Die Firma

Question 1

Die Firma

Answer 1

§ 17 I HGB
Der Name unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt

§ 17 II HGB - Prozessrechtliche Wirkung

Aktive und Passive Parteifähigkeit

Question 2

Grundsätze des Firmenrechts

Answer 2

I. Firmenunterscheidbarkeit, §18 I, 30 HGB
II. Firmenwahrheit, § 18 II HGB
III. Firmenbeständigkeit
IV. Firmeneinheit
V. Firmenöffentlichkeit

Question 3

Firmenunterscheidbarkeit, § 18 I, 30 HGB

Answer 3

Regelt die Grundanforderungen an eine Firma

I. Eignung zur Kennzeichnung und Unterscheidungskraft, § 18 I HGB
1. abstrakte Namensfähigkeit: zur Kennzeichnung geeignet
2. Unterscheidungskraft: Unternehmen muss unterscheidbar und
individualisiert sein.

II. Keine Verwechslungsgefahr, § 30 HGB
- Unterscheidbarkeit aller Firmen innerhalb einer Gemeinde bzw. am
selben Ort gleich ihrer jeweiligen Branche
- Dient dem Verkehrsschutz (nicht disponibel)

Question 4

Abstrakte Namensfähigkeit iSv § 18 I HGB

Answer 4

Der Firmenkern muss eine aussprechbare (iSv artikulierbar) Buchstabenkombination sein, kann aber mit anderen Zeichen kombiniert werden

1. Personenfirma: Eigenname des Kaufmanns
2. Sachfirma: Unternehmensgegenstand als Firmenbestandteil
3. Phantasie-Worte: So sie zur Individualisierung genügen

Question 5

Unterscheidungskraft iSv § 18 I HGB

Answer 5

Hinreichende Eigenart ist notwendig, der Verkehr muss den Namen als Hinweis auf das Unternehmen verstehen. Eigenart rührt aus ursprünglicher Unterscheidungskraft oder Verkehrsgeltung

1. Schlagworte und Abkürzungen
   - früher: mussten aussprechbar sein (zB.: HARIBO)
   - heute: iSv. § 3 I MarkenG auch unaussprechbare Buchstabenfolgen
2. Wortkombinationen mit beschreibenden Angaben
   - nicht genügt die bloße Tätigkeitsangabe da der Geschäftsverkehr ein
   Freihaltebedürfnis hat (zB.: Immobilien-Börse )
   - Tätigkeitsbeschreibung + Zusatz genügt (zB.: Immo-Data)
3. Geographische Angaben
   Solange es eine typische und am Ort einmalige Verwendung ist. (zB.: Hotel am Park …)

Question 6

keine Verwechslungsgefahr, § 30 HGB

Answer 6

Unterscheidung aller Firmen am selben Ort/ in einer Gemeinde

I. Reichweite:

• Ort: Was nach Verkehrsauffassung als „ein Ort“ gilt
• Gemeinde: Die politische Gemeinde iSd Kommunalrechts

II. deutliche Unterscheidbarkeit

• Ausschluss jeder ernstlichen Verwechslungsgefahr
• Entscheidend ist der Gesamteindruck für Auge und Ohr
• Der Gesellschaftsformzusatz genügt nicht

III. Vorrang der eingetragenen (alt-)Firma

• Am Ort eingetragene (nicht nur Antrag) Firmen haben grds. Vorrang
• Vorrang geht durch Übertragung nicht verloren
• Kein Vorrang ungültiger/ gelöschter Firmen

Question 7

Firmenwahrheit, § 18 II HGB

Answer 7

I. Verbot irreführender Zusätze
Objektiv nachprüfbare Aussagen, die aus obj. Sicht eines nicht unerheblichen Teils der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises nicht nur unbedeutende und nebensächliche Geschäftliche Verhältisse betreffen
- Angabe über geschäftliche Verhältnisse
- Wesentlich für den angesprochenen Geschäftskreis
- Zur Irreführung geeignet

