmte Tätigkeit/bestimmtes Vorhaben einer präventiven Kontrolle unterliegt (LegP; ausnahme gest. Gemeingebrauch) > Frage, ob im Einzelfall VSS für Bewilligungs Erteilung erfüllt

Answer 68

Bewilligungspflichtig? 1. Wenn NEIN --> ausführen 2. Wenn JA --> bewilligungsfähig? 1. Falls JA --> 'nach' Bewilligung ausführen 2. Falls NEIN --> grds. nicht ausführen, aber Ausnahmebewilligung/Nebenbest.? 1. JA: 'nach' "Bewilligung+" ausführen 2. NEIN: nicht ausführen

Answer 69

personenbezogene > nicht übertragbar sachbezogene > akzessorisch an Sache geknüpft > kein besonderer Übertragungsakt nötig > übertragbar

Answer 70

- Polizeibewilligung - wirtschaftspolitische Bewilligung - Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch - Plangenehmigung häufig: gemischte Formen (zB Baubewilligung)

Answer 71

*„Polizeibewilligung bestätigt, dass die beabsichtigte private Tätigkeit mit gesetzlichen Vorschriften - namentlich solche polizeilicher Natur - im Einklang steht.“* Motivation: Schutz Polizeigüter - Leib, Leben, Freiheit, ET - öff. Sicherheit und Ordnung - öff. Ruhe - öff. Gesundheit > „Volksgesundheit“ - öff. Sittlichkeit > Zeitgeist unterworfen - TG im Geschäftsverkehr > Schutz des Publikums alle gesetzlichen VSS erfüllt => Rechtsanspruch auf Bewilligung **aber:** - Rechtsanspruch hängt nicht von polizeilicher Motivation ab, - sondern ob Behörde RF-Ermessen hat (kein Ermessen => Anspruch) - zT auch auf TB-Seite erhebliche Spielräume (vgl. Planungs-/Baugesetz (ZH) § 238 I) NB: heute häufig gemischte Natur der Bewilligung

Answer 72

*"Instrument zur staatlichen Wirtschaftslenkung"* (typisch: Kontingente, Bedürfnisnachweis) BV 94 I: Grds. der Wirtschaftsfreiheit; nur zulässig falls (BV 94 IV) : - in BV - kant. Regalrechte _je nach spezialgesetzlicher Ausgestaltung_ - Anspruch auf Bewilligungserteilung (zB Bedürfnis bei unausgeschöpftem Kontingent) - kein Anspruch auf Bewilligungserteilung (-> pflichtgemässes Ermessen)

Answer 73

**Anwendungsbereich:** „intensivere Nutzung öffentlicher Sachen im Gemeingebrauch“ - nicht bestimmungsgemäss - nicht gemeinverträglich **Funktion:** Koordination unterschiedlicher Nutzungsbedürfnisse **Grundlagenerfordernis:** - auch ohne gesetzliche Grundlage - ergibt sich aus *Hoheit des Gemeinwesen über Sachen im öff. Gebrauch* **Anspruch:** - grds. kein Anspruch auf Bewilligungserteilung - Ausnahme: bedingter Anspruch (hohes Gewicht der GR-Int) bei Freiheitsrechten

Answer 74

**Funktion** - „Baubewilligung“ durch Bundesbehörde **Betrifft v.a.** - Infrastrukturanlagen in Vollzugskompetenz (-> also auch Bew-Kompetenz) des Bundes **Grundlage** - materielle Rechtsnormen des Bundesrecht - i.d.R. Sachplan (= Koordinationsinstrumente zur Erfüllung raumwirksamer Aufgaben) des Bundes

Answer 75

**gesetzliche Grundlage erforderlich:** > JA > JA > NEIN > JA **Motivation:** > Schutz Polizeigüter > Wirtschaftslenkung > Koordination versch. Nutzungsinteressen > gemischt polizeilich/raumplanerisch/sachspezifisch **Beurteilungskriterium:** > Übereinstimmung mit gesetzl. Vorschriften > Kontingent/Bedürfnis > Verträglichkeit mit entgegenstehenden Nutzungsinteressen > Übereinstimmung mit Sachgesetzgebung/Sachplan **Anspruch auf Bewilligung** > JA (Achtung: RF-Ermessen) > JA/NEIN (je nach Spezialgesetz) > grds. NEIN (Freiheitsrechte: bedingter Anspruch) > JA (aber grosse Beurteilungsspielräume)

Answer 76

Tätigkeit/Vorhaben 1) Bewilligungspflichtig? 2) Bewilligungsfähig > JA > Nein (dann noch Möglichkeit "3.") 3) Ausnahmebewilligung falls einmal JA > darf ausgeführt werden fall immer NEIN > darf nicht ausgeführt werden

Answer 77

- ERFÜLLT - Erteilung Bewilligung - TEILWEISE NICHT ERFÜLLT, MANGEL HEILBAR - Erteilung der Bewilligung mit *Nebenbestimmungen* (VhmP: Verweigerung nicht erforderlich) - TEILWEISE NICHT ERFÜLLT, MANGEL NICHT HEILBAR - Verweigerung der Bewilligung - BEWILLIGUNG NICHT ERFÜLLT - Verweigerung der Bewilligung

Answer 78

1. AUFLAGE - verpflichtet Adressaten zu Tun/Dulden/Unterlassen - Nichterfüllung der Auflage wirkt sich nicht auf Bestand der Bewilligung (vs. Bedingung) aus - Erfüllung zwangsweise durchsetzbar - häufig 2. BEDINGUNG - ungewisse künftige Tatsachen - suspensiv/resolutiv (aufschiebend/auflösend) - Adressat hat es nicht/nicht allein in Hand, Bedingungseintritt auszulösen - keine zwangsweise Durchsetzung - selten 3. BEFRISTUNG - Wirksamkeit von vornherein begrenzt - Provisorium - Abgrenzungen: Befristung v. Gesetzes wegen; Gesuch um zeitl. limitierte Bewilligung (Disp.maxime) - eher selten

Answer 79

1. gesetzliche Grundlage (+ ggf. besondere VSS) 2. Vorliegen einer Ausnahmesituation - subs. zu Nebenbestimmungen - verpönt: Regel-Ausnahmen 3. Häufig: umfassende Interessenabwägung

Answer 80

1. **Definition** - *"Vorab-Genehmigung einer an sich erlaubten Tätigkeit Privater, häufig aus polizeilichen Gründen"* - Durchführung eines Bewilligungsverfahrens zur Feststellung der Erfüllung gesetzl. VSS vs. - *"Ermächtigung zur Ausübung einer dem Staat vorbehaltener Tätigkeit (monopolisierte Tätigkeit/Sondernutzung einer öff. Sache im Gemeingebrauch)"* 2. **Anspruch** - i.d.R. Anspruch auf Bewilligungserteilung vs. - kein Anspruch auf Konzessionserteilung, aber pflichtgemässes Ermessen (d.h. unter Wahrung BV8I/II, 9) 3. **Form** - Vfg vs. - gemischter Akt (durch Gesetz determiniert/substanzieller Spielraum bei Ausgestaltung des Verhältnisses) 4. **Wohlerworbene Rechte** - keine Begründung wohlerworbener R vs. - i.d.R. Begründung wohlerworbener R => qualifizierter Vertrauensschutz

Answer 81

*"Dem Staates vorbehaltene Befugnis, zur unmittelbaren Erfüllung seiner Aufgaben eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit exklusiv auszuüben"* 1. Recht des Staates (Abgr. zu priv. Monopol) 2. Staatsaufgabe (Abgr. zu privatwirtschaftl. Staatstätigkeit) 3. wirtschaftliche Tätigkeit (Abgr. zu originären Verw-Tätigkeit, Eingriffs-, Leistungsverwaltung) 4. Ausschliesslichkeit (Folge: Ausschaltung des Wettbewerbs)

Answer 82

- Ausübung der monopolisierten Tätigkeit durch _Staat selbst_ SBB (früher), PTT (früher), Schweizerische Nationalbank - Ausübung durch _Private_ via Konzession Die Schweizerische Post AG, SBB AG, SRG

