Def.

Question 1

Minderjährigkeit

Answer 1

Der 17-jährige G ist beschränkt geschäftsfähig (§§ 104, 106 BGB). Der Abschluss eines Darlehensvertrages bedarf der Einwilligung der Eltern (§ 107 BGB). Ohne diese ist das Geschäft schwebend unwirksam (§ 108 BGB).

Question 2

Wucherzins

Answer 2

Die verlangten 27 % Zinsen pro Monat sind sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB), da sie ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darstellen.

Question 3

Funktionen eines gesetzlichen Formerfordernis

Answer 3

Warnfunktion: Schutz vor übereilten Entschlüssen. Beweisfunktion: Sicherstellung der Beweiskraft. Beratungsfunktion: Hinzuziehung eines Notars oder einer anderen beratenden Person. Klarstellungsfunktion: Verdeutlichung des Inhalts und der Tragweite des Geschäfts.

Question 4

Rechtsfolge bei Nichtbeachtung eines gesetzlichen Formerfordernisses

Answer 4

Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 125 BGB), sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Question 5

Button-Lösung

Answer 5

Die „Button-Lösung“ gemäß § 312j Abs. 3 BGB verlangt, dass bei Online-Verträgen der Bestell-Button klar und unmissverständlich mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer ähnlichen eindeutigen Formulierung beschriftet sein muss, um den Verbraucher vor unbeabsichtigten Bestellungen zu schützen.

Question 6

Anwendungsbereiche der Button-Lösung

Answer 6

Online-Verträge, insbesondere im E-Commerce, um den Verbraucher vor versteckten Kostenfallen zu bewahren.

Question 7

Echter Vertrag zugunsten Dritter

Answer 7

Der Dritte erwirbt einen eigenen Anspruch auf die Leistung aus dem Vertrag. Beispiel: Lebensversicherung, bei der der Begünstigte einen eigenen Anspruch auf die Versicherungssumme hat.

Question 8

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Answer 8

Der Dritte hat keinen eigenen Anspruch, sondern wird in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen und kann Schadensersatzansprüche geltend machen. Beispiel: Ein Handwerkervertrag, bei dem der Handwerker auch gegenüber den Familienangehörigen des Auftraggebers haftet, wenn diese durch die Arbeiten geschädigt werden.

Question 9

leasingtypische Abtretungskonstruktion

Answer 9

Die leasingtypische Abtretungskonstruktion ist eine Finanzierungsmethode, die im Rahmen von Leasingverträgen genutzt wird, insbesondere im Mobilienleasing. Hierbei wird das Leasingobjekt durch einen Leasinggeber (meist eine Leasinggesellschaft) finanziert, der das Leasingobjekt vom Hersteller oder Lieferanten kauft und anschließend an den Leasingnehmer vermietet.

Question 10

Bürgschaftsvertrag

Answer 10

Ein Bürgschaftsvertrag muss gemäß § 766 BGB schriftlich abgeschlossen werden, um wirksam zu sein. Das bedeutet, dass die Erklärung des Bürgen (Angebot) und die Annahme des Angebots durch den Gläubiger (hier die D-Bank AG) schriftlich erfolgen müssen.

Question 11

Unterschied zwischen § 278 BGB und § 831 BGB

Answer 11

§ 278 BGB: Haftung für Erfüllungsgehilfen. Der Schuldner haftet für das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden. § 831 BGB: Haftung für Verrichtungsgehilfen. Der Geschäftsherr haftet für das Verhalten seines Verrichtungsgehilfen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er bei der Auswahl und Überwachung des Gehilfen die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

Question 12

Verschuldenszurechnung § 278 BGB

Answer 12

Zurechnung des Verschuldens des Erfüllungsgehilfen unmittelbar, ohne Entlastungsmöglichkeit für den Schuldner.

Question 13

Verschuldenszurechnung § 831 BGB

Answer 13

Möglichkeit des Entlastungsbeweises (Exkulpation) für den Geschäftsherrn, dass er sorgfältig ausgewählt und überwacht hat.

Question 14

Anwendungsbereich § 278 BGB

Answer 14

Gilt nur im Rahmen vertraglicher Schuldverhältnisse.

Question 15

Anwendungsbereich § 831 BGB

Answer 15

Gilt im Deliktsrecht und damit auch außerhalb vertraglicher Beziehungen.

