§ 274

Question 1

Absichtsurkunde

Answer 1

Urkunde von vornherein durch den Aussteller selbst zum Beweis bestimmt.

Question 2

Zufallsurkunde

Answer 2

Schriftstück kann auch nachträglich zum Beweis bestimmt und damit erst zur Urkunde gemacht werden.
- geschieht dadurch, dass ein Beweismittel im Zivilprozessrecht herangezogen werden soll/ im Strafprozess beschlagnahmt wird

Question 3

Deliktsurkunde

Answer 3

• beleidigende, nötigende oder betrügerische Schreiben, die mit falschem Namen unterzeichnet werden
• tatsächlicher Aussteller, will Empfänger kein Beweismittel verschaffen
  -> für Beweisbestimmung keine Absicht erforderlich, Bewusstsein, der Empfänger werden an die Mitteilung eine rechtliche Reaktion knüpfen reicht aus

Question 4

Absicht des § 274 I

Answer 4

• gewollter Nachteil muss kein Vermögensschaden sein
• Unversehrtheit der Urkunde wird geschützt
  -> jede beabsichtigte Beeinträchtigung fremder Beweisführungsrechte reicht als Nachteil

“Absicht” nicht im engeren Sinne zu verstehen
-> jede Form des direkten Vorsatzes soll genügen, nur Eventualvorsatz ist ausgeschlossen