Begriffe Flashcards

Question

Unterschiede zwischen der EMRK und der Grundrechtecharta der EU

Answer 1

EMRK: - EMRK + ZPO: das bedeutsamste Instrument des internat. Menschenrechtsschutzes in Europa - Konvention des Europarates (1950 unterzeichnet) - Grundlage für die Grundrechte in der Union - Art 6(2) EUV sieht den Beitritt der EU zur EMRK vor - Seitens der EU liegt eine enge Bindung an den Grundrechtsschutzstandard der EMRK vor Charta der Grundrechte: - ursprünglich als nicht verbindliche Proklamation vorgesehen (Rechtskraft erst 2009 mit LV) - mit Art 6 EUV erhielt die GRC einen rechtsverbindlichen Charakter: die EU verpflichtet sich, die darin verankerten Rechte, Freiheiten und Grundsätze anzuerkennen - Mit den Verträgen rechtlich gleichrangig, aber nicht Teil der Verträge

Answer 2

Der effet utile Vorsatz des EuGH, sowie der bona fide Grundsatz, sieht vor, dass EU-Recht möglichst bürgernah und rasch umgesetzt werden soll (Rechtsschutz innerhalb der EU). Im Gegenzug soll auch ermöglicht werden, Rechtsverletzungen möglichst rasch einklagen zu können. Daher sind auch RL, die MS zu einer raschen Umsetzung verpflichten, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anwendbar, das heißt direkt einklagbar. Voraussetzungen (unabhängig voneinander): - bei Säumnis eines Staates (mangelnde oder fehlerhafte Umsetzung) - bei Ablauf der Umsetzungsfrist - bei vertikalen Rechtsstreitigkeiten - Einforderung von richtlinienkonformem Verhalten von Einzelpersonen - eine inhaltliche Eignung (Vollzugseignung) der Richtlinie erforderlich - Effet utile wird gestärkt (Rsp. Van Duyn), keine unmittelbare Wirkung wenn sie Einzelne belasten, keine horizontale Wirkung zw. Einzelnen, auch unmittelbar anwendbar wenn RL keine Rechte einräumt aber MS konkrete Verpflichtung auferlegt (Rsp. Großkotzenburg) - Wenn Einzelner sich auf Verpflichtung des Staates zur Richtlinienbefolgung beruft, darf RL-widriges Verhalten nicht angewendet werden

Answer 3

- geregelt in Art 101-108 AEUV - es gibt unternehmensgerichtete und staatengerichtete Vorschriften - mehrere Teilbereiche: - 101: Kartellverbot - 102: Missbrauch marktbeherrschender Stellung - 106: öffentliche Unternehmen - 107, 108: staatliche Beihilfen und Beihilfenverfahrensrecht

