Baurecht Flashcards

Question

Gebot der Rücksichtnahme, Einbindung der konkreten Norm, Beispielformulierung

Answer 1

Das Wohnbauvorhaben ist nach § 34 Abs. 2 BauGb i.V.m § 4 Abs.2 Nr. 1 BauNVO der Art der Nutzung nach in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Die Verweisung in § 34 Abs. 2 BauGB erstreckt sich allerdings auch auf § 15 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BauNVO. Diese Vorschrift ist eine besondere Ausprägung des Gebots der Rücksichtnahme. Ebenso wie die übrigen Tatbestandsalternativen von § 15 Abs. 1 BauNVO soll sie gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, folgt aus den konkreten Umständen ..

Answer 2

schutzwürdige Nutzungsinteressen = rechtlich zulässige, genehmigte oder genehmigungsfähige Nutzungen (nur Grundstücks- , nicht personenbezogen) schutzbedürftige Interessen = rechtliche, nicht ideelle ("schöne Aussicht") oder wirtschaftliche Interessen ("Wert des eigenen Hauses sinkt) Zumutbarkeit der Auswirkungen am Maßstab der Billigkeit, v.a durch rechtliche u/o tatsächliche Vorbelastung des Grundstücks hebt die Zumutbarkeitsschwelle

Answer 3

Alle Nebenbestimmungen sind isoliert anfechtbar. gilt nicht für die modifizierende Auflage (Satteldach statt Flachdach) Klage ist aber unbegründet, wenn die bestehend bleibende Baugenehmigung rw wäre.

Answer 4

Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB oder § 34 Abs. 2 BauGB wenn das Vorhaben nicht nach Regelbebaung zulässig --> Ausnahme im BPlan vorgesehen oder in den Absätzen 3 der §§ 2 - 9 BauNVO. Ausnahme (+), wenn das Regel-Ausnahme-Verhältnis nach der Zulassung gewahrt bleibt

Answer 5

verfahrensrechtliche Konsequenzen gebundene Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung wird herabgestuft zu A auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Ermessensleitend (§40 VwVfG) ist der Zweck des Baugebiets (Abs. 1 der §§ 2 - 9 BauNVO) Plangeber hat die Ausnahme selbst vorgesehen, daher Ermessensreduzierung auf Null A auf Ausnahmegenehmigung (intendiertes Ermessen), wenn das Vorhaben dem Ausnahmezweck entspricht. nur städtebauliche Gründe dürfen entgegen gehalten werden.

Answer 6

Außenbereich ist alles, was ich im Gebiet eines qualifizierten Plans (§30 I und I BauGB) oder im ungeplanten Innenbereich i.S.v § 34 BauGB liegt. (Negativdefinition des § 35 BauGB)

Answer 7

1. § 29 Abs. 1 BauGB und Definition Außenbereich 2. abweichend von der Reihenfolge in § 35 Abs. 1, ob privilegiertes Bauvorhaben Nr. 4 des Abs 1 als letztes, AuffangTB wenn privilegiertes Vorhaben (+) dann dürfen keine öffnentlichen Belange entgegenstehen + ausreichende Erschließung + Abs. 5 (künstlicher Rückbau) wenn privilegiertes Vorhaben (-) öffentliche Belange nicht beeinträchtigten (sind fast immer beeinträchtigt: faktisches Bauverbot) dann Abs. 4, dann Abs. 3 keine Beeinträchtigung + Erschließung gesichert --> Baugenehmigung

Answer 8

Massentierhaltung: nur langwirtschaftlich und nicht gewerblich, wenn sie auf überwiegend (51%) eigener Futtergrundlage = von eigenen Feldern erfolgt Landwirtschaft setzt die "unmittelbare" Bodenertragungsnutzung" voraus wenn gewerbliche, dann allenfalls wg. Geruchsintensität nach Nr. 4 privilegiert Betrieb: ernsthaft und dauerhaft betriebener Landwirtschaft (Gewinnerzielung), auch Nebenerwerbslandwirte, nicht Freizeitlandwirte dienen: würde ein vernünftiger Landwirt das Bauvorhaben mit demselben Verwendungszweck für einen vergleichbaren landwirtschaftlichen Betrieb errichten (+): Stall, Scheune, Silo, eignes Wohnhaus, konkret benötigtes Altenteilerhaus (-) Windkraftanlage die ins allg. Stromnetz einspeist, "Gerätehaus" mit Wohnzimmer, Küche, Schlafzimmer