II. Rechtsformzusatzerforderlichkeit
Jede Firma muss den entsprechenden Rechtsformzusatz enthalten

§ 19 I HGB: e.K., OHG; KG, § 19 II HGB: GmbH & Co KG, GmbH & Co OHG; § 4 GmbHG: GmbH; § 5a GmbHG: UG haftungsbeschränkt; § 4 AktG: AG; § 279 AktG: KGaA, GmbH & Co KGaA, § 3 GenG: eG

Question 8

Überprüfung/ Durchsetzung der Firmenwahrheit

Answer 8

Durch das entsprechende Registergericht:

• § 29 HGB: Eintragungsverfahren
• § 37 I HGB iVm 392, 388 FamFG: Firmenmissbrauchsverfahren
• § §§ 395, 399 FamFG: Amtslöschungsverfahren

Durch Dritte im Wege der Unterlassungsklage!

Question 9

Firmenbeständigkeit, § 21 - 24 HGB

Answer 9

Die Firmenbeständigkeit stellt eine Durchbrechung der Firmenwahrheit dar. Eine (inzwischen unrichtg gewordene Firma) darf beibehalten werden.

1. Namensänderung bei Inhaberidentität, § 21 HGB (Heirat oÄ.)
2. Erwerb unter Lebenden oder von Toten
3. Wechsel im Gesellschafterbestand

–> Betrifft nur die Firma, nicht den Rechtsformzusatz

Question 10

Firmeneinheit

Answer 10

1. Grds.: Kaufmann darf für ein Unternehmen nur eine Firma führen
2. Ausnahmen: Auftreten unter mehreren Firmen
   - bei Betreiben mehrerer selbstständiger voneinander getrennter
   Unternehmen
   - Kauf eines weiteren Handelsgeschäftes, dass organisatorisch
   getrennt geführt wird
3. Firmierung von Zweigniederlassungen
   Zweigniederlassungen können eine eigen Firma, wenn sie mit einer gewissen organisatorischen und wirtschaftlichen Selbstständigkeit ausgestattet sind. (Mehr als nloße unselbstständige Geschäftsstelle)

Question 11

Firmenöffentlichkeit

Answer 11

Kundgabe der Firma ggü. der Öffentlichkeit.

• Eintragungspflicht im Handelsregister, § 29 HGB
• Angabe auf Geschäftsbriefen von
  Firma, Rechtsformzusatz, Ort der Niederlassung, Registergericht, HReg-Nummer

Question 12

Rechtsgeschäftlicher Erwerb unter Lebenden iSv § 25 I HGB

Answer 12

Jede Unternehmensübertragung oder -überlassung. Dient der Abgrenzung zu § 27 HGB

Es genügt jedes Einrücken in die Stellung des bisherigen Inhabers.
Erwerb braucht nicht:
- endgültig zu sein (Miete oder Pacht ist ausreichend)
- entgeltlich (kann also auch unentgeltlich sein)
- dinglich zu sein
- gültig (Unwirksamkeit des Vertrags steht dem nicht entgegen)
- unmittelbar zu sein zw alten und neuen Unternehmensträger

Question 13

Fortführung des Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma, § 25 I HGB

Answer 13

I. Fortführung des Handelsgeschäfts
Fortführung des Geschäfts durch den neuen Inhaber im Kern. Nichtfortführung einzelner Teilbereiche ist unschädlich

II. Fortführung unter bisheriger Firma
1. firmenmäßiges, nicht nur werbliches Auftreten am Markt.
2. Übernahme des Firmenkern bzw. prägender Zusätze so, dass der
Geschäftsverkehr die neue Firma mit der bisherige identifiziert

3. Unerheblich sind
   - Die firmenrechtl. Zulässigkeit der Fortführung
   - Zustimmung des früheren Inhabers
   - Eintragung ins HReg
   - Nachfolgezusätze

Question 14

Keine abweichende Vereinbarung (Haftungsausschluss), § 25 II HGB

Answer 14

Erwerber und Veräußerer können die Übernahme der Verbindlichkeiten ausschließen.