Answer 4

- unvereinbar und verboten mit dem Binnenmarkt sind... - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen - Vereinbarungen (Verträge, Absprachen -> schriftlich, bewusstes Verhalten) - Verhaltensweisen (nicht schriftliche Vereinbarungen, bewusstes Verhalten) - beide werden von der Wettbewerbsbehörde sanktioniert - Bei Vereinbarungen: müssen Unternehmen beweisen, dass es nicht so ist - Beweislastumkehr bei Verhaltensweisen: muss Wettbewerbsbehörde beweisen - Aber in jedem Fall: Spürbarkeitskriterium -> nur Vereinbarungen werden untersucht und eventuell sanktioniert, die tatsächlich „spürbar“ sind De minimis-Bekanntmachung - normativ nicht verbindlich, da Sekundärrecht, aber in Praxis angewendet von Wettbewerbsbehörde (wichtig auch für KOM) - betrifft Vereinbarungen von geringer Bedeutung mit bestimmten Schwellwerten, die dann die Spürbarkeit für den Binnenmarkt eröffnen, ansonsten (wenn darunter) nur innerstaatlich und eventuell national sanktionierbar - Schwellwerte für Binnenmarkt-Spürbarkeit: - Horizontal: 10% - Vertikal: 15% Rechtsfolge des Kartellverbots - grds ex-tunc-Nichtigkeit der Vereinbarung gem. Art 101(2) AEUV - Eventuell Schadenersatzforderungen - Strafen der Wettbewerbsbehörde Rechtfertigungsgründe - geregelt in Art 101(3) AEUV - nicht jede Form der Zusammenarbeit von Unternehmen ist schädlich für den Wettbewerb, sondern kann vorteilhaft sein - für Unternehmen gibt es hierzu einen Kriterienkatalog - grds fällt eine Maßnahme nicht unter das Kartellverbot: - wenn sie für den Verbraucher von Vorteil ist (moderner, billiger, ...) - wenn die Maßnahme verhältnismäßig ist (nicht über das unbedingt Erforderliche hinausschießen) - wenn der Wettbewerb am Markt nicht völlig ausgeschlossen wird - Hierzu relevant: VO 1/2003 (Kartellverfahrens-VO) - Damit verbunden war ein Systemwechsel - davor: VO 17/1962 - System alt: Notifikation an die KOM und dann Freistellung (oder nicht) - die KOM war die Einzige, die darauf entscheiden konnte - Möglichkeiten: - Negativattest an die KOM: die Unternehmen mussten ihre Vereinbarungen mit Einfluss auf den Markt bekannt geben -> danach Einschätzung der KOM -> entweder waren Schwellen nicht überschritten, dann sowieso Freistellung - Negativattest an die KOM: dasselbe Vorgehen -> Schwellen überschritten -> keine Freistellung - Negativattest an die KOM: dasselbe Vorgehen -> Schwellen zwar überschritten, aber die positiven Werte überwiegen (billiger für Verbraucher) -> Freistellung - dieses System hat lange gedauert (2 Jahre) bis zur Entscheidung (obwohl nur 15 MS damals) - 2004: System neu (große Osterweiterung + 10 MS) - System hat sich umgedreht mit VO 1/2003 - Unternehmen müssen nur selbst beurteilen, ob die einschlägigen Ausnahmen anwendbar seien oder nicht - Marktanalyse von Spezialisten -> wenn OK -> Freistellung - KOM hat dennoch die Möglichkeit, nein zu sagen. - daher ist das Neue ein System der Legalausnahmen mit ex-post Kontrolle (alt: Freistellung mit ex-ante Kontrolle) Zusammenfassung VO 1/2003: 1. Ausnahme vom Kartellverbot mit System alt/neu 2. Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts durch nationale Wettbewerbsbehörden mit neuen Rolle der KOM als primus inter pares 3. Verhältnis EU-natioanales Wettbewerbsrecht mit faktischer Verdrängungswirkung des nationalen Rechts 4. Erweiterte Durchsetzungsbefugnisse (Schwergewicht nun bei MS, KOM aber dennoch, zb. Strafen, ...) 5. Dezentraler Vollzug: KOM nur mehr Primus inter pares (bei wichtigen Fällen)

Answer 5

- Dieser Artikel verbietet nicht das Innehaben einer Monopolstellung, sondern das Ausnutzen dieser Stellung - die marktbeherrschende Stellung ist eine ökonomische Stärke, die es einem Unternehmen ermöglicht, sich im Wesentlichen unabhängig zu seinen Mitbewerbern zu verhalten - Wert-Voraussetzung für Marktbeherrschung: 50% - aber auch 40%, wenn weitere Faktoren erfüllt sind - Untergrenze sind 25% (darunter nicht mehr marktbeherrschend) - Zwischen 25% und 50% gibt es weitere Kriterien für marktbeherrschung: - wenn großer Abstand zum nächsten Mitbewerber - Atomistische Konkurrenz (einer mit 40%, alle anderen mit 1-2 %) - Innehabung von Schlüsselpatenten oder Technologien - Definition des relevanten Marktes: - sachlich relevanter Markt: umschreibt den sog. Produktmarkt, der betroffen ist. Hier zu beachten, was bei der Marktanalyse zum Markt gehört. Die Produkte, die konkret in Frage kommen, aber auch aus Konsumentensicht als austauschbar zu betrachten sind (zb Markt für Äpfel -> schauen, ob Birnen ein Austauschprodukt sein könnten). Das hängt von den Verbraucher-Präferenzen ab (Ökonomischer Test: SSNIP-Test) = Test für Elastizität, in welchem man die Auswirkungen betrachtet (Small but significant and nontransitory increase in price) -> konkret: wie verlagert sich die Nachfrage der Konsumenten, wenn plötzlich 1kg Äpfel teurer wird um 5%-10%? -> dann schauen, ob eine Austauschrelation vorliegt (Substitutionsgüter: Birnen zb) - räumlich relevanter Markt: umschreibt das Hauptabsatzgebiet der Ware, indem dass dort homogene Bedingungen für den Absatz vorherrschen (ähnliche rechtliche Rahmenbedingungen für den Absatz und topographische Bedingungen) -> idR das Staatsgebiet eines MS - zeitlich relevanter Markt: nur saisonale Märkte (ansonsten ganzes Jahr) - als marktbeherrschendes Unternehmen muss ich bestimmte Verhaltensweisen einhalten: - keine anderen Unternehmen in Notlage bringen - Position nicht ausnutzen Fall hierzu: United brands

