1
Q
Was ist der Zweck des SchKGs?
A
Durchsetzung von Geldforderungen in CHF / oder in CHF umgerechnet
2
Q
Wie sind die Betreibungs- und Konkursämter organisiert?
A
kantonal in Kreisen, sehr unterschiedlich
3
Q
Wann dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden? (3)
A
- Betreibungsferien
- Geschlossene Zeiten
- Zeiten des Rechtsstillstands
4
Q
Wann sind die Betreibungsferien?
A
- 7 Tage vor und nach Ostern
- 7 Tage vor und nach Weihnachten
- zwischen 15.-31. Juli
SchKG 56
5
Q
Wann sind die “geschlossenen Zeiten”? (2)
A
- 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr
- staatlich anerkannte Sonn- und Feiertage
6
Q
Wann herrscht Rechtsstillstand? (5) + Gesetzesartikel
A
- Militärdienst (ab 30 Tagen Dienst + 14 Tage)
- Schwere Krankheit
- Haft
- Todesfall in der Familie (2 Wochen ab Todestag)
- Tod des Schuldners (2 Wochen ab Todestag)
SchKG 56-63
7
Q
Welche Betreibungshandlungen können während den Betreibungsferien, Rechtsstillstand und geschlossenen Zeiten nicht vorgenommen werden? (6)
A
- Zustellung Zahlungsbefehl
- Pfändungsurkunde
- Konkursandrohung
- Pfändung
- Konkurseröffnung
- Ausstellung Verlustschein
8
Q
Sind Sicherungsmassnahmen während den Betreibungsferien, etc. möglich?
A
ja
9
Q
Welchen Einfluss haben Betreibungsferien und Rechsstillstand auf den Fristenlauf?
A
keinen = wird nicht gehemmt
wenn Frist während dieser Zeiten ausläuft wird sie verlängert um 3 Tage nach deren Ende
SchKG 63
10
Q
Wie werden Betreibungsurkunden zugestellt? (2.1)
A
- schriftlich oder mittels Einschreiben / Empfangsbestätigung
1.1 bei Nichterreichung: Veröffentlichung im SHAB - durch Betreibungbeamten, Post oder Polizei
11
Q
Wo und an wen werden Betreibungsurkunden zugestellt?
A
natürliche Personen: Wohnsitz oder Arbeitsort, an Schuldner oder erwachsene Haushaltsangehörige
Juristische Personen:
KOL/KMG: an Vertretung befugte Person
Körperschaften: an im HR eingetragene Person, Direktor, Prokurist
Zustellung an Angestellte erlaubt, wenn Person in den Räumlichkeiten nicht angetroffen wird
12
Q
Nenne die wichtigsten Punkte zur Beschwerde + Gesetzesartikel (SCHKG)
A
SchKG 17
1. sämtliche Verfügungen und Rechtsverweigerungen (Betreibungshandlungen werden durch Beamten nicht vorgenommen) können innert 10 Tagen angefochten werden
2. nur aufschiebende Wirkung, wenn dies angeordnet wurde
13
Q
Wo werden Betreibungen verzeichnet?
A
Im Betreibungsregister (SchKG 8)
14
Q
wer kann Einsicht in das Betreibungsregister nehmen?
A
jede Person, die ein Interesse glaubhaft machen kan
bis 5 Jahre rückwirkend
v.a. im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen
15
Q
Wann wird keine Auskunft über verzeichnete Betreibungen erteilt? (5)
A
- nichtige Schikanebetreibung
- durch Beschwerde oder gerichtlicher Entscheid aufgehobene Betreibung
- gelungene Rückforderungsklage
- zurückgezogene Betreibung
- durch Gesuch Schuldner nach Ablauf 3 Monate nach Zustellung Zahlungsbefehl (Gläubiger muss dann innert 20 Tagen die Beseitigung des Rechtsvorschlages einleiten)
16
Q
Wie lange ist eine Betreibung ersichtlich?
A
5 Jahre
17
Q
Kann eine Betreibung aus dem Register gelöscht werden?
A
ja, mit Einverständnis Gläubiger oder durch negative Feststellungsklage
18
Q
Welche Arten von Betreibung existieren?
