1
Q
Münchner Sicherheitskonferenz
A
- seit 1963 jährlich im Februar stattfindene internationale Tagung im Hotel Bayerischer Hof
- Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen führen Gespräche
- Themen sind Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- bis 20. Februar 2022 geplanten 58. Münchner Sicherheitskonferenz
- Im Vorfeld der Konferenz erscheint jährlich der Munich Security Report, der eine Diskussionsgrundlage für die Münchner Sicherheitskonferenz bietet.
2
Q
NATO
A
- reflection process “NATO 2030” ongoing
- in June 2021, leaders agreed on “NATO 2030” agenda
- kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit
- 30 Mitgliedstaaten in Nordamerika und Europa
- Diskussionen über Ukraine
- aktuelle NATO-Missionen: Kosovo Force (KFOR), Operation Sea Guardian (OSG), NATO Mission Iraq
- Politik der offenen Tür
3
Q
NATO 2% Ziel aus Sicht der Bundesregierung
A
- 2002 wurde beschlossen, dass alle MS bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2% des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen. Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf den vor allem im US-Kongress seit den 1980er Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf desTrittbrettfahrensdurch die europäischen Staaten. Der Wert von 2% des BIP wurde rein politisch bestimmt, und der Vorwurf unfairer Lastenverteilung lässt sich nicht belegen.
- Deutschland steht zu den getroffenen Vereinbarungen.
- Es geht uns ja schließlich darum, dieNATOzukunftsfest zu machen. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 2014 um etwa 50% gesteigert. Und zwar mit dem Ziel, unsere Soldatinnen und Soldaten besser auszurüsten und nicht um aufzurüsten.
- Ebenso wichtig wie die Höhe der Verteidigungshaushalte ist die Frage, wie die Ressourcen am effektivsten eingesetzt werden können. Dies wird vor allem durch eine stärkere Verzahnung der Streitkräfte in Europa und durch Synergieeffekte erreicht.
- Das Framework Nations Konzept ist auch ein Beitrag zu mehr transatlantischer Lastenteilung: Durch eine strukturierte Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten und deren gemeinsame Entwicklung in Europa steigern die europäischen Mitgliedstaaten die Effektivität ihrer Verteidigungsanstrengungen.
4
Q
Russland fordert Garantien dafür, dass die NATO sich nicht weiter ausdehnt.
A
- wichtig, dass Russland zur Deeskalation und zur Transparenz bezüglich seiner Militäraktivitäten beiträgt.
5
Q
China-Politik der Bundesregierung
A
- Dreiklang von Partner, Wettbewerber und Systemrivale
6
Q
OSZE
A
- 1990 gegründet, Charta von Paris aus Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
- 57 Teilnehmerstaaten: europäische Länder, USA, Kanada, Mongolei, ehemalige Sowjet Länder
- Beschlussnahme per Konsens, rechtlich nicht bindend
- Ziel: Sicherheit in Europa durch Dialog und Zusammenarbeit zwischen Europäischen und westlichen und östlichen Nachbarstaaten stärken
- weiter Sicherheitsbegriff umfasst drei Dimensionen : 1. politisch-militärische, 2. wirtschaftliche & ökologische, 3. menschliche Dimension
- langfristig Vertrauen aufbauen
- jährlich wechselnder Vorsitz
- D ist zweitgrößter Beitragszahler nach USA (11%)
- Wahlbeobachtungsmission ODIHR
- Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (unbewaffnet) beobachtet den Konflikt im Osten der Ukraine durch Patroullien, Drohnen und Kameraüberwachung
7
Q
Internationales Sondertribunal zum Abschuss des malayischen Passagierflugzeugs MH17 über der Ostukraine 2014.
A
v
8
Q
Fortführung der europäischen Integration (in Polen)
A
f
9
Q
Ukraine
A
- Bundesregierung wünscht sich eine Wiederbelebung des Normandie-Formats, auch unter russischer Beteiligung
- Ziel ist die vollumfängliche Umsetzung des Minsker Abkommens
- Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine
- Aktionsplan Ukraine
- Die Ukraine befindet sich im Prozess ihrer marktwirtschaftlichen Transformation und der Annäherung an europäische Strukturen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine auf diesem Weg.
- Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und angesichts des militärischen Konflikts in der Ostukraine mit hohen Opferzahlen bemüht sich Deutschland in enger Abstimmung mit seinen europäischen und internationalen Partnern um eine friedliche Beilegung des Konflikts, insbesondere im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland).
- Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an. Zwischen Deutschland und der Ukraine besteht ein enger politischer Austausch.