Answer 9

1. Baugenehmigung erforderlich (genehmigungsfrei? nur Anzeigepflicht?) 2. AGL § 70 NbauO 3. formelle Vss a. sachliche, örtliche Zuständigkeit der Bauaufischtsbehörde b. ggf gemeindliches Einvernehmen, § 36 Abs. 1 BauGB 4. entgegenstehende öfftl-rechtl. (Bau-)Vorschriften a. BauplanungsR - § 30 Abs. 1 BauGB oder § 34 I und II BauGB iVm BauNVO - 25 BauGB - ggf bindender Bauvorbescheid (Bebauungsgenehmigung) b. BaurordnugnsR c. weiteres öfftl. R wie ImmSchR, DenkScchG, StraßenR, u.a) 5. RF - A auf Erteilung - Ermessensfehlerfreie Entscheidung bei Ausnahme und Befreiung § 31 BauGB

Answer 10

Die Baugenehmigung ist ein mitwirkungsbedürftiger (Antrag), gebundener (Anspruch), feststellender (Bestandsschutz), gestaltender (Baufreigabe) und grundstücksbezogener (Rechtsnachfolger) VA mit Doppelwirkung (§80a VwGO)

Answer 11

Genehmigungsvorbehalt § 59 NBauO Baugenehmigung = präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bis zum Bauschein (=Ausfertigung der Genehmigung), welche als sog. Baufreigabe wirkt, ist das Vorhaben formell illegal, die Bauaufsicht kann es ohne weiteres still legen.

Answer 12

Hinweis, dass der Träger der Bauaufsichtsbehörde gem. § 839BGB/Art. 34 1 GG ggü den geschädigten Nachbarn amtshaftungspflichtig sein kann, wenn eine rw Baugenehmigung erlassen wird

Answer 13

auch wenn sich die Baugenehmigung im Nachhinein als rw erweist, oder sich die Rechtslage ändert bleibt der Bau materiell legal. --> Nachbarn und Baubehörde können dagegen nichts unternehmen

Answer 14

BH trägt volles Risiko der Baurechtmäßigkeit, weil keine Baugenehmigung ergeht. Bauaufsicht, Nachbarn oder Gerichte können - nach Jahren - einen Baurechtl. Verstoß entdecken und gegen das Vorhaben vorgehen. Das gleiche gilt, wenn bestimmte Bauvorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft werden. Die BG legalisiert nur den Umfang, in dem die Bau- u. anderen öfftl. rechtl. Vorschriften zu prüfen waren. Bei Anwaltsklausur daher: auf Vorteile (schneller bauen) und Risiken hinweisen (s.o) Mdt erklären, dass es besser sein kann ein vollständiges Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Answer 15

- um die gemeindliche Planungshoheit zu schützen, Art. 28 II 1 GG. - nur wenn Gemeinde nicht selbst Bauaufsichtsbehörde - Bei Untätigkeit der Gemeinde gilt Einvernehmen nach 2 Monaten unwiderruflich als erteilt - Verweigerungsgründe nur bei Verletzung von § 31, 33-35 BauGB, kann nach ihrer Planungshoheit das BauplanungsR durchsetzen. wenn Einwände nicht unter die genannten Normen fallen, dann nur feststellen, dass sie unbeachtlich sind und nicht inhaltlich prüfen.

Answer 16

Gemeinde kann die Baugenehmigung unabhängig von allen materiell-rechtl. Fragen anfechten, weil ihre Planungshoheit verletzt ist. § 36 BauGB ist ein absolutes VerfahrensR --> Hauptzweck des § 36 ist, dass Gemeinde von Bauvorhaben erfährt. Wenn Bauvorhaben ihren Planungsabsichten zuwider läuft kann sie es nach §§ 14,15 BauGB zumindest zeitweise aufhalten. Gemeinde hat A auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Bauaufsicht über die Beseitigung der errichteten Anlage

Answer 17

BA oder eine (höhere) Behörde darf das rw versagte Einvernehmen ersetzen, § 36 Abs. 2 BauGB, wenn das LandesR dieses erlaubt. 2 DVO-BauGB BA hat nun Einvernehmen ersetzt (Baugenehmigung / Bauvorbescheid) --> Gemeinde kann die BG/den BVB anfechten Maßgeblicher Ztpkt ist der Genehmigungserlass Spätere Rechtsänderung ist umbeachtlich, zB Gemeinde beschließt später Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Answer 18

Klage id.R erfolgsversprechender aber nicht gg. Gemeinde zu richten Möglichkeit gg. BA einen Amtshaftungsanspruch wegen Verzögerungsschaden aus § 839 BGB / Art 34 1 GG geltend zu machen Einvernehmenspflicht nicht drittgerichtet, daher A nur gegen Träger der Baugenehmigungsbehörde, nicht Gemeinde selbst Daneben kann A aus enteignungsgleichem Eingriff bzw. entspr. Spezialnorm der NBAuO bestehen.