Answer 83

**originäre Verwaltungstätigkeit (= nicht-wirtschaftlich)** - dem Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit entzogen - Übertragung auf Private via **Beleihung** **privates Monopol** - jenes im ökonomischen Sinn - markbeherrschende Stellung privater Anbieter **pivatwirtschaftliche Staatstätigkeit** - ausserhalb der Erfüllung von Staatsaufgaben

Answer 84

- Gewinnerzielung kein Kriterium - sondern, ob "Markt vorhanden" wäre i.S.v. Angebot/Nachfrage 1. **nicht-wirtschaftliche Staatsaufgaben** (kein Markt vorhanden) > via _Beleihung_ an Private - Eingriffsverwaltung - L-Verwaltung 2. **wirtschaftliche Staatsaufgaben** (Markt (Private, privatwirtschaftl. Basis, Leistungen anbieten) wäre vorhanden) > via _Konzession_ auf Private - (rechtliche) Monopole 3. **privatwirtschaftliche Staatstätigkeit**

Answer 85

nach Grundlage - Rechtssatz (1) - Hoheit des Staates über öff. Sachen im Gemeingebrauch (2) 1. **rechtliches Monopol** 1. unmittelbar rechtliches Monopol = *Tätigkeit durch Verfassung/Gesetz dem Staat vorbehalten* Wording: "Sache des Bundes" = Möglichkeit für Monopol vs. "Bund erhebt" heisst (meist) klass. Verw.aufgabe (Tut. 3) 2. mittelbar rechtliches Monopol_ = *Benutzung einer öff. Anstalt oder eines öff. Dienstes vorgeschrieben* 2. **faktisches Monopol** (Erstellung Strom-/Gas-/Wasserleitungen)

Answer 86

- Polizeimonopol (polizeilich) - Sozialmonopol (sozialpolitisch) - Infrastrukturmonopol (Sicherstellung der Grundversorgung - service public) - Wirtschaftsmonopol (wirtschaftspolitisch) - Fiskalmonopol (fiskalisch) NB: Überlagerung möglich; Wandelbarkeit der Motive

Answer 87

Ausgangspunkt: schwere Einschränkung von BV27 1. Vereinbarkeit mit Grds. der Wirtschaftsfreiheit (BV94) - grundsatzkonform: idR Polizei-/Sozial-/Infrastrukturmonopole *- Kt.: fiskalischer Nebenzweck zulässig* - grundsatzwidrig: idR Wirtschafts-/Fiskalmonopole => BV 94 IV - BV - kt. Regalrechte *(rein fiskalisch zulässig)* 2. BV 36 für alle Monopole (ausser kant. Regalrechte) - keine gG bez. fakt. Monopole - gG: *> Bund: audrücklich/umfassende Rechtsetzungskompetenz vs. Einzelermächtigung* | s. insb. Schemata in den Folien (Griffel)

Answer 88

"Ermächtigung Privater zur Ausübung einer dem Staat vorbehaltenen Tätigkeit" *“zeitl. befristete Übertragung einer dem Staat vorbehaltenen Befugnis auf Private“* - einer monopolisierten Tätigkeit (rechtl. M.) - der Sondernutzung einer öff. S. im G.g. (fakt. M.) Besonderheit: Ausübungspflicht (bez. Konzession des öffentlichen Dienstes)

Answer 89

1. **Monopolkonzession** - beruht auf rechtlichem Monopol - Befugnis zur Ausübung einer monopolisierten wirtschaftlichen Tätigkeit 2. **Sondernutzungskonzession** - beruht auf faktischem Monopol - erlaubt Sondernutzung einer öff. Sache im Gemeingebrauch 3. **Sonderfall: Konzession des öffentlichen Dienstes** - überträgt eine Tätigkeit im Zhg. mit dem Service public - umfasst politisch definierte Grundversorgung mit Gütern/Dienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten/Regionen nach gleichen Grds. in guter Qualität zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollten

Answer 90

Konzessionen begründen nach traditioneller/herrschender R-Auffassung als wohlerworbene Rechte (insb. vertragl. Teile) _DEF_ = *vermögenswerte Rechte, die einen qualifizierten Bestandesschutz geniessen* (ausführlich Nr. 90, E. 5a) _GESETZESBESTÄNDIGKEIT_ - Herleitung aus ET-Garantie u./o. Vertrauensschutz - beide nicht absolut; BV36 bzw. Interessenabwägung) - Fazit: wR bieten keinen stärkeren Schutz als die zugrundeliegenden Verfassungsgrundlagen

Answer 91

**SUBSTANZTHEORIE** - Eingriff in Substanz des wohlerworbenen R - Enteignung mit voller Entschädigung (BV 26 II) - kein Eingriff in Substanz des wR (Kriterium: wirtschaftl. Zumutbarkeit) - entschädigungslose öff.rechtl. ET-Beschränkung - zB: nachträgliche Befristung einer altrechtlichen Konzession nach 150 Jahren Elemente sowohl der formellen als auch materiellen (> Schwere) Enteignung

Answer 92

Kt. kennen oft andere Terminologie zB Bewilligungspflicht statt Konzessionspflicht - **(schlichter) Gemeingebrauch** - bestimmungsgemäss und gemeinverträglich - bewilligungsfrei, aber ev. Benutzungsordnung - unentgeltlich, aber Kontrollgebühr zulässig - **gesteigerter Gemeingebrauch** - nicht bestimmungsgemäss und/oder nicht gemeinverträglich - subj. Empfinden als Indiz: "weite Teile der Bevölkerung durch fragliche Benutzungsform gestört/verunsichert" - kann bewilligungspflichtig erklärt werden (ohne gesetzl. Grdl.) - Benutzungsgebühr zulässig (unterliegt aber Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip) - **Sondernutzung** - nicht bestimmungsgemäss und ausschliessend (zB mit Boden verbunden) - kann konzessionspflichtig erklärt werden - Konzessionsgebühr (=/= Benutzungsgebühr)

Answer 93

**bestimmungsgemäss:** - in erster Linie: Widmung der öffentlichen Sache, durch welche diese (z.B. eine Strasse oder ein Platz) für einen bestimmten Zweck der Allgemeinheit übergeben wird - förmlicher, aber auch formfreier (stillschweigenden) Akt mögl. - Eigentumsverhältnisse nicht relevant - keine bestimmte Widmung, abstellen auf Beschaffenheit / traditionellen Gebrauch **gemeinverträglich:** Gemeinverträglich ist eine Nutzung, wenn sie andere Personen in der Ausübung des Gemeingebrauchs nicht oder nur unwesentlich, insbesondere nur kurzzeitig, beeinträchtigt. **ausschliessend:** - Sondernutzung schliesst andere Personen von der Nutzung der betreffenden öffentlichen Sache aus - insb. aus der Zeitdauer (langfristig) des Ausschlusses - zentral: konkrete Nutzung bzw. öffentliche Sache - Indiz: feste Verbindung (z.B. fest installierter Kiosk, Bootssteg)

Answer 94

- BV82III: Grds. der Gebührenfreiheit *bei schlichtem Gemeingebrauch* = verf. Individualrecht Kantone: (heute nur noch) - Strassen*bau*hoheit - eig. nur Regelung der Zweckbestimmung Bund - Strassenverkehrshoheit (1921) - Strassenbauhoheit bez. Nationalstrassen (2008)

Answer 95

- dient _unmittelbar zur Erfüllung_ öffentlicher Aufgaben (<-> Finanzvermögen) - dient durch _Gebrauchswert_ (zweckgebunden), nicht durch Verkehrswert/Erträge (<-> Finanzvermögen) - steht nicht für Allgemeinheit, sondern nur _Behörde/Gemeinwesen/beschr. Benutzerkreis_ zur Verfügung (<-> öff. S. i. Gem.g.) - Tut. III: fakt. Benutzung unbedeutend, viel rel. ist Widmung! Unterteilung (deskriptiv) - Verwaltungssachen - Anstaltssachen

Answer 96

Gemeingebrauch > ord. Nutzung gesteigerter Gem.g. > ao. Nutzung Sondernutzung > Sondernutzung