A
- auf Pfändung
- auf Pfandverwertung
- auf Konkurs (+ Wechselbetreibung als Spezialform)
19
Q
Nenne die Schritte einer Betreibung auf Pfändung (ohne Einleitungsverfahren) (4)
A
- Fortsetzungsbegehren
- Pfändung
- Verwertungsbegehren
- Verwertung
20
Q
Nenne die Schritte der ordentlichen Konkursbetreibung (ohne Einleitungsverfahren) (4)
A
- Fortsetzungsbegehren
- Konkursandrohung
- Konkursbegehren
- Konkurseröffnung
21
Q
Nenne die Schritte einer Betreibung auf Pfandverwertung (ohne Einleitungsverfahren) (2)
A
- Verwertungsbegehren
- Verwertung
22
Q
Wer entscheidet welche Betreibungsart angewendet wird?
A
BA-Beamte entscheidet, ob Pfändung oder Konkurs
Wechselbetreibung und auf Pfandverwertung muss explizit im BA-Begehren verlangt werden
SchKG 39,151,178
23
Q
Aus welchen Schritten setzt sich das Einleitungsverfahren zusammen? (4)
A
- Betreibungsbegehren
- Zahlungsbefehl
- Rechtöffnungsbegehren
- Fortsetzungsbegehren
24
Q
Zwischen welchen Rechtsöffnungen wird unterschieden?
A
provisorisch (Aberkennungsklage durch Schuldner möglich) und definitiv
wenn die Öffnung verweigert wird (weil keine Beweise), dann ist einer Anerkennungsklage nötig
25
Nenne die Bestandteile des Betreibungsbegehren (5)
1. Parteien
2. Forderung
3. Grund der Forderung (z.B. Urkunde)
4. Vermerk Pfandverwertung oder Wechselbetreibung
5. Vermerk wenn Pfandgesichert und v.a. wenn es sich beim Grundpfand um eine Familienwohnung handelt
26
Was kann der Schuldner tun wenn er fälschlicherweise auf Pfändung anstelle auf Pfandverwertung betrieben wird?
Einwendung der Vorabverwertung des Pfandes durch Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl (SchKG 41 Ibis)
27
Nenne die wichtigsten Punkte zum Zahlungsbefehl (3)
1. Zustellung an Schuldner
2. Aufforderung zur Zahlung innert 20 Tagen
3. Betreibungsnummer (einzigartig)
28
an welchem Ort werden natürliche Personen betrieben?
1. Wohnsitz
2. wenn keiner vorhanden: gewöhnlicher Aufenthaltsort
29
Wo werden im HR eingetragene juristische Personen betrieben?
am Sitz der Gesellschaft
30
Wo werden im HR NICHT eingetragene juristische Personen betrieben?
am Hauptsitz ihrer Verwaltung
31
Wo wird ein Faustpfand betrieben?
Betreibungsorte nP oder jP (SchKG 46-50) oder Ort, wo sich das Pfand befindet (SchKG 51 I)
32
Wo wird ein Grundpfand betrieben?
am Ort der gelegenen Sache (SchKG 51 II)
33
Muss die Betreibung den Ort wechseln, wenn der Schuldner den Ort wechselt?
ja bis zu gewissen Stadien
1. Pfändung: Zustellung Pfändigungsankündigung
2. Konkurs: Konkursandrohung
3. Wechsel/Pfandverwertung: Zustellung Zahlungsbefehl
nachher fixiert Ort bis Beendigung Betreibung
34
Wie sind Solidarbürgen zu betreiben?
nach erfolgloser Mahnung des Hauptschuldners (ausser bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit)
35
Wie sind Mitbürgen zu betreiben?
gegen alle muss die Betreibung eingeleitet werden
36
Wie sind Solidarschuldner zu betreiben?
je einzelen oder nur einen betreiben
37
Was ist unter Mietzinssperre zu verstehen? (4)
1. Wenn Forderung grundpfandgesichert ist, können sich Gläubiger auch an den Mietzinseinnahmen bereichern
2. muss im Betreibungsbegehren angemerkt werden
3. Künftige Mietzahlungen gehen direkt ans BA
4. bei Rechtsvorschlag: Rechtsöffnung innert 10 Tagen einleiten
38
Nenen die wichtigsten Punkte zum Rechtsöffnungsverfahren (4)
1. Summarisches Verfahren
2. Gericht prüft Vorliegen eines Rechtsöffnungstitel
3. Einwendungen seitens Schuldner möglich
4. Am Ort der Betreibung oder neuer (Wohn)sitz Schuldner
39
Welche Dokumente müssen im Rechtsöffnungsverfahren beigelegt werden? (5)
1. Bezeichnung Parteien
2. Forderung
3. Hinweis auf Schuldanerkennung
4. Nur JP: HR-Auszug
5. Zahlungsbefehl
Allenfals Mahnungen oder Beleg der Fälligkeit
40
Was ist die Aberkennungsklage?
