Welche sind die fünf Durchführung Wege der betrieblichen Altersvorsorge?
-Direktversicherung
-Pensionskasse
-Unterstützungskasse
-Pensionsfonds
-Pensionszusage oder Direktzusage
Von wem/wie wird die betriebliche Altersvorsorge finanziert?
-Arbeitgeber finanzierte BAV
-Arbeitnehmer finanzierte BAV
-Mischfinanzierte BAV
Was ist das Recht auf Entgeltumwandlung?
Der AN hat Recht auf Abschluss einer Direktversicherung
Der AG legt Durchführung Weg und Gesellschaft fest
Was ist der Arbeitgeberzuschuss? Seit wann gibt es ihn und wofür gilt er?
Seit 2019 für Neuverträge verpflichtet, den ersparten Arbeitgeberanteil an Sozialversicherungsbeiträgen 15 % des Umwandlungbeitrags zu Gunsten seines Beschäftigten an die durchführende Versorgungseinrichtung weiterzuleiten.
-Für bestehende Entgeltumwandlung Vereinbarung ist der Zuschuss seit 2022 zu zahlen
-Es betrifft die Durchführungswege, Pensionskasse, Pensions Fonds und Direktversicherung
Was sind Merkmale der betrieblichen Altersvorsorge?
-Versorgungszusage muss aus Anlass des ersten Arbeitsverhältnisses erfolgen (Steuerklasse I-V)
-Der Beitrag muss immer vom AG an VU abgeführt werden
-Folgende Leistungen sind möglich: AV, BU/Invalidität, Hinterbliebenenversorgung
Was ist der berechtigte Personenkreis?
-alle Arbeitnehmer eines Unternehmens
-Ehegatten von Einzelunternehmen (bei steuerlich anerkannten Arbeitsvertrag)
-Selbstständige aus Anlass, ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen
-GmbH, Gesellschafter, Geschäftsführer
-Nicht haftende Minderheitsgesellschafter von Personengesellschaften (wenn ein Arbeitsvertrag besteht)
-Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften
Was ist der unberechtigte Personenkreis?
-Selbstständige
-Einzelkaufleute
-Persönlich haften eine Gesellschafter von Personengesellschaften
-Gesellschafter von Personen gesellschaften, die mindestens 50 % der Anteile oder Stimmrechte halten
Was ist gesetzliche Unverfallbarkeit „dem Grunde nach“ und „der Höhe nach“
-Bei AG finanzierter BAV:
unverfallbar wenn: Alter des AN ist 21 + Bestehen des Versorgungszusage > 3 Jahre
-Bei AN finanzierter BAV:
Unverfallbar ab Beginn der Zusage
Bei vorzeitigen Ausscheiden gibt es einen ratierliche Anspruch, wenn die Zusage dem Grunde nach unverfallbar ist
Was ist ein ratierliches Verfahren?
-Wird bei Eintritt eines vereinbarten Versorgungsform angewandt (Alter, Invalidität, Tod)
-Leistung wird im Verhältnis der tatsächlichen erbrachten Dienstzeit zur möglichen Dienstzeit zur möglichen Dienstzeit (herab)gesetzt
Bsp. Fälligkeit Altersrente - Alter Betriebsaustritt / Fälligkeit Altersrente - Alter Betriebsaustritt x zugesagte jährliche Altersrente
Was passiert bei Eintritt der Unverfallbarkeit und Verlassen des Unternehmens durch AN?
-Abfindung (wenn unter Höchstgrenzen)
-AN behält Ansprüche im Versorgunsfall gegen AG
-Versicherungsvertragliche Mitgabe der Versorgung (private Weiterführung/Beitragsfreistellung)
Was ist der Gleichbehandlung Grundsatz?
Zwischen was für Kriterien kann bei dem Sponsoring von betriebliche Altersvorsorge differenziert werden?
Sponsoring wird mit objektiven Kriterien unterschieden (Qualifikation, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Tätigkeits Gruppe/Tätigkeitsbereiche, Alter)
Unzulässig sind z.B., Geschlecht, Haarfarbe Hautfarbe, Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellter
Wann können Beiträge gestaffelt werden und welche objektiven Kriterien sind dafür notwendig?
Einer oder mehrere der folgenden Kriterien müssen angewandt werden:
Dienststellung, Dienstzeit, Tätigkeits Gruppe etc.
Was versteht man unter Beleihung oder Abtretung? Wann und für wen geht diese?