Question 16

Unmittelbarer Besitzer

Answer 16

Definition: Derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache unmittelbar ausübt. Beispiel: M ist unmittelbarer Besitzer des Autos, da er es direkt nutzt und die tatsächliche Sachherrschaft darüber ausübt.

Question 17

Mittelbarer Besitzer

Answer 17

Definition: Derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache vermittelt durch einen anderen (den unmittelbaren Besitzer) ausübt. Beispiel: V ist mittelbarer Besitzer des Autos, da er das Auto an M vermietet hat und seine Sachherrschaft über das Besitzmittlungsverhältnis ausgeübt wird.

Question 18

Besitzmittlungsverhältnis

Answer 18

Definition: Ein rechtliches Verhältnis, durch das der unmittelbare Besitzer die Sache aufgrund eines Rechtsverhältnisses (z.B. Mietvertrag) für den mittelbaren Besitzer besitzt. Beispiel: Der Mietvertrag zwischen V und M stellt das Besitzmittlungsverhältnis dar, wodurch V mittelbarer Besitzer und M unmittelbarer Besitzer des Autos wird.

Question 19

Voraussetzungen für eine wirksame Stellvertretung

Answer 19

Vertretungsmacht: Der Vertreter muss im Rahmen der ihm erteilten Vertretungsmacht handeln (gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vollmacht). Offenkundigkeitsprinzip: Der Vertreter muss im Namen des Vertretenen handeln und dies dem Geschäftspartner deutlich machen (§ 164 Abs. 1 BGB). Eigene Willenserklärung: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben und nicht lediglich als Bote handeln. Geschäftsfähigkeit: Der Vertreter muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein (§§ 104 ff. BGB).

Question 20

Gewährleistungsrechte beim Werkvertrag

Answer 20

Nacherfüllung (§ 635 BGB): Der Besteller kann verlangen, dass der Unternehmer den Mangel beseitigt oder ein neues Werk herstellt. Selbstvornahme (§ 637 BGB): Nach Fristsetzung kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Minderung (§ 638 BGB): Der Besteller kann den Werklohn herabsetzen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Rücktritt (§ 636 BGB): Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt. Schadensersatz (§§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB): Der Besteller kann Schadensersatz verlangen, wenn der Mangel nicht behoben wird. Aufwendungsersatz (§ 634 Nr. 2, 284 BGB): Der Besteller kann Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Question 21

Unterschiede zwischen Pacht und Miete

Answer 21

Miete: Gebrauchsüberlassung der Mietsache (§ 535 BGB). Pacht: Gebrauchsüberlassung der Pachtsache und das Recht, die Früchte daraus zu ziehen (§ 581 BGB).

Question 22

Gebrauchsrecht

Answer 22

Miete: Der Mieter hat kein Recht an den Erträgen oder Früchten der Mietsache. Pacht: Der Pächter hat das Recht, die Früchte der Pachtsache zu ziehen und zu nutzen. Beispiele für Früchte sind die Ernteerträge bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen oder der Gewinn aus dem Betrieb eines verpachteten Restaurants.

Question 23

Zwecke von Formvorschriften bei Rechtsgeschäften

Answer 23

Ein Bürgschaftsvertrag unterliegt dem Schriftformerfordernis gemäß § 766 BGB. Hierbei sind folgende Aspekte relevant: Schriftform: Der Bürgschaftsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Die Erklärung des Bürgen muss schriftlich abgegeben und eigenhändig unterschrieben sein. Annahme: Die Annahme des Bürgschaftsvertrags durch den Gläubiger kann formfrei erfolgen, solange die Bürgschaftserklärung schriftlich vorliegt. Rechtsfolge bei Nichteinhaltung: Wird das Schriftformerfordernis nicht eingehalten, ist der Bürgschaftsvertrag nach § 125 BGB grundsätzlich nichtig.

Question 24

Arten der Nacherfüllung beim Werkvertrag

Answer 24

Beim Werkvertrag gibt es zwei Arten der Nacherfüllung gemäß § 635 BGB: Mangelbeseitigung: Der Unternehmer beseitigt den Mangel am Werk. Neulieferung: Der Unternehmer stellt ein neues, mangelfreies Werk her.