Durch Schuldner innert 20 Tagen nach prov. Rechtsöffnung einklagbar beim Gericht des Betreibungsorts
41
Wann kann das Rechtsöffnungsverfahren eingestellt werden?
Wenn Forderung bezahlt oder gestundet wurde
42
Was ist die Fortsetzung der Betreibung?
Weiterführung nach rechtskräftigem Zahlungsbefehl oder beseitigtem Rechtsvorschlag
43
Nenne die Fristen um das Fortsetzungsbegehren zu stellen
1. Pfändung/Konkurs: 20 Tage bis 1 Jahr
2. Faustpfandverwertung: 1 Monat bis 1 Jahr
3. Grundpfandverwertung: 6 Monate bis 2 Jahre
Nach Zustellung Zahlungsbefehl
44
Wann wird auf Pfändung betrieben? (2) Wie lautet die Fachbezeichnung?
1. Schuldner nicht konkursfähig
2. Keine Pfandsicherheiten
Fachbezeichnung: Spezialexekution (so viel wir notwendig wird weggenommen)
45
Welche Forderungen werden immer auf Pfändung betrieben?
1. Steuern
2. UVG Prämien
3. Familienrechtliche Unterhaltsbeiträge
46
Wann ist eine provisorische Pfändung möglich?
Zur Sicherung der Ansprüche wenn Zahlungsbefehl noch nicht rechtskräftig aufgrund Aberkennungsklage
47
Welche Spezialberechtigung gibt der Pfändungsverlustschein bzw. Pfandausfallschein einem Gläubiger?
Direkt beim Fortsetzungsbegehren einzusteigen ohne Einleitungsverfahren innert 6 bzw 1 Monat
48
Was ist eine Requisitionspfändung?
Betreibungsamt der gelegenen Sache ist zuständig für die Pfändung, auch wenn Betreibung an anderem Ort eingeleitet wurde
49
Wie läuft eine Betreibung auf Pfändung ab? (Ab Forsetzungsbegehren, 7)
1. Pfändigungsankündigung an Schuldner (SchKG 90)
2. Durchführung Pfändung inkl. Berechnung Existenzminimum und Bestimmung Kompetenzstücke)
3. Pfändungsurkunde
4. Ggf. Widerspruchsverfahren
5. Pfandverwertungsbegehren
6. Pfandverwertung (Versteigerunf oder Freihandverkauf)
7. Verlustschein
50
Wann gilt die Pfändungsurkunde als Verlustschein?
Wenn kein Pfändbares Vermögen vorhanden ist
51
Was sind Kompetenzstücke?
Lebensnotwendige Gegenstände des Schuldners, die nicht pfändbar sind
SchKG 92-93
52
Nenne die wichtigsten Punkte zur Pfändung ansich (5)
1. Inventar der pfändbaren Gegenstände wird erstellt (= Pfändungsurkunde)
2. Verbot der Verfügung unter Straffolgen
3. Amtliche Verwahrung zur Sicherung möglich
4. Widerspruchsverfahren möglich
5. Häufig Lohnpfändung
53
Was ist ein Widerspruchsverfahren?
Schuldner behauptet, dass pfändbarer Gegenstand im Eigentum Dritter steht
Gläubiger kann innert 20 Tagen klagen
54
Was ist eine Anschlusspfändung?
Gläubigergruppe kann gebildet werden mit allen die innert 30 Tagen nach Vollzug der Pfändung das Fortsetzungsbegehren stellen
55
Wann wird die Pfändungsurkunde ausgestellt?
30 Tage nach Ablauf der Frist für Anschlusspfändungen
56
Kann eine Nachpfändung stattfinden?
