Erbrecht

Question 1

Erblasser Def.

Answer 1

Natürliche Person, durch deren Tod (Erbfall) die Erbschaft auf den oder die Erben übergeht.

Question 2

Welche zwei Grundsätze gelten hinsichtlich dem Zeitpunkt und die Art und Weise, wann und wie der oder die Begünstigten das Vermögen des Erblassers erwerben?

Answer 2

• Grundsatz der Universalsukzession §1922

- Grundsatz des Vonselbsterwerbs §1942

Question 3

Erbschaft, Nachlass § 1922 BGB

Def.

Answer 3

Das Vermögen des Erblassers (Aktiva und Passiva, s. auch § 1967 BGB!), das auf den/die Erben übergeht.

Question 4

Def. Erbe

Answer 4

Die (natürliche oder juristische) Person, auf welche die Erbschaft übergeht.

Question 5

Wann liegt

Erbfähigkeit (§ 1923 BGB) vor?

Answer 5

Erbe muss z.Zt. des Erbfalls „leben“ (= rechtsfähig sein, s. z.B. §§ 2044 II 3, 2101 II BGB)
Ausnahmen:
Nasciturus (§ 1923 II BGB)
„nondum conceptus“: Kann zum Nacherben eingesetzt werden (§ 2101 BGB). Stiftung von Todes wegen (§ 84 BGB)

Question 6

Welche zwei unterschiedlichen Erbfolgen werden unterschieden?

Answer 6

Gesetzliche Erbfolge (§§ 1924 ff BGB):
Kraft Gesetzes vorgesehene Verteilung des Vermögens an Ver- wandte und den Ehegatten/ Lebenspartner (= Familienerbrecht).

Gewillkürte Erbfolge (§ 1937 ff BGB):
Recht des Erblassers, abweichend vom gesetzlichen Erbrecht zu verfügen (= Testierfreiheit)

Question 7

Wie wird eine “Verwandtschaft” iSd §1589 begründet?

Answer 7

• durch Abstammung (§§ 1591 ff BGB) oder Annahme als
  Kind (§§ 1754, 1770 BGB)
• Ehegatte/Lebenspartner ist nicht verwandt!

Question 8

Welche Prinzipien gilt es innerhalb einer Erbordnung zu beachten?

Answer 8

• In den ersten drei Erbordnungen werden die Erbquoten nach Stämmen aufgeteilt, d.h. auf jeden Stamm fällt insgesamt dieselbe Quote, die dann innerhalb des Stammes aufgeteilt wird (s. §§ 1924 III, IV, 1925 III, 1926 III – V BGB).
• Innerhalb des Stammes verdrängt („repräsentiert“) das „Stammesoberhaupt“ die übrigen Angehörigen des Stammes (§ 1924 II BGB) sog. Repräsentationsprinzip.
• An die Stelle vorverstorbener Stammesoberhäupter treten dessen Abkömmlinge (§ 1924 III BGB) sog. Eintrittsprinzip

Question 9

Vorraussetzungen an den Vollzug zu Lebzeiten? gem. §2301 II

Answer 9

eA: es genügt, wenn der Schenker zu Lebzeiten alles Erforderliche getan hat, dass nach seinem Tod die Schenkung zum Abschluss kommt.

aA: der Bedachte muss bereits eine gesicherte Rechtsposition, sprich ein Anwartschaftsrecht erhalten haben, sodass ohne weiteres Zutun des Schenkers bereits die Eigentumsübertragung stattfinden kann.
(+) Es wurde ansonsten noch gar keine gesicherte Rechtsposition erlangt und somit ist es vom Zufall abhängig, ob der Schenkungsgegenstand übergeben wird.