Question 25

Wahlrecht bei Nacherfüllung

Answer 25

Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Arten der Nacherfüllung steht grundsätzlich dem Besteller zu (§ 635 Abs. 1 BGB). Der Besteller kann entscheiden, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Herstellung eines neuen Werkes verlangt.

Question 26

Arten des Gläubigerwechsels

Answer 26

Es gibt mehrere Arten des Gläubigerwechsels, darunter: Abtretung (§§ 398 ff. BGB): Der bisherige Gläubiger (Zedent) tritt seine Forderung gegen den Schuldner an einen neuen Gläubiger (Zessionar) ab. Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB): Der Gläubigerwechsel erfolgt durch Erbfolge. Der Erbe tritt als neuer Gläubiger in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Eintritt eines neuen Gläubigers durch Gesetz: In bestimmten Fällen sieht das Gesetz einen automatischen Gläubigerwechsel vor, beispielsweise bei der Legalzession (§ 774 BGB) oder bei der Übertragung eines Unternehmens (§ 25 HGB). Vertragliche Vereinbarung: Die Gläubigerwechsel kann auch durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger erfolgen, beispielsweise bei Schuldbeitritt oder Schuldübernahme (§ 414 BGB). Anordnung durch Gericht: In einigen Fällen kann ein Gericht einen Gläubigerwechsel anordnen, beispielsweise im Rahmen einer Zwangsvollstreckung (§ 750 ZPO).

Question 27

Voraussetzungen der Aufrechnung

Answer 27

Voraussetzungen: Gegenseitigkeit: Die Forderungen müssen gegenseitig sein, d.h., der Schuldner der Hauptforderung muss gleichzeitig Gläubiger der Gegenforderung sein und umgekehrt (§ 387 BGB). Gleichartigkeit: Die Forderungen müssen gleichartig sein, also beispielsweise Geldforderungen. Durchsetzbarkeit der Gegenforderung: Die Gegenforderung muss fällig und einredefrei sein (§ 390 BGB). Erklärung der Aufrechnung: Der Aufrechnende muss die Aufrechnung gegenüber dem anderen Teil erklären (§ 388 BGB).

Question 28

Rechtsfolgen der Aufrechnung

Answer 28

Rechtsfolgen: Erlöschen der Forderungen: Durch die wirksame Aufrechnung erlöschen die Hauptforderung und die Gegenforderung in Höhe der niedrigeren Forderung (§ 389 BGB). Rückwirkende Wirkung: Das Erlöschen der Forderungen wirkt auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage zurück.

Question 29

Unterschied zwischen Stellvertreter und Boten

Answer 29

Stellvertreter: Gibt eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen ab und hat dabei Vertretungsmacht. Beispiel: Ein Geschäftsführer, der im Namen der Gesellschaft Verträge abschließt. Bote: Übermittelt lediglich die Willenserklärung eines anderen, ohne selbst eine eigene Willenserklärung abzugeben.

Question 30

Eigene Willenserklärung

Answer 30

Der Vertreter gibt eine eigene Willenserklärung ab.

Question 31

Geschäftsfähigkeit des Vertreters

Answer 31

Der Vertreter muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein.

Question 32

Stellvertreter

Answer 32

Gibt eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen ab und hat dabei Vertretungsmacht. Beispiel: Ein Geschäftsführer, der im Namen der Gesellschaft Verträge abschließt.

Question 33

Bote

Answer 33

Übermittelt lediglich die Willenserklärung eines anderen, ohne selbst eine eigene Willenserklärung abzugeben. Beispiel: Ein Mitarbeiter, der eine schriftliche Nachricht seines Chefs an einen Geschäftspartner überbringt.

Question 34

Rechtsfähigkeit

Answer 34

Die Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Question 35

Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit

Answer 35

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod.

Question 36

Geschäftsfähigkeit

Answer 36

Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig und voll wirksam vorzunehmen.

Question 37

Stufen der Geschäftsfähigkeit

Answer 37

Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 2 BGB). Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig (§ 104 BGB), Personen zwischen 7 und 18 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB).

Question 38

Deliktsfähigkeit

Answer 38

Die Deliktsfähigkeit ist die Fähigkeit, für eigenes rechtswidriges Verhalten zivilrechtlich verantwortlich gemacht zu werden.

