Erbrecht

Question 0

Erbrecht Struktur

Übersicht

Answer 0

• Die Erben (die ges. Erben/ verfügungen v. Todes w.)

- Der Erbgang (Eröffnung d. Erbg./Wirkungen d. Erbg./Teilung d. Erbg.)

Question 1

Ausschlagung durch einen zahlungsunfähigen Erben

Answer 1

578 (Erwerb der Erbschaft)

• wenn zum Zwecke ausgeschlagen, dass Gläubiger keinen Zugriff auf Erbschaft haben, dann Anfechtung der Ausschlagung, falls keine Sicherstellung ihrer Forderungen erfolgt.
• bei Gutheissung: amtliche Liquidation der Erbschaft.
• vgl. Betreibung eines Gesellschafters bei eG/KollG!

Question 2

Eröffnung d. Erbganges

Übersicht

Answer 2

• voraussetzung seitens erblasser
• ort d. eröffnung
• voraussetzung seitens erben (I. fähigkeit ((rechtsf./erbunwürd./wirkungen))/ II. erleben d. erbg. ((erbe/vermächtnisnehmer/ungeb. kind/nacherben))
• verschollenheit

Question 3

Wirkungen d. Erbganges

Übersicht

Answer 3

• Sicherungsmassregeln (allgm/siegelung/inventar/erbschaftsverwaltung/eröffnung letztw. verfügung)
• erwerb der erbschaft (erwerb ((erben/vermächtnisnehmer/verh. zu gläubigern)/ ausschlagung)
• öffentliches inventar (voraussetzung/verfahren/verh. d. erben während inventar/wirkung/haftung f. bürgschaftsschulden/erwerb durch gemeinwesen)
• amtliche Liquidation (voraussetzung/verfahren)
• erbschaftsklage

Question 4

Teilung d. Erbschaft

Übersicht

Answer 4

• gemeinschaft vor der teilung (wirkungen d. erbganges/teilungsanspruch/verschiebung d. teilung/anspruch d.hausgenossen)
• Teilungsart (allg./ordnung d. teilung/durchführung d. teilung/besondere gegenstd.)
• Ausgleichung (Pflicht d. Erben/bei Wegfallen v. Erben/Berechnungsart/Erziehungskosten/Gelegenheitsgescheke)
• Abschluss u. Wirkung d. Teilung (Abschluss d. Vertrages/Haftung d. Miterben unter sich/Haftung geg. Dritten)

Question 5

Willensmängel bei Verfügungen von Tw

• grundsatz
• irrtum
• täuschung
• drohung/zwang

Answer 5

• beurteilung analog zu Art. 24ff. or
• irrtum: jeder irrtum des erblassers ist wesentlich und ermöglicht eine anfechtung
• täuschung: auch täuschung durch dritte ist wesentlich, auch bei unentg. positivem erbvertrag. andernf. (entg. erbv. ist eine täuschung v. dritten nicht beachtlich
• drohung/zwang: physischer zwang kommt nicht in betracht, da dort kein testamtent mehr vorliegt; drohung: bewusstsein d. drohung genügt, keine gegründete furcht vonnöten, ausgenommen bei entg. pos. ev

Question 6

irrtum d. erblassers i zus. mit testament

• welche irrtümer
• drei arten v. irrtümern u. beispiele
• kausalzusammenhang
• beweismass

Answer 6

• jeder irrtum ist wesentlich, d.h. nicht nur grundlagenirrtum, sondern auch motivirrtum
• subj. irrtum: wenn d. eL seinen WIllen aufgrund einer falschen vorstellung über fähigkeiten oder eigenschaften eines bedachten oder nicht-bedachten bildet
• obj. Irrtumirrtümlich über einen anderen vermögensgegenstand als eigentl. angenommen
• irrtum über zukünftige sachen, sofern sich zukünftige Ereignisse od. Entwicklungen als verlässlich betrachtete erwartungen des erblassers herausstellen.
• kausalz.: zw. willensm. u. verfügung: ist nur gegeben, wenn es der erblasser ei kenntnis der sachlage vorgezogen hätte, die angefochtene verfügung aufzuheben, statt sie unverändert fortbestehen zu lassen. // dieser ist zu vermuten.
• beweismass: es muss als wahrscheinlich dargetan sein, dass der erblasser bei kenntnis der sachlage die aufhebung d. verf. der aufrechterhaltung vorgezogen hätte

Question 7

ungültigkeitsklage verjährung

• grundsatz
• einrede

Answer 7

• ein jahr

- einredeweise zeitlich unbegrenzt, sofern die erbschaft noch nicht geteilt ist

Question 8

ungültigkeitsklage aktiv- u. passivleg.