1. Vereinbarung eines Haftungsausschlusses
   - Erfüllungsübernahme/ Freistellung im Innenverhältnis genügt nicht
   - eins. Ausschlusserklärung des Übernehmers bei mittelbarem Erwerb
   und unverzügliche Eintragung genügt (hM)
2. Verlautbarung der Vereinbarung
   - HReg Eintragung und Bekanntmachung
   - Mitteilung an den Gläubiger direkt
   - Unverzüglicher Ausschluss. Verzögerungsrisiko trifft den Erwerber

Question 15

Haftungsausschluss bei Firmenübernahme bei mittelbarer Kenntniserlangung des Gläubigers

Answer 15

eA.: Mittelbare Kenntniserlangung genügt
Der Gläubiger ist ab Kenntnis nicht mehr schutzwürdig!

hM.: Mittelbare Kenntniserlangung genügt nicht

• Eindeutiger Wortlaut
• Gläubigerschützende Norm

Gilt für Altverbindlichkeiten und Alt-Ansprüche!

Question 16

Rechtsfolge der Firmenfortführung bzgl. der Altverbindlichkeiten, § 25 I 1 HGB

Answer 16

eA.: Übergang der Hauptforderung
aA.: dispositive Vertragsüberleitung kraft Gesetz

hM.: Gesetzlicher Schuldbeitritt
- Der Altinhaber haftet weiter, die Forderung kann somit nicht
übergegangen sein, § 26 HGB

Question 17

Umfang der Haftung des Erwerbers, § 25 I 1 HGB

Answer 17

Haftung für alle im Betrieb begründeten Verbindlichkeiten:
1. Verbindlichkeiten
- Alle Verbindlichkeiten, die mit dem Geschäftsbetrieb in so enger
innerer Verbindung stehenden, dass sie als dessen Folge erscheinen.
- Rechtsgrund ist unerheblich (auch deliktisch!)

2. Im Geschäftsbetrieb begründet
   Altverbindlichkeiten des Veräußerers:
   - Erfasst ist, was beim Veräußerer begründet wurde, bzw. bei
   Einrichtung/ Erwerb des Handelsgeschäft begründet war
   - Nicht erfasst sind Ansprüche nur gegen den Veräußerer
   - Relevant ist das Bestehen. Fälligkeit/ Bedingung/ Betagung sind
   unerheblich

Question 18

Haftungsmasse und Einreden bzgl. Altverbindlichkeiten, § 25 I 1 HGB

Answer 18

Der Erwerber haftet mit seinem gesamten persönlichen Vermögen, nicht nur mit dem Vermögen des erworbenen Unternehmens

• Erwerber hat alle Einreden des Veräußerers
• Erwerber hat eigene Einreden als Gesamtschulder, § 422 ff BGB
• Bereits rechtskräftige Urteile gegen den Veräußerer binden den
  Erwerber! Sonst § 425 II BGB ohne Rechtsnachfolge
• Vollstreckbare Titel gegen den Veräußerer können gegen den
  Erwerber erteilt werden, § 729 II ZPO. 727 ZPO gilt nicht, keine
  Rechtsnachfolge!

Question 19

Haftung des Veräußerers bzgl. der gegen das Handelsgeschäft gerichteten Verbindlichkeiten, § 25 I 1 HGB

Answer 19

Grds. haftet Veräußerer als Gesamtschuldner neben dem Erwerber

1. Enthaftung gem. § 26 HGB:
   - Forderung wird nicht innerhalb von 5 Jahren fällig
   - Forderung wird nicht innerhalb von 5 Jahren nach Austritt
   gerichtlich geltend gemacht
2. Schuldanerkenntnis des Erwerbers berühren den Veräußerer nicht
3. Grds. keine Haftung für Neuverbindlichkeiten
   - Ausnahme bei besonderen Haftungsgründen
4. Gläubiger kann den Veräußerer aus der Haftung entlassen
5. Veräußerer kann Freistellungs/ Regressansprüche gegen den
   Erwerber haben (Innenverälntis)

Question 20

Übergang der im Handelsgeschäft begründeten Ansprüche, § 25 I 2 GB

Answer 20

Regelt die Berechtigung des Erwerbers Ansprüche geltend zu machen

Voraussetzungen:
1. Kaufmännisches Handelsgeschäft
Veräußerer muss zZt der Veräußerung Kaufmann sein, Scheinkaufmann genügt.

