1
Q
Rechtsschutz gegen dienstliche Anordnungen
A
I. Zulässigkeit
1. Statthafte Klageart
—> Abgrenzung Grundverhältnis (VA) und Betriebsverhältnis (Nicht-VA)
2. Vorverfahren grds. (+), außer landesrechtliche Regelung
II. Begründetheit
- EGL = § 62 I 2 BBG o. § 35 S. 2 BeamtStG
- rechtswidrige Weisung
—> Grenzen des Weisungsermessen sehr weiter, nur verletzt, wenn ohne sachliche Erwägung, also willkürlich
2
Q
Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
A
- Fall 1 - noch keine Ernennung
—> generell Verpflichtungswiderspruch u. Klage, reicht aber nicht aus, um Ernennung zu verhindern
—> Antrag auf vorläufigen RS nach § 123 VwGO um Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern - Fall 2 - Ernennung +
—> Grds. für VK kein RSB mehr, da Planstelle entfällt und rechtliche Unmöglichkeit eintritt
—> Ausnahme, wenn Bewerber nicht von ablehnendere Enstcheidung informiert wurde o. Konkurrent trotz Sicherungsanordnung ernannt wurde
—> iÜ Schadensersatz gem Art. 34 GG iVm § 839 BGB o. § 280 I analog (besser wegen Beweislast)
3
Q
Maßstab für Kontrolle beamtenrechtlicher Auswahlentscheidungen
A
- Art. 33 II GG Gebieten leistungsbezogene Kriterien
- RM-Kontrolle beschränkt sich darauf, ob Dienstherr
—> anzuwendenden Begriff verkannt hat
—> gesetzlichen Rahmen verkannt hat
—> unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist
—> Allgemeingültigkeiten Wertmaßstäbe verkannt hat
—> sachwidrige Erwägungen angestellt hat
—> gegen Verfahrensvorschrift verstoßen hat
Sonstiges Bes VerwR
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