Answer 8

• jeder, der ein erbrechtliches interesse daran hat (erben, legatare, aus früheren verfügungen bedachte, auch derjenige, der kraft ungültigkeit des letzten t. die aktivleg. zur anfechtung d. vorletzten test. erlangen will; fortbestehen der solidarhaft bei abgetretenem erbteil genügt nicht)
• jeder, der von der jetzigen gültigkeit profitiert. d.h. die durch die angef. verfügung bedachten personen; der willensvollstrecker nur, wenn durch die ungültigkeit seine einsetzung entfällt
• urteil gilt nur inter partes

Question 9

Auslegung Testament

Answer 9

• Testament ist eine einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärung. Das Testament ist nach dem Willensprinzip auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut. Ist dieser eindeutig, entfallen weitere Abklärungen. Andernfalls dürfen weitere, neben dem Testament bestehende Auslegungsmittel (Urkunden, Zeugen etc.) beigezogen werden. Stets hat es jedoch bei der Auslegung nach dem Willensprinzip zu bleiben. Eine nach dem am Erklärungsempfänger orientierte Auslegung des Vertrauensprinzips entfällt.
• es besteht die vermutung, dass der erklärende das wort nach dem allgemeinen sprachgebrauch verwendet. wer sich auf einen vom allgemeinen sprachgebrauch abweichenden willen beruft, ist beweispflichtig.

Question 10

Auslegung von Verträgen allgemein

Answer 10

• Ziel ist die Ermittlung des übereinstimmenden wirklichen willens der parteien. lässt sich dieser nicht mehr feststellen, ist eine objektivierte Auslegung vorzunehmen (sofern nicht vorgebracht wird, es bestehe in einem wesentlichen punkt kein konsens), wobei der vertragswille zu ermitteln ist, den die parteien mutmasslich gehabt haben.
• der vertragswille besteht darin, was vernünftige und redlich handelnde parteien unter den gegebenen (auch persönlichen) umständen durch die verwendung der auszulegenden VWorte oder ihr sonstiges Verhalten ausgedrückt und folglich gewollt haben würden.
• sachgerechtes resultat, weil nciht anzunehmen ist, dass die parteien eine unangemessene lösung gewollt haben

Question 11

auslegungsmittel

Answer 11

• wortlaut, wobei anzunehmen ist, dass dieser nach dem allgemeinen sprachgebrauch zu verstehen ist
• ergänzende auslegungsmittel
• immer dann, wenn die übrigen auslegungsmittel, insbesondere der vertragszweck, nicht sicher einen anderen Schluss erlauben, hat es beim wortlaut sein bewenden

Question 12

auslegungsregeln

Answer 12

• ex tunc
• treu u. glauben (d.h. objektiviert, sachgerechtes ergebnis, vertrauensprinzip)
• keine buchstabenauslegung, sondern ganzheitliche ausl.
• gesetzeskonforme auslegung

Question 13

Ausgleichung nach art. 626 zgb

- grundsatz

Answer 13

• grundsatz: lebzeitige zuwendungen an gesetzliche (u. eingesetzte) erben sind nicht auszugleichen, ausgenommen der erblasser habe dies so angeordnet (positive ausgl.anordnung), lebzeitige zuwendungen mit ausstattungscharakter an nachkommen sind hingegen vermutungsweise auszugleichen, ausgenommen der erblasser habe ausdrücklich davon dispensiert

Question 14

Aktiv- und Passivlegitimation bei Art. 626 I ZGB

Answer 14

• passiv: nur, wer im zeitp. d. erganges erbenstellung hat, ist ein potentiell ausgl.pfl. als erbe weggefallen, gilt 627.
• aktiv: nur wer erbenstellung hat, aber entgegen dem wortlaut auch eingesetzte erben. sie können aber nur dann ausgleichungsgläubiger sein, wenn neben dem ausgleichungspflichtigen keine intestaterben vorhanden sind, ansonsten profitieren nur diese (teil d. lehre).