Answer 6

- das EU-Wettbewerbsrecht gilt auch für öffentliche Unternehmen, denen besondere Rechte eingeräumt sind - Unterscheidung: - ausschließliche Rechte-Unternehmen (staatliche Monopolbetriebe) - Besondere Rechte-Unternehmen (Gebietsmonopole, die auch nebeneinander bestehen können) - Öffentliches Unternehmen: ein Unternehmen, auf das der Staat über Mehrheitsverhältnisse, über Entsendungs- oder Verschickungsmöglichkeiten oder sonstige Regelungen Einfluss nehmen kann auf die Unternehmensführung (Definition enthalten in der Transparenz-RL) - Besondere Regelung (106(2) AEUV): - > Ausnahme vom Wettbewerbsrecht ist möglich, wenn - betraut mit allgemein wirtschaftlichem Interesse (Staat muss dem Unternehmen hoheitlich einen konkreten Auftrag gegeben haben) - die Dienstleistung muss für die Bevölkerung wesentlich sein (flächendeckende Verfügbarkeit und wünschenswert) -> politische Vorstellung - es ist eine Art Marktversagen -> der Markt bietet nicht genügend Anreize für Unternehmen -> dann schreitet der Staat ein und ein Unternehmen bekommt dann das Monopol -> man möchte diese Leistungen der gesamten Bevölkerung anbieten können Fall hierzu: Höfner und Elser

Answer 7

- Artikel enthält grds. Beihilfenverbot und 4 Tatbestandsmerkmale 1. Staatlich bzw. aus staatlichen Mitteln (nicht nur aktiv, sondern auch passiv -> zb. Stundung auf 1 Jahr) -> konkret, wenn sich die Beihilfe im Staatsbudget niederschlägt (Budgetwirksamkeit) 2.1 Begünstigung (Vorteil): tritt immer dann ein, wenn man als Unternehmen eine Leistung bekommt und dafür keine Gegenleietsung erbringen muss (Ausmaß der Begünstigung ist das was ich zu zahlen habe und das was marktüblich ist) - Test (Prüfkriterium): Private Investor Test (market economy investor test) -> ich überprüfe die Marktadäquanz der Gegenleistung (benchmark des echten Marktes) 2.2 Selektivität dieser Begünstigung: ein oder ein paar Unternehmen, aber nicht alle von der Maßnahme betroffen 3. Wettbewerbsverfälschung dieser Maßnahme/Beihilfe 4. Maßnahme/Beihilfe beeinträchtigt den Handeln zwischen den MS -> 3. und 4. sind quasi vorausgesetzt, wenn die Punkte 1., 2.1 und 2.2 vorliegen. - wenn alles erfüllt: dann ist die Beihilfe unionsrechtswidrig Ausnahmen: - legalausnahmen gem Art 107(2) AEUV - Ermessensausnahmen gem Art 107(3) AEUV -> KOM hat Möglichkeit, sich die Beihilfe genauer anzusehen und ev. zu genehmigen Verfahren: - Präventives Verfahren gem. 108(2) AEUV - es besteht eine Notifizierungspflicht und stand-still-Verpflichtung -> solange die KOM die Maßnahme (Beihilfe) prüft, darf der MS nichts zahlen. - wenn ich als Staat nicht warte und Förderung gewähre: sind zurückzufordern (= rechtswidrige Beihilfe) - auch rechtswidrig, wenn ich gar nicht anmelde und gleich auszahle - oder wenn ich gegen den Ausspruch der KOM auszahle - Konsequenz: rechtswidrige Beihilfe sind vom MS vom Unternehmen zurückzufordern - KOM: richtet in diesem Fall einen Beschluss an MS -> Rückforderungsanordnung (zur Zurückzahlung der Beihilfe) - zb Unternehmen pleite durch Rückzahlung -> Pech gehabt - wie kann ich als Einzelperson vorgehen gegen einen Beschluss? - Plaumann-Formel: Rechtsakt betrifft Primärrecht und ich bin individuell (ich alleine) und unmittelbar (kein weiterer Akt erforderlich) betroffen. Wenn gegeben -> Nichtigkeitsklage gegen den MS (wegen der Rückforderungsanordnung) Bestehende Beihilfen: - wenn Beihilfe bereits genehmigt oder schon Bestand, als der MS der EU beitritt - können nie rechtswidrig sein, sondern nur mit dem Binnenmarkt als unvereinbar angesehen werden - können somit auch nie zurückgefordert werden Fall hierzu: Preussen/Elektra, Altmark