- Minsk II: Maßnahmenkomplex mit Ziel der einer Deeskalation und Befriedung des seit 2014 andauernden Konflikts in der Ostukraine
- Waffenruhe wurde schnell gebrochen
- OSZE Trilaterale Kontaktgruppe (OSZE, Ukraine, Russland)
- NATO-Russland-Rat wird tagen
- Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird aus unserer Überzeugung nur politisch zu lösen sein und nicht militärisch.
- Wir rufen die Seiten dringend auf, die Waffenruhe einzuhalten und Gespräche über weitere Schritte im humanitären Bereich fortzuführen, etwa die Öffnung von Übergangsstellen und den Austausch von Gefangenen; wir rufen ferner dringend zur Einhaltung der übrigen Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris 2019 auf.
10
Q
UN
A
- Deutschland war 2019/2020 nicht-ständiges Mitglied im UN Sicherheitsrat
- Schwerpunkte waren Libyen, Syrien, Sudan sowie die Agenda “Frauen, Frieden, Sicherheit”, Abrüstung/Nichtverbreitung und Klima und Sicherheit
- D will ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden
- Reform des UNSC bleibt Kernanliegen der D Bundesregierung, wesentliche Regionen und zentrale Beitragsleister sollen angemessen vertreten sein (auch für Einschränkung von Veto-Recht)
- Agenda 2030
11
Q
G7
A
- Deutschland, Frankreich, Italien, USA, Kanada, Japan, Großbritannien
- seit 1975, damals auf Schloss Rambouillet in FR
- zwischen x und 2014 als G8 mit Russland, wurde wegen Krim-Konflikt davon ausgeschlossen
- einmal jährlich Gipfeltreffen
- Deutschland hatte zuletzt Vorsitz in 2015, jetzt 2022 auch
- es wird um gemeinsame Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit für wirtschaftliche Entwicklung gehen
- Klimapolitik, vorausschauender Multilateralismus und Widerstandsfähigkeit von Demokratien werden zentrales Thema der deutschen G7-Präsidentschaft
- es wird zwei G7 Außenministerinnentreffen geben, zu einem werden voaussichtlich afrikanische Staaten eingeladen, das andere wird sich dem Pazifik widmen
- aktuell sieht es nicht so aus, als könnte Russland in nächster Zeit wieder zu den G8 gehören
12
Q
Europarat
A
- erste Nachkriegsorganisation
- für D ist der Europarat eine unverzichtbare Institution zur Förderung von Menschenrechten in ganz Europa und zur Schaffung eines europäischen Rechtsraums
13
Q
Mali
A
Deutsch-Malische Beziehungen:
- vielfältige Beziehungen (Unterstützung von Missionen, Entwicklungszusammenarbeit und auswärtige Kulturpolitik)
- D anerkannte Mali in 1960 zuerst als unabhängiges Land
- D unterstützt UN-Mission MINUSMA, EU-Ausbildungsmission EUTM und die zivile Ausbildungsmission EUCAP Sahel
- Krisenprävention und Stabilisierung, z.B. zur Begleitung des Friedens- und Versöhnungsprozesses
- deutsch-malische Entwicklungszusammenarbeit
Politische Lage:
- Nach einem Putsch gegen die Übergangsregierung Ende Mai 2021 wurde Oberst Assimi Goïta am 7. Juni 2021 als Übergangspräsident vereidigt und leitete die zweite Phase der politischen Transition nach dem Militärputsch im August 2020 ein.
- Militärputsch August 2020
- zuvor: 2012 Krise durch separatistische Rebellen der Tuareg, 2015 Friedensabkommen von Algier
- Lage im Land weiterhin sehr besorgniserregend, Bedrohung durch terroristische Kämpfe, Transition kommt zu langsam voran
- derzeit ist Wagner-Gruppe (russische Söldner) vor Ort
14
Q
Indo-Pazifik
A
Zsmfassung: Klimawandel, Handel und Sicherheit
- Straße von Malakka zwischen Malaysia und einer indonesischen Insel ist von strategischer Bedeutung
- 20-25% des schiffbaren Warenverkehrs passieren diese Straße, ein Aussetzen wäre für Lieferketten in Europa problematisch
- ca 60% der Weltbevölkerung leben in der Indo-Pazifik Region, 20 von 33 Mega-Städten befinden sich in der Region
- innere Stabilität in den meisten Staaten aber Machtverschiebungen und wachsende Differenzen
- Deutschlands Interesse: Stabilität, Wohlstand, Freiheit in den indo-pazifischen Staaten fördern; Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung in der Region
- Deutschland tritt ein für freie Seewege, offene Märkte und Freihandel, faire Wettbewerbsbedingungen, Digitalisierung, Konnektivität und Menschenrechte.