2. Rechtsgeschäftlicher Erwerb unter Lebenden
3. Fortführung des Handelsgeschäfts unter bisheriger Firma
4. Einwilligung des bisherigen Inhabers/ Erben
   Einwilligung ist notwendig, da der Veräußerer Rechte verliert und damit in ein schutzwürdiges Interesse eingegriffen wird
5. keine Abweichender Ausschluss gem. § 25 II

Question 21

Besteht für den zahlenden Gläubiger ein Rechtsscheinsschutz bei Firmenübernahme ohne Fortführungszusatz trotz Ausschluss gem. § 25 II HGB?

Answer 21

• Vereinbarung und Verlautbarung eines Übergangsausschlusses
• Gläubiger hat keine Kenntnis

eA.:
- Widerspricht dem Wortlaut des § 15 II HGB

aA.:
- Schutz des Veräußerers über § 816 BGB

Question 22

Rechtsfolge der Firmenfortführung bzgl. der Altforderungen, § 25 I 2 HGB

Answer 22

eA.: § 25 II ist ein echter Forderungsübergang
- Leistung nur noch an der Erwerber

hM.: Gesetzliche Fiktion des Forderungsübergangs
1. Leine echte cessio legis
2. Vermutung die gem. § 25 II widerlegt werden kann (hM). Die mM
lässt den Nachweis der fehlenden Übertragung genügen.

• -> Schuldner kann mit befreiender Wirkung an der Erwerber zahlen
• -> Erwerber kann die Forderung nicht eintreiben
• -> Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis, § 816 II BGB
• -> Keine Geltung zwischen Veräußerer/ Erwerber
• § 25 HGB ist eine schuldnerschützende Norm
• Wortlaut: „gilt als“, „den Gläubigern gegenüber“

Question 23

Reichweite des Forderungsübergangs bei Firmenfortführung, § 25 I 2 HGB

Answer 23

1. Forderung:
   - Forderungen die mit dem Geschäftsbetrieb in so enger innerer
   Verbindung stehen, dass sie als dessen Folge erscheinen.
   - Rechtsgrund ist unerheblich (auch deliktisch!)
   - Muss Übertragbar sein: Es gelten die Regeln zur Abtretung entspr.
2. Im Betrieb des Veräußerers begründet
   Altforderungen des Veräußerers:
   - Erfasst ist, was beim Veräußerer begründet wurde, bzw. bei
   Einrichtung/ Erwerb des Handelsgeschäft begründet war
   - Nicht erfasst sind Ansprüche nur des Veräußerers
   - Relevant ist das Bestehen. Fälligkeit/ Bedingung/ Betagung sind
   unerheblich

Question 24

Übergang von Ansprüchen aus betrieblich begründeten Dauerschuldverhältnissen bei Firmenfortführung gem. § 25 I 2 BGB

Answer 24

eA.: Nur bzgl. der vor Firmenfortführung begründetet Teilansprüche

aA.: Ausdehnung auf das ganze Rechtsverhältnis

Question 25

Haftung bei Firmenfortführung aus besonderem Verpflichtungsgrund, § 25 III HGB

Answer 25

Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten auch keine Übernahme gem. § 25 I 1 HGB begründet ist, bei vorliegen eines besonderen vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsgrundes --> Klarstellende, keine materielle Wirkung 1. Handelsübliche Bekanntmachung - jede Kundmachung in handelsüblicher Form - vom Erwerber ausgehende und aus dem Innenverhältnis losgelöste Bekanntmachung 2. sonstiger Verpflichtungsgrund - vertragliche Schuldübernahme - Geschäftsübernahme, zB. § 613 a BGB, 826 BGB

Question 26

Haftung des Erben für Altverbindlichkeiten bei Fimenfortführung, § 27 HGB

Answer 26

Regelt die Übernahme von im Handelsgeschäft des Erblassers begründeten Altforderungen, sowie die Haftungsbegrenzung, § 27 II Vorraussetzungen: 1. kaufmännisches Handelsgeschäft 2. Erwerb kraft Erbfolge 3. tatsächliche Fortführung unter bisheriger Firma 4. Keine Einstellung nach § 27 II HGB - -> Einstellung des Geschäfts innerhalb von 3 Monaten 5. kein Haftungsausschluss nach § 27 I HGB iVm § 25 II, III HGB