Answer 8

- Union verfügt über verfassungswerte Grundsätze (Art 2,6 EUV) - sind klassische Strukturmerkmale eines Verfassungsstaates (gemeinsame Werte, ...) - daran gebunden: MS und die Organe gem Art 7 iVm 2ff EUV (rechtliche Bindung) - Verfassungswerte müssen konkret genug sein, um eine rechtliche Bindung zu entfalten – diese Werte werden auch für den EuGH als Auslegungsmaßstab herangezogen -> dieser determiniert und bestimmt dann die Begrifflichkeiten Fraglich ist ob die Verfassungswerte konkret genug sind, um Unionsorgane und die Gewalten der MS ( Gesetzgeber, Gerichte und Behörden) einerseits zu verpflichten und Privatpersonen zu berechtigen. Grds sind sie zu unbestimmt um unmittelbar anwendbar zu sein. Sie sind vielmehr ein Auslegungsmaßstab, manifestieren sich jedoch in weiteren Prinzipien wie Grundrechten, Verhältnismäßigkeit, rechtliches Gehör, etc.. .

Answer 9

- Art 2 EUV - Demokratie als „Herrschaft des Volkes“; Volkssouverä- nität und repräsentatives Prinzip (pro/contra: EU-Volk) - Legitimation durch Wahlen - Parlamentarische Demokratie (EP-Wahl) - aber nicht jede Stimme wiegt gleich viel (größere MS zwar mehr Abgeordnete, aber kleinere MS mehr Abgeordnete pro Einwohner = degressive Proportionalität) - direkte Demokratieelemente: Bürgerinitiative (Art 11(4) EUV) -> Bürger können KOM auffordern, Rechtsakte zu erlassen ->eher ansonsten indirekt aufgebaut (mit wenig direkt demokratischen Elementen) - „Herrschaft der Richter“: Gefahr für Demokratie -> teilweise Überschreitung der Kompetenzen -> heute nicht mehr so aktuell, weil es mit der Bindung an andere Gerichte ein gewisses Gleichgewicht wieder gibt - Sichtweise, ob das EP ein echtes Parlament ist - EP ist kein echtes Parlament, weil: Verletzung des Demokratie-Prinzips und es fehlt eine Rückbindung an nationale Parlamente (weil wir alle 5 Jahre das EP wählen und das mit dem nationalen Parlamenten nichts zu tun hat) - EP ist ein echtes Parlament: Trotz aller Defizite als (Repräsentant) Kammer der EU betrachtet, weil die Mitwirkung an der Unionsgesetzgebung gegeben ist und die nationalen Parlamente bei der demokratischen Legitimation der Union beteiligt sind (weil die nationalen Parlamentarier das EP anerkennen)

Answer 10

- Verfassungswert - spiegelt sich in Art 1(2) EUV wieder -> „möglichst offen und möglichst bürgernahe“ -> iVm Art 297(1) AEUV und Amtsblatt der EU - ist ein Ausfluss mit der Begründung von VO und RL (Begründungspflicht) iVm Informationsrechten: wichtig hier -> der öffentliche Zugang zu den Dokumenten gem Art 15(3) EUV

Answer 11

- Normiert in Art 2 iVm 6(3) EUV -> Grundrechte wie EMRK, Grundfreiheiten, ... - EuGH fordert dies auch und nimmt 19 EUB iVm 251ff AEUV zur Grundlage, dass die Union über ein umfassendes System verfügt - Dazu gehört: vorläufiger Rechtsschutz und gerichtliche Durchsetzung der Rechte - Auf EU-Ebene: Gewaltenteilung? -> Die Union lässt sich nicht damit vergleichen, deshalb weil sich das EP, der Rat und die KOM sich die Gesetzgebungsbefugnis teilen. - Und weil der Rat mit KOM die Exekutive teilt - Daher eine wirkliche Trennung nicht vorhanden auf europäischer Ebene (Ö: institutionelles Gleichgewicht gem Art 18, 94 B-VG -> Gewaltenteilungsprinzip, Rechtsstaatsprinzip)