- mit den Staaten im Indo-Pazifik zum Schutz unseres Planeten zusammenzuarbeiten und sie gleichzeitig dabei zu unterstützen, die für sie lebensbedrohlichen Folgen des Klimawandels wie den Anstieg des Meeresspiegels abzumildern.
15
Q
Menschenrechte
A
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
- Artikel 1 GG
- Wo Menschenrechte verletzt werden, kann es langfristig keinen Frieden und keine stabile Entwicklung geben.
- wichtige Institutionen in Europa: EU, Europarat, OSZE
- Engagement im UNSC: Schutz von Frauen und Kindern vor sexualisierter Gewalt in Konflikten
- 50 Staaten weltweit vollstreckn weiterhin die Todesstrafe
- D unterstützt Projekte von und für Menschenrechtsverteidiger
16
Q
Frauenrechte
A
- Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948
- Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949
- Europäische Charta der Menschenrechte von 2000
- bekräftigen den Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern
- Gleichstellung ist eine Priorität der deutschen Außenpolitik
- Agenda “Frauen, Frieden, Sicherheit” in der UN, basierend auf der Resolution 1325 und den neun Folgeresolutionen
- Frauen spielen eine elementare Rolle bei der Prävention von Krisen und Konflikten und sind wichtiger Stabilitätsanker nach Konflikten
- nur jede 33. Friedensverhandlung/Mediation wird von einer Frau geleitet, Frauen haben deshalb weniger Mitbestimmung
- Chance auf nachhaltigen Frieden steigt nachweislich wenn Frauen am Friedensprozess beteiligt sind
- D fördert Initiativen wie das African Women Leaders Network, das zum Ziel hat, die Führungsrolle von Frauen zu stärken
- D unterstützt auch das Landesbüro der AWLN in Sierra Leone, dem Land mit einer der höchsten Ungleichheit zwischen Männdern und Frauen der Welt
17
Q
UN-Resolution “Frauen, Frieden, Sicherheit”
A
- 13.10.2000 UNSC Resolution “Frauen, Frieden, Sicherheit” verabschiedet
- die Resolution 1325 (völkerrechtlich bindend) sowie die neun Nachfolgeresolutionen sehen vor, dass Frauen in allen internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Behandlung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein müssen.
- Meilenstein der internationalen Friedenspolitik
- erklärt, welche wichtige Rolle Frauen bei der Vehütung und Beilegung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung zukommt
- die Resolution ruft dazu auf, Frauen mehr in Friedensprozesse und Sicherheitsbemühungen einzubinden
- Die Resolution ruft auch Konfliktparteien dazu auf, Frauen und Mädchen besonders vor geschlechterbasierter Gewalt, insbesondere vor Vergewaltigungen und anderen Formen von Missbrauch, im Fall eines bewaffneten Konflikts zu schützen
- Umsetzung von Resolution 1325:
- Schweden hat 2015 als erstes Land eine feministische Außenpolitik eingeführt (danach: Kanada 2017, Mexiko 2020)
18
Q
Humanitäre Hilfe
A
- Zuständigkeit beim Auswärtigen Amt (Abteilung S)
- AA führt keine eigenen Projekte durch, aber finanziert Projekte der UN, Rotes Kreuz, Welthungerhilfe, Berghof Foundation
- Prinzipien: Partnerschaftlicher Ansatz (mit NGOs und Rotes Kreut etc.), Prinzipienbasiert und Bedarfsorientiert (dort wo Not am größten ist; Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit); Deutschland als aktiver Geber (2017: 1,76 Milliarden EUR)
- konkrete Projekte: Räumung von Sprengfallen, die der IS im Irak hinterlassen hat; Finanzierung einer Wahlheitskommission in Mali zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Dämmung von Zelten syrischer Flüchtlinge im Libanon
- größte humanitäre Krisen heute: Syrien, Jemen, Südsudan, Tschadsee-Region
