Vertragl SV- DV

Question 1

Abgrenzung DV & WV

Answer 1

• WV-Recht enthält besondere Gewährleistungsrechte
• im DV-Recht gilt allein das allg Leistungsstörungsrecht
• Werkunternehmer schuldet Herbeiführung des Erfolgs während Dienstverpflichteter allein die Erbringung der Tätigkeit schuldet
• Werkunternehmer erhält Vergütung nur bei erfolgreicher Fertigstellung des Werkes, der Dienstverpflichtete auch bei Fehlschlagen
• Abgrenzung auch im Wege der Vertragsauslegung, durch Ermittlung des Willens beider Parteien unter Berücksichtigung der Verkehrssitte §§133, 157

Question 2

2 Grundformen des DV

Answer 2

1. selbständige (freie) DV
   - gem Privatautonomie zwei gleich starke Parteien
2. Arbeitsvertrag
   - AN pers Abhängig von wirt überlegenen AG, deshalb besonder schutzwürdig
   - kollektive Verträge (Tarifverträge & Betriebsvereinbarungen)

Question 3

Abgrenzungskriterien zw selbständigen DV u Arbeitsvertrag

Answer 3

• hM: pers Abhängigkeit u Weisungsgebundenheit als AN-Eigenschaft
• selbständig ist wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten u seine Arbeitszeit bestimmen kann (zB Rechtsanwalt, Arzt, Steuerberater)

Question 4

Allg Regeln über RG bei DV

Answer 4

• §§104ff
• beide Parteien müssen grds voll gesch.fähig sein
• bei Mj. Sonderregeln gem §§112,113
• Arbeitsverträge mit Kindern unter 13 unwirksam
• bei Willensmangel bei Vertragsschluss kann DV nach §§119,123 angefochten werden
• bei diskriminierenden Fragen steht dem AN ein Recht zur Lüge zu (keine rechtswidrige Täuschung)
• Zulässigkeit einer Frage hängt davon ab ob AG ein berechtigtes, schutzwürdiges Interesse an der Auskunft hat (zB Vorstrafen, Schwangerschaft)

Question 5

Fehlerhafter Arbeitsvertrag

Answer 5

• solange Arbeitstätigkeit noch nicht aufgenommen wurde, ist nichtige Vertrag ex tunc unwirksam
• wurde Tätigkeit schon aufgenommen erst nichtig ex nunc, sonst hätte AN keinen Vergütungsanspr auf geleistete Dienste
• für Vergangenheit besteht ein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis
• Regeln über fehlerhafte AV gelten nicht wenn DV auf Ausführung von gesetzeswidrigen/ sittenwidrigen Hdl gerichtet ist (dann ist Aufrechterhaltung des Vergütungsanspruchs nicht schutzwürdig) §812ff

Question 6

Fehlerhaftes freies Dienstverhältnis

Answer 6

• str. ob Grundsätze über fehlerhaftes AV auch für freie DV anwendbar ist (hM (+))
• Einschränkung der Nichtigkeit liegt in Schwierigkeit einer bereicherungsrechtl Rückabwicklung erbrachter Dienstleistungen

Question 7

Pflichten des Dienstverpflichteten

Answer 7

§611ff

• Leistung der versprochenen Dienste (“Dienste jeder Art”)
• Inhalt der Dienstleistungspflicht bestimmt sich nach vertragl Vereinbarungen (sonst nach Auslegung nach Treu u Glauben u Gepflogenheiten der jeweiligen Branche sind zu beachten)
• bei freien Dienstverträgen ist es Sache des Verpflichteten die Ausführung der DL im Einzelnen zu konkretisieren

Question 8

Persönlicher Charakter der Leistungspflicht bei AV

Answer 8

• bei AV steht der pers Charakter der Leistungspflicht so im Vordergrund dass AN sich in aller Regel nicht durch einen betriebsfremden Dritten vertreten lassen kann

Question 9

Persönlicher Charakter der Leistungspflicht bei freien Dienstverträgen

Answer 9

• vollst Übertragung der geschuldeten Tätigkeit ebenfalss unzuässig
• nur Einsatz von Gehilfen in meisten Fällen zulässig, denn nach der Verkehrsauffassung kann regelmäßig nicht erwartet werden dass der Verpflichtete alle Tätigkeiten persönlich ausführt

Question 10

Übertragbarkeit des Anspr der DL durch Dienstleistungserhalter

Answer 10

• höchstpers Charakter deshalb nicht übertragbar u abtretbar §613 S2
• AG kann AN nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte verleihen

Question 11

Nebenpflichten des Dienstverpflichteten

Answer 11

• gegenseitige Rücksichtnahme u Interessenförderung beider Parteien
• Aufklärungs- u Verschwiegenheitspflichten (zB Arzt, Rechtsanwalt)
• Konkurrent- u Wettbewerbsverbote
• Treuepflicht des AN ggü. AG

Question 12

Haftung des Dienstverpflichteten

Answer 12

• keine speziellen Gewährleistungsvorschriften
• Haftung nach allg Regeln §§280ff
• einige Besonderheiten

Question 13

Besonderheiten bei der Haftung des Dienstverpflichteten

Answer 13

1. keine Beweislastumkehr zulasten von AN hinsichtl Vertreten müssen
   - AG muss beweisen dass AN PV zu vertreten hat §619a
2. Haftungserleichterung bei betriebl Tätigkeit (vertaglich u deliktisch)
3. Unmöglichkeit u Verzögerung der Leistung