Answer 12

- Art 2 abgeleitet, Art 4(1)(2) EUV -> allgemeiner Rechtsgrundsatz -> betont die Struktur des Föderalismus - Die Union sieht MS als föderales Gebilde -> Träger der Union, gleichzeitig aber die Herren der Verträge - Zeigt sich vor allem darin, dass gem. Art 16 EUV im Rat die MS vertreten sind und dass bei der Vollziehung die MS verantwortlich sind (gibt ja keine Vollzugsorgane der Union) - die nationalen Gerichte müssen Rücksicht auf EuGH-Rsp nehmen, aber letztendlich entscheiden über Änderungen der Verträge/Beitritte immer noch die MS -> daher immer noch Herren der Verträge

Answer 13

- Rechtsgrundlagen: Art 6 EUV, GRC, EMRK - Geschichtliche Entwicklung: - als völkerrechtliche Verträge errichtet, 1964 hat EuGH klargestellt, dass das Unionsrecht Vorrang vor nationalem Recht hat (Costa/ENEL) - Dadurch wurden Unionsrechts-Grundrechte ausgedehnt - Davor: gestützt auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Verfassungsüberlieferungen der Grundrechte der MS - Art 6 EUV: Absichtserklärunge der EU, in der sie sich zu dem Schutz von Grundrechten verpflichten - Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der einzelnen MS von damals dienten als Rechtserkenntnisquelle, mit welcher der EuGH eine Rechtsvergleichung vollzogen hat. Dies war auf Dauer nicht gut, deshalb dann geschriebener Grundrechtskatalog (GRC) - GRC: Ursprünglich unverbindlich, seit LV verbindlich in Art 6 EUV eingeführt - Vorteile GRC: höhere Rechtssicherheit, Transparenzgebot und Bürgernähe - Bisherige Quellen bleiben aber dennoch bestehen (acquis communitaire)

Answer 14

1. Schutzbereich (ist dieser von dem jeweiligen Grundrecht betroffen?) a. persönlicher Schutzbereich aa. Menschenrecht: alle natürlichen Personen bb. Staatsbürger/Unionsbürger cc. juristische Personen sachlicher Schutzbereich b. sachlicher Schutzbereich c. Adressaten aa. Union bb. MS (wenn sie im Anwendungsbereich des Unionsrechts tätig werden cc. unter Umständen: natürliche Personen (sehr selten Drittwirkung) 2. Eingriff (in das Grundrecht?) a. Einwilligung? 3. Rechtfertigung gem. Art 52(1) GRC a. Gesetz = gesetzliche Regelung, die Eingriff vorsieht b. legitimes Ziel c. Verhältnismäßigkeit aa. geeignet bb. erforderlich cc. angemessen cc. Wesensgehalt (Abwägung zw. Eingriff und Ziel)

Answer 15

- geregelt in Art 7 AEUV - erforderliche Übereinstimmung zwischen Politik und Maßnahmen der EU in verschiedenen Bereichen - Bestimmung des Primärrechts der EU, wonach alle Organe bei ihren Handlungen zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen sollen - Besonders wichtig ist dieses Prinzip bei der Außenpolitik, da hier besonders viele Akteure tätig sind bzw. waren. - In Mitteilung KOM (2005) Nr. 143 -> KOM hat 11 Bereiche hervorgehoben (zb. Handel, Energie, Umwelt,...)

Answer 16

Anders als im Völkerrecht werden die Beziehungen zwischen den MS und der Union nicht auf völkerrechtliche Grundsätze gestztützt, welche bei anderen völkerrechtlichen Verträgen angewendet werden da es sonst zu einer ungleichmäßigen wirkung der Bestimmungen kommen würde (Wettbewerbsverzerrung) Welche Wirkung das Unionsrecht hat ergibt sich deshalb aus einheitlichen Kriterien, die das Unionsrecht selbst festlegt und die nicht zur Disposition der MS stehen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Ziele der Union effektiv zu verwirklichen sind ! - Z.B. bei RL - Wenn RL umgesetzt wird Recht wird transformiert oder vollzogen - Muss in jedem MS einheitlich (gleich) sein - Muss in jedem MS die gleiche Wirkung entfalten und gleichmäßig zur Anwendbarkeit kommen - Kohärenz und effet utile spielen mit rein!

Answer 17

Bekannt ist die Passerelle-Regelung, die durch den Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt wurde. Demnach kann der Europäische Rat (das Organ der Staats- und Regierungschefs) einstimmig beschließen, dass in bestimmten Politikbereichen, für die im Rat der Europäischen Union eigentlich Einstimmigkeit vorgesehen ist, mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Allerdings haben in diesem Fall die nationalen Parlamente (in Deutschland also Bundestag und Bundesrat) ein Vetorecht; sie könnten also eine derartige Entscheidung des Europäischen Rates blockieren.

