Was versteht man unter Compliance im unternehmerischen Kontext?
= Verpflichtung eines Unternehmens, sich an die vom Gesetzgeber und von den Aufsichtsgremien gesetzten Gesetze und Regeln zu halten.
Warum sollte man ein Compliance System einführen?
- Schutz vor kostspieligen Prozessen
- Aufbau einer rechtssicheren Organisation
- Bei Verstößen drohen:
1. Persönliche Haftung
2. Bußgelder & Freihheitsstrafen
3. Kursverluste
Was sind die Kernthemen für eine Rechtssichere Organisation?
- Kernstück aller Haftungsfälle ist die Frage nach der Veranwortlichkeit des Geschäftsführers
- Kernfrage einer Entlstung ist, ob das Unternehmen Compliance Verhaltensregeln in der Praxis umsetzen
- Kernpflicht für Unternehmen ist zukünftig der Nachweis einer ordnungsgemäßen Unternehmensführung
Was versteht man unter §93 AktG Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern?
- Agieren auf Grund von angemessener Information zum Wohle der Gemeinschaft -> Nicht haftbar
- Schadenersatz der Vorstandsmitglieder bei Pflichtverletzungen (Beweislast liegt beim Vorstand)
Was ist das Ziel eines Compliancemanagements?
= Kenntnis aller Pflichten des Unternehmers und seiner Mitarbeiter und der Einhaltung im Alltag
Was ist das Ziel eines Risikomanagements?
= Minimierung unternehmerischer und persönlicher Risiken und eine Optimierung der Controllingprozesse
-> Funktionierendes Risikomanagement wesentlich, um Nachweis für Unschuld der Geschäftsführung zu erbringen
Welche Vorteile bietet ein Risikomanagement?
- Reduzieren die Haftungsgefahren
- Kreditgeber, Investoren und Behörden werden beruhigt
- Wettbewerbsvorteile aufgrund erhöhter AG-Attraktivität
Was bedeutet es compliant zu sein?
Pflichtgemäß zu handeln, durch Bekanntsein rechtlicher und technischer Anforderungen, diese umzusetzen.
Was ist Corporate Governance?
- Beinhaltet Grundsätze guter Unternehmensführung
- Eine Art Unternehmensverfassung mit Selbstverpflichtung
- Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK): Vorstand muss die Compliance einhalten und wahren
Welche Zivilrechtliche Haftung gibt es im Compliance Bereich?
- GmbH ist verantwortlich für Schäden von Unternehmensführung und MA
- Unternehmensführung und MA können auch zivilrechtlich (also persönlich) zur Verantwortung gezogen werden.
Welche strafrechtliche Haftung gibt es im Compliance Bereich?
Strafrecht richtet sich nur an natürliche Personen
- Unternehmensleitung hat selbst bei Delegation der Aufgaben eine Verantwortung
- Es besteht volles Strafrecht, falls Pflichtverletzung andere schädigt.
- Strafrechtliche Folgen sind nicht versicherbar
Wie hängen zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung zusammen?
Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung steht die zivilrechtliche Schadensersatzverpflichtung und die damit verbundene Haftung mit dem gesamten Privatvermögen auf den gesamten Schaden fest.
Aus dieser lebenslangen Verschuldung kommt man auch nicht mit einem Insolvenzverfahren oder einer Restschuldbefreiuung, da Ansprüche aus unerlaubter Handlung davon nicht erfasst werden.
Wie kann sich die Geschäftsleitung gegen Vorwürfe zur Verletzung der Organisationspflicht schützen?
- Schutz durch Versicherungen
- Schutz durch Rechtsform (GmbH oder AG lässt nur eingeschränkte persönliche Haftung zu)
Was ist die Business Judgement Rule?
= Einschränkung der Haftung zum Schutz der Unternehmensleitung
- sieht vor, dass die Unternehmensleitung einen haftungsfreien Entscheidungsspielraum hat
Welche Voraussetzungen müssen für die Business Judgement Rule bestehen?
- Unternehmerische Entscheidung (im Ermessen) statt gebundene Entscheidung
- Angemessene Informationsgrundlage als Basis erforderlich
- Zum Wohle der Gesellschaft statt Eigeninteresse
Was ist eine Compliance Kultur?
= Grundlage für die Angemessenheit und Wirksamkeit Compliance Managements
- Die Kultur wird durch die Einstellungen und Verhaltensweisen von Geschäftsführern und Aufsichtsorganen geprägt
- Eine ausgeprägte Kultur beeinflusst die Mitarbeiter bei der Beachtung der Regeln
Was sind Compliance Ziele?
Die gesetzlichen Vertreter legen auf Grundlage der für das Unternehmen bedeutsamen Regeln die Ziele fest, die mit dem Compliance Management erreicht werden sollen.
Die Ziele stellen die
Grundlage für die Beurteilung von Compliance Risiken dar.
Was ist eine Compliance Organisation?
Das Management regelt die Verantwortlichkeiten und stellt die für ein Compliance Management erforderlichen Ressourcen zur Verfügung.
Was sind Compliance Risiken?
Anhand der Compliance Ziele werden die Risiken festgestellt. Die Risiken werden auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und möglichen Folgen bewertet.
Was ist ein Compliance Programm?
Auf der Grundlage der Beurteilung der Risiken werden Grundsätze und Maßnahmen abgeleitet, die die Risiken begrenzen.
Was ist eine Compliance Kommunikation?
Die jeweils betroffenen Mitarbeiter werden über das Compliance Programm informiert, damit sie ihre Aufgaben im Compliance-Kontext ausreichend verstehen und erfüllen können.
Was ist eine Compliance Überwachung und Verbesserung?
Voraussetzung für die Überwachung und Verbesserung ist eine ausreichende Dokumentation des Compliance Managements.
Was gilt es bei Pflichtverletzungen und Verschulden im Compliance Bereich zu berücksichtigen?
- Die meisten Normen setzen Pflichtverletzung und Verschulden voraus
- Es genügt die leichteste Fahrlässigkeit
- Im Zivilrecht oft eine Beweislastumkehr des Herstellers/ Verkäufers gerade in Sachmängel und Produkthaftungsfällen
Was versteht man unter Verschulden?
= Wenn eine der zahlreichen Pflichten verletzt wurde, wird zu Lasten des Verletzers vermutet, dass dies auch schuldhaft geschah
–> Unbedingt Pflichtverletzung dokumentieren oder erst gar nicht begehen
