Staatsorgarecht

Question 1

Erster Schritt des Organstreitverfahrens

Answer 1

Zulässig:
1. Zuständigkeit:
Tätigkeiten der obersten Staatsorgane (außer verwaltende) nach Art. 93 I GG

Question 2

Zweiter Schritt des Organstreitverfahrens

Answer 2

2. Antragssteller/Gegner:
   Oberstes Staatsorgan Def.:
   Eine organisatorisch verselbstständigte und hierarchisch nicht untergeordnete Einheit, die unabhängig vom Wechsel des Organwalters bestehen bleibt und vom GG die Zuständigkeit und Fähigkeit der eigenverantwortlichen Wahrnehmung zusprochen bekommt.
   Andere Beteiligte die durch das GG oder in der GO eines obersten Bundesorgane mit eigenen Rechten ausgestattet sind(nur Geltendmachung eigener Rechte)-Einzelner Abgeordneter
   Fraktionen, Gruppen, Ausschüsse, Ausschussminderheiten, Präsident des BT/BR

Question 3

Dritter Teil des Organstreitverfahrens

Answer 3

Antragsgegenstand, Art. 93 I Nr.1 - rechtserhebliche Maßnahme/Unterlassen
BVerfG: zulässige Konkretisierung (kontradiktorische Verfahren)
Nicht rechtserheblich, wenn keine Auswirkungen auf Antragssteller

Verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis

Question 4

Vierter Schritt des Organstreitverfahrens

Answer 4

Antragsbefugnis:
Mögliche Verletzung/Gefährdung eigener Rechte nach Art. 93 I Nr. 1
Organisatorisch verfestigte Teilgliederung des Organs:
Fraktionen, Gruppen iSv § 10 IV GOBT

Question 5

Fünfter Teil des Organstreitverfahrens

Answer 5

Form und Frist §§ 23 I, 64 III BverfGG

Question 6

Sechster Schritt des Organstreitverfahrens:

Answer 6

Rechtsschutzbedürfnis:

Trotz Ende der Wahlperiode(+) bei: (1) Wiederholungsgefahr, (2) Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen

Question 7

Letzter Teil des Organstreitverfahrens:

Answer 7

(+), Soweit Antragsteller in seinem verfassungsrechtlichen Rechten verletzt ist
->Abgrenzung verfassungsrechtlicher Befugnisse