SchR

Question 1

Mangel

Answer 1

Die Abweichung der vertraglich vereinbarten Soll Beschaffenheit von der Ist Beschaffenheit

Question 2

Beschaffenheit

Answer 2

Physischen Eigenschaften einer Kaufsache

Question 3

Eigenschaften nach §434 I 3

Answer 3

Alle gegenwärtigen Merkmale, die der Sache unmittelbar und für gewisse Dauer anhaften und von Einfluss auf die Wertbildung sind

Question 4

Öffentliche Äußerung des Verkäufers §434 I 3

Answer 4

Öffentliche Aussage, die sich auf konkrete Eigenschaften einer Sache bezieht

Question 5

Hersteller ISv §434 I 3

Answer 5

Importeur für das Gemeinschaftsgebiet, sowie jede andere Person die sich dadurch, dass sie Ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen and der Sache anbringt als Hersteller bezeichnet

Question 6

Gehilfe iSv §434 I 3

Answer 6

Hilfsperson, welche eingeschaltet wurde für Äußerungen des Verkäufers oder Herstellers über Eigenschaften der Sache

Question 7

Gleichwertige Berichtigung §434 I 3

Answer 7

Entweder ausdrücklich gegenüber dem Käufer oder gleichwertig durch ein vergleichbar wirksames Medium in vergleichbarer Aufmachung

Question 8

Montagefehler §434 II 1

Answer 8

Wenn bei Lieferung einer Mangelfreien Sache, diese durch Montage mangelhaft wird

Question 9

Relative Unverhältnismäßigkeit §439 IV 1 BGB

Answer 9

Der Vergleich zur anderen Art der Nacherfüllung

Question 10

Absolute Unverhältnismäßigkeit §439 IV 1

Answer 10

Vergleich mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und der Bedeutung des Mangels

Question 11

Nacherfüllungskosten über dem Kaufpreis

1. bei fehlendem Vertretenmüssen
2. bei einfacher Fahrlässigkeit
3. bei grober Fahrlässigkeit
4. bei Vertretenmüssen ohne Verschulden

Answer 11

1. 5%
2. 15%
3. 20%
4. 10%

Question 12

Zurückbehaltungsrecht §273 I BGB Voraussetzungen (Einrede)

Answer 12

1. Gegenseitigkeit der Ansprüche
2. Fälligkeit des Anspruchs
3. Konnexität des Anspruchs (das selbe rechtliche Verhältnis)
4. Kein Ausschluss gesetzlich oder vertraglich

Question 13

Einrede des nicht erfüllten Vertrags §320 BGB Voraussetzungen

Answer 13

1. Gegenseitiger Vertrag (Schuldverhältnis)
2. Gegenseitige Leistungen
3. Fälligkeit der Gegenforderung
4. Kein Ausschluss durch Vorleistungspflicht oder durch Treu und Glauben bei Gerigfügigkeit (§320 II ivm §242 BGB)

Question 14

Hinterlegung §372 BGB Voraussetzungen

Answer 14

1. Hinterlegungsgrund (Annahmeverzug oder 372 S.2)
2. Hinterlegungsfähige Sache
3. Kein Ausschluss durch Rücknahme §379

Question 15

Aufrechnung §387 Definition, Voraussetzung

Answer 15

Def: Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung

1. Gegenseitigkeit der Forderung (doppelt Gläubiger/Schuldner)
2. Gleichartigkeit der Forderungen (Gattungsschuld)
3. Wirksamkeit der Forderungen
4. Fälligkeit der Gegenforderung
5. Kein Ausschluss durch Parteivereinbarung oder gesetzlich (bei Deliktischer Leistung 393, unpfändbar 850 ZPO)

Question 16

Rücktritt Voraussetzungen, Rechtsfolgen

Answer 16

1.Rücktrittsrecht -vertraglich?
-gesetzlich?(§313 III, 323, 324,326V)
2. Erklärung 349
3. Kein AUsschluss 350 S.2
A)Erlöschen der Leistungspflichten
B)Rückgewähr der empfangenen Leistungen
C)Herausgabe gezogener Nutzungen
D)Wertersatz bei Unmöglichkeit, Herausgabe oder Verschlechterung
E)Ersatz für nicht gezogene Nutzungen
F)Verwendungsersatz