Answer 19

die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen der NBauO sind erfüllt, wenn bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegen stehen. in Nds. "Schlusspunkttheorie": Baugenehmigung darf erst erteilt werden, wenn alle anderen öfftl.-rechtl. Genehmigungen vorliegen

Answer 20

Mdt ist in Anwaltsklausur darauf hinzuweisen, dass die BG nur legalisiert und damit Investitionssicherheit verleiht, soweit die Bauaufsicht geprüft hat. Andere Behörden können - trotz Freigabe der BG - vor Baubeginn o. nach Fertigstellung - die Einhaltung der Vorschriften verlangen für welche sie zuständig sind.

Answer 21

- Ausschnitt aus BG - entfaltet für 3 Jahre Bindungswirkung für das BGverfahren - setzt sich ggü. späteren Rechtsveränderungen (zB Veränderungssperre) durch - beinhaltet keine Baufreigabe - nicht von § 212a BauGB erfasst (str.)

Answer 22

- bindet im BGVerfahren nur dann endgültig, wenn er bestandskräftig geworden ist wenn BG vor Bestandskraft des Bauvorbescheides erlassen, nimmt die BG die bereits entschiedenen Punkte auf und macht sie erneut anfechtbar für angreifende Nachbarn bedeutet das: (auch) BG anfechten, damit diese nicht bestandskräftig wird + BVB anfechten bzw. bereits anhängige Anfall fortführen, damit der BVB nicht (im Laufe des Prozesses) bestandskräftig wird und im BGverf bindet.

Answer 23

kann nur im Klage-, demnach Hauptsacheverfahren verlangt werden. vorläufige Baugenehmigung ist wegen des Vebroits der Vorwegnahme der HS im einstweiligen RS nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht erreichbar.

Answer 24

1. Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2 Alt. VwGO 2. Klagebefungnis des Bauherren, § 42 Abs. 2 VwGO --> § 70 NBAuO 3. notwendige Beiladung der Gemeinde, wenn Einvernehmen nach § 36 BauGB erforderlich (Gemeinde erscheint dann als dritter Beteiligter im Rubrum/ in AnwKlausuren ist die Beiladung in der Klageschrift anzuregen) Ob Bauvorhaben genehmigungsfrei o. erteilte Baugenehmigung fortgilt --> nur allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO einschlägig

Answer 25

Die Klage ist nach § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat, weil die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende öfftl.-rechtlichen Vorschriften seinem Bauvorhaben nicht entgegenstehen. auch bei Ausnahme oder Befreiung (nach § 31 Abs. 2 u. 3 BauGB - Ermessen) sollte ein unbeschränkter VerpflichtlAntrag gestellt werden, weil das Ermessen auf Null reduziert ist.

Answer 26

letzte mündliche Verhandlung, denn das materielle BauR sieht keinen anderen Ztpkt vor. Bauantrag kann bei Antragstellung noch zu genehmigen gewesen sein und wegen nun zwischenzeitlich geänderter rechts- o Tatsachenänderung (welche betroffene Gemeinde selbst herbeiführen kann) nicht mehr. --> zunächst begründete Klage wird später dadurch unbegründet, dann muss als Anwalt auf die Möglichkeit einer Umstellung auf eine FFKL zur Vorbereitung einer Amtshaftungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog hingewiesen werden

Answer 27

Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung weiterführen + ggf. hilfsweise zusätzlich FFKL erheben Vortrag: Veränderungssperre unwirksam u. Bauantrag damit nicht erledigt --> Inzidentprüfung der Veränderungssperre = kommunalrechtl. ordnungsgemäße Beschlussfassung + Mindestmaß an sinnvoller Planung beim Aufstellungbeschluss reine "Verhinderungsplanung" ist unzulässig.

Answer 28

BG wird mit Erlass wirksam § 43 I VwVfG. Die "Baufreigabe" erlaubt es dem Bauherren mit der Ausführung des Bauvorhabens tatsächlich zu beginnen Nachbarwiderspruch - u. AnfKlage haben keine aufschiebende Wirkung § 212a I BGB iVm §80 II 1 Nr. 3 VwGO BA muss BH unverzüglich über den Angriff informieren BH kann BV fortsetzen, muss aber jederzeit mit einer Rücknahme rechnen, die nach § 50 VwVfG nicht durch die Vorbehalte des § 48 I 2, II VwVfG eingeschränkt sind