Question 27

Erwerb des Handelsgeschäfts kraft Erbfolge, § 27 I HGB

Answer 27

1. Erwerb von Todeswegen, § 1922 BGB - egal ob Gesetz oder gewillkürte Erbfolge - analog auf 2 Personengesellschaft, bei Fortführung durch Einen - bei Vorerbschaft bei Fortführung durch den Vorerben - bei Nacherbschaft bei Fortführung durch den Nacherben 2. Kein Erwerb von Todeswegen liegt vor wenn: - Ausschlagung der Erbschaft (1944, 1953) auch bei zwischenzeitlicher Fortführung, diese ist keine Annahme § 1943 - rechtzeitige Anfechtung der Annahme - Firmenfortführung durch Vermächtnisnehmer (§ 25 HGB) - Unmittelbare Veräußerung an Dritte

Question 28

Tatsächliche Forführung unter der bisherigen Firma iSv § 27 I HGB

Answer 28

1. Fortführung des Unternehmen im Kern - grds. durch den Erben - auch durch Vertreter/ bevollmächtigten - auch durch den Testamentsvollstrecker - auch durch einen Miterben mit Ermächtigung der anderen Miterben (§ 2038 BGB) 2. Fortführung unter der bisherigen Firma - hM: Notwendig aufgrund der systematischen Stellung im Firmenrecht. Rechtsgrundverweis auf § 25 HGB - aA.: Bloßer Rechtsfolgenverweis in § 25 HGB. Keine Firmenfortführung notwendig --> Nach hM.: Firmenänderung nach Erbe lässt Haftung entfallen

Question 29

Einstellung iSd § 27 II HGB

Answer 29

1. Aufgabe des Geschäfts 2. Veräußerung - Veräußerung mit der Firma = Aufgabe - Veräußerung ohne die Firma ≠ Aufgabe 3. Fortführung unter anderer Forma (str.) - hM.: Änderung genügt nicht. Wortlaut verlangt Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit - aA.: Änderung genügt, da dies den Anknüpfungspunkt für die Haftung beseitigt

Question 30

Innerhalb von 3 Monaten, § 27 II HGB

Answer 30

§ 27 II 1 HGB: 3 Monate nach kenntnis des Anfalls der Erbschaft § 27 II 2 HGB: Hemmung des Fristbeginns bei Minderjährigen - Hemmung über § 210 BGB, wenn kein gesetzl. Vertreter bestellt ist - Fristbeginn mit Bestellung/ Volljährigkeit § 27 II 3 HGB: Hemmung des Fristendes - Hemmung bis zum Ablauf der Erb-Ausschlagungsfrist aus § 1944 -

Question 31

Kein Haftungsausschluss nach § 27 I HGB iVm § 25 II oder III HGB

Answer 31

hM.: Einseitige Erklärung/ Verlautbarung iSv § 25 III HGB genügt - § 27 I HGB verweist komplett auf § 25 HGB - Erben sind nicht schutzwürdig, der Erbe haftet weiterhin mit dem Nachlass für in der Person des Erblasser begründeten Forderungen nach BGB Erbrecht (§§ 1922, 1942 BGB) aA.: Ausschluss über Erklärung unzulässig Unterschiedliche Interessenlage bei Übernahme durch Erbgang zu § 25 HGB (Übernahme unter Lebenden)

Question 32

Rechtsfolge der Firmenfortführung nach § 27 HGB

Answer 32

1. Erbe haftet unbeschränkt und unbeschränkbar persönlich für betriebsbezogene Altverbindlichkeiten 2. Haftung für die vom Erben begründeten Neuverbindlichkeiten 3. Fortführender Vorerbe haftet gem. § 27 I 1 HGB 4. Fortführender Nacherbe haftet - für vom Vorerben begründete Verbindlichkeiten, auch wenn diese keine ordentliche Nachlassverwaltung begründeten - haftet nicht, wenn das Handelsgeschäft nicht zum Nachlass gehärt 5. Miterben haften aus § 27 , 25 I HGB iVm § 2058 - keine Anwendung von §§ 2059, 2060 BGB