Question 17

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen - Schema

Answer 17

I. Voraussetzungen
1. Widerrufsrecht §312g I
A)außerhalb von Geschäftsräumen Vertrag §312b oder FAV §312c zwischen Unternehmer und Verbraucher
B)Kein AUsnahmetatbestand nach §312g II
C)kein spezielles Widerrufsrecht nach anderen Vorschriften §312g III
2.Widerrufserklärung §355 I 2-4
A)Form (keine besondere FOrm erforderlich; Möglichkeit des AUsfüllens und Übermittelns des Muster- Widerrufsformulars, §356 I 1
B)Frist: 14 Tage grundsätzlich ab Vertragsschluss, falls ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung §355 II, 356 II, III
II.) Rechtsfolgen
1. Keine Bindungswirkung der WE §355 I 1 bei verbundenen und bei zusammenhängenden Verträgen auch nicht an den anderen Vertrag §358 I, 360 I
2. Rückabwicklung nach §355 III mit Besonderheiten nach §§357,358 IV

Question 18

Verschulden

Answer 18

Wenn der Schuldner grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat

Question 19

Vorsatz

Answer 19

Wissen und Wollen des Erfolges und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit

Question 20

Fahrlässigkeit

Answer 20

Die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt §276 II (im besonders schweren Maße=grob)

Question 21

Erfüllungsgehilfe

Answer 21

Person derer sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient 278

Question 22

Verantwortlichkeit des Schuldners - Erfüllungsgehilfe - Schema

Answer 22

1. Schuldverhältnis (sonst Verrichtungsgehilfe nach §831)
2. Erfüllungsgehilfe (auch mittelbare Erfüllungsgehilfen =das sind nach Einwilligung des Schuldners vom Erfüllungsgehilfen bestimmte Erfüllungsgehilfen)
3. Tätigkeit zur Erfüllung der Verbindlichkeit des SChuldners (Hptleistungspflichten und Nebenpflichten §241 II)
4. Verschulden der Hilfsperson (nicht wichtig, da es darauf nicht ankommt somit im Gegensatz zu 831 keine Exkulpationsmöglichkeit)

Question 23

Abgrenzung Erfüllungsgehilfe - Verrichtungsgehilfe

Answer 23

1. SV- kein SV (unerlaubte Handlung der Hilfsperson)
2. Hilfsperson: gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe - Verrichtungsgehilfe (Weisungsgebundenheit)
3. Pflichtverletzung durch die Hilfsperson zur Erfüllung einer Verbindlichkeit - in Ausführung der Verrichtung
4. Verschulden der Hilfsperson - vermutetes Verschulden des Geschäftsherren (Exkulpation möglich)

Question 24

Objektive Unmöglichkeit

Answer 24

Wenn die Leistung für jedermann Unmöglich ist, auch absolutes Fixgeschäft

Question 25

Gattungsschuld, Vorratsschuld

Answer 25

Liegt vor, wenn die Leistung nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt ist (GAttungsschuld auch dann wenn sie durch Parteivereinbarung aus einer bestimmten Menge entnommen werden kann=VS)

Question 26

Stückschuld

Answer 26

Liegt vor, wenn die geschuldete Sache nach individuellen Merkmalen konkret bestimmt ist

Question 27

Subjektive Unmöglichkeit

Answer 27

Wenn die Leistung zwar von Dritten, aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vom SChuldner erbracht werden kann (kann nicht durch Geld erreicht werden, denn Geld hat man zu haben)

Question 28

Anfängliche Unmöglichkeit

Answer 28

Wenn die Unmöglichkeit schon bei der Entstehung des Schuldverhältnisses gegeben ist

Question 29

Nachträgliche Unmöglichkeit

Answer 29

Liegt vor, wenn die Unmöglichkeit nach der Entstehung des SV eingetreten ist

Question 30

Befreiung von der Gegenleistung nach §326 I 1BGB - Vorausetzungen

Answer 30

A) Gegenseitiger Vertrag mit Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnis B) Leistungsbefreiung nach §275 I-III (Leistung unmöglich I oder Leistungsverweigerungsrechte II,III) C) Ausnahme bei nicht behebbarer Schlechtleistung §326 I 2

