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Question 1

Was enthalten Straftatbestand ?

Answer 1

Straftatbestand enthält Sollenssatz (siehe oben) → Eingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit
(Art. 2 I GG)

• Zudem enthält Straftatbestand, Sanktion als Rechtsfolge → Eingriff in die Freiheit der Person
  (Art. 2 II 2 GG)

Question 2

Verfassungsrechtliches Prüfungsschema (stark vereinfacht) einer strafrechtliche norm

Answer 2

I. Eingriff in Schutzbereich eines Grundrechts

II. Rechtfertigung des Eingriffs (Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne)

1. legitimer Zweck (Rechtsgut)
2. Erforderlichkeit des Eingriffs (Geeignetheit und kein milderes Mittel)
3. Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) → unter Berücksichtigung der besonderen Eingriffsintensität der Sanktion Kriminalstrafe (hier auch ultima-ratio und fragmentarischer Charakter des Strafrechts zu berücksichtigen)

Question 3

Sinn und Zweck der Strafe

Answer 3

Sinn und Zweck der Strafe als Frage, die das „Warum“ betrifft, während Kriminalisierung das „Ob“ betrifft:

Question 4

Aufgabe des Strafrechts

Answer 4

Rechtsgüterschutz, Schutz von Freiheitsrechten, staatlichen Institutionen
und Gemeininteressen

Question 5

Absolute Straftheorien

Answer 5

Strafe dient allein der Vergeltung der begangenen Straftat und verfolgt darüber hinaus keinen
(gleichsam „diesseitigen“, d.h. im realen Leben in die Zukunft gerichteten) Zweck (also losgelöst von Zwecken, lat. absolutus)

Kant als prominenter Vertreter, vgl. Metaphysik der Sitten, Reclam, S. 192: „Richterliche Strafe
… kann niemals bloß als Mittel, ein anderes Gute zu befördern, für den Verbrecher selbst oder
für die bürgerliche Gesellschaft, sondern muss jederzeit nur darum wider ihn verhängt werden,
weil er verbrochen hat.“

Question 6

Pro und contra Absolute Straftheorien

Answer 6

Pro:

Das Vergeltungsprinzip ist im Alltag logisch und entspricht unserem Gerechtigkeitsempfinden.

In einer modernen Variante ist es gerecht, liberal und respektiert die individuelle Freiheit, da eine kleine Straftat keine harte Strafe verdient.

Der präventive Zweck der Strafe ist unsicher, was die Idee der Gerechtigkeit stärker auf den Respekt vor den Freiheiten ausrichtet.

Contra:

Der Begriff der „absoluten Gerechtigkeit“ ist in der Geschichte relativ, und Vorstellungen von Gerechtigkeit können variieren.

Das Strafrecht muss seine Strafen rechtfertigen, andernfalls könnten sie als illegitim angesehen werden, nur weil eine Norm verletzt wurde.

Absolute Straftheorien liefern keine solide Begründung für die Strafe, was sie schwer akzeptierbar macht.

Question 7

Relative Straftheorien

Answer 7

Strafe verfolgt zukunftsgerichteten Zweck

Unterschiedliche Zwecke mit unterschiedlichen „Adressaten“ vorstellbar:

ü Adressat: Täter/Spezial vs. Gesellschaft/General

ü Wirkung: negativ/abschreckend vs. positiv/bestärkend

Question 8

Relative Straftheorien arten

Answer 8

Negative Spezialprävention:

Positive Spezialprävention:

Negative Generalprävention:

Positive Generalprävention:

Question 9

Negative Spezialprävention:

Answer 9

stellt darauf ab, dass der bestrafte Täter auf Grund der Wirkung der
Strafe von der Begehung neuer Taten abgeschreckt

Question 10

Negative Spezialprävention: pro und contra

Answer 10

Pro: Fokus auf Täter

Contra: Abschreckung nicht zwingend proportional zum verwirklichten Unrecht (kein Maßprinzip),
zudem Abschreckungsfunktion (gerade höherer Strafen) nicht nachgewiesen