Erbrecht

Question 1

Welche 2 Arten der Erbfolge existieren?

Answer 1

1. gesetzliche (§§ 1922 ff. BGB)

2. gewillkürte (§§ 2064 ff. BGB)

Question 2

Welche Grundsätze der Erbfolge existieren?

Answer 2

1. Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge:
   • mit dem Erbfall gehen alle Rechte (§ 1924 BGB) und Pflichten (§ 1967 BGB) auf den Erben über
   • § 857 BGB für den Besitz
2. Möglichkeiten zum Ausschluss oder zur Beschränkung der Erbenhaftung:
   • Ausschlagung (§§ 1942 ff. BGB)
   • Nachlassverwaltung, -insolvenz (§§ 1975 ff.)

Question 3

Wie funktioniert die gesetzliche Erbfolge?

Answer 3

1. Parentelsystem: Erbfolge der Verwandten nach Ordnungen
   I. Abkömmlinge (= Kinder, Enkel etc.)
   II. Eltern und deren Abkömmlinge (= Geschwister, Neffen, Nichten etc.)
   III. Urgroßeltern und deren Abkömmlinge usw.
   IV. Staat als letzte Instanz (kann auch nicht ausschlagen)
2. Repräsentationssystem:
   
   • Nähere Verwandten schließen ihre Abkömmlinge aus
   • Ab der vierten Ordnung: Gradsystem
3. Eintrittssystem nach Stämmen: Abkömmlinge treten an die Stelle der zuerst Berufenen –> wenn die Eltern des Erblassers nicht mehr leben, erben die Geschwister des Erblassers

Question 4

Wie funktioniert gesetzliches Erbrecht des Ehegatten?

Answer 4

1. Erbrechtliche Lösung: § 1931 I, III BGB i.V.m. § 1371 I BGB
   Beispiel:
   
   • neben Abkömmlingen ¼ = ½
   • plus ¼ aus § 1371 I BGB
2. Güterrechtliche Lösung: § 1371 II (enterbt) oder III (Ausschlagung) BGB
   = Zugewinnausgleich + kleiner Pflichtteil (½ des nicht erhöhten Erbteils)

Question 5

Welche Regelungen gelten für das Testament?

Answer 5

Testament = 1937BGB

1. Testierfähigkeit §2229 BGB
   
   • mind. 16
   • keine Geisteskrankheit
2. Höchstpersönliche Errichtung §2064f BGB
3. Ordentliche Formen
   
   • eigenhändig §2247 BGB
   • notariell §2232 BGB
4. Nottestamente
   
   • Bürgermeistertestament §2249 BGB
   • Dreizeugentestament §2250 BGB
   • Seetestament §2251 BGB

Question 6

Welche Regelungen gelten für den Erbvertrag?

Answer 6

§2247ff BGB

• Vertragsmäßige, d.h. mit Bindungswirkung nach § 2289 BGB, erfolgte Erbeinsetzung bzw. Anordnung von Vermächtnis oder Auflage
• Unterschied zum Testament durch nicht mehr freie Widerruflichkeit aufgrund vertraglicher Bindung, vgl. § 2289 BGB
• Lediglich Möglichkeit der Aufhebung durch Vertrag, vgl. § 2290 BGB, oder Rücktritt bei entsprechendem Vorbehalt, vgl. § 2293 BGB

Question 7

Wie ist Unternehmensnachfolge geregelt?

Answer 7

1. Nachfolgeklausel
   a. einfache Nachfolgeklausel:
   
   • Sondererbfolge
   • automatisches Einrücken des gesetzlichen oder testamentarischen Erben in die Stellung des Erblassers
     b. qualifizierte Nachfolgeklausel
   • Übergang nur auf einen oder einzelne, durch Alter, Ausbildung etc. besonders qualifizierte Erben unter Ausschluss der übrigen
2. Eintrittsklausel
   
   • Ausdrückliche oder stillschweigende Anordnung der Fortsetzung der Gesellschaft
   • schuldrechtlicher Anspruch auf Aufnahme in die Gesellschaft
3. Rechtsgeschäftliche Nachfolgeregelung
   
   • es bedarf der lebzeitigen Mitwirkung des vorgesehenen Nachfolgers
   • sonst unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter
4. Fortsetzungsklausel
   
   • Gesellschaft besteht unter den Mitgesellschaftern fort
   • die Erben werden abgefunden

Question 8

Welche 4 Rechte und 6 Pflichten haben Erben?

Answer 8

Rechte:

1. Die Nutzung von Nachlassgegenständen durch die Erbengemeinschaft
2. Ausgleichung für Vorausempfänge und unentgeltliche Pflegeleistungen §§ 2050 ff. BGB; 2057a I 1 BGB
3. Möglichkeit zum Erbteilsverkauf § 2033 I BGB
4. Vorkaufsrecht beim Erbteilsverkauf § 2034 BGB

Pflichten:

1. Auskunftsanspruch gegenüber den Miterben
2. Recht auf Auszahlung des Reinertrags aus dem Nachlass § 2038 II 2 BGB
3. Zahlung der Erbschaftssteuer
4. Auskunftspflicht bzgl. Zuwendungen des Erblassers vor Tod durch andere Miterben oder Testamentsverwalter
5. Verwaltung des Nachlasses § 2038 BGB
6. Nachlassverbindlichkeiten regeln