Question 31

Schadensersatz statt der Leistung, nachträgliche Unmöglichkeit - ASG, Voraussetzungen, Rechtsfolge

Answer 31

280 I, III, 283 (ggf. §437 Nr.3 nur Käufer) 1. Schuldverhältnis (egal ob synallagmatisch (nur wichtig für §320 ff) 2. Pflichtverletzung (zB Nichtleistung wegen Unmöglichkeit, Leistungsverzögerung, Schlechtleistung und Schutzpflichtverletzung) 3. Vertretenmüssen §276 direkt und indirekt §278 4. Befreiung von der Leistung nach §275 I-III 5. Nachvertraglliches Leistungshindernis 6. keine Notwendigkeit einer Fristsetzung (da diese bei Unmöglichkeit sinnlos wäre) Rechtsfolge: kleiner SE: Teilleistung + SE §283 S.2 iVm §281 I 2 großer SE: SE statt der ganzen Leistung „“, es sei denn §281 I 3 (Unerheblichkeit)

Question 32

Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit - ASG, VOraussetzungen, Rechtsfolge

Answer 32

§311a II 1. Vertragsverhältnis 2. Befreiung von der Leistungspflichtig nach §275 I-III 3. Leistungshindernis bei Vertragsschluss 4. Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des SChuldners vom Leistungshindernis (bei Gehilfen §166 ivm 278)

Question 33

Aufwendungsersatz §284 Vorausetzungen

Answer 33

1. Bestehen eines SE-Anspruchs A: (SE statt der Leistung ODER AUfwendungsersatz) 2. Aufwendungen (freiwillige Vermögensopfer, die er billigerweise machen durfte(Mitverschulden §254)) 3. Ursächlichkeit der Nichterfüllung des Vertrags für die Vergeblichkeit der Aufwendungen (Vergeblich sind solche freiwilligen Vermögensopfer, die sich wegen der Nichtleistung oder der nicht vertragsgemäßen Leistung als nutzlos erweisen)

Question 34

Gefahrübergang

Answer 34

Übergang der Gefahr der zufälligen Verschlechterung

Question 35

Aufrechnung nach §389 BGB - Wo?, Voraussetzungen mit Defs

Answer 35

``` Erloschen 1. Gegenseitigkeit der Forderungen Schuldner der einen Forderung muss Gläubiger der anderen sein und umgekehrt. 2. Gleichartigkeit der Forderungen, 387 3. Fälligkeit und DUrchsetzbarkeit 4. Erfüllbarkeit der Passivforderung 5.Kein Ausschluss der AUfrechnung (vertraglich/Gesetz) 6. Erklärung 388 ```

Question 36

Mahnung

Answer 36

Dringende und bestimmte Aufforderung zur Leistung

Question 37

Etwas erlangt

Answer 37

Etwas - jeder Vermögensvorteil

Question 38

Durch Leistung

Answer 38

Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens (nicht wenn unbewusst)

Question 39

Herausgabeanspruch nach §812 I 1 BGB Schema

Answer 39

1. Etwas erlangt 2. durch Leistung 3. ohne rechtlichen Grund, es sei denn 813,814,817 S.2 4. Leistungskondiktion.

Question 40

Handlung (Deliktsrecht)

Answer 40

Ist jedes menschliche Verhalten, das der Bewusstseinskontrolle unterliegt und somit beherrschbar ist

Question 41

Verkehrssicherungspflicht

Answer 41

Wer eine Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält, muss die Vorkehrungen treffen, die erforderlich und zumutbar sind, um Gefahren für andere auszuschließen

Question 42

Voraussetzungen §831 BGB

Answer 42

1. Verrichtungsgehilfe 2. Unerlaubte Handlung (tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung) §823 I BGB 3. nicht Verschulden 4. Schaden (in Ausführung der Verrichtung, nicht bei Gelegenheit) 5. Keine Exkulpation