Answer 18

=> Instruments for Pre accession assistance => Finanzierungsinstrument der Europäischen Union um Reformen der Beitrittskandidaten zu fördern. => Reform iSv innerstaatlichen Anpassungen zur Zielerreichung der von der EU gesteckten Anforderungen => Aufbau der Justiz / des Rechtsystems das der EU entspricht. (Jüngst medial am Beispiel Bosnien => Österreichische Beteiligung => Versuch des Aufbaus eines Justizsystems) => Durch VO errichtet => System besteht seit 2007 Länder wie Bosnien und die Türkei werden durch dieses Programm unterstützt. Mittelausstattung des IPA hat sich 2008-2010 auf 5 Mrd € belaufen 2010 IPA II => von 2014 bis 2020 2008-2010 => IPA Jetzt => IPA II => Input Türkei, bezieht aus diesem Programm nach wie vor finanzielle Mittel.

Answer 19

- Primärrecht - Verträge - Völkerrecht - Sekundärrecht - Gemeinsame Akte der MS - Atypische Handlungen

Answer 20

- Unterscheidung zwischen Geschriebenem und ungeschriebenen Primärrecht. - geschrieben: AEUV und EUV - Änderungs- und Ergänzungsverträge Art 51 EUV - Protokolle und Beitrittsverträge - Direktwahlakte zum EP => Seit LV 2009 im Primärrecht - Seit Lissabon die GRC => Art 6 (1) EUV Ungeschrieben: - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Verfassungsüberlieferungen der MS => - Gewohnheitsrecht => Vom EuGH stammend => Art 19 (1) EUV - Völkerrechtsprinzipien EuGH hat den EGV bereits vor dem Lissabonner Vertrag diesen Vertrag als Verfassungsurkunde bezeichnet. Dies hat zum Ergebnis das die Rechtsstaatlichkeit betont wird und einzelne Unionsbürger rechtlich verpflichtet werden können. EuGH spricht sich für einen Vorrang der Verfassung (EUV, AEUV) aus. => Vorrang des Primärrechts ggü den internationalen Übereinkünften. => Gebot der Primärrechts- und verfassungskonforme Auslegung! =RL und VO müssen im Lichte der Verträge ausgelegt werden => Effet utile. => RS (Verfassungskonforme Auslegung besagt dass jede Auslegung von Bestimmungen des sekundärrechts von int. Übereinkünften und sonstigen Rechtsakten an die Verträge und Unionsgrundsätze auszurichten sind ! ) => RS STAUDER !!! Völkerrechtliche Quellen: - Verträge (der Union) (Union mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen) - Werden vom EUGH als integrierender Bestandteil des Unionsrecht betrachtet. Dazu zählen auch Beschlüsse von internationalen Organisationen und Übereinkünfte. => Vorrang des Primärrechts!!!

Answer 21

- Abgeleitete RA auf Grundlage des Primärrechts - VO, RL, Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungsnahmen => Art. 288 ff. AEUV - Delegierte RA werden durchgeführt und RA die gem. Art. 291 AEUV der Durchführung von Sekundärrecht dienen. Gemeinsame Akte der MS - RA in Form von Übereinkünften, Beschlüsse und Stellungsnahmen - Unionsrecht das zum Funktionieren der (Unions-)Organe miteinander beiträgt (z.B. Ratsbeschlüsse) => Begleitendes Unionsrecht) - Werden im Amtsblatt der Union unter L veröffentlicht - Rang im Verhältnis zu anderen Quellen ist strittig Atypische Handlung: - Nicht in den Verträgen definiert - Vertrag stellt diesen Handlungen allerdings Ermessen (Aus den Verträge kann nicht direkt abgeleitet werden welchen Rahmen die Handlungen haben , z.B. Höhe des Haushaltbudgets) zu - Probleme ergeben sich auf Grund der Kompetenz der Unionsorgane - Rechtschutz ist zu gewährleisten - Sind inter institutionelle Vereinbarungen (zwischen den Institutionen) - Loyalitätsprinzip soll sich darin wiederspiegeln - Vereinbarungen über die Haushaltsdisziplin und die Haushaltsführung! ``` Ferner: - Organinternes Recht - Mitteilungen - Erklärungen Diese müssen ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht werden. => Unverbindliche Handlungen die der Rechtssicherheit dienen ``` Art 288 AEUV => Beschlüsse, VO,RL etc… - Jeder dieser Ra hat einen eigenständigen Charakter. - Verbindlich sind VO, RL, Beschlüsse - Unverbindlich: Stellungnahmen - Alle werden unter L im Amtsblatt veröffentlicht (Rechtssicherheit und Transparenzgebot) - Art 288 AEUV verleiht diesen Organen auf Grundlage der Verträge ihre Kompetenz => Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Answer 22

