Wie unterscheiden sich Privatrecht und öffentliches Recht?
- Interessentheorie: Entscheidend, ob Interessen der Allgemeinheit oder nur Individualinteressen betroffen sind
- Subjektionstheorie: Entscheidend, ob zwischen den Beteiligten eine Über- und Unterordnung besteht (öffentl. Recht) oder eine Gleichberechtigung besteht (PrivatR)
- Subjektions- und Adressatentheorie: Es ist nach der Vorschrift zu fragen, die zugrunde gelegt wurde. Gibt diese Behörde nur einer Behörde Befugnisse, dann öffentl. Recht
Welche Fachgerichtsbarkeiten gibt es in DE?
- Ordentliche Gerichtsbarkeit
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Finanzgerichtsbarkeit
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Sozialgerichtsbarkeit
Wodurch unterscheiden sich Rechtsobjekte von Rechtssubjekten?`
- Rechtsobjekte: Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechte und Sachen)
- Rechtssubjekte: Personen des Rechtsverkehrs (natürliche, juristische Personen)
Wie kommt ein Vertrag zustande?
Zwei übereinstimmende Willenserklärungen, die in Bezug aufeinander abgegeben werden.
Was ist eine Willenserklärung?
Private Äußerung in den Rechtsverkehr, deren Rechtsfolge eintritt, weil sie gewollt ist.
Unter welchen Voraussetzungen wird eine empfangsbedürftige WE wirksam?
Abgabe und Zugang
Es gibt Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Verträge keiner besonderen Form bedürfen. Nennen Sie zwei Beispiele. Wie lautet die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen eine Formvorschrift?
Beispiele: - § 311b I: Grundstücksvertrag - § 568: Kündigung eines Mietvertrags - § 766: Bürgschaftserklärung Rechtsfolge: Nichtigkeit, § 125
Sind Kaufverträge, die entgegen dem Ladenschlussgesetz geschlossen werden nichtig?
Nein, Gesetz ist kein Verbotsgesetz i.S.d § 134, es richtet sich nicht gegen Durchführung des Vertrages, sondern nur gegen Art und Weise des Abschlusses
Wo ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts?
Nichtigkeit: von Beginn an Rechtswirkungen
Anfechtbarkeit: zunächst wirksam, erst nach Ausübung des Gestaltungsrechts unwirksam
Welche Anfechtungsgründe gibt es?
- § 119: Irrtum
- § 120: Falsche Übermittlung
- § 123: Täuschung oder Drohung
Was zählt zum Privatrecht?
- Bürgerliches Recht
- Sonderprivatrecht
Was zählt zum öffentlichen Recht?
- Staatsrecht
- Verwaltungsrecht
- Prozessrecht
- Strafrecht
Was sind wichtige Grundbegriffe des Bürgerlichen Rechts und wo sind sie zu finden?
- Das Schuldverhältnis und der schuldrechtliche Vertrag: § 241 BGB, § 311 BGB
- Besitz und Eigentum: § 854 BGB, § 903 BGB
- Trennungs- und Abstraktionsprinzip: z.B. §§ 433 Abs. 1 Satz 1, 929 Satz 1 BGB
- Unerlaubte Handlungen: z.B. § 823 Abs. 1 BGB
Was ist die Definition von Rechtsfähigkeit?
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Was ist die Definition von Geschäftsfähigkeit?
Fähigkeit, Willenserklärungen wirksam abzugeben und entgegenzunehmen
