GoA

Question 1

Geschäftsbesorgung

Answer 1

• jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln
• > (-) bei bloßer Gefälligkeit (Abgrenzung auf §§ 677 ff zu übertragen)
• > (-) bei höchstpersönlichen Handlungen (bspw. Testamentserrichtung)

Question 2

Fremdheit des Geschäfts

Answer 2

• wenn es dem Rechts- oder Interessenkreis eines anderen zugehört
• > objektiv fremdes Geschäft: wenn es bereits nach äußerlichen Kriterien dem Rechts- oder Interessenkreis eines anderen angehört
• > auch-fremdes Geschäft: nach hM auch ein fremdes Geschäft, wenn dessen Besorgung zumindest auch im Rechtskreis oder Interessenkreis des Geschäftsherrn liegt
• -> Sonderfall: Nachkommen einer öffentlich-rechtlichen Pflicht: wenn zusätzlich zu Rechts- oder Interessenkreis des Geschäftsherrn auch einer öffentlich-rechtlichen Pflicht nachgekommen wird
• > subjektiv fremdes Geschäft: nach hM fremdes Geschäft, wenn zwar objektiv eigenes bzw neutrales Geschäft geführt wird, aber der nach außen erkennbare Wille des Geschäftsführers auf ein Tätigwerden für einen anderen gerichtet ist

Question 3

P: Voraussetzung des Fremdgeschäftsführungswillens

Answer 3

• hM: Differenzierung zwischen
  -> objektiv fremden
  -> subjektiv fremden
  -> auch-fremden
  Geschäften

Question 4

Fremdgeschäftsführungswille: Objektiv und subjektiv fremde Geschäfte

Answer 4

• objektiv fremdes Geschäft: wenn der Geschäftsführer um das Geschäft als objektiv fremdes wusste (keine detaillierte Kenntnisse erforderlich), wird FFW vermutet (widerlegt durch Hinweise auf Verfolgung eigener Interessen)
• subjektiv fremdes Geschäft: Wille, für einen anderen tätig zu werden, muss nach außen erkennbar geworden sein
• > Beweislast bei Geschäftsführer

Question 5

P: Fremdgeschäftsführungswille: Auch-fremde Geschäfte

Answer 5

• eA (hM & hL): FFW ergibt sich wie beim objektiv fremden Geschäft aus den Umständen -> Vermutung
  pro: relativ eindeutig nach den konkreten Umständen in vielen Fallkonstellationen bestimmtbar
  pro: Problematische Fallgruppen auch durch Rspr. gebildet, um pauschaler Altruisskepsis der mM mit differenzierter Betrachtung begegnen zu können (s. weitere Karten zu “P: FFW: …”)
• aA (mM): im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Geschäftsführer primär im eigenen Interesse tätig wird, und erst dann an den anderen denkt

Question 6

P: FFW: hoheitliche Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Dienstpflicht

Answer 6

• hL: FFW (-)
  pro: Hoheitsträger hat keinen FFW, weil er sich in seiner hoheitlichen Tätigkeit keinem (Geschäftsherrn) unterordnen will
  pro: weiter würde Hoheitsträger auch gar nicht ohne Berechtigung oder sonstige Berechtigung handeln können, da er öffentlich-rechtliche Dienstpflicht hat
  pro: Unterlaufen der Spezialregelung zur ÖffRlichen Kostenerstattung soll verhindert werden

Question 7

P: FFW: bei Aufwendung im Hinblick auf künftigen Vertragsschluss (insbes. gewerblicher Erbensucher)

Answer 7

• eA (BGH): kein Aufwendungsersatzanspruch, da mit Ablehnung des Vertragsschlusses mit dem Erbensucher
  pro: negative Vertragsfreiheit
• aA (mM): Anspruch (+)
  pro: Erbensucher konnte davor gar keine vertragliche oder sonstigen Beziehungen mit dem Erben aufnehmen
  pro: durfte vermuten, dass dieser auch das Erbe antreten würde
  pro: ratio des § 241a I Alt. 2 (Verbraucherschutz) passt nicht, da auch hier im Vorfeld kein Vertragsschluss möglich war

Question 8

P: FFW: Zugleich Erfüllung eigener Verpflichtungen ggü Dritten

Answer 8

• eA (BGH): Vermutungsregel des auch-fremden Geschäfts, jedoch FFW (-), wenn Vertrag zwischen dem Geschäftsführer und dem Dritten deren Beziehung abschließend und umfassend regelt
• aA (Lit): genereller Ausschluss, wenn und soweit vertragliche Regelung zwischen Drittem und Geschäftsführer besteht
  pro: Vorrang der Privatautonomie
  pro: Primär Handeln zur Erfüllung eigener Verpflichtung anzunehmen

Question 9

P: FFW: Aufgrund nichtigen Vertrages bzw. unerkannt unwirksamer (Endrenovierungs-) Klausel