Answer 29

Staatshaftungsrechtl A aus § 839 BGB und ordnungsrechtlicher Unrechtshaftung ("Aufopferung", "Enteignungsgleicher Eingriff") BG zu Unrecht versagt --> AmtshaftungsA des BH (+) BauaufsichtsB haftet zusätzl. auch für Verzögerungsschäden, sie muss Anträge zügig bescheiden, wenn sie entscheidungsreif sind. eine künftige Rechtsänderung (neuer Plan) hindert die Entscheidungsreife nicht. Erteilung von BG: Frist von 8 Wochen durch Gerichte Bauvorbescheid noch schneller (ratsam, wenn Rechtsänderung absehbar ist) AmtshaftungsA nach § 839 BGB/Art 34 GG wenn BG erteilt, welche sic hals rw erweist und aufgehoben wird. BH hat dann A gg BAB, da diese gg. ihre drittgerichtete Amtspflicht verstoßen hat, keine rw BG zu erteilen. Selbe Ansprüche gelten für beeinträchtigten Nachbarn, wenn nachbarschützende Normen verletzt sind.

Answer 30

Anfechtungsklage oder vorläufiger Rechtsschutz kommen gg. die BG in Betracht Bauaufsicht soll einschreiten, dann Verfahren nach § 123 VwGO anderer Aufbau als normal, denn aus den behaupteten Gesetzesverstöße sind die zu isolieren, deren Verletzung der Nachbar überhaupt rügen kann, weil sie !nachbarschützend! sind. Zulässigkeit Klage- bzw. Antragsbefugnis im Einzelnen erörtern, welche Normen überhaupt nachbarschützend wirken. alle Vorschriften ausdrücklich als unerheblich ausscheiden lassen, welche nicht nachbarschützend sind. ob Norm tatsächlich einschlägig erst in Begründetheit zu prüfen. Begründetheit Nur Normen welche in Zulässigkeit als als nachbarschützend eingeordnet. Ausschließlich eingehen auf nachbarschützende Vorschriften und die nacheinander durchgehen Gänzliche Abweichung vom normalen Aufbau!

Answer 31

Der Mandant ist für die Drittanfechtungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, soweit er die Verletzung der Vorschriften über die Abstandsflächen rügt. Anstandsflächen nach § .. haben nachbarschützende Wirkung, weil ... Soweit der Mandant geltend macht, die Baugenehmigung weise eine zu geringe Zahl an Stellplätzen auf dem Baugrundstück auf, mit der Folge, dass er künftig nicht mehr in der Nähe seines Hauses parken könne, verleiht ihm das keine Klagebefugnis. Die bauordnungsrechtliche Stellplatzfplicht nach § .. besteht ausschließlich im öffentlichen Interesse. Soweit bisherige Straßenanwohner davon profitieren, handelt es sich lediglich um tatsächliche Lagevorteile, die rechtlich nicht geschützt sind (Rechtsreflex) .. Die Klage ist nur begründet, wenn die Baugenehmigung des Nachbarn wegen eines Abstandsflächenverstoßes rechtswidrig ist und den Mandanten dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO. Die auch zum Schutz des Mandanten, dessen Grundstück an das Vorhabengrundstück westlich angrenzt, erlassene Abstandsflächenvorschrift des § .. verlangt, dass ... " (Kein Wort zu Stellplätzen in der Begründetheit! denn diese sind nicht nachbarschützend!")

Answer 32

i.R.d zweckmäßigen Vorgehens kann durchaus dazu geraten werden, auch die Verletzung obj.rechtl. Normen zu rügen. Denn die Behörde muss, unabhängig von Nachbarrechten, Gesetz- und rechtmäßig verwalten. Kann sich auch im Widerspruchsverfahren anbieten.

Answer 33

im baurechtlichen Sinne unmittelbar "Angrenzend" an das Baugrundstück und die Grundstücke, die sich im "Einwirkungsbereich" des Bauvorhabens befinden. Abwehrrecht ist dinglich, nicht personenbezogen, daher nur für Eigentümer oder dinglich Berechtigte. nicht dagegen schuldrechtlich berechtigte wie Mieter Können allerdings in schwerwiegenden Fällen die Gefährdung ihrer Gesundheit rügen Art 2 II 1 GG auch Ehe- und familienrechtliche Bindungen genügen nicht. Ehefrau als Eigentümerin klagebefugt, Ehemann nicht.

