Irrtümer

Question 1

Wie ist der Erlaubnistatbestandsirrtum zu definieren?

Answer 1

Der Täter stellt sich irrig einen Sachverhalt vor, der im Falle seines Vorliegens die Tat gerechtfertigt hätte

Question 2

Was versteht man unter einem Erlaubnisirrtum?

Answer 2

Der Täter zieht die rechtlichen Grenzen eines Rechtfertigungsgrundes zu weit oder glaubt an die Existenz eines nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes

Question 3

Wann liegt ein Doppelirrtum vor?

Answer 3

Wenn der Täter über das Vorliegen von Irrtümern irrt.

Täter irrt zB über das Vorliegen eines ETBI und eines Erlaubnisirrtums

Question 4

Wie wird der Doppelirrtum beurteilt?

Answer 4

Nach ganz herrschender Meinung nach § 17

Question 5

Warum ist der Doppelirrtum nach 17 zu behandeln?

Answer 5

Wenn schon die Rechtsordnung bei tatsächlichem Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes das Überschreiten der rechtlichen Grenzen nicht erlaubt, kann bei einem vermeintlichen Vorliegen der Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes nichts anderes gelten. Daher ist der „Doppelirrtum“ aufgrund der im Vordergrund stehenden fehlerhaften normativen Bewertung wie ein Verbotsirrtum zu behandeln.

Question 6

Damit der Täter nach 17 ohne Schuld handelt muss der Irrtum was gewesen sein?

Answer 6

Vermeidbar

Question 7

Wann ist ein Irrtum vermeidbar?

Answer 7

Dann, wenn dem Täter zum Zeitpunkt der Tathandlung sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen, und er auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre.

Question 8

Gibt es einen Entschuldigungstatbestandsirrtum und wenn ja, in welchen Konstellationen?

Answer 8

Ja.
Entweder über die tatsächlichen Umstände des 35 oder über die tatsächlichen Umstände des übergesetzlichen entschuldigenden Notstands

Question 9

Ist bei einem Entschuldigungstatbestandsirrtum auch eine Vermeidbarkeitsprüfung anzustellen?

Answer 9

Ja

Question 10

Wo ist der ETBI zu prüfen und wie leitet man die Prüfung ein?

Answer 10

In der Schuld.

Wir eingeleitet, indem man hypothetisch annimmt, dass der Rechtfertigungsgrund, von dem der Täter ausgegangen ist, auch tatsächlich vorgelegen hat.

Question 11

Was tun, wenn ein ETBI vorliegt?

Answer 11

Auf die streitigen Rechtsfolgen eingehen!

Question 12

Wie heißen die vier Theorien über die Rechtsfolgen des ETBI und über welchen Paragraph laufen sie?

Answer 12

1. Vorsatztheorie, 16 I 1
2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen, 16 I 1
3. Strenge Schuldtheorie, 17
4. Eingeschränkte Schuldtheorie, 16 I 1 analog
   a) Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts
   b) rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie

Question 13

Was besagt die Vorsatztheorie und was spricht gegen sie?

Answer 13

Unrechtsbewusstsein ist Teil des Vorsatzes. Fehlt das dem Täter, so kann er gem. 16 I 1 wegen des Mangels des Vorsatzes nicht wegen einer Vorsatztat bestraft werden.

(-) Regelung des 17 StGB > Unrechtsbewusstsein ist Teil der Schuld und nicht des Vorsatzes

Question 14

Was besagt die Lehre der negativen Tatbestandsmerkmale und was spricht gegen sie?

Answer 14

• Rechtfertigungsgründe sind eigentlich Tatbestandsmerkmale
• Bedeutet: Im Tatbestand sind nicht nur die obj. und subj. TBM, sondern auch das Nichtvorliegen der Rechtswidrigkeit zu prüfen
• Dementsprechend müsste auch das Bewusstsein vom Fehlen einer Rechtfertigung vom Vorsatz umfasst sein

(-) Regelung des 17 StGB
(-) Zweistufiger Aufbau

Question 15

Was besagt die strenge Schuldtheorie und was spricht gegen sie?

Answer 15

• ETBI ist Verbotsirrtum iSd 17
• Folgt streng dem Wortlaut des 16 und behandelt dementsprechend nur Tatbestandsirrtümer mit 16 und alle anderen dementsprechend mit 17

(-) Verkennt den Unterschied, wenn der Täter sich über einen Sachverhalt oder eine rechtliche Bewertung irrt.

Question 16

Was besagt die eingeschränkte Schuldtheorie und wie ist mit den zwei Untermeinungen umzugehen?

Answer 16

• Täter will sowohl beim Tatbestandsirrtum wie auch bei Irrtum über das Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht gegen die Rechtsordnung handel.
• Täter irrt sich jeweils über die Umstände, nicht aber seine rechtliche Würdigung

a) Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts
Wendet 16 I 1 vollständig analog an

b) rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie
Zieht nur die Rechtsfolge des 16 I 1 analog heran

c) wie damit umgehen?
Für die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie entscheiden, weil die Tat dann Teilnahmefähig bleibt

Question 17

Was spricht für die eingeschränkte Schuldtheorie und warum sollte man sich für die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie entscheiden?