Question 14

Haftungserleichterung bei betriebl Tätigkeit

Answer 14

1. Risikoverteilung zw AN u AG §§276, 254
   - AN bei leichtester Fahrlässigkeit von Haftung befreit
   - normale Fahrlässigkeit wird Schaden zw AN u AG aufgeteilt (Berücksichtigung von Maß des Verschuldens, mit der Tätigkeit verbundene Risiken, Höhe des Schadens, Betriebszugehörigkeit, Gehalt)
   - bei Vorsatz u grober Fahrlässigkeit keine Haftungserleichterung

Question 15

Unmöglichkeit u Verzögerung der Leistung

Answer 15

• hat Dienstverpflichtete Leistung nicht erbracht entweder Vorschriften über Verzögerung der Leistung §§280,281 (=Frist zur Nachholung der Leistung) oder nachträgl Unmöglichkeit §§280,283 (=SE statt der Leistung)
  a) zahlreiche DL sind nicht nachholbar od so beschaffen dass sie nur zu best Zeitpunkt erbracht werden kann –> dann unmöglich §275I u Befreiung der Vergütungspflicht §326I
  b) wenn Dienstverpflichtete Leistungshindernis zu vertreten hat dann SE statt der Leistung §§280,283
  c) bei Nachholbarkeit der DL bleibt Leistungspflicht bestehen–> Verzugsschaden §§280,286, SE nach erfolgloser Frist

Question 16

Anspr auf einfachen SE §§280ff

Answer 16

• bei schuldhafter Schlechtleistung (meist gleichzeitig Verletzung einer Schutzpflicht ggü den Rechtsgütern/ sonst Vermögen)
• Anknüpfungspunkt ist PV
• bei vertreten müssen arbeitsrechtl Besonderheiten

Question 17

Anspr auf SE statt der Leistung §§280,281

Answer 17

• im Fall der Schlechtleistung kein Nacherfüllungsanspr, weil kein Erfolg sondern nur Tätigkeit geschuldet ist (Fristsetzung sinnlos)
• nur einzelne Pflichten sind auf Herbeiführung eines Erfolgs gerichtet -> dann Nacherfüllung -> bleibt aus trotz Fristsetzung -> dann SE statt Leistung
• in Einzelfällen auch Abmahnung erforderlich
• bei AV ist Schlechterfüllung mit §§280,281 nicht anwendbar

Question 18

Minderung bei freien DV?

Answer 18

• str.
• Dienstverpflichteter schuldet keinen Erfolg sondern nur Tätigkeit an sich
• Minderwert der Leistung lässt sich nicht exakt bemessen

Question 19

Pflichten des Dienstberechtigten

Answer 19

1. Vergütungspflicht §611I
   - stillschweigend vereinbart wenn diese nach den Umständen zu erwarten ist §612I
   - Höhe richtet sich nach Parteivereinbarung, sonst übliche Vergütung §612II
   - Fälligkeit nach Leistung der Dienste §614
2. Rücksichtsnahme
3. Fürsorgepflicht
4. Verkehrssicherungspflichten
   - um die mit der Ausführung der Tätigkeit verbundene Gefahren gering zu halten

Question 20

Vergütungsanspruch bei Unmöglichkeit der Leistung

Answer 20

• bei Leistungsbefreiung durch Unmöglichkeit §275I, entfällt auch Vergütungsanspr §326I1
  AUßer:
  1. Dienstberechtigte gem §326II für Grund der Leistungsbefreiung allein/ weit überwiegend verantwortlich
  2. Annahmeverzug des Dienstberechtigten §326II
  3. Betriebsrisiko des AG, dann trotzdem Lohnfortzahlung
  4. Pers. Dienstverhinderung §616 S1
• AN verliert seinen Lohn NICHT wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden verhindert war (zB Verspätung, Todesfall)

Question 21

Beendigungsgründe

1. Tod des Dienstverpflichteten

Answer 21

• Pflicht erlischt mit Tod §613 S1

- DV endet aber nicht automatisch sondern Erben treten in dessen Stellung ein

Question 22

Beendigungsgründe

2. Zeitablauf

Answer 22

• §620I mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder bei Erledigung des zugrunde liegenden Zweckes
• §625: DV auf unbest Zeit verlängert wenn nach Ablauf der Zeit mit Wissen des Dienstberechtigten fortgesetzt wird u dieser nicht unverzüglich widerspricht (keine Anfechtung möglich)

Question 23

Beendigungsgründe

3. Kündigung

Answer 23

• bei unbefristeten DV ordentliche Kündigung §621, 622
• Kündigungsfristen §622ff
• Kündigungsschutzgesetz (sozial ungerechtfertigt)

Question 24

Beendigungsgründe

4. Außerordentl Kündigung

Answer 24

1- §626 aus wichtigem Grund

• verhältnismäßig u nur als äußerstes Mittel
• vorherige Abmahnung erforderlich
  2. §627 bei besonderer Vertrauensstellung des Dienstverpflichteten
• kein AV u Dienstverpflichtete leistet Dienste höherer Art die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen

Question 25

Ansprüche bei außerordentlicher Kündigung

Answer 25

- nach Beginn der DL, dann Teilvergütung# - im Voraus entrichtete Vergütungen müssen zurückerstattet werden - §628II: Anspr auf Nichterfüllungsschaden wenn der andere Teil Kündigung durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten veranlasst - Gewährung einer angemessenen Freizeit für Stellensuche - Erstellung eines Zeugnisses