Schuldrecht Flashcards

Question

Welche Pflichten aus Kaufverträgen existieren für Käufer und Verkäufer?

Answer 1

``` §433BGB Verkäufer: 1. Eigentumsverschaffung 2. Übergabe 3. Mangelfreiheit der Sache ``` Käufer: 1. Kaufpreiszahlung 2. Abnahme

Answer 2

Kaufvertrag §433BGB 1. Vertrag wirksam geschlossen a. Angebot und Annahme nach §145ff I. Angebot Frist, zugegangen, Essentia Negotii II. Annahme Frist, Zugegangen, Einigung oder Dissens b. Willenserklärung 2. Anfechtung?

Answer 3

1. Nacherfüllung §437Nr1,439BGB - Mängelbeseitigung - Neulieferung 2. Rücktritt §437Nr.2, §323BGB 3. Minderung Kaufpreis §437Nr.2, §441BGB 4. Schadensersatz - neben Leistung §§437Nr3, §280Abs1 BGB - statt Leistung §§437Nr3, 280Abs1 und 3, 281BGB - Ersatz vergeblicher Aufwendungen §§437Nr3, 284BGB

Answer 4

1. gesetzlich: - Kenntnis / grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel § 442 BGB - öffentliche Versteigerung § 445 BGB - Verletzung der Rügepflicht bei beiderseitigem Handelsgeschäft, § 377 HGB 2. vertraglich: - grds. möglich - Ausnahmen: - arglistiges Verschweigen des Mangels, § 444 BGB - Garantie für die Beschaffenheit, § 444 BGB - Verbrauchsgüterkauf, § 476 BGB - durch AGB bei neu hergestellten Sachen, § 309 Nr. 8 BGB

Answer 5

- Geschäft zwischen Verbraucher §13BGB und Unternehmer §14BGB Verbraucherschutzvorschriften: - kein Gefahrübergang durch Übergabe an Transportperson, §§ 475 Abs. 2, 447 BGB - Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen, § 476 BGB - Beweislastumkehr, § 477 BGB

Answer 6

§437Nr1BGB, §439BGB Nach Wahl des Käufers: - Mängelbeseitigung - Neulieferung Eingeschränkt durch Unverhältnismäßigkeit: 1. absolut: Wert der Nacherfüllung über 130%-150% teurer wie die der mangelfreien Sache 2. relativ: eine Art der Nacherfüllung 10%-25% teurer wie andere Art der Nacherfüllung

Answer 7

Rücktrittsrecht §437Nr2, 323BGB 1. Mangel bei Gefahrübergang, § 634 BGB 2. kein Ausschluss der Gewährleistung 3. erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung - Entbehrlichkeit in Fällen der §§ 323 Abs. 2, 440 BGB 4. kein unerheblicher Mangel, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB 5. keine alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Käufers, § 323 Abs. 6 BGB - -> Rechtsfolge: Rückgewähr bereits empfangener Leistungen, § 346 BGB; Herausgabe gezogener Nutzungen

Answer 8

§437Nr2BGB, §441BGB analog zu Rücktritt Rechtsfolge: Herabsetzung des Kaufpreises geminderter KP = vereinbarter KP x (Wert mit Mangel / Wert ohne Mangel)

Answer 9

Schadensersatz §437Nr.3, 280, 281BGB 1. Mangelfolgeschaden §280Abs1BGB -> *neben* Leistung 2. Mangelschaden §§280Abs1,3,281BGB -> *statt* Leistung

Answer 10

Aufwendungsersatz 437Nr.3BGB, §284BGB 1. Schadensersatz statt Leistung 2. Aufwendungen = Freiwillige Einbußen 3. im Vertrauen auf Erhalt der Leistung 4. Billligkeit 5. Ursachenzusammenhang zuwschen Zweckvereitelung/Pflichtverletzung

Answer 11

Anwendungsbereich sachlich Art 1-3 CISG - Kaufverträge, Werklieferungsverträge; nicht Waren für persönlichen Gebrauch Anwendungsbereich räumlich Art 1 CISG - Auslandsbezug --> wenn die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen CISG Vertragsstaaten haben (Art. 1 Abs. 1a CISG) oder - wenn die maßgeblichen Regeln des IPR zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen (Art. 1 Abs. 1b CISG) - USA und China haben Vorbehalt nach Art. 95 CISG erklärt (aus deutscher Sicht sind diese Staaten daher im Rahmen des Art. 1b CISG keine Vertragsstaaten) - kein Ausschluss durch Parteivereinbarung

Answer 12

1. §150BGB -> im CISG bei Unwesentlichkeit trotzdem Vertragsschluss, es sei denn Vertragspartner beanstandet 2. §305BGB -> Hinweis auf AGB in CISG unzureichend, müssen Teil von Angebot sein 3. §130IBGB -> im CISG auch nach Zugang einseitig widerrufbar 4. §439BGB -> im CISG nur bei wesentlichem Mangel Ersatzlieferung, sonst Nachbesserung 5. §280IBGB -> im CISG Haftungsauschluss wenn Hinderungsgrund außerhalb Einflussbereich Schuldner 6. Haftungsumfang beschränkt auf bei Vertragsschluss voraussehbare Risiko 7. §377HGB Rüge innerhalb angemessener Frist in CISG, nicht unverzüglich 8. §288BGB -> Verzugszinsen in CISG ab Fälligkeit, nicht Mahnung