Answer 9

• BGH: auch-fremdes Geschäft -> Vermutung
  pro: soll subjektiv auch dem Rechts- und Interessenkreis des anderen dienen
  con: aA
  con: Differenzierende Rspr. zu unwirksamen Mietvertragsklauseln (s.u.) kann im Ergebnis nicht überzeugen (warum sollen Fälle unterschiedlich behandelt werden?)
• aA (Lit): (-), unabhängig vom Wissen um die Nichtigkeitsgründe
  pro: Leistender will seiner vermeintlichen Verpflichtung nachkommen
  pro: GoA soll Bereicherungsrecht nicht unterlaufen
• > insbesondere auch bei unerkannt unwirksamer (Endrenovierungs-) Klausel, wenn Mieter renoviert: erfüllt damit vermeintliche Verpflichtung aus dem Mietvertrag -Renovierungspflicht ebensowenig fremdes Geschäft wie Mietzinszahlungspflicht (auch BGH - differenziert also zwischen Erbringung einer Sachleistung und Entgeltpflicht)

Question 10

FFW: Begleichung einer Schuld, die mehrere betrifft

Answer 10

• kommt Begleichung der Schuld nicht anderen zugute, liegt bereits kein fremdes Geschäft vor
• werden (wie bei Gesamtschuld) auch die anderen von ihrer Verbindlichkeit frei, liegt ein auch-fremdes Geschäft vor
• Vermutung?
  con: Schuldner will sich regelmäßig nur von seiner eigenen Schuld befreien
  con: spezieller Rückgriffsregel des § 426

Question 11

FFW: Selbstaufopferung im Straßenverkehr

Answer 11

• Nach hM wird der Fremdgeschäftsführungswille in solchen Fällen nur dann vermutet, wenn der Kraftfahrer bei dem Unfall nicht haftbar gewesen wäre; ansonsten sei davon auszugehen, dass das Ausweichmanöver allein im eigenen Interesse (nämlich zur Vermeidung der Haftung) erfolgt sei
• Nach geltendem Recht kann der Halter sich gegenüber einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer gem. § 7 II StVG nur noch mit höherer Gewalt entlasten. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag dürfte hiernach
  in den meisten Fällen zu verneinen sein. Im Verhältnis zwischen zwei Kraftfahrern hat das Kriterium des unabwendbaren Ereignisses dagegen seine Bedeutung
  behalten (vgl. § 17 III StVG). Insoweit kommt daher weiter ein Anspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 in Betracht

Question 12

Ohne Auftrag

Answer 12

• weit zu verstehen: nicht nur Auftragsverhältnis, sondern jedes Rechtsgeschäft, durch das der Geschäftsführer ggü dem Geschäftsherrn zur Ausführung des Geschäftes berechtigt oder verpflichtet ist

Question 13

Berechtigung

Answer 13

• sonstige: insbesondere gesetzliche Bestimmungen
• > Organhandeln im GesR, Elterliche Geschäftsführung für Kinder
• > (-) bei Notwehr, Notstand, Selbsthilfe (aber: §§ 683, 684 möglich)

Question 14

§ 683 S. 1: Interesse und Wille des Geschäftsherren

Answer 14

• Interesse: nach objektiven Kriterien aus der Sicht eines verständigen Dritten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen
• wirklicher Wille: tatsächlich geäußerter Wille (Kenntnis des Geschäftsführers unerheblich)
• mutmaßlicher Wille: anhand objektiver Maßstäbe zu ermitteln, sodass er zumeist mit dem Interesse des Geschäftsherrn zusammenfällt
• UND: Ausnahme des kumulativen Vorliegens, wenn wirklicher Wille vorliegt (Vorrang des individuellen Willens vor objektivem Interesse)

Question 15

§§ 683, 679: Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens

Answer 15

• Rechtspflicht - bloße sittliche Verpflichtung reicht nicht aus
• Suizidentenfälle
• > eA (Looschelders): § 679 (-), aber § 823 ggf (+), insofern sich der Gerettete die Handlungen des Retters zurechnen lassen muss, da dieser sich durch den Suizidversuch herausgefordert fühlen durfte, einzuschreiten
• öffentliches Interesse: da Erfüllung einer Rechtspflicht fast notwendig im öffentlichen Interesse liegt, ist ein gesteigertes öffentliches Interesse notwendig

Question 16

P: Anwendung des § 680 (Privilegierung des Nothelfers) bei professionellen Nothelfern

Answer 16

• eA (hM, BGH): teleologische Reduktion des § 680
  pro: sonst übliche Vergütung, aber Haftungsprivilegierung
  pro: Telos passt nicht, da sich professionelle Helfer auf Einsätze spezialisiert vorbereiten
• aA: Haftungsprivilegierung
  pro: ?

Question 17

P: § 683 bei Geschäftsführung aus dem beruflichen Aufgabenfeld des Geschäftsführer

Answer 17

• hM: übliche Vergütung, Rechtsgedanke des § 1835 III
  pro: anders als beim Auftrag fehlt gerade die Einigung über die Unentgeltlichkeit
  pro: historisch: umfassender Verweis ins Auftragsrecht als Redaktionsversehen
  pro: § 685 regelt Schenkungsfall speziell
  pro: wird wie Vormund im öffentlichen Interesse tätig
• aA: (-)
• > wird eigentlich nicht vertreten

Question 18

Berechtigung zur Übernahme der Geschäftsbesorgung

Answer 18

• § 683 S. 1: Übernahme im objektiven Willen und mit wirklichem oder mutmaßlichem Willen des Geschäftsherrn
• §§ 683 S. 2, 679: Erfüllung einer Pflicht im öffentlichen Interesse oder einer gesetzlichen Unterhaltspflicht
• Genehmigung der Geschäftsführung durch den Geschäftsherrn (§ 684 S. 2)