Answer 17

• Tat bleibt nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät sowohl Teilnahmefähig als auch notwehr- und notstandsfähig.
• Rechtspolitische Erwägungen sprechen für die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie

Question 18

Bleibt bei einem bejahten ETBI die Möglichkeit der Bestrafung einer Fahrlässigkeitstat?

Answer 18

Ja, 16 I 2. Aber halt auch nur, wenn die Tat fahrlässig begonnen werden konnte.

Question 19

Was ist ein umgekehrter Tatbestandsirrtum?

Answer 19

Wenn der Täter sich zu seinen Ungunsten irrt und ein in Wirklichkeit nicht vorliegendes Tatbestandsmerkmal für gegeben hält.

Question 20

Wann liegt ein ETBI vor?

Answer 20

Immer dann, wenn der Täter sich über tatsächliche Voraussetzungen eines von der REchtsordnung anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrt, d.h. wenn der Täter sich bei der Begehung der Tat irrige Umstände vorstellt, bei deren tatsächlichen Vorliegen er gerechtfertigt sein könnte

Question 21

Wenn die Möglichkeit eines ETBIs vorliegt, was macht man dann in der Prüfung?

Answer 21

1. ETBI herleiten
2. Tatbestand des vorgestellten RF-Grundes prüfen
3. Streiten, welche RF der ETBI hat, wenn er vollständig besteht

Question 22

Wann liegt ein Erlaubnisirrtum vor?

Answer 22

Wenn der Täter die rechtlichen GRenzen eines Rechtfertigungsgrundes zu weit zieht oder an die Existenz eines nicht anerkannten Rechtfertigungsgrundes glaubt.

Question 23

Wie wird ein Erlaubnisirrtum behandelt?

Answer 23

Als (indirekter) Verbotsirrtum, dessen RF sich nach 17 ergeben

Question 24

Wenn die Grenzen eines RF-Grundes irrigerweise zu weit gezogen werden UND gar keine RF-Lage vorliegt, ist dann ein Erlaubnisirrtum möglich?

Answer 24

Nein

Question 25

Wenn Elemente des ETBIs und des Erlaubnisirrtums gegeben sind, aber keiner der beiden vollständig vorliegt, um was für einen Irrtum könnte es sich dann handeln?

Answer 25

Einen Doppelirrtum

Question 26

Wann befindet man sich in einem umgekehrten ETGBI?

Answer 26

Wenn eine RF-Lage vorliegt, man aber nicht weiß/ nicht davon ausgeht, dass eine vorliegt

Question 27

Wann unterliegt man einem Erlaubnisexistenzirrtum?

Answer 27

Wenn man annimmt, das einem ein nicht anerkannter RF-Grund für sein Handeln zusteht

Question 28

Wie geht man vor, wenn ein umgekehrter ETBI auf einen Erlaubnisirrtum trifft?

Answer 28

Man behandelt den Erlaubnisirrtum, aufgrund seiner dogmatischen Ausgestaltung als Rechtsirrtum, erst im Rahmen der Schuld und klärt erstmal die Frage, wie sich der Umstand, dass sich der Täter in Unkenntnis über die RF-Situation handelte, auswirkt, also wie sich der umgekehrte ETBI auswirkt.

Question 29

Wie wird ein umgekehrter ETBI behandelt?

Answer 29

M1 (TdL): Vollendungslösung Beim Fehlen des subjektiven RF-Elements ist der Täter wegen eines vollendeten Delikts zu bestrafen. (+) Vorsatzdelikt ist nur erfüllt, wenn obj. und subj. gegeben sind, sodass konsequenterweise die Rechtswidrigkeit nur dann entfallen kann, wenn die obj. und subj. Voraussetzungen gegeben sind. M2 (hM): Versuchslösung Keine Bestrafung wegen Vollendung, aber wegen Versuchs, weil sich eine Straftat aus einem Erfolgs- und Handlungsunrecht zusammensetzt (+) Objektive Vorliegen eines RF-Grundes lässt schlecherdings den Erfolgsunwert entfallen, da der Täter objektiv so handelte, wie er durfte, sodass nur noch der Handlungsunwert bleiben würde, welches dem Versuchsunrecht entspricht

Question 29

Welcher Meinung sollte man im Fall eines umgekehrten ETBIs folgen und warum?

Answer 29

Der Versuchslösung (+) Nicht gerechtfertigt, wegen eines vollendeten Delikts zu bestrafen, wenn das objektive Ergebnis vor dem Gesetz bestehen kann (+) Es ist zu keiner objektiven Rechtsgutsverletzung gekommen, da das Rechtsgut verletzt werden durfte

Question 30

Wenn man neben einem umgekehrten ETBI noch einen Erlaubnisirrtum vorliegen hat, spricht man letzteren wo an, wenn man der Versuchslösung gefolgt ist?

Answer 30

Man spricht den Erlaubnisirrtum dann in der Schuld bei der Versuchsprüfung an

Question 31

Lehnt meine eine Vollendungsstrafbarkeit mit der Versuchslösung beim umgekehrten ETBI ab, wie baut man dann die weitere Prüfung auf?

Answer 31

1. Ablehnung des kompletten Vollendungsdelikts 2. Prüfung des abglehnten Vollendungsdelikts im Versuch