Answer 34

richtet sich nach der Schutznormtheorie, nicht der Möglichkeitstheorie, § 42 II VwGO. In Klagebefugnis ist zu prüfen, ob die Norm an sich rechtlich drittschützend ist. Möglichkeitstheorie kommt erst dann zum Einsatz wenn man die drittschützende Wirkung festgestellt hat und die frage aufkommt, ob die Norm auch nach den tatsächlichen Umständen verletzt sein kann. mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden herleiten, dass Norm drittschützend ist. nicht einfach nur behaupten! drittschützende Normen: Gebietserhaltungsanspruch § 34 I BauGB "einfügen" Rücksichtnahmegebot Außenbereich: Verbot schädlicher Umwelteinwirkungen, Rücksichtnahmegebot als öffentlicher Belang Bauordnung: Abstandsflächen, Standsicherheit, äußerst hilfsweise bauordnrechtl. Generalklausel BImschG, v.a §§ 22 BImSchG

Answer 35

Der Kläger ist klagebefugt, weil er durch die dem Beigeladenen erteilte BG möglicherweise in seinem Gebietserhaltungsanspruch verletzt ist. Die Festsetzungen in einem BPlan über die Art der baulichen Nutzung dienen dem Nachbarschutz. Denn alle im Gebiet eines Plans ... Ob die dem Beigeladenen erteile BG trotz des zu erwartenden Ziel- und Quellverkehrs der festgesetzten Nutzungsart entspricht, erscheint zumindest zweifelhaft. Jedenfalls ist nicht nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass sie angesichts der zu erwartenden Verkehrsbelastung den zulässigen Rahmen eines nicht störenden Gewerbebetriebs überschreitet (Möglichkeitstheorie).

Answer 36

Der Nachbar kann sich gegen jede artfremde Bebauung wehren, unabhängig davon ob sie ihn tatsächlich beeinträchtigt. --> Eigenes subj-öfftl. R (A) darauf, dass die "Art" der Nutzung i mBaugebiet erhalten bleibt. "rechtliche Schicksalsgemeinschaft" = die in einem festgesetzten Baugebiet bzw. in der näheren Umgebung liegenden Grundstücke es gibt keinen baugebeitsüberschreitenden GebietserhaltungsA, weil es an Austauschverhältnis fehlt. Auch im Außenbereich (-) Baugebietsübergreifend nur § 15 I 2 BauNVO

Answer 37

22 BauNVO ist drittschützend (Brandschutz, Belüftung, Belichtung) geschlossene Bauweise dient nur städtebaulichen Gründen Bei § 23 kommt es auf den Zweck an, den der Plangeber ihnen beigelegt hat. § 15 Abs.1 s. 1 und Abs. 1 S. 2 haben drittschützende Wirkung soweit in Ihnen das Gebot der Rücksichtnahme verankert ist.

Answer 38

§ 34 Abs. 1 BauGB ist nur bzgl des Merkmals "einfügen" nachbarschützend. Einfügen kann sich ein Bauvorhaben nur, wenn es Rücksicht auf die Nachbargrundstücke nimmt. Es muss den Rahmen wahren, den die Bebauung der Umgebung vorgibt und zusätzlich Rücksicht auf die in unmittelbarer Nähe vorhandene Bebauung nehmen. § 35 BauGB nur drittschützend insofern das Gebot der Rücksichtnahme zu den öffentlichen Belangen i.S.v § 35 III BauGB zählt. insbs. III 1 Nr. 3 iVm § 3 BImSchG. Andere Verstöße gg. § 35 kann der Nachbar nicht rügen.

Answer 39

Abs. 1: vermittelt die Festsetzung von der eine Ausnahme gemacht wird, Drittschutz, dann wirkt auch Abs. 1 drittschützend. Fehlerhafte Ermessensauswahl kann Nachbar nicht rügen. wird von drittschützenden Normen nach Abs. 2 oder 3 befreit --> dann darf der Nachbar die Ermessensausübung rügen und zusätzlich rein obj. TbMerkmale rügen wie die "städtebauliche Vereinbarkeit" Abs. 2 u. 3 sind selbst ausdrücklich drittschützend von nichtdrittschützenden Anforderungen befreit --> Nachbar kann geltend machen, Befreiungsermessen sei fehlerhaft, weil es ihm ggü rücksichtslos sei

Answer 40

- objektiv-rechtliches Gebot - auch subjektive nachbarschützende Wirkung, aber nur insoweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Qualifiziert = Eingriff hinreichend schwer und gewichtig individualisiert = Kreis der Betroffenen hinreichend von der Allgemeinheit bzw. lediglich Interessierten abgrenzbar

Answer 41

Das Aussetzungsinteresse des Nachbarn überwiegt das Vollzugsinteresse des Bauherrn, wenn die Baugenehmigung wegen eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften rechtswidrig ist.

Answer 42

.. beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers (=Nachbar), 1. die Vollziehung der vom Antragsgegner (=Bauaufsichtsbehörde) dem Beizuladenden (=Bauherrn) erteilten Baugenehmigung vom .. auszusetzen. 2. dem Antragsgegner aufzugeben, die vom Beigeladenen begonnen Arbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses mit einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung stillzulegen.

