AGBs

Question 1

AGBs

Answer 1

• vorformulierte Bedingungen
  (Keine verhandlung)
• Für Vielzahl von Verträgen (mehrfachverwendungsabsicht)
• einseitig gestellt

Question 2

Besondere Gültigkeitsanforderungen

Answer 2

” individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGBs”

• höherer Schutz vor AGBs bei geschäftsunerfahrenen Verbrauchern
• großzügiger Maßstab für die Beurteilung von AGBs

Question 3

Folgen unwirksamer AGBs

Answer 3

• Trotz unwirksamen AGB - Regelung bleibt Vertrag im Übrigen wirksam
• Im Bereich unwirksamer Regelungen gilt Gesetz
• Außer unzumutbare Härte für eine Vertragspartei
  》 dann idR. Insgesamt nichtig

Question 4

Reichweite der Unwirksamkeit

Answer 4

• AGB Klausel wonach AG keinen Schadenersatz schuldet
• Kein Haftungsausschluss für Gesundheitsschäden bzw. Kein Ausschluss für sonstige Schäden bei grober Fahrlässigkeit zulässig
• Ebenso bei Vertragsstrafe (zulässig 5% der Auftragsnummer, Klausel mit 6% komplett ungültig 》 Kein Rückfall auf zulässiges maß)