Answer 13

Selbstvornahme §634Nr.2, 637BGB 1. Mangel, § 633 Abs. 2 BGB 2. kein Ausschluss der Gewährleistung 3. erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung - Entbehrlichkeit in Fällen der §§ 637 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB 4. kein Recht des Unternehmers zur Nacherfüllungsverweigerung Rechtsfolge: Selbstbeseitigung des Mangels und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen, § 637 Abs. 1 BGB; Vorschuss, § 637 Abs. 3 BGB

Answer 14

Allgemein: - Schriftform §766BGB - Bestehen der Hauptforderung Durchsetzbarkeit des Anspruch - Einrede der Vorausklage nach §771 BGB - Ausschluss der Einrede nach §773BGB Rückgriffanspruch des Bürgen an Hauptschuldner nach §774IBGB

Answer 15

1. Weiche - Kein Rechtsbindungswille - Begründet keine Ansprüche des Gläubigers 2. Harte - Verpflichtung Patron ggü. Gläubiger - Schadensersatz wenn Patron sich nicht dran hält

Answer 16

Voraussetzungen: 1) „etwas“ erlangt 2) durch Leistung 3) ohne rechtlichen Grund Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 BGB (bzw. Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB)

Answer 17

§812IS1Alt2BGB 1) „etwas“ erlangt 2) in sonstiger Weise (subsidiär bei vorrangiger Leistungsbeziehung) 3) auf Kosten des Gläubigers 4) ohne rechtlichen Grund Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 BGB (bzw. Wertersatz, § 818 Abs. 2 BGB)

Answer 18

§816IS1BGB 1) Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten 2) Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten Rechtsfolge: Nichtberechtigt Verfügender muss das durch die Verfügung Erlangte an den Berechtigten herausgeben

Answer 19

Nichtleistungskondiktion, § 816 II BGB Voraussetzungen: 1) Leistung an einen Nichtberechtigten 2) Wirksamkeit der Leistung gegenüber dem Berechtigten Rechtsfolge: Nichtberechtigter Empfänger muss das Geleistete an den Berechtigten herausgeben

Answer 20

Deliktischer Schadensersatz §823IBGB Voraussetzungen: 1. Rechtsgutsverletzung - Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum - andere (absolut) geschützte Rechte wie z.B. allg. Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 2. Verletzungshandlung (Tun/Unterlassen) 3. Haftungsbegründende Kausalität 4. Rechtswidrigkeit 5. Verschulden (Vorsatz/Fahrlässigkeit) 6. Schaden 7. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden Rechtsfolge: Schadensersatz, ggf. Anspruchsreduzierung aufgrund von Mitverschulden, § 254 BGB

Answer 21

§823 II BGB Voraussetzungen: 1. Schutzgesetz = dient zumindest auch Individualschutz 2. Tatbestandsmäßigkeit 3. Rechtswidrigkeit 4. Verschulden = grdstzl. Das vom Schutzgesetz vorausgesetzte Verschulden 5. Schaden Rechtsfolge: Schadensersatz

Answer 22

§831 BGB Voraussetzungen: 1. Verrichtungsgehilfe = wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist 2. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen 3. In Ausführung der Verrichtung = nicht nur bei Gelegenheit 4. Rechtswidrigkeit 5. Schaden 6. Keine Exkulpation §831IS2BGB Rechtsfolge: Schadensersatz durch Geschäftsherrn

Answer 23

- Setzt kein Verschulden voraus - Knüpft vielmehr an eine genau umschriebene spezifische Gefahr an - Ausgleich für eine in erlaubter Weise gesetzte Gefahr - Haften muss derjenige, der diese Gefahrenquelle im Allgemeinen beherrscht und Nutzen daraus zieht

Answer 24

Produkthaftung §1 ProdHaftG Voraussetzungen: 1. Produkt (§ 2 ProdHaftG) 2. Hersteller (§ 4 ProdHaftG) 3. Fehler (§ 3 ProdHaftG) - Konstruktionsfehler - Fabrikationsfehler („Ausreißer“) - Instruktionsfehler 4. Rechtsgutsverletzung - Leben, Körper und Gesundheit - Sachschaden (nur andere Sachen als das Produkt selbst; nur privat genutzte Sachen) 5. Schaden 6. Kein Haftungsausschluss (§ 1 Abs. 2 oder 3 ProdHaftG) Rechtsfolge: - Schadensersatz (Sachschaden Selbstbehalt 500€ §11 ProdHaftG; Personenschäden Haftungsgrenze 85MioEUR )