Answer 97

1. **SCHRITT 1:** - VSS für Entstehen (bedingter Anspruch) restriktiver! 1. vorgesehene Nutzung mit Zweckbestimmung vereinbar 2. keine (gleichwertige) Alternative => sofern (+): bedingter Anspruch entstanden 2. **SCHRITT 2:** Güterabwägung - analog gest. Gem.g.: Anspruch nicht unbedingt, heisst GR jetzt entspr. gewichten in Abwägung NB: nur weil es öff. Aufgabe dient, kann dennoch privatrechtl. Vertrag über Nutzung abgeschlossen werden (aber natürlich VSS bedenken) - s. Tutorat I

Answer 98

= *"dient lediglich mittelbar Erfüllung öff. Aufgaben durch Vermögenswert/Ertrag"* -> realisierbare Aktiven des Staates **anwendbares Recht:** Aussenverhältnis: Privatrecht Innenverhältnis: öffentliches Recht

Answer 99

**Erwerb von Finanzvermögen** - Kapitalanlage - keine Belastung des Finanzhaushalts - kein Finanzreferendum **Erwerb von Verwaltungsvermögen** (sowie Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen) - Ausgabe - Belastung des Finanzhaushalts > gebundene Ausgabe : kein Referendum > neue Ausgabe : Finanzreferendum (obl./fak.)

Answer 100

1. **Institutsgarantie** - Adressat: Gesetzgeber - Inhalt: Schutz des Rechtsinstituts PrivatET - KG 2. **Bestandesgarantie** - rechtsanwendende Organe - Schutz der konkreten Vermögensrechte - Einschränkungen via BV36 3. **Wertgarantie** - rechtsanwendende Organe - Entschädigung (nur rel., sofern zulässige Einschränkung) - subisidiär

Answer 101

- zulässig unter BV 36; dann aber Entschädigung nach BV 26 II - geschütztes Vermögensrecht (s. EntG 5 I) entzogen und idR auf den Enteigner übertragen

Answer 102

*"ET-Beschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen"* **SCHRITT 1** Einschränkung ... - des bisherigen Gebrauchs einer Sache, oder - eines künftigen Gebrauchs, der in naher Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit realisierbar ist **SCHRITT 2** - besondere Intensität (GrundTB) *= massgebend, ob bestimmungsgemässe, wirtschaftlich sinnvolle und gute Nutzung weiterhin möglich ("sehr" hohe Schwelle des BGer)* - Sonderopfer (Spezialfall) *= wesentl. Schlechterstellung; massgebend ist nicht Vergleich mit anderen ET schlechthin, sondern mit ET in vergleichbaren Situationen* **ACHTUNG:** - BV versteht unter Enteignung: formelle Enteignung - EntG für: formelle Enteignung - VSS materielle Enteignung: Praxis

Answer 103

**(zulässige) Eingriffe in die Eigentumsgarantie:** - *formelle Enteignung* - volle Entschädigung - *materielle Enteignung* - volle Entschädigung = entschädigungspflichtige öff.rechtl. ET-Beschränkung - *übrige Fälle* - keine Entschädigung = entschädigungslose öff.rechtl. ET-Beschränkung **bez. materielle Enteingung (vs. übrige Fälle):** - Intensität der Einschränkung massgebend (gradueller Unterschied!) - d.h. Unterscheidung nicht a priori, sondern vom Ergebnis her - Achtung: “Alles-oder-nichts-Prinzip"

Answer 104

**Formelle Enteignung** - Entzug des Vermögensrechts (auch Dienstbarkeit) - Übertragung auf Enteigner - Entschädigung = VSS für Rechtsübergang **Materielle Enteignung** - Beschränkung der Verfügungs- und Nutzungsbefugnisse - kein Entzug, kein Rechtsübergang - Entschädigung = Folge der Beschränkung

Answer 105

- Gemeinwesen - Dritte, die öff. Aufgabe wahrnehmen und denen das Enteignungsrecht verliehen wurde

Answer 106

- Werke des Bundes/Überregionale Bedeutung - EntG 28-35: kombiniertes Plangenehmigungs- Ent-Verfahren (Normalfall) - EntG 36-41: Selbständiges Ent-Verfahren (selten, wo kein PGV vorgesehen) - Werke der Kantone oder Gemeinden/regionale oder lokale Bedeutung - kant. Recht

Answer 107

- dingliche Rechte - aus dem Grundeigentum hervorgehende Nachbarrechte - obligatorische Rechte von Mietern und Pächtern - wohlerworbene Rechte

Answer 108

- “weder reicher noch ärmer” - Verkehrswert des GS massgebend - ganz ausnahmsweise subj. Schaden: Interesse Weiternutzung überwiegt jenes am Verkauf - Teilenteignungen: Diff.methode - grds. in Geld; ausnahmsweise Sachleistung

Answer 109

- Ablauf der Konzessionsdauer => Heimfall - Rückkauf (vor Ablauf Konzessionsdauer) - Verwirkung/Entzug (bei schweren Pflichtverletzungen) - Verzicht - Enteignung (wohlerworbene R)

Answer 110

stehen unter Hoheit des Staates

Answer 111

MONISTISCHES SYSTEM (FR) - eigenständiges öffentliches Sachenrecht DUALISTISCHES SYSTEM (CH, DE) - je nach RF zum Teil öffentliches Recht, zum Teil Privatrecht - System des modifizierten PrivatET - öff. Sachen sind grds. privatrechtlich geregelt, soweit mit Zweck vereinbar

Answer 112

Benutzungsgebühr: Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip Konzessionsgebühr: viel (mehr) Geld (extra)

Answer 113

1. _Unvorhersehbarkeit_ der Immissionen (sehr strenger bundesgerichtl. Massstab; insb. *ex post* Perspektive) 2. _“Spezialität”_ der Immissionen (= besonderes Betroffensein) - wenn die Immissionen das Mass des Üblichen und Zumutbaren überschreiten - dann, wenn IGW überschritten sind 3. _schwerer Schaden_ (ab Minderwert von 10% *möglich*) NB: nicht gesetzlich geregelt

Answer 114

materiell: - ET nicht entzogen, nur Einschränkung von Gebrauch - Abstellen auf Intensität - nachträgliche Entschädigung (Betroffene müssen aktiv werden) formell: - können Gegenstand einer formellen Enteignung sein - ähnlich wie Errichtung einer Dienstbarkeit zu Lasten des betreffenden GS **BGer: formelle Enteignung**

Answer 115

BGer: - urspr. Grds. der Entschädigungslosigkeit polizeilich motivierter ET-Beschränkugen mit der Zeit: - div. Ausnahmen/Gegenausnahmen (AG: dogmatisch entbehrlich, denn Lösung via mat. Ent. mögl.)

Answer 116

1. **Fiskalfunktion** - Deckung des Finanzbedarfs des Gemeinwesens - steht im Vordergrund 2. **Lenkungsfunktion** - Beeinflussung des Verhaltens der Bevölkerung/Wirtschaft durch neg. finanzielle Anreize 3. **Ausgleichsfunktion** - Ausgleich eines besonderen Vorteils oder Surrogat für Realleistungspflicht

Answer 117

**Steuern** = *gegenleistungslos* geschuldete öffentliche Abgaben > allgemeine Steuern: Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs > Sondersteuern: besondere Gründe/besonderer Verwendunszweck (>Zwecksteuer) **Kausalabgabe** = Gegenleistung für > staatliche Leistung (Gebühr) > besonderen Vorteil (Beitrag/Vorzugslast) > Befreiung von Realleistungspflicht (Ersatzabgabe) = stets best. Grund (= causa) vorhanden _BEDEUTUNG DER UNTERSCHEIDUNG_ 1) Steuern verlangen Finanzkompetenz; Kausalabgaben verlangen nur Sachkompetenz 2) **nur** Kausalabgaben: Lockerung des (strengen) LegP durch Kostendeckungs-/Äquivalenzprinzip 3) Steuern: bes. (Besteuerungs-)grundsätze nach BV 127

