Fahrnispfandrechte

Question 0

Zession

Answer 0

• Abtretung einer Forderung
• strittig, ob kausal oder abstrakt, BGer hat zuerst gesagt, es sei abstrakt, in der Folge aber offen gelassen
• Folge: wenn kausal: bei ungültiger verpflichtung, gilt verfügung nicht; andernfalls (wenn abstrakt): rückzession erforderlich.

Question 1

Faustpfanderrichtung

• zweck
• verpflichtungsgesch. (4)
• verfügungsgesch. (3)

Answer 1

• sicherung einzelner od. mehrerer forderungen
• innominatvertrag:
• verpfänder (muss nicht unbd. gleich schuldner sein) u. pfandgläubiger
• bestimmtheit/bestimmbarkeit d. pfandobjektes
• bezeichnung der pfandforderung
• • obligatorischer anspruch auf errichtung des faustpfandes
• verfügungsgesch.:Übertragung des Besitzes an der pfandsache, erst so entsteht faustpfand
• verfügungsmacht
• kausalität: gültiges verpflichtungsgeschäft

Question 2

Pfandobjekt (Faustpfand)

6 eigenschaften/kriterien

Answer 2

• Fahrnis / Geld (irreguläres Pfandrecht) (713), aber keine naturkräfte
• Spezialitätsprinzip (einzelne, individuell bestimmte/bestimmbare Sachen): bei mehreren Sachen müssen sie explizit im Pfandvertrag aufgeführt sein (Gesamtpfand), zulässig ist auch Verpfändung einer Sachgesamtheit (allgmeeine Umschreibung im Vertrag, falls genügende Bestimmbarkeit vorliegt) – vgl. auch bei Zession..
• Selbständigkeit (kein Bestandteil, keine ungetrennten Früchte, keine Zugehör, sofern keine and. Abrede): Miteigentum ja, Gesamteigentum nur mit zustimmung aller
• zugehör bei grundstücken: sofern grundst. mit zugehör verpfändet und danach zugehör ohne zustimmung d. gläubigers nochmals verpfändet, erwirbt neuer gl. eigentum, sofern gutgläubig, sein pfand geht dem grundpfandgl. vor (884 II zgb; d.h. d. grundpfandgl. hat kein recht aus früherem besitz).// dies selbst dann, wenn zugehör angemerkt ist. er muss s. nicht im grundbuch vergewissern…
• verwertbarkeit (keine liebesbriefe)
• beweglichkeit (kein grundpfand), körperlichkeit, nur ganze sachen

Question 3

Verbot der Mobiliarhypothek

Erfordernis der Übertragung des Besitzes

Answer 3

• Pfandbestellung durch Besitzeskonstitut ist unzulässig
• Pfandbestellung durch Übergabe an Dritten ist zulässig, sofern Verpfänder nicht alleinigen Zugang zur Sache hat.
• gemeinschaftlicher Besitz ist ebf. möglich
• Besitzanweisung: Benachrichtigung des Dritten ist Gültigkeitsvoraussetzung, im Gegensatz zum Erwerb v. Eigentum per Besitzanweisung (dort geht Eigentum mit Austausch der Willensäusserungen über)

Question 4

einzelfragen fahrnispfand

4

Answer 4

• drittpfandverhältnis
• faustpfand an wertschriftendepot/sämtl. vermögenswerten eines bankkunden per agb in bankkontovertrag
• verjährungsunterbrechung durch abschluss von pfandvertrag / zustimmung d. schuldners betr. errichtung drittpfandvertrag
• verjährung der unterliegenden forderung trotz pfandsicherung, jedoch geltendmachung verwertungsrecht trotz verjährung

Question 5

pfandrechtsähnliche sicherungsgeschäfte

6

Answer 5

• eigentumsvorbehalt (715)
• leasingvertrag (finanzierungsleasing)
• irreguläres pfandrecht (pfandgegenstand geld od. vertretbare sache)
• sicherungsübereignung (achtung 717)
• sicherungszession (164)
• sicherungshinterlegung

Question 6

unterscheidung von dienstbarkeit u. grundlast

Answer 6

• richtet sich auf verwertung, nicht auf nutzung der sache

- grundlast kombiniert verwertungs- und nutzungsrechte