Question 33

Haftung des in ein Handelsgeschäft Eintretenden

Answer 33

§ 28 I 1 HGB: Aus Rechtsschutzgründen haftet die durch den Zutritt begründete Gesellschaft für Altverbindlichkeiten Voraussetzungen: 1. Geschäft eines Einzelkaufmanns 2. Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist 3. Fortführung des Handelsgeschäfts (nicht umbedingt der Firma) 4. Kein unverzüglicher Haftungsausschluss 5. Rechtsfolge

Question 34

Geschäft eines Einzelkaufmanns iSv § 28 HGB

Answer 34

Der bisherige Alleininhaber muss Kaufmann sein gem. § 1 ff HGB Analoge Anwendung auf Kleingewerbetreibende und GbR 1. eA.: Mangels Registereintragung er GbR ist eine Beschränkung gem § 28 II HGB nicht möglich. Analoge Anwendung (-) 2. BGH.: - Keine analoge Anwendung auf PartG verneint (Freiberufler) - gute Gründe für eine Behandlung der Unternehmenträger als Einzelkaufleute iSv § 28

Question 35

Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist, § 28 HGB

Answer 35

Rechtlich gibt es keinen „Eintritt“, nur die Gesellschaftsgründung! 1. Gründung der Gesellschaft - OHG oder KG gem. § 171 HGB - Kein wirksamer Gesellschaftsvertrag notwendig, Invollzugsetzung begründet die „fehlerhafte Gesellschaft“ - Eintritt/ Einbringung in bestehende Personengesellschaften, §§ 130, 173 HGB als auschließende Sondernormen 2. Einbringung des Handelsgeschäfts - Tatsächlicher Übergang des Geschäfts (wie Erwerb bei § 25) (nicht endgültig, gültig, entgeltlich, dinglich) - Erfolgt durch Übertragung dinglichen Vermögens oder Nutzungs-/ Pachtvertrag

Question 36

Fortführung des Handelsgeschäfts iSv § 28 HGB

Answer 36

- Fortführung des tatsächlichen Handelsgeschäfts durch die Gesellschaft selbst - Bedarf nicht der Fimenfortführung! Der weiterhin beteiligte alte Geschäftsinhaber genügt als Bindeglied

Question 37

Kein unverzüglicher Haftungsausschluss iRv § 28 HGB

Answer 37

Haftungsausschluss durch Vereinbarung zwischen Altinhaber und neuer Gesellschaft. 1. Vereinbarung eines Haftungsausschlusses - Erfüllungsübernahme/ Freistellung im Innenverhältnis genügt nicht - eins. Ausschlusserklärung des Übernehmers bei mittelbarem Erwerb und unverzügliche Eintragung genügt (hM) 2. Verlautbarung der Vereinbarung - HReg Eintragung und Bekanntmachung - Mitteilung an den Gläubiger direkt - Unverzüglicher Ausschluss. Verzögerungsrisiko trifft den Erwerber

Question 38

Rechtsfolge der Haftungsübernahme gem. § 28 I 1 HGB

Answer 38

Haftung der Gesellschaft für: 1. Im Betrieb des bisherigen Inhabers begründete Verbindlichkeiten - Gesellschaft und Gesellschafter haften nach Gesellschaftsrecht (§ 128; 161 II ; 171 HGB) - Seperate unbeschränkte Gesamtschuldnerische Haftung des Altinhabers, Enthaftung gem. § 26 HBG. (Bei KG-Gründung Fristbeginn mit Eintragung der KG ins HReg) 2. Titelumschreibung - Unschreibung besetehender rechtskräftige Titel gegen den Altinhaber gem. § 729 BGB analog gegen die Gesellschaft - Keine Umschreibung gegen die Gesellschafter, § 129 IV HGB

Question 39

Übergang der im Handelsgeschäft begründeten Forderung bei Eintritt gem. § 28 I HGB.

Answer 39

§ 28 I 2 HGB 1. Geschäft eines Einzelkaufmanns 2. Eintritt als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist 3. Fortführung des Handelsgeschäfts 4. Kein unverzüglicher Haftungsausschluss, § 28 I1 HGB 5. Rechtsfolge eA.: Cessio Legis hM.: Fiktion des Forderungsübergangs, widerlegbar über § 28 II HGB --> Übergang der im Betrieb begründeten Forderungen!