Answer 118

1. **Verschärfung i.B.a. Normstufe** Gesetz i.f.S. (Steuern und Kausalabgaben) muss enthalten: 1. Kreis der Abgabepflichtigen (Abgabesubjekt) 2. abgabebegründenden TB = Gegenstand der Abgabe (Abgabeobjekt) 3. Bemessung der Abgabe in den Grundzügen (Abgabehöhe) = sachl. Krit. erforderlich (s. Tut. 5) - d.h. keine Gesetzesdelegation bei diesen drei Punkten - diese TBM können sich zum Nachteil der Bürger auswirken - daher bes. Schutzfunktion der erhöhten Anforderung an die Normstufe 2. **Lockerung i.B.a. Normdichte bei Kausalabgaben** - keine detaillierte generell-abstrakte Festlegung der Abgabenhöhe zwingend erforderlich - LegP kann ersetzt werden durch Kostendeckung-/Äquivalenzprinzip (= Surrogatwirkung)

Answer 119

- Verletzung von Bundesrecht i.S.v. BGG95a. - Verletzung verfassungsmässigen Rechts i.S.v BGG116 - Achtung (Unterscheide Abgaben des Bundes vs. Kantone): - s. BGG 82 lit. b e contrario = nicht anfechtbar (bez. Abgaben des Bundes) - BV 190 = nicht akzessorisch überprüfbar (bez. Abgaben des Bundes)

Answer 120

= *"der Gesamtertrag der erhobenen Abgaben darf die Gesamtkosten des Gemeinwesens für betreffenden Verwaltungszweig nicht/höchstens geringfügig übersteigen"* - nur relevant bei kostenabhängigen Kausalabgaben (und nur sofern keine Detailregelung; Rz. 486) - Vollkostenrechnung verlangt - "betr. Verwaltungszweig": umfasst sachlich zsh Verwaltungsaufgaben

Answer 121

= *"zwischen Abgabe und objektivem Wert der staatlichen Leistung darf im konkreten Fall kein offensichtliches Missverhältnis bestehen"* - Ausprägung des VhmP (bindet auch Rechtsetzung) - Einzelfallbetrachtung (im Ggs. zu Kostendeckungsprinzip) - gilt bei allen Kausalabgaben = auch wenn Kostend.pr. nicht anwendbar (beachte: "Ä.pr. allein ausreichend?")

Answer 122

**Gebühren**: Entgelt für - bestimmte Amtshandlung (Verwaltungsgebühren) - Benutzung öffentlicher Einrichtung (Benutzungsgebühren) - Übertragung einer monopolisierten Tätigkeit (Konzessionsgebühren) **Beiträge (Vorzugslasten):** - Entgelt für wirtschaftlichen Sondervorteil aus Erstellung einer öffentlicher Einrichtung **Ersatzabgaben** - Entgelt für Befreiung von Realleistungspflicht

Answer 123

= *"Entgelt für eine bestimmte Amtshandlung"* - kostenabhängig (Personal-/Materialaufwand) => Kostendeckungsprinzip anwendbar besondere Fälle: Kanzleigebühr, Kontrollgebühr - VSS: - einfache Tätigkeiten der Verwaltung ohne grossen Aufwand; - bescheidene (obj. Massstab) Abgabenhöhe - Besonderheit: Regelung der essentialia auf VO-Stufe genügt (solange genügende Gesetzesdelegation besteht)

Answer 124

*"= Entgelt für Benutzung 1) einer öffentlichen Einrichtung (Verwaltungsvermögen) oder 2) einer öff. Sache im GmGb (gesteigerter GmGb)"* - kostenabhängig, wenn Verwaltungstätigkeit abgegolten => KDP anwendbar - kostenunabhängig: Gebühren für gest. GmGb => KDP nicht anwendbar - Tutorat 5: im Ggs. zur Verw.gebühr eben keine 1:1 Gegenleistung notwendig, allg. "Benutzung der Einrichtung" ausreichend

Answer 125

= *"Entgelt für die Übertragung einer monopolisierten Tätigkeit (Monopolkonzession) oder für die Einräumung einer Sondernutzung an einer öff. Sache im Gem.g. (Sondernutzungskonzession)"* - kostenunabhängig => KDP nicht anwendbar - Praxis: ÄP vermag Schutzfunktion in diesem Bereich (fiskalische Monopole) allein nur ungenügend wahrzunehmen (s. BGE 131 II 735) => Detailregelung auf generell-abstrakter Basis notwendig

Answer 126

= *"Entgelt für wirtschaftlichen Sondervorteil aus Erstellung einer öffentlichen Einrichtung"* - Beurteilung des Vorteils nach obj. Massstab (=/= subj. Bedüfnisse des Betroffenen) - Möglichkeit der Inanspruchnahme (= obj. Realisierbarkeit) des Sondervorteils genügt (keine tatsächliche verlangt) - Sondervorteil muss wirtschaftl. Art. sein - kostenabhängig (hinsichtlich Erstellungkosten) => KDP anwendbar

Answer 127

= *"Entgelt für Befreiung von Realleistungspflicht (Naturallast)"* - kostenunabhängig => KDP nicht anwendbar - auch ÄP praktisch wirkungslos, denn kein Marktwert

Answer 128

**Gemengsteuern** Verbindung von Kausalabgabe und Steuer: Abgabe als Gegenleistung für staatliche Leistung, aber betragsmässig erhöht (dadurch gegenleistungslose Komponente) **Kostenanlastungssteuern** - Entgelt für Aufwendungen, die einem bestimmten Personenkreis stärker zurechenbar sind als der Allgemeinheit - weil: abstrakte Nutzen/Kostennähe - Abgrenzung zur Vorzugslast: abstrakte Interessenlage massgebend; individuell zurechenbarer Sondervorteil nicht erforderlich (= Gruppen- vs. Individualäquivalenz) **Lenkungsabgaben** Zweck: Verhaltenslenkung (Lenkungssteuern, -kausalabgaben, reine Lenkungsabgaben) **Mehrwertabgaben** - Abschöpfung raumplanungsbedingter Mehrwerte, insb. durch Einzonung, Aufzonung od. Umzonung von Grundstücken (Korrelat zur Minderwertsentschädigung bei mat. Ent., Gedanke der Rechtsgleichheit/Gerechtigkeit) - "kostenunabhängige, an die staatl. Planungsmassnahme anknüpfende Kausalabgabe (selbständige Kausalabgabenkategorie)

Answer 129

*- Geldleistungen/geldwerte Leistungen - eines Gemeinwesens - an anderes Gemeinwesen/Privatperson - deren Ausrichtung von der Erfüllung einer bestimmten Aufgabe abhängig gemacht wird* (= keine unm. Gegenleistung) - Leistungsverwaltung - LegP auch (wobei weniger streng) in der Leistungsverwaltung - grds. Sachgesetze als gG - zudem Rahmenerlass (subs.) SuG

Answer 130

1. **Finanzhilfen** - geldwerte Vorteile, Empfänger ausserhalb der BVerw, um Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern/erhalten - zB Subvention für familienergänzende Betreuung 2. **Abgeltungen** - Leistung an Empfänger ausserhalb der BVerw zur Milderung/Ausgleich finanzieller Lasten aus ... ... bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben ... öff.rechtl. Aufgaben, die dem Empfänger durch Bund übertragen 3. **Ermessenssubvention** - Ausrichtung der Subvention im Entschliessungsermessen der Behörde - Filmförderung - BGG 83 lit. k.: Beschwerde ans BGer ausgeschlossen 4. **Anspruchssubvention** - Spezialgesetz räumt ausdrücklich/stillschweigend (Auslegung) R-Anspruch auf Subvention ein, sofern VSS erfüllt

Answer 131

Auf Gesetzesstufe müssen geregelt sein: _> bei Ermessenssubventionen: (nur)_ 1) Grundsatz der Förderung als solcher 2) Zweck der Subvention - muss ins Gesetz i.f.S. - bez. Normdichte: eingehende Regelung bei wiederkehrenden Subventionen _> bei Anspruchssubventionen:_ 1) Zweck der Subvention 2) Voraussetzungen der Subventionsgewährung 3) Kreis der Berechtigten 4) Bemessungsrahmen **prozessual:** bei Ermessenssubventionen Ausschluss der Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (BGG 83 lit. k) - d.h.: * bei kantonalen Ermessenssubventionen: subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) * bei Ermessenssubventionen des Bundes: Bundesverwaltungsgericht = letzte Instanz