- Nothilfefonds (CERF Central Emergency Response Fund) der Vereinten Nationen, seit 16 Jahren, Deutschland ist größter Geber
- humanitäre Hilfe im AA seit 1968, damals mit nur einer zuständigen Person, heute stehen mehr Mittel und mehr Personal (60) zur Verfügung
19
Q
Syrien
A
- Bürgerkrieg seit 2010 zwischen Assad-Regime und Oppositionellen
- schätzungsweise 500.000 Menschen gestorben, 6 Mio. Binnenflüchtlinge, 5,6 Mio. Flüchtlinge außerhalb Syriens
- das Leiden hat sich 2021 noch weiter verschlimmert, zwei Drittel sind auf Hilfe angewiesen
- Hunger, Inflation
- Welternährungsprogramm (WFP) ist landesweit aktiv und verteilt Lebensmittel, auch in Nachbarländern z.B. im Libanon; auch Save the Children unterstützt Kinder und schwangere Frauen
- Deutschland hat seit 2010 über 10 Mrd. EUR Finanzierung bereitgestellt, davon über 4,4 Mrd. EUR für humanitäre Hilfe
20
Q
Israel/Palästina
A
- die Bundesregierung sieht in einer Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen
- Existenzrecht Israels
- unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveränder Staat Palästina ist dafür notwendig
- Bundesregierung unterstützt Palästina durch Entwicklungszusammenarbeit, strukturbildende Übergangshilfe, humanitäre Hilfe, Stabilisierung und Friedensförderung, Kultur und Bildung
- D und andere Staaten haben Ende Oktober in einer Erklärung Israel dazu aufgerufen, den geplanten Bau von 3000 Siedlungseinheiten im Westjordanland zu stoppen
- hinderliche unilaterale Schritte sollten unterlassen werden, auf den durchaus positiven Entwicklungen der letzten Monate aufbauen
21
Q
EU-Integration zentrale Fragen
A
- Vertiefung der Währungs- und Wirtschaftsunion
- Weiterentwicklung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Stärkung der EU als Gestaltungskraft im Zeitalter der Globalisierung
- Zukunft der EU als Integrationsprojekt und EU-Migrationspolitik
- Ziel: Ausbau und Erhaltung der guten innereuropäischen Beziehungen
22
Q
Jemen
A
News:
- Houthi-Rebellen greifen ein saudi-arabisches Handelsschiff im roten Meer an
- eine der größten humanitären Krisen der heutigen Zeit
- Saudi-angeführte Koalition intervenierte 2015 in Jemen
- Houthi-Rebellen sind Iran-aligned
23
Q
Russland
A
News:
- Putin löst zum Jahresende 2021 Memorial auf, die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland
24
Q
Drei Beispiele für deutschen Multilateralismus im Jahr 2022.
A
- COP27 in Ägypten im November: Annalena Baerbock wird als Chefverhandlerin da sein, Schwerpunkt wird auf globalen Klimaschutz, Anpassung an die Folgen der Klimakrise und Umgang mit Schäden und Verlusten durch Klimakrise liegen
- Weltkongress gegen Todesstrafe im November 2022 in Berlin, Baerbock ist Schirmfrau und hält Eröffnungsrede, der Weltkongress ist das wichtigste Forum zur Abschaffung der Todesstrafe
- Konsultativtagung der Staaten des Antarktis-Vertrages im Mai 2022 in Berlin (ATCM), Vorsitz von Deutschland, D setzt sich für ganzheitlichen Natur- und Umweltschutz in der Antarktis ein. Antarktis hat keine Regierung und kein Parlament
- G7 Deutschland hat den Vorsitz
25
Nahost Konflikt
- Konflikt um Grenzen, Status von Jerusalem, Verbleib von Flüchtlingen, israelische Siedlungsaktivitäten, Sicherheit und Wasserressourcen
- Israel wurde 1948 gegründet und erstreckt sich über 78% des Gebiets zwischen Jordan und Mittelmeer
- Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber Israel als jüdischem und demokratischem Staat und dessen Sicherheit. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und ihr Streben nach einem eigenen Staat an. Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen.
