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Erbrecht Flashcards

(58 cards)

Study These Flashcards
1
Q

Wie wird das gesetzliche Ehegattenerbrecht gem. 1931 I, III iVm 1371ff. geprüft?

A
  1. Erbfähigkeit 1923
  2. Bestehen einer wirksamen Ehe zum Todeszeitpunkt
  3. Verwandschaftsgrad
  4. Kein Ausschluss, 1933, 1318 V
  5. Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs 1931 III, 1371
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2
Q

Welche Ansprüche hat der Ehegatte bei Ausschlagen des Erbes im Todesfall des Partners?

A
  1. Zugewinnausgleich gem. 1371 II Hs. 1

oder

  1. Pflichtteil 1371 III. 2303 II 2
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3
Q

Welche Formvorschrift findet auf Schenkungsversprechen anwendung, wenn der Beschenkte den Schenker überlebt?

A

Gem. 2301 I die Vorschriften über Verfügung von Todes wegen.

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4
Q

Was sind die Voraussetzungen des 2301 II?

A

Das der Schenkende die Schenkung noch zu Lebzeiten vollzieht

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5
Q

Wann liegt ein Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten vor?

A

Grds. Wenn zu Lebzeiten durch den Schenker mehr als nur den Vollzug vorbereitende Maßnahmen vorgenommen wurden, aber eigentlich strittig.

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6
Q

Welche drei Meinung gibt es bezüglich des Vorliegens von einem Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten?

A
  1. M1:
    Vermögen des Schenkers muss sofort und unmittelbar gemindert sein. Ein Leistungsfall ist nur dann zu bejahen, wenn nicht die Erben, sondern der Schenker selbst das mit der Schenkung verbundene Vermögensopfer erbracht hat.
  2. M2:
    Der Schenker muss dem Beschenkten zu Lebzeiten ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb der zugewendeten Sache eingeräumt haben, durch welches der Beschenkte gegen tatsächliche und rechtliche Beeinträchtigung durch Dritte oder den Erblasser selbst geschützt ist.
  3. M3:
    Schenker muss zu Lebzeiten alles getan haben, was seinerseits erforderlich ist, damit der Gegenstand nach seinem Tod endgültig in das Vermögen des Beschenkten übergehen kann.
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7
Q

Was sind die Formvorschriften über Verfügung von Todes wegen?

A

Formvorschriften für das Testament, 2231 Nr. 1, 2, 2247 oder des Erbvertrags, 2276

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8
Q

Was sind die Voraussetzungen des 2018?

A
  1. Anspruchsteller: Erbe
  2. Anspruchgegner: Erbschaftsbesitzer
  3. RF: Herausgabe aller zum Nachlass gehörenden Sachen & Rechtspositionen
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9
Q

Was sind die Voraussetzungen des 2025 S. 1, 823 I?

A
  1. Erbschaftsbesitzer
  2. Erbschaftsgegenstand durch Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt
  3. Voraussetzungen des 823 I
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10
Q

Ist 2025 ein Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis?

A

Rechtsgrundverweis

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11
Q

Was ist das Ziel der 2365, 2366?

A

Sie haben das Ziel, den Erwerber so zu stellen, als würde er vom wahren Erben erwerben

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12
Q

Wer ist in den Fällen der 2365, 2366 der Rechtsverlierer?

A

Der Erblasser, bzw. wahre Erbe

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13
Q

Wann ist der Erblasser/ wahre Erbe der Rechtsverlierer?

A

Wenn das Nachlassgericht dem Scheinerben einen Erbschein ausstellt

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14
Q

Muss man als Erwerber tatsächliche Kenntnis vom Erbschein nehmen?

A

Nein, vgl. 15 HGB, 892 BGB

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15
Q

Wo kommen die 2365, 2366 zur Geltung in der sachenrechtlichen Prüfung?

A

Bei der Berechtigung, da durch den Erbschein ein Rechtsschein entsteht

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16
Q

Nach welcher Vorschrift kann der Erblasser einen Erben einsetzen?

A

Nach der Verfügung von Todeswegen gem. 1937

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17
Q

Wenn es an einer Verfügung von Todeswegen fehlt, wird auf was abgestellt?

A

Auf die gesetzliche Erbfolge, 1924ff

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18
Q

Wird durch ein verfälschtes Testament und einem darauf bestehenden Erbschein der Eigentumserwerb des tatsächlichen Erben verändert?