Answer 43

Hinweis: Anfechtungsklage kann mit Annexantrag auf Erlass einer Beseitigungsverfügung nach § 113 Abs. 1 S. 2 vwGO verbunden waren. Gewinnt der Kläger, erhält er einen vollstreckbaren Titel auf Beseitigung und erspart sich einen zweiten Prozess.

Answer 44

vorläufiger RS nach § 80a VwGO 8-), denn es fehlt an angreifbarer Baugenehmigung zunächst bei Bauaufsichtsbehörde Stilllegungsverfügung beantragen wenn Antrag abgelehnt wird, dann Verpflichtungsklage auf Stilllegung + Antrag nach § 123 VwGO (Regelungsanordnung) auf Erlass einer einstweiligen AO i.F.e sofort vollziehbaren Stilllegungsverfügung Gleiches gilt wenn BH gg. Vorschriften verstößt, die außerhalb des Prüfungsrahmens der Baugenehmigungsbehörde liegen und nicht von BG erfasst sind.

Answer 45

- BG wurde ihm bekanntgegeben u. Monatsfrist verstrichen §§70 I 1, 74 I 1 VwGO - Verzicht (zB Unterschrift auf Bauplänen) - ohne Bekanntgabe an Nachbarn keine Frist, aber kann WS/AnfR nach § 242 BGB analog verlieren.sobald er von der BG sicher weiß/hätte wissen müssen, muss er sich so behandeln lassen, als sei sie ihm bekanntgegeben worden, dann läuft WS/Klagefrist § 58 II VwGO analog. Verwirkung seines Rechts - untätig geblieben (Zeitmoment) + besondere Umstände, welche verspätete Geltendmachung als verstoß gg Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment) bei genehmigungsfreien Bauvorhaben gilt gleiches für Verwirkung des materiellen Nachbarrechts

Answer 46

Stillegungsverfugüng = Einstellung rw Bauarbeiten Nutzungsuntersagung = Verbot einer bestimmten (geänderten) Nutzung Beseitigungsanordnung = Abriss einer rw baulichen Anlage Vss für eine Verfügung ist lediglich der Verstoß gegen öffentlich-rechtl Vorschriften (fehlende Baugenehmigung genügt)

Answer 47

§ 79 Abs. 1 S. 2 nr. 1 NBauO Grds schon materiell rm, wenn einem baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben die (vollziehbare) Baugenehmigung fehlt. Bauaufsichtsbehörde kann ohne eingehende Begründung die sofortige Vollziehung einer Stillegungsverfügung anordnen Dient in erster Linie das förmliche BG-Verfahren zuschütten unerheblich ob Bauvorhaben materiell rm ist, ordnungsrechtlich stört ein nicht (vollziehbar) genehmigtes Bauvorhaben bereits die öffentliche Sicherheit. Ausnahme: erforderliche BA ist gestellt, nach Rechtsauffassung der BAB genehmigungsfähig und der Erteilung steht nichts im Wege. Nur Genehmigungsbedürftigkeit und der Fortbestand/die Wirksamkeit/die Rechtsnachfolge in die BG sind für RMK der StillegungsV bedeutsam.

Answer 48

Stillegungsverfügung/Baueinstellung kommt dann nur in betracht, wenn das Vorhaben materiell baurechtswidrig ist.

Answer 49

Bsp-Formulierung: Die Vss einer Stilllegungsverfügung sind erfüllt. Die dem Kläger erteilte Baugenehmigung erfasst das Bauvorhaben, das er derzeit errichtet, nicht. Denn die Doppelgarage ist 40cm höher als genehmigt errichtet worden. Damit weicht sie erheblich von dem genehmigten Bauvorhaben ab und stellt sich der Sache nach als ungenehmigtes Bauvorhaben dar. Ebenfalls ist der vom Kläger gerügte Ermessensnichtgebrauch nicht ersichtlich. Bei formell rw Bauausführung ist die Einstellung der Bauarbeiten eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, da hierdurch gerade die Einhaltung der Genehmigungspflicht gesichert werden soll, vgl § .. NBauO. Bauen ohne Beachtung der formellen Vss, insbs ohne oder in Abweichung von einer erteilten BG, stellt eine Störung der öfftl. Sicherheit dar, die von der BAB zu unterbinden ist. Bestandteil der öffentlichen Sicherheit ist ganz allg. die Unversehrtheit der Rechtsordnung. Sie ist gestört, wenn gg. formelles o. materielles BauR verstoßen wird. Zwar kann eine Baueinstellung gegen den Grundsatz der VHM verstoßen, wenn ein nur geringfügige Abweichung von der BG gegeben ist. Der Kläger hat die Doppelgarage jedoch etwa 40cm höher als genehmigt errichtet und ist dadurch erheblich von der BG abgewichen. Es besteht ein öfftl. Interesse, die Fortführung unzulässiger Bauarbeiten zu unterbinden. Die Ermessensausübung bedarf daher keiner besonderen Begründung.