Answer 132

- **Begründung** - i.d.R. Vfg - VRV, insbesonderde bei - erheblichem Ermessensspielraum der zuständigen Behörde - bei Finanzhilfen ausgeschlossen werden soll, dass Empfänger einseitig auf Aufgabenerfüllung verzichtet - ausnahmsweise: Rechtssatz, wenn hinreichend detailliert (Direktzahlungen in der Landwirtschaft) - **inhaltl. Ausgestaltung** nach Massgabe des einschlägigen Rechts; zentral: - Bindung an Beitragszweck - Überprüfung Aufgabenerfüllung - **Beendigung** - ordentlich: bei Erfüllung der beidseitigen Pflichten - Vfg: Widerruf - VRV: Rücktritt (od. Kündigung, soweit vorgesehen)

Answer 133

= Haftung des **Gemeinwesens** (Staatshaftung) bzw. seiner **Bediensteten** (Beamtenhaftung) für **vermögensrechtliche Schäden**, die **bei Erfüllung dienstlicher Aufgaben** verursacht wurden

Answer 134

**Bundesrecht** - "Schädigung durch Personen, denen die Ausübung eines öff. Amtes des Bundes übertragen ist" - bes. bundesrechtl. Haftungsregeln, subs.: VG - weiter Beamtenbegriff **kt. Recht** - Schädigung duch kt./kommunale Organe - Erfüllung kt./kommunaler Aufgaben - auch bei Vollzug Bundesrecht

Answer 135

**Staatshaftung:** Haftung des Staates; Regel (heute) - ausschliesslich = kein Anspruch ggü. fehlbarem Staatsangestellten (Bund + meiste Kt.) - Kausalhaftung = Verschulden irrelevant (Bund + Mehrzahl Kt.) **Beamtenhaftung:** Haftung der einzelnen Bediensteten - extern = Haftung ggü. dem Geschädigten (heute Ausnahme) - intern = Haftung ggü. dem geschädigten Staat (Regel: Veschuldenshaftung) - direkte Schädigung - Ersatzpflicht bei Regress (bei Staatshaftung)

Answer 136

**Schaden** - Vermögensdifferenz - immaterielle Unbill **Ausübung einer amtlichen Tätigkeit** - nicht bloss “bei Gelegenheit” - funktionaler ZSH: bereits "in die Lage versetzt" **Adäquater KSZ** - Unterlassen: hypothetischer KSZ - Unterbrechung durch höhere Gewalt, schweres Selbtverschulden/Drittverschulden - ggf. via Reduktionsgründe berücksichtigt **Widerrechtlichkeit** - Verletzung absolutes RG - Verletzung Schutznorm (Ge- oder Verbot, welches spezifisch dem Schutz des Geschädigten und seines Vermögens dient) - Unterlassen: Garantenstellung erforderlich - aus Gesetz, allg. Rechtsgrds., ungeschr. Handlungsprinzipien - Rechtfertigung: insb. rechtmässig Ausübung hoheitlicher Gewalt - Sonderfall: Haftung wegen rechtswidrige Vfg - BGer: nur bei Verletzung wesentlicher Amtspflicht - d.h. quasi Verschuldenshaftung (Rz. 552) **Verschulden** - i.d.R. Kausalhaftung - Verschulden im Aussenverhältnis i.d.R. nicht erforderlich

Answer 137

Die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Vfg, Entscheide, Urteile kann nicht in einem Verantwortlichkeitsverfahren überprüft werden (VG 12) - Subsidiarität der Staatshaftung (Sekundärrechtsschutz) ggü. Verwaltungsrechtsschutz - VSS: rechtl. und tats. Möglcihkeit der Anfechtung der Vü.

Answer 138

- bei privatrechtl. Handeln = Haftung nach PR - Besonderheit: auch in diesen Fällen nur Staatshaftung und keine externe Beamtenhaftung (VG 11 II) - bei privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Handeln des Gemeinwesen - Tierhalter-, WerkET-, GrundET-Haftung - beachte Enteignung von Nachbahrrechten -> öff.rechtl. Entschädigungspflicht, anstelle von Haftung

Answer 139

**Exekutorische Sanktionen** (Verwaltungszwang, Vollstreckung) - Ersatzvornahme - antizipierte Ersatzvornahme (unmittelbarer Vollzug) - Schuldbetreibung - unmittelbarer Zwang gegen Personen/Sachen **Repressive Sanktionen** (mittelbare Durchsetzung (durch Ahndung), Präventionswirkung) - Disziplinarmassnahmen - Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Vfg - Verwaltungsstrafen - [administrative Rechtsnachteile]

Answer 140

- Pflicht zur Realleistung (Tun/Dulden/Unterlassen) … wird umgewandelt in … - Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme - Pflicht zur Bezahlung der Kosten **VSS** 1. Androhung (VHMP) > bedenke: kann via Vollzugsvü. geschehen, dann Grds. des einmaligen Rechtsschutzes 2. keine besondere gG erforderlich, denn Grundlage der Sachverfügung (begründet Realleistungspflicht) ist auch jene der Ersatzvornahme (Surrogat für Reall.pflicht)

Answer 141

- Pflicht zur Realleistung (Tun/Dulden/Unterlassen) … wird umgewandelt in … - Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme - Pflicht zur Bezahlung der Kosten VSS 1. Zuständigkeit: "idR ist Behörde, welche Verfügung erlassen hat auch zuständig sollte es zu Sanktionen kommen" 2. gG: keine besondere gG erforderlich, denn Grundlage der Sachverfügung (begründet Realleistungspflicht) ist auch jene der Ersatzvornahme (Surrogat für Reall.pflicht) 3. Vollstreckbarkeit 4. VhmP: insb. Androhung + Frist > bedenke: Vollzugsvü. mögl., dann Grds. des einmaligen Rechtsschutzes

Answer 142

- Verpflichtung zur Realleistung entfällt => sofortige Duldungspflicht (daher keine Sachvü. etc.) - Kostentragungspflicht: braucht gesetzliche Grundlage (pos. Regelung des Verursacherpr.) - nicht wie bez. Ersatzvornahme bereits mittelbar in der Reall.pflicht enthalten VSS 1) zeitliche Dringlichkeit („Gefahr im Verzug“) und/oder 2) Störer von vornherein nicht in der Lage, die nötigen Vorkehrungen zu treffen NB: idR keine gG da pol. Gk.

Answer 143

- Personen/Tiere/Sachen sind Objekt der Vollstreckung - gG: (-) sofern nur Umsetzung der primären Handlungspflicht; (+) sofern GR-Pos. betroffen (oder pol. Gk.) - VHM beachten - Kosten: Verursacherpr.; keine gG sofern Zwang zur Umsetzung des von Vü./Gesetz geforderten Zustands NB: sofern nicht "Mittel zum Zweck", zugleich (antizipierte) Ersatzvornahme gegeben

Answer 144

- Staat wie Private auf Weg der Schuldbetreibung verwiesen - Staat muss (Private nicht) Betreibung aber einleiten, weil verantwortlich für Steuergeld Staat ist privilegiert i.B.a. Beseitigung des Rechtsvorschlags > muss nicht wie Private vor Gericht, um Urteil als Grundlage für Betreibung zu brauchen > im öff.R. kann Behörde Widersprache selbst beseitigen

Answer 145

**Adressaten** - Sonderstatus - einer besonderen Aufsicht des Staates unterstellte Personen (RA, Mediziner) NB: in diesen Fällen verfügt Behörde über *Disziplinargewalt* **VSS** 1) gesetzliche Grundlage 2) VhmP 3) Wahrung rechtliches Gehör bzw. alle Verf.garantien - denn Disziplinarverfahren = eigenständiges Verwaltungsverfahren; kein Anknüpfen an bereits vorhandene SachVfg 4) ggf. EMRK 6 (1.) -> zivil/straf

