Übersicht zum §217 BauGB
A. §40 Abs.1 S.1 Hs.2 VwGO iVm §217 Abs.1 S.1, S.4 BauGB - Abdrängung zu den ordentlichen Gerichten (12 GVG)
B. Grundmerker (immer zuerst):
1) Sobald im Sachverhalt ein VA “nach §217 Abs.1 S.1 BauGB” angegriffen wird → nicht Anfecht.-/Verpflicht.Kl, sondern Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Zuständigkeit Landgericht (§217 Abs.1 S.4 BauGB).
2)Frist: 217 Abs.2 S.1 und S.2
C. Gemeindliches Vorkaufsrecht
1) Rechtsweg: §217 Abs.1 S.1 iVm §28 Abs.3,Abs.4,Abs.6 BauGB
2) Typische Fälle:
- Kaufvertrag über Grundstück → Gemeinde “zieht” es an sich (Vorkaufsrecht).
- Streit dreht sich um den Preis/Verkehrswert (§28 Abs.3 BauGB), besondere Konstellation (§28 Abs.4 BauGB) oder Entschädigung Dritter (§28 Abs.6 BauGB).
⚖️ Klausur-Stolperfalle: vorschnell Zivilrechtsweg wegen Kaufvertrag/BGB-Nähe; tatsächlich geht es um öffentlich-rechtliche Ausübung durch VA + Sonderzuweisung nach §217 BauGB.
D. Umlegung/Bodenordnung
1) Rechtsweg: §217 Abs.1 S.1 Alt.1 BauGB (“Verwaltungsakte nach dem Vierten … Teil des Ersten Kapitels”) iVm dem jeweiligen Umlegungs-VA; Entscheidung: §217 Abs.1 S.4 BauGB.
2) Klausurpraktische VAs, die du im SV wiedererkennst (Beispiele):
a) Umlegungsbeschluss (§47 Abs.1 S.1 BauGB)
b) Genehmigungsentscheidungen/Veränderungssperre im Umlegungsgebiet (§51 Abs.1 S.1 BauGB: “nur mit schriftlicher Genehmigung …”)
c) Umlegungsplan (§66 Abs.1 S.1 BauGB)
3) Klausur-Stolperfalle: Umlegung “klingt” nach Kommunal-/Bauverwaltungsrecht → viele gehen automatisch zu §40 Abs.1 VwGO + VwGO-Klagearten. Hier aber §217 BauGB als abdrängende Sonderzuweisung.
E. Entschädigung/Planungsschaden
1) Rechtsweg: §217 Abs.1 S.1 iVm §18 BauGB bzw. iVm §§39 bis 44 BauGB; Entscheidung: §217 Abs.1 S.4 BauGB.
2) im SV steht:
- Eigentümer wird durch Planungssicherungs-/Planungsmaßnahmen wirtschaftlich getroffen → Entschädigung wird (per Bescheid/VA) festgesetzt/abgelehnt → dann §217.
- Typisch klausurrelevant ist die Kombination: “Bauen soll/darf nicht” + “Schaden/Geld” + “Bescheid”.
F. “Städtebauliche Gebote” als Spezialfälle
- sind seltener, aber sehr “prüfungsschön”, weil sie wie Ordnungsrecht wirken, tatsächlich aber BauGB-Sonderregime sind:
1) Rückbau-/Entsiegelungsgebot: §217 Abs.1 S.1 iVm §179 Abs.4 BauGB.
2) Pflichten/Entschädigung im Erschließungszusammenhang: §217 Abs.1 S.1 iVm §126 Abs.2 BauGB.
3) Vorarbeiten auf Grundstücken + Geldentschädigung: §217 Abs.1 S.1 iVm §209 Abs.2 BauGB.
4) Härteausgleich: §217 Abs.1 S.1 iVm §181 Abs.1 S.1 BauGB.