Ja, bis schätzungsweise alle Forderungen beglichen werden können
Wenn unmöglich: Verteilung im Verhältnis
57
Für wenn und für wie lange ist eine privilegierte Anschlusspfändung möglich?
Für Ehegatten und Kinder innert 40 Tagen nach Vollzug der Pfändung ohne Einleitungsverfahren
58
Nenne die wichtigen Punkte zum Verwertungsbegehren (3)
1. Umwandlung Gegenstände in Geld
2. Von an der Pfändung beteiligten Gläubigern stellbar
3. Am Ort der gelegenen Sache
59
Nenne die Fristen des Verwertungsbegehrens
1. Bewegliche Sachen: 30 Tage - 1 Jahr
2. Grundstücke: 6 Monate - 2 Jahre
3. Lohn: innert 15 Monaten
nach Pfändungsvollzug
60
Wie geht das Verwertungsverfahren vor sich? (5)
1. Öffentliche Versteigerung
2. Freihandverkauf (Einverständnis aller Gläubiger)
3. Forderungsüberweisung (Abtretung)
4. Besonderes Verfahren zur Verwertung von Nutzniessung, unverteilte Erbschaften, Gesellschaftsgut, immaterielle Werte
5. Verwertung von Grundstücken mit oder ohne bereinigtem Lastenverzeichnis
61
Was ist das Deckungsprinzip?
Gegenstand wird nur gepfändet, wenn Erlös die Forderungen deckt - ausser alle Gläubiger verzichten auf dieses Prinzip
62
Was ist ein Kollokationsplan?
Plan der Rangordnung der Forderungen, wenn Erlös diese nicht vollkommen deckt
3 Klassen
63
Welche Rechtsmittel existieren für den Kollokationsplan?
1. Beschwerde: 10 Tage, gegen eigene Forderung (falsch kolloziert) oder Verfahrensfehler
2. Klage: 20 Tage gegen andere Gläubiger
64
Was ist ein Pfändungsverlustschein?
Amtlicher Ausweis über den unbeglichenen Teil der Forderung, unverzinslich
20 Jahre gültig
Innert 6 Monaten direkt zum Fortsetzungsbegehren
65
wie wird eine Betreibung auf Pfandverwertung fortgesetzt?
Direkt Mittels Verwertungsbegehren
66
Nenne die wichtigsten Punkte zur Grundpfandverwertung (4)
1. Detaillierte Verordnung vorhanden (VZG)
2. Eingabefrist für Forderungen 20 Tage
3. Möglichkeit der Lastenbereinigungsklage
4. Doppelausruf mit/ohne Last möglich
67
Was ist ein Pfandausfallschein?
Ungenügende Deckung der Forderung durch Pfandverwertung
20 Jahre gültig
Innert 1 Monat Betreibung auf Pfändung/Konkurs ohne Einleitungsverfahren
Provisorischer Rechtsöffnungstitel
68
Nenne die Schritte eines ordentlichen Konkursverfahrens
1. Konkurseröffnung
2. Inventaraufnahme (evtl Publikation SHAB)
3. Schuldenruf SHAB (1 Monat)
4. 1. & 2. Gläubigerversammlung
5. Verwertung und Konkursdividende
69
Nenne die Schritte eines summarischen Konkursverfahrens
1. Konkurseröffnung
2. Inventaraufnahme
3. Schuldenruf SHAB (1 Monat)
4. Verwertung und Konkursdividende
70
Wie erfolgt der Abschluss eines Konkursverfahrens mit Einstellung mangels Aktiven?
Durch Publikation des Konkurses im SHAB
71
Wann wird ein summarisches Konkursverfahren durchgeführt?
Wenn nicht genügend Mittel für einen ordentlichen Konkurs zur Verfügung stehen
72
Wo wird der Konkurs durchgeführt?
Am (Wohn)sitz des Schuldners
73
Wer ist konkursfähig? (11)
1. Inhaber Einzelunternehmung
2. Mitglied KOL
3. Komplementär der KMG
4. Mitglied Verwaltung KOMAG
5. KOL
6. KMG
7. GmbH
8. AG
9. Genossenschaft
10. Verein
11. Stiftung
74
Wie lange unterliegen die konkursfähigen Personen nach Löschung im HR der Konkursbetreibung?