Answer 146

- (echte) Strafe wegen Verstosses gegen einen verwaltungsrechtlichen Erlass - Strafbestimmungen i.d.R. am Schluss des betreffenden Erlasses - i.d.R. Ausfällung der Verwaltungsstrafe durch Verwaltungsbehörde (=/=Strafbehörde), Möglichkeit der gerichtl. Beurteilung

Answer 147

- Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Vfg nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. - subsidiärer AuffangTB (sofern kein Spez.erlass eigenen Best. enthält) - Verfahren ausgeführt durch Strafjustiz - Vü. vorfrageweise überprüfbar? - wenn Vü. von VGer mat. beurteilt = (-) - wenn Vü. nicht von VGer mat. beurteilt = (+), aber nur bez. offensichtlichen Mängeln **VSS** 1) ausdrückliche Strafandrohung in Vfg

Answer 148

*Sanktionen, mit denen einer fehlbaren Person bestimmte Befugnisse/Vorteile/Annehmlichkeiten entzogen werden, um das Fehlverhalten zu ahnden oder ein rechtskonformes Verhalten herbeizuführen.* **Fallgruppen** - _Rücknahme_ unrechtmässig erlangter Vorteile (zB Subvbentionsrückforderung, Soz-Vers-Leis-Rückforderung) - _Verweigerung_ von Verwaltungsleistungen (zB Stromzufuhrsperre) - _Widerruf_ begünstigender Vfg - zB Führerausweisentzug zu Warnzwecken, beachte hier repressiver Charakter des Widerrufs einer an sich fehlerfreien Vfg

Answer 149

**funktional:** - Verw.tätigkeit, bezogen auf klass. Dreiteilung der Staatsfunktionen - Vollzug dabei Synonym zu Verwaltung **organisatorisch:** - Verw.tätigkeit durch "Behörden" ausgeübt - Verwaltungsorganisation(-srecht)

Answer 150

**zentrale Verw.organisation:** - Zentralisation = Zusammenfassung der Verw.tätigkeit eines Verw.trägers zu einem in sich geschlossenen, hierarchisch druchstrukturierten Gefüge von Verw.einheiten -> Zentralverwaltung - kennzeichnend: gegliederter, hierarchischer Aufbau (Pyramide) **dezentrale Verw.organisation:** - örtliche Dezentralisation - territoriale Gliederung des Gebiets des betreffenden Gemeinwesens in Verwaltungsbezirke - sachliche Dezentralisation - Übertragung von Verwaltungsaufgaben eines Gemeinwesens auf Verwaltungsträger ausserhalb der Zentralverwaltung - öff.rechtl. Anstalt/Stiftung - öff.rechtl. Unternehmen in Privatrechtsform - spezialgesetzliche AG - gemischtwirtschaftliches Unternehmen - Private/privatrechtliche Organisationen (Beleihung) - Vor-/Nachteile!

Answer 151

**DIENSTAUFSICHT** - Zentralverwaltung und örtlich dezentralisierte Verwaltung - Adressatin: hierarchisch untergeordnete Verwaltungseinheit - Weisung im Einzelfall (Dienstbefehl), generelle Dienstanweisung (VerwVO) - daneben: Selbsteintritts-/Evokationsrecht - unbeschränkt (Rechts-/Angemessenheitskontrolle) **Verbandsaufsicht/Organisationsaufsicht** - vertikal (zB Bund>Kt.) = Verbandsaufsicht - horizontal (sachl. dezentrale Verwaltungsträger wie ElCom, FINMA) = Org.aufsicht - Rundschreiben, Weisung, Meldepflicht, Inspektion, … - beschränkt je nach Autonomiegrad

Answer 152

Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt vgl. BGÖ 6, 7

Answer 153

- Sonderstatusverhältnis - früher: Beamtenstatus - Amtsdauer, Treuepflicht (heute noch, auch wenn weniger stark!), Wohnsitzpflicht, Verschwiegenheitspflicht, disz. Verantwortlichkeit - heute: kündbares öff.rechtl. Anstellungsverhältnis - dadurch: Annäherung an privatrechtl. Arbeitsverhältnis - Anstellungsgrundlage: grds. Vü.; zuweilen aber auch verw. Vertrag (Gestaltungsspielraum!); oder sogar privatrechtl. Anstellung

Answer 154

- wichtige Ergänzung des Rechtsschutzsystems - "Mittler zw. Bürger und Verwaltung" - v. Exekutive unabhängig, niederschwellig ansprechbares staatl. Organ - hilft im Verkehr mit der Verwaltung, wirkt auf Rechtmässigkeit/Angemessenheit administrativen Handelns hin - heute verschiedenste staatl. sowie brancheninterne Stellen, insb. (wohl am 'wichtigsten') parlamentarische Ombudstelle

Answer 155

- **Gebietskörperschaften** - Wohnsitz innerhalb bestimmten Territoriums - Bund/Kt./Gemeinde/Bezirke - **Personalkörperschaften** - persönliche Eigenschaft - VSUZH - Mischform: Kirchgemeinden, Bürgergemeinden - **Realkörperschaften** - ET an bestimmten Sachen (insb. GS) - Meliorationsgenossenschaft, Alpkorporation **Merkmale** - jur. Person des öff. R. - Mitglieder (<=> ö.R. Anstalt) - Zweck: Erfüllung öffentlicher Aufgabe - dabei (gewisse) Autononmie (in unterschiedlichem Umfang), d.h. Aufgabenerfüllung in gewissem Rahmen via Selbstverwaltung - Errichtung durch staatlichen Hoheitsakt (<=> kein Selbstzusammenschluss durch Mitglieder)

Answer 156

* Mittelalter: Markgenossenenschaften mit dem Zweck der Regelung der gemeinsamen Nutzung von Grund und Boden innerhalb bestimmter Markungen (Grenzen) → personalistisches (genossenschaftl.) Element im Vordergrund * 17./18. Jh.: Entwicklung zu Bürgergemeinden (öffentlichrechtliche Körperschaften); daneben Entstehung von Kirchgemeinden * Helvetik (1798–1803): Übertragung wichtiger politischen und polizeilichen Befugnisse auf Munizipal-/Einwohnergemeinden (Dualismus Einwohnergemeinde / Bürgergemeinde) → territoriales Element im Vordergrund * BV 1848: zentrale Bedeutung der Einwohnergemeinde (= politische Gemeinde); allmähliche Verdrängung der Bürgergemeinde

Answer 157

- massgebend: kt. Recht - generell folgende Arten: - nach Umfang der wahrgenommen Aufgabe: allg. Gemeinde und Spezialgemeinde - nach Mitgliedschaft: Territorial- und Personalgemeinde (auch Mischformen) - Org. ebenfalls nach kt. Recht; klass. Gewaltenteilung

Answer 158

- Zweckverband - verw. Vertrag (Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage (Zusammenarbeitsvertrag); Mitbenutzung einer Abwasserreinigungsanlage (Anschlussvertrag) - gem. öff.rechtl. Anstalt (Betrieb gemeinsames Alters- und Pflegeheim) - privatrechtl. jur. Pers. (Regionalverbände)

Answer 159

= öffentlichrechtlicher Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur gemeinsamen Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe (z.T. auch grenzüberschreitend) Beispiele: Spital, regionaler Verkehrsbetrieb, Abwasserreinigungsanlage, Entsorgung der Siedlungsabfälle - Rechtsgrundlage: kt. Recht (Einzelheiten: Statuten) - Rechtsform: öff.rechtl. Körperschaft → juristische Person - Mitglieder: Gemeinden (→ nicht Bürger) **Bedeutung/Problematik:** - sehr grosse Bedeutung - direktdemokratische Defizite (Organe: Delegierte der Gemeindeexekutiven) - Surrogat für Gebietsreform (Gemeindefusionen)

