Kaufvertrag

Question 1

In welchen Phasen wird Kaufvertrag abgeschlossen?

Answer 1

1. Anbahnung
2. Abschluss
3. Erfüllung

Question 2

Anbahnung des Kaufvertrags durch Verkäufer

Answer 2

• Anpreisung

- Angebot (unverlangt oder verlangt)

Question 3

Erkläre Anpreisung

Answer 3

• um aufmerksam zu machen
• Bindungswille des Verkäufers fehlt
• kein Angebot im rechtlichen Sinn
• > grundsätzlich nicht an Angaben in Werbung gebunden, aber irreführende Werbung strafbar

Question 4

Anbahnung des Kaufvertrags durch Käufer

Answer 4

• Anfrage

- Angebot (=Bestellung)

Question 5

Erkläre Anfrage

Answer 5

=gezielte Informationsbeschaffung durch Käufer

• rechtlich unverbindlich
• formfrei
• sollte genau formuliert sein
• kann allgemein sein (wunsch nach infomaterial) oder speziell (zusendung eines angebots)

Question 6

Erkläre Angebot

Answer 6

• Geschäftspartner erklärt, dass er bestimmte Geschäft abschließen will -> Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages
• Menge, Preis etc muss festgelegt sein

Question 7

unverlangtes vs verlangtes Angebot

Answer 7

wird nicht als Reaktion auf eine Anfrage des Käufers verfasst, zb Information über Produktneuheit

verlangtes Angebot beantwortet die Fragen der Käuferanfragen

Question 8

Was ist ein Angebot des Käufers

Answer 8

=Bestellung, Käufer bietet Verkäufer an bestimmte Ware zu kaufen, zb als Reaktion auf Anpreisung

Question 9

Was sind die Voraussetzungen für ein verbindliches Angebot

Answer 9

inhaltliche Bestimmtheit:

• bestimmter Verkäufer und Käufer
• genaue Art und Güte der Ware
• Preis und Menge der Ware

Bindungswille:
-im angebot muss erkennbar sein, dass der Steller des Angebots tatsächlich kaufen/verkaufen will

Zugang:
-das Angebot muss dem Empfänger persönlich zugehen, zb als Email oder Brief

alle Voraussetzungen erfüllt -> bindend, Angebotssteller ist verpflichtet Angebot zu erfüllen, wenn Empfänger dieses unverändert und rechtzeitig annimmt

Question 10

Erkläre Bindungsdauer von Angeboten

Answer 10

im Angebot angeführt:

• kann im Angebot angeben, wie lange er will
• wenn nichts angegeben -> gesetzliche

gesetzliche:
-mündlich (persönlich, telefonisch):
gültig für die Dauer des Gesprächs

-schriftlich:
doppelter Transportweg (bei emails hinfällig, briefe 6-8tage) + angemessene Überlegungsfrist (abhängig von Inhalt, 5-7 tage)

Question 11

Kann bindungswirkung von angeboten eingeschränkt werden?

Answer 11

-anbieter kann freizeichnungsklausel verwenden, um freibleibendes angebot zu erstellen
zb ohne Obligo, unverbindlich, freibleibend, solange der Vorrat reicht, Preisänderungen vorbehalten
-Anbieter dadurch nicht an Angebot gebunden, sobald Käufer aber Angebot annimmt, muss Verkäufer sofort reagieren falls er Zustandekommen des Vertrags verhindern will

Question 12

wie kommt Kaufvertrag zustande?

Answer 12

Annahme des Angebots, Verkäufer will unter bestimmten Bedingungen verkaufen, Käufer will unter denselben kaufen -> übereinstimmende Willenserklärung -> Enstehung von Rechten und Pflichten -> zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft

Question 13

Formen des Vertragsabschlusses:

Answer 13

ausdrücklich: mündlich, schriftlich, elektronisch

schlüssiges Handeln: ohne Worte, im Alltag zwischen Privatpersonen und Unternehmen üblich, Verkäufer muss Ware eindeutig zum verkauf anbieten, käufer muss deutlich zeigen, dass er ware kaufen will

stillschweigen: normalerweise bedeutet stillschweigen ablehnung, bei lieferung an privatpersonen ohne bestellung ist keine bezahlung notwendig

Question 14

Voraussetzungen für gültigen Kaufvertrag

Answer 14

• Zweiseitigkeit (mind. 2 personen: käufer u verkäufer)
• Übereinstimmende Willenserklärung (einigkeit über bedingungen: qualität, lieferung etc)
• Freiwilligkeit (es darf niemand gezwungen werden)
• Erlaubtheit (darf nicht gegen gesetz oder gute sitten verstoßen)
• Möglichkeit (unsinnige geschäfte sind ungültig)
• Geschäftsfähigkeit (mindestalter beider seiten und geistig voll handlungsfähig)

Question 15

erkläre stufend er geschäftsfähigkeit

Answer 15

0-7, Kinder:gänzlich geschäftsunfähig:
kein abschluss von geschäften, keine annahme von schenkungen, ausnahme taschengeldgeschäfte

7-14, unmündige Minderjährige: beschränkt geschäftsfähig: altersübliche geringfügige Geschäfte und jene zu ihrem Vorteil, zb Geschenke

14-18, mündige Minderjährige: erweitert beschränkt geschäftsfähig: geschäfte in höhe von taschengeld/schenkungen oder des eigenen verdienstes, Lebensunterhalt darf nicht gefährdet werden

ab 18: volljährig: voll geschäftsfähig, wenn geistig voll handlungsfähig

Question 16

Abschluss über Geschäftsfähigkeit bei minderjährigen

Answer 16

geht vertrag über Geschäftsfähigkeit hinaus, nur mit Zustimmung der gesetzlichen vertreter gültig. bis zur Zustimmung schwebend unwirksam: eltern können gekauftes zurückgeben und geld zurückverlangen

Question 17

Erfüllung des Kauvertrags durch Verkäufer

Answer 17

in praxis oft abschluss und erfüllung =zug um zug

lieferung oder bereitstellung der ware
-wenn nicht sofort bei abschluss übergabe muss verkäufer zu vereinbarten termin liefern/bereitstellen

rechnungslegung: muss ordnungsmäßige rechnung ausstellen. käufer muss prüfen ob rechnungsdatum, empfänger, lieferdatum etc stimmt

Question 18

erfüllung durch käufer

Answer 18

-annahme der ware:
übernahme an vereinbarten ort und zeit

-zahlung: wenn verkäufer vertrags ordnungsgemäß erfüllt hat, zahlung innerhalb von frist