6 Monate (Schritt Fortsetzungsbegehren muss erreicht werden)
75
Was sind ausserordentliche Konkursgründe? (2.2)
1. Insolvenzerklärung seitens Schuldner
2. Vorliegen bestimmter Tatsachen
2.1 Flüchtig
2.2 Verheimlichung von Vermögen in Pfändungsbetreibung
76
Wie kann ein Konkurs ohne Einleitungsverfahren eingeleitet werden? (6)
1. Schuldner mit unbekanntem Aufenthaltsort, flüchtig, etc.
2. Schuldner, der der Konkursbetreibung unterliegt und Zahlungen eingestellt hat
3. Ablehnung Nachlassvertrag
4. Widerruf der Nachlassstundung
5. Auf Antrag des Schuldners
6. Erbschaftskonkurs
77
Wann kann ein Privatkonkurs verlangt werden?
Bei starker Überschuldung ohne Aussicht auf baldige Rückzahlung
78
Was ist eine Einrede mangelenden neuen Vermögens?
Rechtsvorschlagsbegründung eines Privatkonkursiten bei neuer Betreibung
79
Worauf berechnet sich die “Einrede mangelnden neuen Vermögens”?
Nicht Existenzminimum, sondern “Betrag standardmässiger Lebensführung”
80
Was muss eine juristische Person die Insolvenz anmeldet beilegen? (4)
1. Insolvenzerklärung VR
2. Öffentlich beurkundeter Beschluss über Zahlungsunfähigkeit
3. Aktueller HR-Auszug
4. Kostenvorschuss
81
Was ist einer Überschuldungsanzeige beizulegen? (5)
1. Überschuldungserklärung VR
2. Mehrheitsbeschluss über Überschuldung GV
3. Bilanz zu Fortführungs- & Veräusserungswerten
4. Bericht Revisionsstelle
5. Aktueller HR-Auszug
82
Wann kommt es zu einem Erbschaftskonkurs?
Bei kompletter Ausschlagung der Erbschaft durch nächste Erben
83
Nenne die wichtigen Punkte zur Konkursandrohung (3)
SchKG 159
1. BA droht mit Konkurs
2. Hinweis auf Nachlassvertrag
3. Nach 20 Tagen kann das Konkursbegehren gestellt werden
84
In welchem Fällen kann der Konkurs widerrufen werden? (4)
1. Alle Forderungen getilgt
2. Schriftlicher Rückzug des Gläubigers
3. Nachlassvertrag vereinbart
4. Ausgeschlagene Erbschaft angenommen wird
85
Nenne die wichtigen Punkte zum Güterverzeichnis (4)
1. Kann nach Konkursandrohung verlangt werden
2. Vorläufiges Sicherungsmittel
3. 4 Monate gültig
4. Schuldner zur Werterhaltung verpflichtet
86
Nenne die wichtigsten Punkte zum Konkursbegehren (4)
1. Summarisches Verfahren
2. 20 Tage bis 15 Monate nach Zustellung Zahlungsbefehl
3. Konkusfähigkeit wird geprüft (Forderung an sich nicht)
4. Konkursausschub durch Stundung oder Nachlassvertrag möglich
87
Wann kann ein Schuldner das Konkursbegehren anfechten? (3)
1. Schuld, Zins und Kosten getilgt
2. Betrag wird beim Gericht hinterlegt
3. Gläubiger verzichtet auf Durchführung Konkurs
88
Nenne die Wirkungen des Konkurses (7)
1. Forderungsanmeldung innert Frist (nachher auch möglich, aber Haftung für Mehraufwand)
2. Schuldner hat keine Verfügungsmacht über Gegenstände der Konkursmasse
3. Feststellung Konkursmasse & Sicherung besorgt
4. Alle Forderungen werden fällig
5. Zinslauf endet
6. Umwandlunngen Forderungen in Geldforderungen
7. Betreibungsverbot
89
Für welche Forderungen gilt nach dem Konkursbegehren kein Betreibungsverbot? (3)
1. Verwertung eines von Dritten bestellten Pfandes
2. Verwertung von Miteigenumsanteilen
3. Betreibungen für Forderungen, die nach Konkurseröffnung entstanden sind
90
Wie werden Masseverbindlichkeiten unterteilt?