A

Nein

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19
Q

Wann liegt eine gutgläubigkeit nach 2366 vor, bzw. was sind die Anforderungen?

A

Dass keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins besteht und es nicht bekannt ist, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.

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20
Q

Wenn es an einem ordentlichen Testament mangelt, aber im Sachverhalt dennoch die Rede von ist, was wird dann gemeint?

A

Ein Nottestament, 2250

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21
Q

Was setzt ein wirksames Nottestament auf See voraus, 2251, 2250?

A
  1. Erblasser auf Seereise
  2. An Bord eines deutschen Schiffs
  3. Außerhalb eines inländischen Hafens
  4. 3 Zeugen
  5. Mündliche Erklärung
  6. Erfüllung der Formalien des 2251, 2250 iVm Beurkundungsgesetz
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22
Q

Wer ist Erbschaftsbesitzer?

A

Wer aufgrund eines nicht bestehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat

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23
Q

Was für ein Anspruch ist der Anspruch aus 2025, 823 I, 249 I?

A

Ein Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses im Wege des Schadensersatzes in Form der Naturalrestitution

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24
Q

Nach 2025 muss der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt haben. Wie steht es an der Stelle aber um den gutgläubigen Erbschaftsbesitzer, 2025 II?

Study These Flashcards
A

Dieser haftet nur dann, wenn der Erbe den Besitz an der Sache bereits tatsächlich ergriffen hat.