- Definiert in Art. 288 (2) S1 AEUV - Besitzt Allgemeine Geltung - Ermöglicht eine Rechtsvereinheitlichung - Und ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar - Standardrechtsakt in der Praxis - RL ist im Gegensatz dazu eine Rechtsangleichung!! - Durch die allgemeine Geltung entfaltet die VO eine abstrakt generelle Wirkung und ist auf einen objektiv bestimmbaren Sachverhalt anwendbar und wird auch in der Lehre als „europäisches Gesetz“ bezeichnet. - Verbindlich für die Unionsbürger für die MS, deren Gerichte und Behörden und für die Unionsorgane selbst!! - VO können daher Horizontalwirkung zwischen den Bürgern entfalten. - Unmittelbare Geltung: VO ist von den MS nicht umzusetzen und entfaltet von vorn herein Gültigkeit in den MS => Gültigkeit mit Inkrafttreten der VO (ab Bekanntmachung) => Geregelt in Art. 297 AEUV) => Umsetzung von VO in nationale Gesetzgebung wäre folglich unzulässig. - MS müssen folglich nationale Vorschriften, aufheben oder abändern die mit der VO potentiell Kollidieren können. => Wenn MS dies unterlässt ist die Sanktion für den MS ein Art 258 AEUV Verfahren (Aufsichtsverfahren) - Unmittelbare Anwendbarkeit => Bedarf keiner Maßnahme und muss angewendet werden => Unvollständige VO muss ergänzt werden (von Seiten der Union)

Answer 23

- Dient zur Rechtsangleichung (typisches Instrument) / Aufgrund der hohen Detailgetreue geht die Tendenz bei RL praktisch zur Rechtsvereinheitlichung. - Art 288 (3) => Für MS verbindlich (nicht für Unionsbürger) => Effektivitätsgebot - Fristsetzung zur Umsetzung der RL - RL gibt Ziele vor und MS ist frei bei der Wahl der Mittel zur Zielerreichung - Indirektes Rechtsetzungsinstrument (nicht unmittelbar anwendbar) - RL sind das schonendere Mittel im Verhältnis zur VO - Essentieller Nachteil = RL werden oft unzureichend, verspätet oder fehlerhaft umgesetzt. => Die Einheit des Unionsrechts leidet darunter. - RL ist unmittelbar gültig und nicht unmittelbar anwendbar (Ausnahme Staat ist säumig) - Sanktionsmöglichkeiten => Vertragsverletzungsverfahren Art 258f, wenn ein Schaden entsteht (Staatshaftung) - Fälle: Frist abgelaufen aber Staat kann noch nicht umsetzen=> Loyalitätsprinzip und Fristverlängerung => Staat muss bei der Kommission Meldung machen=> Umsetzungsfrist ist grds eine Pflicht => Ausfluss aus Art 3 => Bei Problemen => Meldung an zuständige Kommissionsstelle => Keine aufschiebende Wirkung - Art 288 (3) => Grenzen bei der Wahl und Mittel der Umsetzung => Erfordernis der Rechtssicherheit muss entsprochen werden => Ferner muss der Instanzenzug gewahrt bleiben => Charakter muss gewahrt werden. - Wirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist => Staat darf keine Handlungen setzen die Ziel und Zweck der RL zugegen laufen. => Loyalitätsprinzip - Unterscheide Vorwirkung/Präventivwirkung der RL - RL konforme Auslegung ist herzustellen? - Thematik der unmittelbaren Wirkung der RL - VO gelten in den MS und RL für die MS => Wirkung ist in diesem Fall mit Geltung gleichzusetzen - Den Einzelnen treffen die Wirkungen einer RL nur mittelbar - RL ist umsetzungsbedürftig => Der EuGH spricht auch von dieser Differenzierung, geht aber mehr in Richtung effet utile (Effizienzgebot) => gleiche Geltung des Unionsrechts in allen MS. Und er will das MS fristgerecht umsetzt. - RL geht nicht der Frage nach ob diese Bestandteil des innerstaatlichen Rechts geworden ist, sondern der Frage unter welcher Voraussetzung sie von innerstaatlichen Stellen direkt angewendet werden kann. - RL muss inhaltlich unbedingt und hinreichend bestimmt sein => RL ist entfaltet dann unmittelbare Wirkung wenn Frist abgelaufen =RL ist folglich unmittelbar anwendbar wenn Frist abgelaufen - RL muss Unionsbürgern ein unmittelbares subjektives Recht einräumen (strittig. RL Bestimmungen die selbst Bestimmungen für Privatpersonen enthallten können nicht unmittelbar angewendet werden können.