Question 15

Aktiv- und Passivlegitimation bei der Ausgleichung für Zuwendungen mit Ausstattungscharakter

Answer 15

• Aktiv: gesetzliche erben; ob die ehegattin trotz fehlender ausgleichungspflicht auch ein ausgleichungsrecht hat, ist umstritten; eingesetzte erben haben ein ausgleichungsrecht
• passiv: gesetzliche erben, ausgleichungspflicht besteht aber nur dann, wenn der erblasser nicht von den gesetzlichen quoten abweicht. weicht er hingegen von diesen quoten ab (setzt er sie über ihren gesetzlichen anteil hinaus als erben ein), so sind sie nicht ausgleichungspflichtig. d.h. die bestimmung findet nur anwendung für die intestaterbfolge

Question 16

Objekte der Ausgleichung

• Zuwendungen: Umschreibung, 4 bsp.
• rechtl. geschuldete / sittl.pflicht Zuwendungen

Answer 16

• unentgeltliche Zuwendungen: einseitige, zweiseitige RG, Realakte: unentgeltliche Gebrauchsüberlassung, Arbeitsleistungen, unverzinsliche Darlehen (je nach dem, manchmal wird Darlehen auch generell als unverzinslich betrachtet, dann ist es keine zuwendung), schenkungen
• rechtl. gesch. zuwendungen sind nicht auszugleichen, z.t. gefordert, dass übermässige unterhaltsl. auszugleichen sind // sittl. pflicht: diese zuwendungen sind auszugleichen
• gemischte schenkungen: sind im teil d. zuwendung auszugleichen

-

Question 17

gemischte schenkung

- obj. und sub. kriterium

Answer 17

• liegt vor, wenn als obj. erfordernis zwischen zuwendungswert im zuwendungszeitpk. und gegenleistung ein erhebliches missverhältnis besteht und ncith nur eine geringfügige differenz vorliegt (15% preisabschl. unter verwandten ist kein missverhältnis)
• zusätzlich ist in subjektiver hinsicht verlangt, dass der erblasser dieses missverhältnis gekannt hat / bzw. nach einem teil d. lehre, wenn es objektiv erkennbar war

Question 18

Ausstattungscharakter

• zwei theorien
• beispiele für u. gegen ausstattungscharakter (3)

Answer 18

• versorgungskollation: ausstattungscharakter liegt nur vor, wenn die zuwendung zur existenzbegründung, -sicherung oder -verbesserung dient
• schenkungskollation: teilweise i.d.lehre gefordert, dass vom ausstattungskriterium in diesem sinne abgesehen wird und sämtliche erheblichen zuwendungen der ausgleichung unterstellt werden
• grundstücke von erheblichem wert gelten immer als ausstattung, sonst auch unterstützung von einzelprojekten etc.; nicht aber zuwendungen für blosses hobby, luxus, zeitvertrieb (motorboot).

Question 19

ausdrücklicher Dispens von der Ausgleichung bei Zuwendungen mit Ausstattungscharakter

• form
• zeitliche fragen
• widerruf

Answer 19

• nicht formgebunden, muss aber ausdrücklich erfolgen, daher nicht konkludent
• dispens kann auch im nachhinein erfolgen (da begünstigung d. beerbten)
• einseitiger ausgleichserlass kann einseitig widerrufen werden, auch formlos (überzeugt nicht), vertraglich zugesicherter dispens kann hingegen nicht widerrufen werden, ausser interessenlage spreche gegen die bindungsvermutung

Question 20

Herabsetzungspflicht bez. zuwendungen unter lebenden

- zuwendungen mit auf anrechnung an erbteil / ausstattungscharakter

Answer 20

-