Answer 50

Bereitung nur bei formeller und materieller BauRW BV ohne erforderliche oder (teilweise) abweichend von erteilter Baugenehmigung = Schwarzbau, wenn BV nicht genehmigungsfähig ist --> Beseitigungsverfügung kann erlassen werden maßgeblicher Ztpkt ist mündliche Verhandlung, nicht Erlass der Verfügung Vss ist, dass bauliche Anlage weder genehmigt werden kann, noch in der Vergangenheit genehmigungsfähig war. (materielle Genehmigungsfähigkeit) Ausnahme: Abriss keine schwerwiegenden Folgen, dann bereits formelle rw ausreichend Formelle BG an die sich der BH einschließlich Nutzung hält und bestandskräftig ist, schützt materiell rw errichtetes Gebäude vor der Beseitigung (formelle Legalisierung)

Answer 51

Formelle BG an die sich der BH einschließlich Nutzung hält und bestandskräftig ist, schützt materiell rw errichtetes Gebäude vor der Beseitigung (formelle Legalisierung) wenn BAB trotzdem die Anlage beseitigen will, muss sie die BG zurücknehmen nach § 48 Abs. 3 VwVfG, was nur gg. Ersatzleistung möglich ist. darf nur ausnahmsweise für sofort vollziehbar erklärt werden, (B negative Vorbildfunktion, bereits Nachahmer animiert)

Answer 52

Beseitigung nur bei formeller und materieller Baurechtswidrigkeit (vereinzelte Ausnahmen)

Answer 53

1. Ermessensfehlerhaft 2. Unverhältnismäßig 3. Bestandsschutz 4. verstoß gg. das Gleichbehandlungsgebot 5. Verwirkung wegen langer Untätigkeit 6. Keine (alleinige) Sachherrschaft des Verpflichteten 7. Wechsel des Bauherrn nach Verfügungserlass

Answer 54

Anforderung an Ermessensbetätigung nicht hoch i.d.R genügt, wenn die BA auf die formelle und materielle BauRW verweist und anführt, dass kein Präzedenz-/Berufungsfall geschaffen werden soll.

Answer 55

Schwarz-bauen handeln auf eigenes Risiko Einwände die Beseitigungsverfügung sei nicht vhm weil wirtschaftlich bedeutende Werte bzw dringend benötigter Wohnraum vernichtet werden würde, greift nicht

Answer 56

Ist das Gebäude baugenehmigt oder war es und er Vergangenheit einmal für (mindestens etwa 3 Monate) materiell baurechtmäßig, darf nicht in seine Substanz eingegriffen werden. Das Bauwerk muss fertig errichtet (kein Rohbau) und derzeit auch funktionsgerecht genutzt werden. passiver Bestandsschutz entfällt, wenn BG nach § 43 VwVfG wirkungslos wird. (zB Aufhebung §§ 48, 49 VwVfG, abweichende Bauausführung, endgültige Nutzungsaufgabe) nur aktiver Bestandsschutz gibt ein Recht auf Erweiterung oder Nutzungsänderung, nicht die passive.

Answer 57

Gleichbehandlungsgebot wird gerügt, wenn die Bauaufsicht bei gleichartigen Schwarzbauten zunächst nur einige und nicht gegen alle auf einmal vorgeht. Ermessen ist gleichmäßig nach Art. 3 GG auszuüben. Behörde darf aus sachlichen Gründen (personelle Kapazität, Rechtsunsicherheit) mit einzelnen (Pilot-)Grundstücken beginnen, wenn sie ein sinnvolles Gesamtkonzept verfolgt, oder einen Stichtag festlegt.