Answer 25

§7StVG ``` Voraussetzungen: 1) Halter eines Kfz oder Anhängers 2) Rechtsgutsverletzung • Leben, Körper und Gesundheit • Sachschaden 3) bei Betrieb des Kfz oder Anhängers = wenn Kfz/Anhänger sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in verkehrsbeeinflussender Weise ruht (verkehrstechnische Auffassung) 4) Schaden 5) Kein Haftungsausschluss • höhere Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) • Schwarzfahrt (§ 7 Abs. 3 StVG) • unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG) ``` ``` Rechtsfolge: Schadensersatz • Höchstbeträge (§ 12 StVG) - bei Personenschäden: insg. € 5 Mio - bei Sachschäden: insg. € 1 Mio ```

Answer 26

§434 1. subjektive, objektive und montageanforderung ok: 2. subjektive Anforderungen §434 II BGB: vereinbarte Beschaffenheit 2. objektive Anforderung §434 III: - Eignung für gewöhnlichen Zweck - Übliche, erwartbare Beschaffenheit 3. Montageanforderung §434 IV BGB 4. Keine andere Sache Geliefert? §434 V BGB

Answer 27

1. Verkäufer kann nicht mehr leisten I. ursprüngliche Unmöglichkeit a. objektive b. subjektive

Answer 28

- berechtigte Zugangsverweigerung -> kein Zugang - unberechtigte Zugangsvereitelung - fahrlässig: bei erneuter Zustellung -> Fiktion des **rechtzeitigen** Zugangs - arglistig: Fiktion des Zugangs **selbst** §162BGB

Answer 29

- Werk = Erfolg muss eintreten - Dienst = Handlung selbst reicht - In Rechtsprechung bei Mischverträgen wird auf Schwerpunkte abgestellt - Werklieferungsvertrag §650BGB: Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen

Answer 30

1. Gelddarlehen §488ff BGB - Allgemeine Vorschriften §§488-490BGB - Sondervorschriften Verbraucherdarlehen §491ff BGB (über §513 auch auf Existenzgründer) anwendbar 2. Sachdarlehen §607ff BGB

Answer 31

- Möglichkeit der Einreder der Vorausklage entfällt | - Bürge kann nicht mehr gerichtlich klären lassen ob Schuldner nicht doch zahlen kann bevor Bürge zahlen muss

Answer 32

1. Eigenes Verschulden: §276BGB 2. Fremdes Verschulden: §278 BGB - Organe der juristischen Person §31,89 BGB

Answer 33

kleine SE: Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache behält und den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache als Schaden geltend macht. Der kleine Schadensersatz kann bei jeder Pflichtverletzung geltend gemacht werden große SE: Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache zurück gibt und Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt. Der große Schadensersatz ist gemäß § 281 Abs. 1 S. 3 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Answer 34

Bei Forderungsabtretung muss Schuldner nicht zustimmen, bei Schuldübernahme der Gläubiger schon.

Answer 35

- Haftungsbegründende Kausalität: Es muss einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der Rechtsgutsverletzung gegeben sein (z. B. Steinwurf verursacht Platzwunde) - Haftungsausfüllende Kausalität: Weiterhin muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Verletzung und den aus ihr folgenden weiteren Schäden gegeben sein (z.B. durch die Behandlung der Platzwunde werden Arztkosten verursacht). Nach der sog. „Äquivalenztheorie“ besteht ein solcher ursächlicher Zusammenhang bei jedem Verhalten, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (sog. „conditio sine qua non“) Insofern ist also rein auf Ursache und Wirkung abzustellen Diese Kausalitätstheorie führt jedoch nicht immer zu sachgerechten Ergebnissen, da sie sehr weit gefasst ist. Die Äquivalenztheorie wird daher durch die sog. „Adäquanztheorie“ eingeschränkt. Danach ist ein Verhalten für den eingetretenen Erfolg nur kausal, wenn die Möglichkeit des eingetretenen Erfolges von vornherein nicht ganz unwahrscheinlich war.

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