R-E-R

Question 1

formelle Verfassungsmäßigkeit

Answer 1

Voraussetzungen:

Kompetenzvorschriften
Verfahrensvorschriften
Formvorschriften

Question 2

materielle Verfassungsmäßigkeit

Answer 2

Überprüfung der Grundrechte

Voraussetzung:
Vereinbarkeit von unterverfassungrechtlichem Recht mit der Verfassung

Question 3

Was muss bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?

Answer 3

1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Question 4

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Answer 4

Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in das Eingriffsrechtsgut und der Qualität der
Förderung des Rechtfertigungsrechtsguts

Question 5

Beweisverwertungsverbote

Answer 5

mittelbare:
- dürfen nicht verwendet werden
- rechtswidrig gewonnene Erkenntnisse, die
auch den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen-

unmittelbare:
- für die weitere Ermittlungen dürfen sie verwendet werden, aber nicht für Gerichte oder Folgeverfahren