Staatsorga

Question 1

"”Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse”

Answer 1

wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet.

Question 2

„Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“

Answer 2

„betrifft unmittelbar institutionelle Voraussetzungen des Bundesstaats und erst mittelbar die Lebensverhältnisse der Bürger.”

Question 3

„Wahrung der Rechtseinheit“

Answer 3

bedroht, wenn „Gesetzesvielfalt auf Länderebene“ vorliegt, die „eine Rechtszersplit-
terung mit problematischen Folgen darstellt, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.

Question 4

“Wahrung der Wirtschaftseinheit“ liegt dann im gesamtstaatlichen Interesse

Answer 4

„wenn es um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums der Bun-
desrepublik durch bundeseinheitliche Rechtssetzung geht.“
„wenn Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen.“

Question 5

ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz

Answer 5

• Annexkompetenz:
  zugewiesene Sache (Art. 73, 74) erfordert wegen engen sachl. Zusammenhangs auch Regelung der nicht zugewiesenen Sache
• kraft Sachzusammenhang:
  zugewiesene Sache (Art. 73, 74) kann sinnvoll nur geregelt werden, wenn hiesige Sache vom Bund mitgeregelt wird
• aus Natur d. Sache
  Sache kann „begriffsnotwenig“ nur durch
  Bundesgesetz geregelt werden (bspw. Nationalflagge, Hauptstadt)

Question 6

Staatsprinzipien

Answer 6

1. Republikprinzip, Art. 20 I, Art. 28 I S. 1 GG
2. Demokratieprinzip, Art. 20 I, II S. 1, Art. 28 I S. 1 GG
3. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 II und III, Art. 28 I S.1 GG
4. Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I, Art. 28 I S.1 GG
5. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 I, Art. 28 I S.1 GG

Question 7

Demokratieprinzip

Answer 7

1. Volkssouveränität, Art. 20 II 1 GG
   “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.”, d.h. es muss stets eine ununterbrochene Legitimationskette vorliegen.
2. Repräsentative Demokratie, Art. 20 II 2 GG
   Die Staatsgewalt - auch wenn das Volk ihr Träger ist - wird nicht direkt, sondern von den drei Gewalten (also Legislative, Exekutive und Judikative) ausgeübt.
3. Streitbare Demokratie
   Es soll verhindert werden, dass die Freiheiten der Demokratie aktiv dazu missbraucht werden, die Demokratie zu beseitigen.
4. Mehrheitsprinzip (mit Schutz der Minderheiten)
5. Wahlrecht nach Art. 28 I, 38 GG; Gewährleistung einer offenen politischen Diskussion
6. Parteiensystem nach Art. 21 I GG

Question 8

Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 II, III, 28 I 1 GG

Answer 8

1. Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative
2. Vorrang des Gesetzes (gegenüber Verwaltungsvorschriften; vgl. Art. 20 Absatz 3 GG)
3. Vorbehalt des Gesetzes
   d.h. die Verwaltung bedarf zum Handeln (irgend)einer gesetzlichen Grundlage
4. Bestimmtheitsgebot
   d.h. jede Norm muss so formuliert sein, dass die von ihm Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können.
5. Pflicht zur Begründung von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen
6. Rückwirkungsverbot
   d.h. grundsätzlich ist der Erlass von in die Vergangenheit zurückwirkenden Gesetzen verboten (sog. Wirkung ex tunc).
7. weitere wichtige Elemente des Rechtsstaats:
   a. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (= Übermaßverbot)
   b. Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Absatz 4 GG
   c. Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Absatz 1 GG
   d. „Keine Strafe ohne Gesetz“ (“nulla poena sine culpa”) nach Art. 103 Absatz 2 GG
   Unschuldsvermutung

Question 9

Bundesstaatsprinzip, Art. 20 I, 28 I 1 GG

Answer 9

1. Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern
2. Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder nach den Art. 70 ff. GG
3. Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Länder nach Art. 83 ff. GG
4. Finanzwesen gem. Art. 104a ff. GG
5. Bundestreue
   d. h. die Pflicht für Bund und Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme.

Question 10

Schema: Organstreitverfahren

Answer 10

I. Zuständigkeit BVerfG
II. Parteifähigkeit/Beteiligtenfähigkeit
--> Oberste Bundesorgane
III. Antrasgegenstand
IV. Antragsbefugnis
V. Rechtsschutzbedürfnis
VI. Form/Frist

Question 11

Schema: Abstrakte Normenkontrolle

Answer 11

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit BVerfG
II. Antragssteller 
III. Prüfungsgegenstand
IV. Antragsgrund
(P) Meinungsverschiedenheiten / Zweifel
V. Form und Frist

B. Begründetheit
–> wie VB (FMR+MRM)

Question 12

Schema: Konkrete Normenkontrolle

Answer 12

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit de BVerfG
II. Vorlageberechtigung
III. Vorlagegegenstand
IV. Vorlagegrund 
1. Richterliche Überzeugung
2. Entscheidungserheblichkeit
3. Vorlagepflicht bei Mehrfachvorlagen
V. Form
B. Begründetheit
--> Schema VB

Question 13

Schema: Bund-Länder-Streit

Answer 13

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit BVerfG
II. Beteiligtenfähigkeit
III. Antragsgegenstand 
(P) Meinungsverschiedenheiten vs. konkrte Maßnahme/Unterlassen
IV. Antragsbefugnis
V. Form
VI. Frist

Question 14

Gesetzgebungsverfahren - Initiativrecht

Answer 14

1. BReg, Art. 76 I
   - > Art. 76 II 1, BRat
2. Mitte des BT, Art. 76 I
3. BRat, Art.76 I
   - > Art. 76 III 1, BReg

–> im Anschluss kommt die Vorlage an den BTag Art. 77 I 1