Generalklauseln

Question 1

Zweck

Answer 1

Nicht für alles gibt es eine spezielle Regelung.

Daher sind sie gewollt, allgemein gehaltene Formulierungen.

Haben eine auffang Funktion

Question 2

§ 10 PolG

Answer 2

Ist eine selbständige Verfügung.

Spezialbefugnise: Unselbstständige Verfügungen

Question 3

GR 10PolG

Answer 3

Allg Handlungsfreiheit

Question 4

TBM 10 PolG

Answer 4

• kG
• fehlen von besonderen rechtsvorschriften.

-notwendig (kann auch in RF geprüft werden)
10 ist nur subsidär

Question 5

Rechtsfolge 10 PolG

Answer 5

Polizei kann notwendige MN treffen=wir können selbst Inhalt und RF festlegen

Notwendig heisst auch das die MN geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Also schon in TBM prüfen.

B:

• verlangen was auszumachen
• untersagen was zu betreten
• fordern auseinander zu gehen
• aber auch gefährdenansprache und drohen mit Konsequenzen bei häuslicher Gewalt

….

Question 6

Adressat 10

Answer 6

§§ 5-7

Question 7

AO 10

Answer 7

Die Polizei

Question 8

Brückenfunktion 10

Answer 8

A. II erlaubt zu einer besonderen Vorschrift überzuleiten.

Gemeint sind aber nur Vorschriften des PolG

Question 9

163 I S. 2 StPO Zweck

Answer 9

Für ermittlungshandlungen die weniger in GR eingreifen und die nicht von speziellen normen erfasst werden.

Question 10

163 I S. 2 StPO TBM

Answer 10

• AV einer ST

- dass keine andere Vorschrift die Befugnis regelt.

Question 11

163 I S. 2 StPO RF

Answer 11

• Offene heimliche Ermittlungen
• Fotos
• Befragung um Überblick zu verschaffen
• erkundigungen einholen
• Fotos anderen zeigen
• kurzfristige Überwachung
• heimliche mithören aber ohne techn. Ausrüstung!

Question 12

163 I S. 2 StPO Ermessen

Answer 12

Nur wie überall in der StPO nur auswahlermessen wegen legalitätsprinzip!