Answer 160

- Gemeinden verfügen traditionellerweise über (gewisse) Autonomie - sind also nicht bloss untergeordnete Verw.einheiten, sondern (teil-)autonome Selbstverwaltungskörper - Autonomie gem. BV via kt. Recht gewährleistet (hybrider Charakter) - bes. proz. Schutz: s. BGG 89 II lit. c - Autonomie (+), "wenn" Sachbereich nicht abschliessend durch kt. Recht geordnet, und damit rel. erhebliche Entscheidungsfreiheit eingeräumt, Bereich kann sein: - Befugnis zum Erlass/Vollzug eigener kommunaler Vorschriften oder - entspr. Spielraum bei Anwendung kt./eidgenössischen Rechts

Answer 161

- öff.rechtl. Anstalten ([un-]selbständig) - öff.rechtl Stiftungen - Privatrechtsnahe Verwaltungsträger - Private

Answer 162

= Organisatorisch verselbständigte, d.h. aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Verwaltungseinheit eines Trägergemeinwesens – selbständige Anstalten → juristische Personen (z.B. UZH) – unselbständige Anstalten → keine juristischen Personen (z.B. ZVV) **Funktion:** – urpsr.: Erbringung sozialstaatlicher Dienstleistungen im Rahmen der Leistungsverwaltung (z.B. SUVA, ETH, Post) → Benutzer – in jüngerer Zeit: auch Überwachungs- und Zulassungsaufgaben (z.B. FINMA, Swissmedic) **weiteres:** - Errichtung durch Gesetz (Umschreibung übertragener Aufgabe, Grundzüge Anstaltsorganisation) - Ausstattung (erforderliche Mittel) durch das Trägergemeinwesen - gewisse Autonomie (unabhängig von der Rechtspersönlichkeit)

Answer 163

= Abgesondertes Zweckvermögen (v.a. für kulturelle und soziale Zwecke) - öff. Aufgabe: Ausrichtung von Beiträgen aus dem Stiftungsvermögen - i.d.R. juristische Person (→ selbständige Stiftung) - Auch unselbständige Stiftungen ohne Rechtspersönlichkeit möglich (häufig als "Fonds" bezeichnet) - staatl. Errichtungsakt (Gesetz) - Keine körperschaftliche Struktur → keine Mitglieder/Benutzer (Stiftungsorgane und Destinatäre)

Answer 164

- Staat bedient sich privatrechtl. Org.form um eine privatwirtschaftl. jedoch im öff. Interesse liegende Tätigkeit auszuüben - idR AG, ev. Genossenschaft (nach OR) - typisch: staatl. Versorgungsbetriebe - Häufig: interkommunale oder interkantonale Gründungen (weil das öff. Organisationsrecht keine passende Rechtsform kennt) - Unterschiede zum gemischtwirtschaftlichen Unternehmen: - keine / bloss untergeordnete Beteiligung Privater - keine Gewinnorientierung - VSS: - gG - öff. Interesse, welches die staatliche Tätigkeit im Bereich der Privatwirtschaft rechtfertigt (BV 27, 94)

Answer 165

- keine (gesellschafts-)vertragliche Grundlage, sondern Spezialgesetz (Bsp.: SBBG) → OR kommt nur subsidiär ("als öff. Recht) und sinngemäss zur Anwendung - Häufig: ehemalige Monopolbetriebe des Staates - Auch Private können - nicht bloss undergeordnet - an der Gesellschaft beteiligt sein → dann = gemischtwirtschaftliches Unternehmen

Answer 166

- gemeinsame Unternehmensleitung durch Gemeinwesen und Private (ggü. öff. Unternehmen in Privatrechtsform) - insb.: Einsitznahme des Gemeinwesens in die Organe - ev., nicht notwendig: Kapitalbeteiligung des Gemeinwesens - Doppelte Zweckbestimmung: - Verwirklichung öffentlicher Interessen - Gewinnstrebigkeit (ggü. öff. Unternehmen in Privatrechtsform) - Organisationsform: - privatrechtlich (i.d.R. AG) - öffentlichrechtlich (insb. spezialgesetzliche AG) - VSS: - gG - öff. Interesse am Unternehmen bzw. dessen Tätigkeit

Answer 167

**VSS** 1) Gestzliche Grundlage 2) öff. Interesse (bspw. effiziente Aufg.erfüllung, Einräumung gebotenen unternehmerischen Spielraums, Nutzung bestehender Strukturen) **RF** - Verfügungsbefugnis (BGer: "sofern (1) nicht spez.gesetzl. ausgeschlossen und (2) für Aufg.erfüllung unerlässlich") - Grundrechtsbindung (BV35II, ggf. I und III) - keine Grundrechtsträgerschaft *im Bereich der übertragenen Aufgaben* - (Organisations-)Aufsicht des Gemeinwesens - Haftung → Staatshaftung (gesetzl. Ausnahmen vorbehalten) - Dienstverhältnis: je nach Rechtsform des dezentralen Verwaltungsträgers (abweichende spezialgesetzl. Regelungen vorbehalten)

Answer 168

= Übertragung einer Verw.aufg. zur Erfüllung an einen Privaten, womit dieser zu einem dezentralen Verw.träger wird und idR über alle behördlichen Rechte/Pflichten verfügt - Gründe für Beleihung: - Nutzung privater Fachkenntnisse - Entlastung der Verwaltung (kein Aufbau von Parallelstrukturen) - Verwaltungskompetenzen der Beliehenen: - Gesetzesvollzug → Verfügungskompetenz - ev. Erlass von Ausführungsvorschriften - (Organisations-)Aufsicht des Gemeinwesens (im Umfang der übertragenen Aufgabe) - Abgrenzung zur Hilfsperson (administrative Hilfstätigkeit) - Abgrenzung zur Konzession des öffentlichen Dienstes (→ § 18): - Gemeinsamkeit: Ausübungspflicht (Betriebspflicht) - Unterschied: - Konzession des öffentlichen Dienstes: Übertragung einer monopolisierten wirtschaftlichen Tätigkeit auf Private - Beleihung: Übertragung einer nicht-wirtschaftlichen, originären Verwaltungsaufgabe (Gesetzesvollzug) auf Private

Answer 169

- **Begriffe:** - Privatisierung = Entstaatlichung (Abbau staatl. Verwantwortlichkeiten) - Deregulierung (=/= Privatisierung) - Abbau staatlichen Rechts (Regelungsabbau) - Schaffung regelungsarmer Bereiche - Privatisierung und Deregulierung → Zurückdrängung staatlicher Lenkung zugunsten von Wettbewerbsmechanismen - **Organisationsprivatisierung** - Übertragung von Verwaltungsaufgaben (= staatl. Aufg.) auf (i.d.R. staatlich beherrschte) Privatrechtssubjekte - Aufgabe als solche bleibt staatlich - „formelle“ / „unechte“ Privatisierung - **Aufgabenprivatisierung** - Rückzug des Staates aus bestimmten Verwaltungsaufgaben, diese werden privaten Akteuren und dem freien Wettbewerb überlassen - „materielle“ / „echte“ Privatisierung - Formen: - Vollprivatisierung -> Aufgabenverzicht - Teilprivatisierung -> Rückzug des Staates aus Teilbereichen, Konkurrenz (zB Pakete)

Answer 170

**VSS** 1. gesetzliche Grundlage 2. fehlendes öffentliches Interesse an einer (ausschliesslich) staatlichen Aufgabenerfüllung **RF** - Verhältnis (Erbringer - Empfänger) untersteht PR - Ansprüche via Zivilprozess, nicht mehr Verwaltungsrechtspflege - Haftung: Privatrecht - Wegfall der verfassungsunmittelbaren GR-Bindung des privaten Leistungserbringer (bloss noch BV 35 I) - staatl. Aufsicht nur soweit im Privatisierungserlass vorgesehen

Answer 171

1. Adminstrative Hilfstätigkeit (Bedarfsverwaltung) 2. Verwaltung des Finanzvermögens 3. Privatwirtschaftliche Staatstätigkeit 4. Teilbereiche der Leistungsverwaltung

Answer 172

**Praxisänderung** - unterschiedliche Behandlung eines neuen Falls im Vergleich zu früheren vergleichbaren Fällen - Praxisänderung stellt keine Ungleichbehandlung dar, wenn sie (kumulativ): - auf ernsthaften und sachlichen Gründen beruht; - in grundsätzlicher Weise erfolgt; - das Interesse an der neuen, als richtig erkannten Rechtsanwendung das Interesse an der Rechtssicherheit überwiegt; und - nach Massgabe von Treu und Glauben angekündigt wurde, falls restriktiv.