- Münchner/ Kleeblatt Format: Deutschland, Ägypten, Frankreich, Jordanien machen Vorschläge für vertrauensbildende Schritte
- 2020 Normalisierung von Beziehungen zwischen Israel und VAE, Bahrain, auch Sudan und Marokko kündigten es an
- Nahost-Quartett (USA, EU, Russland, UN) haben eine Roadmap vorgelegt, einen detaillierten Friedensfahrplan mit Ziel einer Zweistaatenlösung
26
Coronavirus
- Deutschland hat im Jahr 2021 fast 50 Millionen Impfdosen gespendet, entweder bilateral oder über COVAX
- damit leistet Deutschland den größten Beitrag innerhalb der EU
- zusätzlich wurden Ventilatoren, Masken und andere Ausrüstung gespendet
27
Türkei
- Beziehungen sind tief, vielfältig und uns besonders wichtig
- gescheiterter Militärputsch 15. Juli 2016, 250 Menschen starben
- nächste reguläre Wahl 2023, separates Amt des Regierungschefs ist 2018 entfallen
- bilaterales Verhältnis angespannt wegen zunehmend repressiver Innenpolitik und Krise im östlichen Mittelmeer
- 2005 wurden EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen
- EU konstatiert Rückschritte im Bereich Menschenrechte und Justizsystem
28
Bosnien Hercegovina
- Friedensabkommen von Dayton 1995
- Milorad Dodik repräsentiert seit Mitte der 90er Jahre die bosnischen Serben
- Massaker von Srebrenica
- Wahlen stehen im Herbst an
29
Iran
- Verhandlungen in Wien, 8. Runde der Gespräche geht weiter
| - Verhandlungen sind dringlich
30
Marokko
- Schritte zur Beendigung der diplomatischen Krise
- West-Sahara: D unterstützt Suche nach gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung, wie es das Mandat der UN vorsieht
- 2007 von Marokko vorgeschlagener Plan
- diplomatische Krise zwischen DE und Marokko: wege Westsahara-Konflikt und Libyen-Konferenz hatte MK seine Botschafterin zurückgerufen
- DE ist an einer Fortführung breiter diplomatischer Beziehungen interessiert
31
Transatlantische Beziehungen
- historisch gewachsene Beziehungen, gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen
- Erhalt von Frieden und Sicherheit in Europa
- 34.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert
- USA ist wichtigster Abnehmer deutscher Exporte; Gesamtwert: USA drittwichtigster Handelspartner (nach CH und NL)
- vielfältige kulturelle Beziehungen
- wir als Europäer haben keinen stärkeren Partner alas die USA
- internationale Themen, die transatlantisch besprochen werden: Ukraine/Russland, NATO, Iran Abkommen, China
- Baerbock möchte Themenpalette erweitern: Menschenrechte, globale Gesundheitspolitik, Handel, Abrüstung, Rüstungskontrolle
- transatlantische Beziehungen sind neben europäischer Integration wichtigster Eckpfeiler deutscher Außenpolitik
- wir begrüßen Wiedereintritt der USA in Pariser Klimaabkommen
32
Größte außenpolitische Erfolge
x
33
Potential für Verbesserung
y
34
Taiwan
z
35
Position der Bundesregierung zum Militärputsch in Myanmar
- Die Bundesregierung hat die Machtübernahme durch das myanmarische Militär am 1. Februar 2021 entschieden verurteilt
- fordert ein Ende der Gewalt, die Wiedereinsetzung der legitimierten demokratischen Institutionen sowie die sofortige Freilassung aller seit dem Putsch Inhaftierten.
- Sie fordert das Militär auf, zur friedlichen Lösung der von ihm verursachten Krise im Land in den Dialog mit allen beteiligten Seiten einzutreten
- unterstützt insbesondere die Vermittlungsbemühungen der ASEAN-Staaten.
- Im Rahmen der Europäischen Union wurden zielgerichtete Sanktionen gegen Verantwortliche des Militär-Regimes sowie gegen die Wirtschaftskonglomerate des myanmarischen Militärs beschlossen
Hintegrund:
- Menschenrechtsverletzungen seitens des myanmarischen Militärs
- an den Rohingya
- BR begrüßt 5-Punkte-Konsens der ASEAN, Hoffnung auf ein Ende der Gewalt
36
ASEAN
```
Brunei
Indonesien
Kambodscha (Presidency 2022)
Laos
Malaysia
Myanmar
Philippinen
Singapur
Thailand
Vietnam
```
37
Aktuelle Einsätze der Bundeswehr
- KFOR: Kosovo (seit 1999)
- CD/CBI: Jordanien, Syrien, Irak gegen Terrororganisation "Islamischer Staat"
- SEA GUARDIAN (NATO): Sicherheit im Mittelmeerraum
- EUTM (EU): Trainingsmission für Sicherheitskräfte in Mali
- MINUSMA (UN): Mali
- UNIFIL (seit 1978): für Frieden zwischen Israel und Libanon
- ATALANTA (EU): am Horn von Afrika gegen Piraterie
- UNMISS (UN): Sicherung des Friedens in Südsudan
- EUNAVFOR Med Irini (EU): Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen
- MINURSO: Überwachung des Waffenstillstands in Westsahara
- insgesamt 10
AA
flashcards
Decks in class (11)
# Cards
