Sanktionen

Question 1

Systematik der Sanktionen

(Rechtswege, Vertratung, Sanktionen)

Answer 1

Rechtswege:

• Beschwerde bei Aufsichtsbehörde
• Gerichtsverfahren gegen Aufsichtsbehörde
• Gerichtsverfahren gegen Verantwortlichen

Vertretung:

• Vertretung des Betroffenen durch Verband möglich
• Verbandsklagerecht

Sanktionen:

• Schadenersatz
• Bußgeld § 43 BDSG
• Strafe § 42 BDSG (nach nationalem Recht)

Question 2

Bußgeldvorschriften

(2 Stufen, je Höhe und typische Artikel, Soll sein…)

Answer 2

1. Stufe:

• bis 10’’ oder bis 2% des Umsatzes
• Bei Verstößen gegen: 8 (Kinder) 33, 34 (Auskunfts- und Informationspflicht)

2. Stufe:

• bis 20’’ oder bis 4% des Umsatzes
• Bei Verstößen gegen die Zulässigkeit der Verarbeitung (5, 6, 7, 9)

Sollen immer: wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein

Question 3

Straftatbestand

(2 Konstellationen, Artikel)

Answer 3

Paragraph 42 § BDSG

1. Fall:

• Übermittlung/ Zugänglichmachung von nicht öffetlichen pb Daten, Bedingungen (UND):
  
  • große Anzahl
  • Analog und automatisiert
  • ohne Erlaubnis
  • Gewerbsmäßig (dadruch Einnahmequelle generieren)
  • wissentlich & willentlich
• Folge: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe

2. Fall:

• Erschleichung durch unrichtige Angaben:
  
  • Gegen Entgeld ODER mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
• Verarbeitung nicht öffentliche Daten (wie oben):
  
  • Ohne Rechtsgrundlage
  • Gegen Entgeld ODER mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht
• Freiheitsstrafe bis 2 Jahre oder Geldstrafe

Question 4

Schadenersatz

(Artikel, Anspruchsberechtigter, Anspruchsverpflichteter, Verletzungshandlungen, Schadensarten, Kausalität, Verschulden)

Answer 4

Question 5

Sanktionen gegen Beschäftigte

(4 Möglichkeiten)

Answer 5

1. Als Täter des Verstoßes (Ordnungswiedrigkeit) [möglich aber selten]
2. Als Täter des Vertoßes (Straftat) [wenn man Regeln missachtet]
3. Haftung gegenüber der Betroffenen und dem Arbeitgeber
4. Arbeitsrechtliche Konsequenzen durch den Arbeitsgeber

Question 6

Mögliche Folgen DS-Verstoß

Answer 6