1. Massekosten (Verfahren, Auslagen, Gebühren)
2. Masseschulden (durch Konkursverwalter eingegangene Verpflichtunngen wie Miete, Forderungen AV)
91
Welche Zinsläufe und Fälligkeiten stoppen nicht mit der Konkurseröffnung?
Pfandgesicherte Forderungen
92
Was sind privilegierte Gläubiger?
Gläubiger der 1. Und 2. Konkursklasse
93
Nenne die Gläubiger der 1. & 2. KK (4/5)
1. Forderungen AN & Sozialplan (<6 Monate),
Versichertenansprüche UVG, BVG, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (<6 Monate),
Rückforderungen AN von Kautionen
2. Kindsvermögen
SOZ-Beiträge
KVG-Prämien
Beiträge FAK
Bankeinlagen bis Chf 100’000
94
Nenne die wichtigsten Punkte zur Gläubigerversammlung (4)
1. Kopfstimmprinzip gilt
2. Beschlussfähig wenn min. 1/4 der bekannten Gläubiger anwesend ist (wenn 4 oder weniger: 1/2)
3. Entscheide über Konkursverwaltung und Gläubigerausschuss
4. Entscheide über Verwertung und Erlös in 2. Versammlung
95
Was sind die Aufgaben des Gläubigerausschusses? (5)
1. Beaufsichtigung Konkursverwaltung
2. Entscheid über Fortsetzung Betrieb der Konkursitin
3. Vergleichsabschlüsse
4. Genehmigung Rechnungen
5. Anordnung Abschlagszahlungen
Anfechtungen innert 5 Tagen bei Aufsichtsbehörde
96
Nenne den Ablauf der Verwertung und Verteilung bei Konkurs (3)
1. Bezahlung Masseverbindlichkeiten
2. Verteilung nach Kollokationsplan
3. Ausstellung Verlustschein
97
Nenne die Wirkungen des Konkursverlustscheines (3)
1. Arrestgrund
2. Neue Betreibung nur wenn Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist
3. Schuldanerkennung (im RÖ-Verfahren)
Unverzinslich, 20 Jahre gültig
98
Wie lange kann ein Schuldner auf Pfändung betrieben werden nach einer Einstellung mangels Aktiven?
2 Jahre (SCHKG 230 II)
99
Wo ist die Wechselbetreibung geregelt?
SchKG 177-189
100
Was ist das Nachlassverfahren?
Sanierungsmethode um schnelle, unterpreisliche Versilberung zu vermindern
Weiterführung des schuldnerischen Unternehmens möglich
101
Wie kommt es zu einem Nachlassverfahren? (4)
1. Mehrheit der Gläubiger und Gericht stimmen zu
2. Schuldner kann darlegen, dass das Nachlassverfahren vorteilhafter ist als ein direkter Konkurs
3. Unternehmen kann laufenden Verbindlichkeiten nachkommen
4. Unternehmen kann privilegierte Gläubiger bezahlen
102
Wie läuft ein Nachlassverfahren ab? (4)
1. Bewilligungsverfahren (max. 4 Monate, Ernennung Sachverwalter)
2. Entscheid über def. Nachlassstundung (Bericht Sachverwalter)
3. Ausarbeitung Vertrag
4. Bestätigungsverfahren durch Richter (Vollzug oder Konkurs)
103
Was beinhaltet ein Nachlassvertrag für den Schuldner? (2)
1. Geschäftstätigkeit fortsetzen (mit Einschränkungen)
2. Unterstützung durch Sachverwalter
104
Was beinhaltet der Nachlassvertrag für den Sachverwalter? (6)
1. Kontrolle Geschäftstätigkeit
2. Schuldenruf
3. Inventar und Schätzung Aktiven
4. Durchführung Gläubigerversammlung und Zustimmungsverfahren
5. Verfassung Bericht
6. Antrag an Nachlassgericht
105
Nenne die wichtigen Punkte zur provisorischen Nachlassstundung (4)
1. kann nach Konkursbegehren gestellt werden inkl. Sanierungsplan
2. Gericht trifft Massnahmen zur Erhaltung von Vermögen
3. kann auf max. 8 Monate verlängert werden
4. öffentliche Bekanntgabe, ausser alle Gläubiger verzichten
106
Wann kommt es zu einer definitiven Nachlassstundung?
wenn während prov. Nachlassstundung Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung des Nachlassvertrages besteht
107
wie lange dauert eine definitive Nachlassstundung?