25
Wessen Fiktion soll der 2025 II übergangen werden?
Die des 857 (Vererblichkeit)
26
Wie lautet das Schema für eine Testamentsanfechtung, 142, 2078, 2079?
1. Anfechtungsgrund, 2078, 2079 2. Kausalität zw. Anfechtungsgrund & Verfügung 3. Erklärung, 2081 4. Berechtigung, 2080 a) 2080 I b) 2080 II 5. Kein Ausschluss, 144
27
Wie wird der Inhalt eines Testaments nach 2247 geprüft?
I. Bestehen eines wirksamen Testament 1. Testierwille 2. Testierfähigkeit 3. Höchstpersönlichkeit 4. Form 5. Keine Nichtigkeitsgründe II. Inhalt des Testament, 133
28
Wie prüft man einen Anspruch des Nacherben gegen den Vorerben auf Wertersatz, wenn der Vorerbe Ressourcen aus der Erbmasse genutzt hat nach 2134?
1. Eigennützige Verwendung 2. Kein Surrogat 3. Keine Befreiung, 2136 4. RF: Wertersatz
29
Wo prüft man beim Testament, ob es sich bei einem bestimmten Inhalt um eine Auflage nach 1940 oder ein Vermächtnis nach 1939 handelt?
Unter II. Inhalt des Vermächtnis, darunter grenzt man dann beide Formen untereinander ab und entscheidet sich dann für eine von beiden
30
Wann liegt ein Vermächtnis iSd 1939 vor?
Ein Vermächtnis gem. 1939 liegt vor, wenn der Erblasser einem anderen einen Vermögensvorteil zukommen lässt, ohne ihn zum Erben einzusetzen
31
Wann liegt liegt eine Auflage nach 1940 vor?
Wenn Gegenstand der Zuwendung eine Leistung an einen Dritten ist, mit der der Erbe oder Vermächtnisnehmer beschwert ist
32
Wie wird die Auflage vom Vermächtnis abgegrenzt?
Der Dritte erhält bei einer Auflage keinen Anspruch auf Leistung, im Gegensatz zum Vermächtnis. Durch die Auflage wird ausschließlich eine Verpflichtung des Beschwerten begründet, ohne dass der Begünstigte diese einfordern könnte.
33
Was sind die Voraussetzungen für die Vorlage eines Vermächtnisses nach 1939?
1. Zukommenlassen eines Vermögensvorteils 2. Keine Erbeinsetzung
34
Wann liegt Testierwille vor?
Wenn sich durch die Erklärung auf den Willen des Erblassers schließen lässt, dass dieser eine verbindliche Regelung für seinen Todesfall treffen wollte
35
Gilt 2065 auch für Vermächtnisse?
Nein, ergibt sich aus 2152-2153
36
Was ist als Vermögensvorteil iSd 1939 denkbar?
Jede Leistung, die auch Gegenstand eines Anspruchs sein kann, also jedes Tun oder Unterlassen
37
Was sind die Voraussetzungen einer Auflage nach 1940?
1. Zuwendung einer Leistung an einen Dritten 2. Beschwer des Erben durch Zuwendung
38
Kann die Vollziehung einer Auflage erzwungen werden?
Ja, gem. 2194
39
Wer kann die Vollziehung einer Auflage erzwingen, 2194?
1. Erben 2. Miterben 3. Derjenige, der durch einen Wegfall oder Auflage unmittelbar einen Vorteil erlangen würde
40
Wann liegt ein Fall der Nacherbschaft nach 2100 vor?
Wenn der Erblasser eine andere Person (Vorerbe) als Erben einsetzt, bevor die Erbschaft dem Nacherben zufällt
41
Wann tritt die Unwirksamkeit einer Verfügung nach 2113 erst ein?
Erst mit Eintritt des Nacherbfals
42
Wenn die Unwirksamkeit der Verfügung erst mit Eintritt des Nacherbfalls eintritt bei 2113, was ist dann mit den Rechtgeschäften, die durch den Vorerben vor dem Nacherbfall getätigt wurden?
Sie sind bis zum Eintritt des Nacherbfalls wirksam
43
Ist es schädlich, wenn der Erblasser als Nacherbfall ein ungewisses Ereignis bestimmt hat?
Nein, es handelt sich dann um eine bedingte Nacharbschaft
44
Wie ist die Berechtigung des Vorerbens zu prüfen, wenn es um eine Verfügung geht?
I. Berechtigung? 1. Verfügungsbefugnis als Vorerbe 2. Nachträgliche Unwirksamkeit, 2136, 2113ff 3. Eintritt des Nacherbfalls a) Vereiteilung o. Beeinträchtigung eines Rechts des Nacherben b) Gutgläubiger Erwerb? 4. Keine Genehmigung durch Nacherbe
45
Wann liegt eine Eigennützige Verwendung nach 2134 vor?
Wenn der Vorerbe die Sache für sich verwendet, ohne dass dies zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses notwendig gewesen wäre
46
Wenn ein Surrogat nach 2111 in den Nachlass fällt, passiert was mit 2134?
Es bleibt kein Anwendungsbereich für 2134
47
Ist ein Motivirrtum als Anfechtungsgrund eines Testaments nach 2078 II anerkannt, im Gegensatz zum Motivirrtum im AT-Teil?
Ja!
48
Woraus ergibt sich das Recht des Testamentsvollstreckers, den unmittelbaren Besitz am Nachlass zu erlangen?
2205 S. 1
49
Kann ein Testamentsvollstrecker (TV) einen Anspruch aus 985 auf Herausgabe geltend machen?
Ja, der TV kann als Partei kraft Amtes, 2203, 2205, den Anspruch aus 985 geltend machen, obwohl er selbst nicht Eigentümer der Sache ist
50
Was ist die Voraussetzung dafür, dass der TV einen Anspruch nach 985 geltend machen kann?
1. Wirksame Einsetzung als TV 2. Erbe ist Eigentümer
51
Was muss für die wirksame Ernennung des TV vorliegen?
Wirksames Testament, da der TV auch durch Testament ernannt werden kann
52
Kann der Erbe als Eigentümer an der Verfügung über seine Erbmasse gehindert werden, wenn es einen TV gibt, sodass eine Berechtigung bei Verpflichtungsgeschäften abzulehnen ist?
Ja, es kann eine Verfügungsbeschränkung nach 2211 geben
53
Was besagt die Verfügungsbeschränkung nach 2211?
Dass der Erbe zur Verfügung über einen Gegenstand, der der Verwaltung eines TV unterliegt, nicht befugt ist
54
Welche Nachlassgegenstände unterliegen der Verwaltung des TV?
GRds. alle Nachlassgegenstände
55
Kann der TV diejenigen Gegenstände, derer er zur Erfüllung seiner Obliegenheit offensichtlich nicht bedarf, auf das Verlangen des Erben hin herausgeben?
Ja, 2217 I 2
56
Welche Folge hat eine Herausgabe nach 2217 I 2?
Dass die Verwaltung über den Nachlassgegenstand erlischt
57
Wenn eine Dauervollstreckung nach 2209 angeordnet wurde, kann dann eine Herausgabe nach 2217 I 2 stattfinden?
Nein, da der TB nicht allein die Ausführung des Testaments zu besorgen hat, sondern den Nachlass auch verwalten soll
58
Ermöglicht 2211 II einen gutgläubigen Erwerb?
Ja, da er auf die Vorschriften der 932ff verweist
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