Answer 173

«Gleichbehandlung im Unrecht» – äusserst selten! - Regel: Bei Abweichung in nur einem oder einzelnen Fällen besteht kein Anspruch darauf, gleich wie andere von einer falschen Rechtsanwendung profitieren zu können. - Ausnahme: Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, wenn (kumulativ): 1. die Behörde in konstanter Praxis vom Gesetz abweicht; 2. sie keine Bereitschaft erkennen lässt, in Zukunft gesetzeskonform zu handeln; und 3. der Weiterführung der falschen Praxis keine überwiegenden (öff. oder berechtigte Dritt-) Interessen entgegenstehen.

Answer 174

Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 94 Abs. 1 BV: - Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten bedürfen einer Grundlage in der Verfassung (Art. 94 Abs. 4 BV) - Regelungsmotiv der Behörden massgebend: Grundsatzwidrig sind Massnahmen, die darauf gerichtet sind, die Wirtschaft nach einem festen Plan zu lenken oder gewisse Bewirtschaftungsformen zu sichern oder zu begünstigen. - Grundsatzkonform sind wirtschaftspolizeiliche oder sozialpolitische Massnahmen.

Answer 175

*"Eine Verfügung ist dann fehlerhaft, wenn sie qua Verfahren, Form oder Inhalt Rechtsnormen verletzt."*

Answer 176

*"Kanzleigebühren sind Unterarten der Verwaltungsgebühren, welche einfache Tätigkeiten der Verwaltung abgelten, die keinen bes. Aufwand verursachen, weswegen sich deren Höhe in bescheidenem Rahmen hält. Daher finden die strengen Anforderungen des LP bez. der Normstufe keine Anwendung (einzige Ausnahme!)"*

Answer 177

*"Benutzungsgebühr bildet das Entgelt für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung (= Verw.vermögen, z.B. Universität) / einer öff. Sache im G.g."*

Answer 178

1) Zuständigkeit 2) (Gesetzliche) Grundlage 3) Bei Verfügung als Grundlage: Vollstreckbarkeit 4) Vhm 5) Weitere VSS - Ersatzvornahme: Androhen - Verwaltungsstrafen: Verschulden

Answer 179

1. Gewichtige öffentliche oder private Interessen verlangen ein unverzügliches Handeln (Dringlichkeit) 2. Sofortige (End-)Verfügung ist nicht möglich 3. Endverfügung darf nicht präjudiziert werden 4. Vorsorgliche Massnahme muss verhältnismässig sein (Interessenabwägung) - Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind in die Beurteilung miteinzubeziehen RF: Unvollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Entscheid

Answer 180

«Der Grad der erforderlichen Bestimmtheit lässt sich nicht abstrakt festlegen. Er hängt unter anderem von der **Vielfalt** der zu ordnenden **Sachverhalte**, von der **Komplexität** und der **Vorhersehbarkeit** der im Einzelfall erforderlichen **Entscheidungen**, von den **Normadressaten**, von der **Schwere des Eingriffs** in Verfassungsrechte sowie von der erst bei der **Konkretisierung im Einzelfall** möglichen und sachgerechten Entscheidung ab.»

Answer 181

individuell-konkreter Hoheitsakt einer Behörde, der in Anwendung von Verwaltungsrecht erlassen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar ist. - Vorausgesetzt werden also ein bestimmter Adressatenkreis und die Regelung einer bestimmten Zahl von Fällen. - Hoheitlich ist der Akt, wenn er einseitig erlassen wird und nicht ein privatrechtliches Verhältnis zum Betroffenen zum Gegenstand hat. - Eine Behörde ist jeder Akteur, der unmittelbar Verwaltungsaufgaben erfüllt. (Die Zurechnung geschieht durch Ausübung einer spezifischen Funktion.) - Die rechtsgestaltende Ausrichtung der Handlung zeigt sich darin, dass Rechte und Pflichten von Privaten begründet, geändert oder aufgehoben werden. - Verbindlichkeit bedeutet, dass die Verfügung zweiseitig Rechtswirksamkeit entfaltet, sodass beide Seiten gleichermassen an den Verfügungsinhalt gebunden sind und dass die Verfügung ohne weitere Präzisierung in der Sache zwangsweise vollstreckt werden kann. (Selbstständige Bedeutung kommt dem Merkmal hingegen kaum zu, denn es fällt regelmässig mit der Rechtswirkung zusammen)

Answer 182

- Anwendbarkeit VG (Bund vs. Kt) - Schaden - Person, für deren Verhalten der Staat haftbar gemacht werden kann (weiter Beamtenbegriff) - die Behörden, Beamten, Angestellten und Arbeiter; alle übrigen Arbeitskräfte, auch wenn nur nebenamtlich, provisorisch oder obligationenrechtlich angestellt - öff-rechtl. Tätigkeitsbereich (vs. Privatrecht): Der Staat haftet für schädigende Handlungen oder Unterlassungen im Bereich der durch das öffentliche Recht geregelten amtlichen Tätigkeiten. Soweit der Staat hingegen als Subjekt des Zivilrechts auftritt, haftet er nach dessen Bestimmungen - Schädigung in Ausübung der amtlichen Tätigkeit: funktioneller Zusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und der in Frage stehenden staatlichen Tätigkeit erforderlich - KZH (adä.) - Wiederrrechtlichkeit - Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter oder (bei reinen Vermögensschäden) durch einen Verstoss gegen eine Schutznorm. Eine Schutznorm stellt ein Ge- oder Verbot der Rechtsordnung dar, das nach seinem hauptsächlichen Zweck vor solchen (reinen) Vermögensschäden schützen will - keine RF - kein Verschulden - Subs. ggü. Verwaltungsrechtspflege - Verjährung/Verwirkung

Answer 183

**persönlicher Schutzbereich** - Natürliche und juristische Personen des Privatrechts - Ausländische natürliche Personen mit Niederlassungsbewilligung oder Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung (Staatsvertrag/Gesetz) - Ausländische juristische Personen, sofern sie aufgrund eines Staatsvertrags (zB FZA) einen Anspruch auf wirtschaftl. Tätigkeit in der CH haben - staatl. beherrschte Unternehmen? - gem. BGer ja, sofern Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen erfolgt, dh den gleichen Regeln untersteht wie den privaten Konkurrenten **sachlicher Schutzbereich** - jede private wirtschaftl. Betätigung, die auf Erzielung eines Gewinns, Erwerbs- oder Geschäftseinkommens gerichtet ist - dh nicht Erfüllung von Staatsaufgaben - wirtschaftlich: breiter AB, ob haupt- oder nebenberuflich, dauernd, gelegentlich oder nur einmalig, selbständig oder unselbständig; sogar "unsittliche" Tätigkeiten - Deckung der Selbstkosten genügt **Geschützt sind ausserdem:** - Berufsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV), freie Wahl der Ausbildungsstätte, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Freiheit unternehmerischer Betätigung, freie Mitarbeiterwahl, Freiheit der Werbung - bedingter Anspruch auf Benutzung öff. Grundes - Gleichbehandlung direkter Konkurrenten (nicht vor Konkurrenz an sich!) **Kerngehalt** - Bereich Beurfs-/Geschäftswahl: Zwangsarbeit, Zwang zum Erlernen/Ausüben eines Berufs - Bereich Institutsgarantie: Abschaffung der Marktwirtschaft **Eingriff in den Schutzbereich** - neben BV 36 zudem zusätzlich 94 - dh Einschränkungen müssen wettbewerbsneutral sein, - Krit.: Ziel/Zweck, Auswirkungen - BGer: "freier Wettbewerb behindern, um gewisse Gewerbezweige/Bewirtschaftungsformen zu sichern/begünstigen oder die privatwirtschaftl. Tätigkeit/Wettbewerbsordnung auszuschalten - ZWEI Ausnahmen von BV 94: - Grundlage in BV (Bund) - kt. Regalrechte (Kt.)

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