Answer 24

- An die Anwender gerichtet (MS, Gerichte, Verwaltungsbehörden) - Keine traditionelle Auslegungsmethode - Kommt zur Anwendung, wenn bei deren Umsetzung der Staat einen Fehler gemacht hat. - Wenn die RL keine unmittelbare Wirkung entfaltet, weil sie a) unzureichend bestimmt ist b) die Frist zur Umsetzung noch nicht abgelaufen ist c) sie rechtliche Verpflichtungen für Einzelpersonen beinhaltet. - Die Methoden der RL-konformen Auslegung müssen mit den Auslegungsregeln der nationalen Stellen nicht kongruent sein. - Strittig ist wann eine Verpflichtung zur RL-konformen Auslegung existiert => Nationale Stellen sind bereits mit Inkrafttreten der RL zu deren Heranziehung berechtigt nicht jedoch verpflichtet. - RLkonfome Auslegung ist auch möglich wenn MS eine Richtlinie freiwillig auf innerstaatliche SV erstrecken die vom Anwendungsbereich der RL gar nicht erfasst sind. => Überschiessende Umsetzung von RL

Answer 25

- Nur für bestimmte Adressaten verbindlich - Seit dem LV als Rechtsakt iSd Art 288 AEUV der Union anerkannt. - Sind entweder Adressatenlose Rechtshandlungen mit normativem Charakter oder in Form einer verbindlichen Maßnahme gegenüber einen bestimmten Adressaten ergehen - Adressatenlose sind in allen Bereichen verbindlich (normativ) - Adressatenspezifisch sind nur für den verpflichtend für den sie bestimmt sind (konkret) - Unterschied zur VO besteht darin das Beschlüsse nur für die Einrichtungen der Union unmittelbare Bindungswirkung entfalten, weshalb sie vor allem (vorwiegend) im unionsinternen Bereich eingesetzt werden. => Bsp: Wettbewerbsrecht

Answer 26

- Geregelt in 288 (5) - Unverbindliche Handlungsnormen - Rechtlich unverbindlich und nicht unmittelbar anwendbar (allerdings unmittelbar gültig) - Stellungnahme ist das weichere Instrument und am ehesten vergleichbar mit der RL - Ist ebenfalls unverbindlich und hat keinen formellen Adressatenkreis - Stellungnahmen sind allerdings von nationalen Gerichten zu berücksichtigen und dienen der Koordinierung von einzelnen Unionstellen und nationalen Stellen

Answer 27

- Ausschließliche Kompetenz - Geteilte Zuständigkeit (Sonderform parallele Kompetenz - Unterstützungs/koordinierungs/Ergänzungskompetenz - Atypische Kompetenz Ausschließliche Kompetenz - Art 3 AEUV - Wenig Fälle /absolute Ausnahme /nicht gewünscht Geteilte Kompetenz - Art 4 AEUV - MS teilen sich die Kompetenzen - Art 4 (1) => konkurrierende Kompetenzen - Art 4 (2) => darunter fallende Bereiche (nicht abschließend aufgezählt ) - Parallele Kompetenz = Union und MS können nebeneinander Normen erlassen - Beide Ebenen sind für unterschiedliche Aspekte des gleichen SV zuständig => Loyalitätsgebot => Wettbewerbsrecht Unterstützungs-/koordinierungs-/Ergänzungskompetenz: - Art 165-168 AEUV Atypische Kompetenz - GASP und WWU (Berichtspflichten und gegenseitig Informationspflichten)

Answer 28

- Maßnahmen dürfen nicht das Erreichen des Ziels der Verträge übersteigen. - Geregelt in Art. 5 (4) - Verlangt von der Union das mildeste und zugleich geeignetste Mittel zur Zielerreichung - Die Organe wirken bei der Ausübung der Kompetenzen zusammen und erzeugen auf diese Weise das Sekundärrecht der Union. - Gelindeste Mittel /Mildeste Mittel zur Zielerreichung !

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