4-6 Monate
verlängerbar auf 12, Ausnahmefälle: 24 Monate
108
Nenne die Wirkungen einer Nachlassstundung (8)
1. Betreibungsstillstand
2. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still
3. Arrest und Sicherungsmassnahmen sind ausgeschlossen
4. Zinslauf steht still
5. Umwandlung Forderungen in Geldforderungen
6. Fortführung UN möglich
7. Schuldenruf
8. Bestätigung Nachlassvertrag durch Gläubigerversammlung (verbindlich)
109
wie muss der Nachlassvertrag von der Gläubigerversammlung bestätigt werden?
qualifiziertes Mehr
Forderungen privilegierte Gläubiger + Masseverbindlichkeiten müssen gesichert sein
110
Nenne die Arten der Nachlassverträge
1. Stundungsvergleich (Tilgung gem. Zeitplan)
2. Prozent- oder Dividendenausgleich (Teilbefriedigung, Erlass Restschuld)
3. Liquidationsvergleich (Vermögensabtretung)
111
was ist eine paulianische Klage?
eine Anfechtungsklage um veräusserte Vermögenswerte zurückzuführen zur Verwertung im Konkurs
112
Welche Arten von paulianischen Klagen existieren? (3)
1. Schenkungsanfechtung
2. Überschuldungsanfechtung
3. Absichtsanfechtung
113
Nenne die Punkte zur Schenkungsanfechtung (1)
1. 1 Jahr rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs) inkl. gemischte Schenkungen
114
Was ist eine gemischte Schenkung?
Schenkung mit teilweiser Gegenleistung, die ungleich der Leistung ist
115
Nenne die Punkte zur Überschuldungsanfechtung 2.3)
1. 1. 1 Jahr rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs)
2. Anfechtbare Handlungen:
2.1 Zahlung einer nicht fälligen Schuld
2.2 Tilgung Geldschuld in anderer Weise
2.3 Bestellung Sicherheiten für bestehende Verbindlichkeiten
116
Nenne die Punkte zur Absichtsanfechtung (2)
1. 5 Jahre rückwirkend (vor Eröffnung Pfändung/ Konkurs)
2. Handlungen, die Gläubiger absichtlich benachteiligen
117
Nenne die Verwirkungsfrist der paulianischen Klagen
3 Jahre nach Zustellung Pfändungsverlustschein, Konkurseröffnung oder Bestätitung Liquidationsvergleich
118
Was ist ein Arrest?
Sicherungsmassnahme zur Verhinderung des Beiseiteschaffens von Vermögensgegenständen
119
Was sind die Voraussetzungen für einen Arrest? (3)
SchKG 271 I
1. Fällige, nicht pfandgesicherte Forderung
2. Arrestgrund liegt vor
3. Arrestgegenstand liegt vor
120
Nenne einige Arrestgründe (5)
1. kein fester Wohnsitz
2. unredliches Verhalten / Fluchtgefahr
3. auf Durchreise
4. Ausländischer Wohnsitz
5. prov. oder def. Verlustschein
121
was ist ein Sucharrest?
wenn der Gläubiger auf gut Glück versucht Vermögensgegenstände zu finden
Arrestgegenstand muss immer genau bezeichnet werden
122
Wie läuft ein Arrest ab? (4)
1. Arrestbegehren
2. Arrestbefehl
3. Arrestvollzug
4. Arresturkunde
123
Wo ist das Arrestbegehren einzureichen? (3)
1. am Betreibungsort
2. am Ort der Sache
3. bei Bankguthaben: am Sitz der Bank
124
wie geht es weiter nach einem erfolgreichen Arrest? (2)
1. Gläubiger muss innert 10 Tagen Betreibung einleiten
2. bei Rechtsvorschlag muss innert 10 Tagen die RÖ oder Anerkennungsklage eingereicht werden
125
was sind die Folgen eines ungerechtfertigten Arrestes?
Gläubiger haftet für entstandene Schäden
Recht
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