Answer 58

Aus bloßem Nichteinschreiten folgt kein Gewohnheitsrecht. Behörde hat das Recht zum Einschreiten auch nicht verwirkt, denn öfftl.-rechtl. Eingriffsbefugnisse sind keine subjektiven Rechte und können nicht verwirkt werden. Erweckt die Behörde durch !aktives! tun beim BH das vertrauen, dass sie sich mit dem Zustand abgefunden hat und der BH deshalb Vermögensdispositionen vornimmt, ist das in der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

Answer 59

z.B Mieter des Beseitigungsverpflichteten hat unmittelbaren Besitz, oder Miteigentümer widerspricht. --> Verfügung wird dadurch nicht rw, sie ist nur nicht zwangsweise durchsetzbar, solange gg. übrige Berechtigte keine vollziehbare Duldungsverfügung (gerichtet auf Duldung der Beseitigung) erlassen ist. Dies muss geschehen, bevor die in der Androhung der Ersatzvornahme, die mit der Beseitigungsverfügung oft verbunden wird, gesetzte Frist abgelaufen ist. Adressat der DuldungVfg kann keine Fehler der eigentl. BeseitigungsVfG geltend machen. DuldungsVfG ist rm, wenn BeseitigungsVss (+)

Answer 60

Ergibt sich die Änderung nach Erlass der AbrissVfg bzw des WSBescheides, dann hat sie auf die RMK der Vfg keinen Einfluss. Im anhängigen Prozess ergibt sich die unbeachtl. des Eigentümerwechsels aus § 173 VwGO, 265 Abs. 2 ZPO. ursprüngliche Kläger führt das Verfahre als Prozesstandschaftler für den Rechtsnachfolger fort, der nach § 121 Nr. 1 VwGO an die Entscheidung gebunden ist. Beachte: § 266 ZPO Zwangsmittel sind höchstpersönlich und gehen nicht auf den Rechtsnachfolger über. Bei Rechtsnachfolge muss die AO des Zwangsmittels neu erlassen werden.

Answer 61

Grundregel: Für die Nutzungsuntersagung genügt grds. die formelle baurechtswidrigkeit die Untersagung kann wegen unverhältnismäßigkeit ermessensfehlerhaft sein, wenn das Bauvorhaben offensichtlich genehmigungsfähig ist. Setzt sich die Behörde auf die materielle BauRWK, ist das Ermessen nur fehlerfrei ausgeübt, wenn das Vorhaben auch materiell baurw ist. Leitlinien: - drohen schwerwiegende (wirtschaftliche) Folgen durch Nutzungsuntersagung --> Vorhaben muss materiell baurw sein. - Untersagung bevor mit Nutzung begonnen wurde und wesentliche Investitionen getätigt wurden --> formelle bauRWK reicht.

Answer 62

erkennbarer Schwerpunkt der Klausur in materieller BauRMK --> Prüfen, ob materielle Fragen in anderem Zusammenhang zu bearbeiten --> wenn nicht, dann Feststellen, dass Nutzungsuntersagung schwerwiegend ist und dann materielle BauRMK im TB oder im Ermessen prüfen. Näher an Untersagung (wo nur formelle BauRW genügt) oder näher an Beseitigung (dann materielle RW ebenfalls erforderlich)

Answer 63

Bauvorhaben nicht genehmigt, von der BG abweicht, oder baugenehmigungsfrei --> Nachbar muss von BAB verlangen unmittelbar mit einer Ordnungsverfügung gg. den BH einzuschreiten AGL ist die Vorschrift, die die BAB zum Erlass der jeweiligen BauOrdnungsVfg ermächtigt. wenn nachbarschützende Vorschrift tatsächlich verletzt --> Ermessen der Behörde, ob sie eine BAuordnungsVfg erlässt auf Null reduziert, wenn die Störung des Nachbarn intensiv ausfällt. Einschreiten kann (materiell) verwirkt sein. Nachbarrecht ist grundstücksbezogen, sodass dem Rechtsnachfolger die Verwirkung des Voreigentümers zugerechnet wird.

Answer 64

Antrag auf Einschreiten der BAB zu stellen, welcher abgelehnt oder nicht beschieden wurde. nach erfolglosem WS, kann der Nachbar dann Verpflichtungsklage erheben. meistens einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO! BH ist notwendig beizuladen nach § 65 Abs. 2 VwGO (keine ZulässigkeitsVss, sondern dient der Rechtskrafterstreckung §§ 121, Nr 1, 63 Nr. 3 VwGO) Zwischen Zulässigkeit und begründetet kurz zu erörtern Erlässt die BAB wg. des Nachbarantrages die verlangte Bauordnungsverf. gg. d. BH, kann dieser dagegen Anklage erheben (nach dem WS), welche aufschiebende Wirkung hat. § 212 a Abs. 1 BauGB gilt nicht! Nachbar kann dann aber bei Gericht die AOdsoVollziehung der Ordnungsverfügung beantragen (§80a Abs. 3 S. 1, Abs. 2 VwGO) ohne vorherigen Antrag bei der Behörde Nachbar kann bei Gericht nur nachbarschützende Vorschriften durchsetzen. Die Behörde ist im Verhältnis zum Nachbarn nicht auf die Prüfung nachbarschützender Vorschriften beschränkt. Sie kann das Bauvorhaben vollumfänglich prüfen.

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