Fazit & Ausblick

Question 1

Lijphardt: patterns of democracy: Veränderungen über Zeit hinweg

Answer 1

• 1848 - 1874: Mehrheitsdemokratie (Majorz, nur Freisinn im Bundesrat, keine Konkordanz)
• 1945 - 1996: Blütezeit der Konsensdemokratie (Proporz 1919, Kooptierung der katholisch-konservativen, Volksabstimmungen, Zauberformel)
• 1997 - 2010: Backlash in Richtung Mehrheitsdemokratie (SVP, Anti-Globalisierung, Blockaden in Referenden, EWS-Wahl…)

Question 2

Föderalismus über Zeit

Answer 2

• Stabilität durch starke Kantone
• Ausbau des Horizontalföderalismus: Direktorenkonferenzen, KdK, Haus der Kantone
• neue Funktionale Räume: Tripartite Agglomerationskonferenz, zunehmende Verflechtungen

Question 3

exekutive Parteien in letzter Zeit

Answer 3

• neue Spannungen durch Spaltungen seit 1990ern: Globalisierungsgewinner vs. -verlierer
• Panne der Regierungskonkordanz 2003 - 2015
• zunehmende Polarisierung des Parteisystems (SVP, Grüne)
• Verbandssystem: zunehmend pluralistische Züge

Question 4

Grafik: horizontale Machtteilung / direkte Demokratie

Answer 4

• Index für direkte Demokratie: nationale Referenden pro Jahr, effektive Stimmbeteiligung bei Referenden, Gleichheit der Partizipation (soziodemographisch)
• CH ist sehr weit oben auf direkter Demokratie, alle anderen Länder weit entfern, eher bei repräsentativer Demokratie

Question 5

Problem durch abnehmende Machtteilung (exekutive Parteien):

Answer 5

• in CH besonders akut, weil je mehr direkte Demokratie desto mehr Machtteilung und umgekehrt
  
  • Probleme der Machtteilungsmechanik werden durch direkte Demokratie verschärft
  • Polarisierungen und Entscheidungsblockaden
  • Rechtsstaat vs. Demokratie bei Initiativen

Question 6

Rechtsstaat vs. Demokratie bei Initiativen: Vorschläge

Answer 6

• Ausweitung der Ungültigkeitsgründe von VIs? (bisher nur Einheit der Materie & zwingendes Völkerrecht → auch Grundrechte, weitere völkerrechtliche Verpflichtungen?)
• Prüfung von VIs durch Bundesgericht?
• Warnhinweis auf Unterschriftbogen?
• rechtliche Vorprüfung und Publikation der Resultate

⇒ keine Chance, da Einbahnstraße der direkten Demokratie (Wähler müssten sich in ihren eigenen Rechten beschneiden)

Question 7

Demokratie = zügellos?

Answer 7

• in Antike verbreitete Ansicht
• ändert sich erst durch Locke und Montesquieu → liberaler Constitutionalismus
  
  • Freiheiten
  • Rechtsstaat → Demokratie grenzen setzen

Question 8

“Rechtsstaatliche Demokratie”

Answer 8

Fokus auf Demokratieprinzip (CH)

Question 9

“Demokratischer Rechtsstaat”

Answer 9

Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Question 10

Grafik: direkte Demokratie / Rechtsstaatlichkeit

Answer 10

• Index für direkte Demokratie: nationale Referenden pro Jahr, effektive Stimmbeteiligung bei Referenden, Gleichheit der Partizipation (soziodemographisch)
• Index für Rechtsstaatlichkeit: Macht der Judikative (Verfassungsgerichtsbarkeit), Unabhängigkeit der Judikative (von politischen Instanzen), Impartialität der Judikative (Unabhängigkeit von politischer Gesinnung)
• CH: eher weniger rechtsstaatlich, zusammen mit USA, UK, NL, DE, FIN, IS, AT → sehr rechtsstaatlich hingegen sind PL, HU, CZ ???
  • Verwahrungsinitiative bei sexuellen Gewaltstraftätern
  • Unverjährbarkeit bei Kinderpornographie
  • Minarettinitiative
  • Ausschaffung krimineller Ausländer
  • Initiative gegen Masseneinwanderung
  ⇒ Beschränkung der Grundrecht gewisser Personengruppen

Question 11

Grafik: Freiheit der Religionsgemeinschaften / Rechtsstaatlichkeit

Answer 11

• überall hoch, außer in FR (Verbot religiöser Zeichen in öffentlichen Gebäuden)
• CH im Mittelfeld

Question 12

Fazit: Dimension “federal unity”/ Dimension “executive parties”

Answer 12

• Dimension “federal unity” scheint unproblematisch
• Dimension “executive parties”
  
  • 19th c. inexistent: freisinniges Mehrheitsmodell
  • 20th c. zentral: Zauberformel, Machtteilung
  • 21st c. ? Globalisierung, Anpassungen…

Question 13

Bundesrat: Wie geht es weiter?

Answer 13

• Zauberformel 2015 wieder in Kraft (nachdem vorher en panne)
• seit 2019 durch Wahlergebnis der Grünen wieder kontrovers
• aber müssten bei Beteiligung auch
  
  • Verantwortung übernehmen
  • konstruktiv mitarbeiten
  • wechselnde Koalitionen suchen

Question 14

Fazit zu Konsensdemokratie (Lektüre)

Answer 14

CH nur noch Normalfall, nicht mehr Paradebeispiel der Konsensdemokratie