Partein

Question 1

Begriff Partei

Answer 1

§ 2 ParteinG –> Legaldefinition

• müsssen bestimmte Ziele verfolgen
• eine gewisse Festigkeit haben

Question 2

Aufgaben

Answer 2

§ 1 ParteinG & Art.21 I GG

Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes

Question 3

Beteiligtenfähigkeit Aktiv-/Passivlegitimation

Answer 3

§ 3 ParteinG & § 61 Nr.1 2F VwGo

Partein können klagen und verklagt werden

Question 4

Innere Ordnung

Answer 4

§ 6-17 ParteinG & Art 21 I 3 GG

• innerparteiliches Demokratiegebot d.h. die Partei muss demokratischen Grundsätzen entsprechen
• -> §10 I, IV ParteinG Aufnahme/Ausschluss von Mitgliedern

Question 5

Finanzierung

Answer 5

§18-31d ParteinG & Art 21 I 4 GG

• “staatliche Teilfinazierung”(unmittelbare Parteinfinazierung max. 50%)
• (mittelbare Parteinfinazierung): Steuerliche Begünstigung z.B.: Bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen
• müssen Rechenschaft über Herkunft ihrer Mittel ablegen
• Ausschluss (Art 21 III GG) der Finanzierung bei verfassungswidrigen Zielen

Question 6

Verbot von verfassungswidrigen Partein

Answer 6

§§ 32 ff. ParteinG & Art 21 II GG
-“Parteinprivileg” = Partein die nicht verboten wuden durfen nicht benachteilig werden ,nur das BVerfG kann eine Partei als verfassungswidrig erklären

Question 7

Mehrparteinsystem

Answer 7

Art. 21 GG : ParteiN

• es gibt mehr als eine Partei
• Ausprägung des Demokratieprinzip

Question 8

Parteinprivileg

Answer 8

-Chanchengleichheit
-Alle Parteien müssen gleich behandelt werden
Partein die nicht verboten wuden durfen nicht benachteilig werden ,nur das BVerfG kann eine Partei als verfassungswidrig erklären

Question 9

Parteiverbot

Answer 9

Voraussetzungen:
1) Zuständigkeit –> Bundesverfassungsgericht, Art. 21 I| S.2 GG (Parteienprivileg)
2) Beeinträchtigt oder beseitigt die Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung in der
BRD ?, Art. 21 II S.2 GG
–> Abschaffung von Strukturprinzipien der Verfassung (z.B. Unabhängigkeit der Gerichte,
Chancengelichheit der Parteien, Achtung vor Menschenrechten, Volkssouveränität etc..)
3) Die Verfolgung dieser Ziele muss in aktiv-kämpferischer Weise durch die Partei erfolgen!