Der AG kann bei AG-finanzierten Versicherung, den Vertrag, unabhängig von Bezugsrecht für den Arbeitnehmer, beleihen oder abtreten (zeitnahe Zustimmung des AN bei Unverfallbarkeit)
Der AN ist in der BAV nur, versicherte Person und hat somit keine Möglichkeit zur Beleihung
Welche Arten an Bezugsrecht gibt es und was sind die Unterschiede?
AN und berechtigte Hinterbliebene sind bezugsberechtigt. Folgende drei Arten gibt es:
- Widerruflich: AG, Kann AN als begünstigte Person aus Vertrag herausnehmen. Dadurch verliert AN Ansprüche aus dem Vertrag
- Unwiderruflich: AG hat keine Verfügungsgewalt über Versicherungsvertrag
- Unwiderruflich unter Vorbehalt: AG kann Wert der Versicherung in Anspruch nehmen
(Mit Zustimmung des AN und vor Eintritt der Unverfallbarkeit und vertraglich vereinbart
Wie schaut es mit der Insolvenzsicherung aus?
-Durchführung Direktversicherung: zur Zeit keine Versicherung durch Arbeitgeber erforderlich
-Durchführung Pensionskasse (PK):
Nein: PK durch Sicherungsraum der Lebensversicherer in Klammern Protektor gesichert
Ja: kleinere so genannte regulierte PK
-Unverfallbar Ansprüche und bereits laufende Rentenzahlung müssen gesichert werden bei: Pensionszusage Pension vor und Unterstützungskasse
-Versicherung auch zwingend, wenn AG unverfallbar Ansprüche mit Billigung des Arbeitnehmers beliehen hat
Was ist der Pensions Sicherungsvereins AG?
Die Finanzierung des Pensions Sicherungsvereins erfolgt im Kapitaldeckungsverfahren durch angeschlossenen Unternehmen beim der Beitragssatz von 1,2 Promille in 2025
Was sind die Altersgrenze in der BAV?
-auch in der BAV gibt es einen vereinbarten Vertragsablauf.
-Auch in der BAV kann ein ne Rente vor vereinbarten Vertragsablauf ausgezahlt werden.
Voraussetzung: bezieht vorgezogene Vollrente wegen Alters aus der GRV
Wie funktioniert die Übernahme durch den neuen AG / AN
Voraussetzung für Mitgabe der Direktversicherung/Pensionskassenversorgung weitergeführt werden (durch neuen AG oder privat):
- Einräumen unwiderrufliches Bezugsrecht für AN Max. 3 M. Nach ausscheiden
- Freistellung vom Abtretung und Beleihung spätestens 3 M. nach ausscheiden
- Ausgleich bestehender Beitragsrückstände
- Verwendung Überschussanteile aus Versicherung stets zur Verbesserung der Versicherungsleistung
Welche Umstände sind benötigt um BAV zu einem neuen AG zu übertragen?
Für: Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds
- Zusage nach 31.12.2005
- VU Teilnehmer von Übertragungsabkommen
- Übertragung innerhalb 1 Jahr nach Ausscheiden
- Wert des Vertrages liegt nicht oberhalb jährlichen BBG der GR
Was sind die Abfindungsmöglichkeiten bei kleinst-Anwartschaften?
Renten bis Max. 1,5% monatliche Bezugsgröße (59,33€ 2026)
Kapitalleistungen bis 18/10 der monatlichen Bezugsgröße (7.119€ 2026)
Wie funktioniert die Direktversicherung?
- Einrichtung &Durchfphrung bei VU in Lebens-, Renten, BU-Versicherung (VN=Arbeitgeber, VP = Arbeitnehmer)
- Versicherer zahlt an AN
(Schema siehe Folie 50) - Möglichkeiten (seit 01.01.2005): Rentenversicherung, Fondsgebundene Rentenversicherung, BU- und Unfallversicherung, SBU
Was sind die Merkmale der Pensionskasse?
Rechtliche Grundlagen:
Öffentlich-rechtliche Träger (Pensionskasse ist Körperschaft des öffentlichen Rechts, aber als rechtlich selbst. Unternehmen/ sog. „Rechtsfähige Versorgungseinrichtungen“, die auf Leistung Rechtsanspruchs gewähren)
Private Träger (AG oder Vereinigungen von AG, VU)
Versicherbar: Alter, Invalidität, Tod
Wie funktioniert die Finanzierung der BAV?
3 Modelle:
Finanzierung AN aus Bruttoentgelt
Finanzierung AG (vgl. Unverfallbarkeit)
Mischfinanzierung AG und AN
Seit 2019 ist Mischfinanzierung Pflicht für Neuverträge!