Question 39

Altersgrenzen der Deliktsfähigkeit

Answer 39

Kinder unter 7 Jahren sind deliktsunfähig (§ 828 Abs. 1 BGB). Zwischen 7 und 18 Jahren besteht eine eingeschränkte Deliktsfähigkeit, abhängig von der Einsichtsfähigkeit (§ 828 Abs. 2-3 BGB).

Question 40

Vertragsfreiheit

Answer 40

Die Freiheit, Verträge zu schließen oder abzulehnen sowie deren Inhalt frei zu gestalten.

Question 41

Eigentumsfreiheit

Answer 41

Die Freiheit, mit dem eigenen Eigentum nach Belieben zu verfahren, einschließlich Veräußerung und Belastung.

Question 42

Testierfreiheit

Answer 42

Die Freiheit, durch letztwillige Verfügungen über das Vermögen nach dem Tod zu entscheiden.

Question 43

Empfangsbote

Answer 43

Eine Person, die vom Empfänger zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigt wurde oder nach der Verkehrsanschauung als ermächtigt gilt.

Question 44

Zugang der Willenserklärung (Empfangsbote)

Answer 44

Die Erklärung gilt als zugegangen, sobald sie in den Machtbereich des Empfangsboten gelangt und unter gewöhnlichen Umständen mit der Weiterleitung an den Empfänger zu rechnen ist.

Question 45

Erklärungsbote

Answer 45

Eine Person, die vom Erklärenden zur Übermittlung einer Willenserklärung an den Empfänger beauftragt wurde.

Question 46

Zugang der Willenserklärung (Erklärungsbote)

Answer 46

Die Erklärung gilt erst als zugegangen, wenn sie tatsächlich dem Empfänger überbracht wurde.

Question 47

§ 121 Abs. 1 BGB

Answer 47

Anfechtung muss ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Diese kurze Frist soll Rechtsklarheit und -sicherheit schnell herbeiführen.

Question 48

§ 124 Abs. 1 BGB

Answer 48

Anfechtung muss binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung oder der Drohung erfolgen. Diese längere Frist trägt der Schwere des Anfechtungsgrundes (Täuschung, Drohung) Rechnung und gibt dem Anfechtungsberechtigten mehr Zeit zur Besinnung und Prüfung seiner Rechtslage.

Question 49

Werkvertrag (§ 631 BGB)

Answer 49

Ziel: Erfolgsbezogen. Der Unternehmer schuldet ein bestimmtes Werk, also das Herbeiführen eines konkreten Erfolgs (z.B. Herstellung oder Reparatur eines Gegenstands).

Question 50

Dienstvertrag (§ 611 BGB)

Answer 50

Ziel: Tätigkeitsbezogen. Der Dienstverpflichtete schuldet lediglich das Tätigwerden, nicht den Erfolg der Tätigkeit (z.B. Arbeitsvertrag).

Question 51

Vorsatz

Answer 51

Wissen und Wollen des rechtswidrigen Erfolgs. Der Handelnde sieht den Erfolg als sicher oder möglich voraus und nimmt ihn in Kauf.

Question 52

Fahrlässigkeit

Answer 52

Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Der Handelnde erkennt die Möglichkeit des rechtswidrigen Erfolgs nicht, obwohl er ihn bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können.

Question 53

Grobe Fahrlässigkeit

Answer 53

Besonders schwerwiegende Form der Fahrlässigkeit. Der Handelnde missachtet die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in einem besonders hohen Maße, indem er das beachtet, was jedem einleuchten müsste.

Question 54

der Unterschied zwischen Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) und Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB)

Answer 54

Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB): Deliktsrecht Weisungsgebunden, abhängig Tätigkeit im Interesse des Geschäftsherrn Haftung nur bei Auswahl- oder Überwachungsverschulden (Entlastung möglich) Beispiel: Arbeitnehmer verletzt Kunden Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB): Vertragsrecht Kann selbstständig sein Wird zur Erfüllung einer Schuldpflicht eingesetzt Haftung des Schuldners ohne Entlastungsmöglichkeit Beispiel: Postbote liefert verspätet – Schuldner haftet § 831 BGB = Haftung für fremdes Verhalten im Deliktsrecht (mit Entlastungsmöglichkeit). § 278 BGB = Zurechnung fremden Verschuldens im Vertragsrecht (ohne Entlastungsmöglichkeit).