Beamtenrecht

Question 1

Grundsätze des Beamtentums - Welche gibt es? Erläutere 3 im Detail, die dir besonders wichtig erscheinen.

Answer 1

Parteipolitische Neutralität

Question 2

Wie begründet man Berufsbeamtentum?

Answer 2

Hoheitsrechtliche Befugnisse:

• immer dann, wenn der Staat mit gesetzlicher Grundlage in Rechte der Bürger eingreift
• Schule: Zeugnisse, Verwaltungsakte Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, Schulpflicht,…

Warum für solche Fälle Beamte?
- Unbestechlichkeit
(ausreichende Sicherung, Recht auf Vollzeitstelle)

• Fachkundigkeit
  (Laufbahnprinzip mit best. Eingangsvoraussetzungen, Leistungsprinzip)
• Unabhängigkeit
  (Absicherung Rechtsstellung, Formenstrenge, Lebenszeitprinzip, begrenzte Nebentätigkeit,…)
• Funktionsfähigkeit
  (Streikverbot)