OBSERVATION
- Rechtsgrundlagen -
kurzfristige:
StPO: § 163 I S. 2
POG: § 26 III, V S. 2
längerfrisitge:
StPO: § 163 f I (iVm §§ 100 f, h)
POG: § 28 II Nr. 1
Observation
- Begriff -
Laut PDV 100:
Obs. ist die gezielte, grds. verdeckte Informationserhebung. insb. durch Beobachtung.
Laut § 163 f I StPO und § 28 POG:
Obs. ist die planmäßig angelegte Beobachtung von Personen.
–> längerfristige Obs. nach StPO:
+ durchgehend länger als 24 Std.
+ an mehr als 2 Tagen
–> längerfristige Obs. nach POG:
+ durchgehend länger als 24 Std.
+ über einen Zeitraum von mehr als 1 Woche
–> kurzfristige Obs. nach StPO:
+ Umkehrschluss
–> kurzfristige Obs. nach POG:
+ Umkehrschluss
Observation
- Ziel der Maßnahme -
Ziel der Obs. ist das Erkennen und Dokumentieren von Sachverhalten, die sich auf eine best. Zielperson oder einen Kreis von Zielpersonen beziehen.
Observation gem. § 163 f I StPO (lang)
- TBM -
+ zureichende tatsächliche Anhaltspkt
Anfangsverdacht gem. § 152 II StPO
Observation
- TBM -
+ Straftat von erheblicher Bedeutung
- Verbrechen nach § 12 StGB
- Laut BVerfG eine Tat, die im kriminellen Unwert zumindest von mittlerer Schwere (Vergehen) ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung empfindlich zu stören.
Observation
- TBM -
+ Subsidiaritätsklausel
” … auf andere Weise weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert wäre.”
Observation
- TBM -
+ Beschuldigter
Der Verdächtige, gegen den zielgerichtet ermittelt wird, um den Verdacht einer Tat aufzuklären.
Observation
- TBM -
+ andere Personen
sog. Kontaktpersonen
Observation
- Rechtsfolge -
- -> planmäßig angelegte Beobachtung des BS
- durchgehend länger als 24 Std.
- an mehr als 2 Tagen
Wichtig: Kummulierung von Ermittlungsmaßnahmen \+ § 100 f StPO \+ § 100 h I Nr. 1 StPO \+ § 100 h I Nr. 2 StPO
Observation gem. § 28 II Nr. 1 POG (lang)
- TBM -
+ Abs. 1
- über Verantwortliche
- über Jedermann
- über Kontakt- oder Begleitpersonen
- über Umfeldpersonen
Observation
- Rechtsfolge -
+ Abs. 2
- planmäßig angelegte Beobachtung einer Person
- durchgehend länger als 24 Std.
- an mehr als 1 Woche - verdeckte Einsatz techn. Mittel
- VE
- VP
- techn. Mittel zur Standortbestimmung
Observation gem. § 163 I S. 2 StPO (kurz)
- TBM -
+ Verdacht einer Straftat
Anfangsverdacht gem. § 152 II StPO
Observation
- TBM -
+ Subsidiaritätsklausel
” … soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.”
–> lex specialis vor lex generalis
Observation
- TBM -
+ Deliktsverdacht
Da der Verdacht einer Straftat vorliegen muss, richten sich die Maßnahmen grds. gegen den BS.
Observation
- Rechtsfolge -
- -> planmäßig angelegte Beobachtung des BS
- durchgehend kürzer als 24 Std.
- an weniger als 2 Tagen
Observation gem. § 26 III, V S. 2 POG (kurz)
- TBM -
+ Abs. 3
- zukünftige Straftaten
- Opfer von Straftaten
- im Umfeld von gefährdeten Personen
- Zeugen etc.
- Kontakt- und Begleitperson
Observation
- TBM -
+ Tatbestandsvoraussetzung -
” … zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten gem. § 1 I S. 3 POG erforderlich … “
Observation
- TBM -
+ Abs. 5
Zulässigkeit der verdeckten Datenerhebung
- grds. offen
- verdeckt dann, wenn Subsidiaritätsklausel erfüllt
Observation
- Rechtsfolge -
Erheben (auch Speichern) personenbezogener Daten
- -> Umkehrschluss aus § 28 II Nr. 1 POG
- durchgehend kürzer als 24 Std.
- an weniger als 1 Woche
