Was ist eine Bruchteilsgemeinschaft?
Wann besteht eine Bruchteilsgemeinschaft betreffend das Eigentum an einer Sache?
- Bruchteilsgemeinschaft: bloße Interessengemeinschaft, der es gerade an einer gemeinsamen Zweckverfolgung fehlt
- wenn das Eigentum einer Sache mehreren gemeinschaftlich zusteht, sofern sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt (§ 741 BGB)
Welche Gesellschaftsformen gibt es?
- GbR (Grundform aller Personengesellschaften)
- oHG
- KG
- stille Gesellschaft
- Partnerschaftsgesellschaft
- Europäische Wirtschaftliche Interessengemeinschaft
- Partenreederei
Was ist ein Wesensmerkmal aller Personengesellschaften?
Dass die Gesellschaften typischerweise durch die als Gesellschafter beteiligten Personen geprägt werden, diese also nicht beliebig auswechselbar sind.
Setzt Entstehen einer BGB-Gesellschaft einen Gesellschaftsvertrag voraus?
Und wenn ja - hat er bestimmte Formvorschriften?
Ja, es muss einen Gesellschaftsvertrag geben, dieser muss jedoch grds. nicht in einer bestimmten Form geschlossen werden.
Wozu müssen sich die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten?
Kann der Vertragsschluss konkludent erfolgen?
Die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.
Ja, die zum Vertragsschluss führenden WE müssen nicht ausdrücklich, sondern können auch konkludent abgegeben werden.
Warum wird ein gemeinsamer Zweck verneint, wenn die Beteiligten nur eine Bruchteilsgemeinschaft bilden?
- bei Bruchteilsgemeinschaft sind die Interessen der Teilhaber nur bis zu einem bestimmten Grad identisch
–> meist erschöpft sich Verhältnis der Parteien regelmäßig in dem Anschaffen, Halten und Verwalten der Sache (ansonsten verfolgen Beteiligte jeweils ihre eigenen Ziele und Zwecke)
Beispiele für eine GbR
2 Ausnahmen bei freier Vereinbarkeit von gemeinsamen Zweck: kein Vorliegen einer GbR bei…
Fahrgemeinschaft, Sozietät von Rechtsanwälten, Bauherrengemeinschaft,…
- > verbotenen / sittenwidrigen Zwecken
- > GbR kann KEIN Handelsgewerbe iSd § 1 HGB betreiben (wäre sonst eine oHG gem. §§ 105 ff.!)
Ehe = BGB-Gesellschaft?
- unproblematisch (+), wenn Eheleute ausdrücklich einen Gesellschaftsvertrag abschließen –> sie können jeden gemeinsamen Zweck verfolgen
- problematisch jedoch, wenn Vertragsschluss nur konkludent –> allein das Bestehen der Ehe und der sich darauf ergebenden Rechte und Pflichten führt nicht zur Qualifikation als BGB-Gesellschaft; es greifen allein familienrechtliche Normen
- erforderlich, dass Eheleute über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen: zB Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen zum gemeinsamen Vermögensaufbau; Ausüben einer gemeinsamen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (BGH)
Gesamthandsvermögen
- Sondervermögen, das nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR dieser als solcher zusteht
- d.h., das Gesamthandsvermögen ist NICHT Vermögen des einzelnen Gesellschafters
–> Privatvermögen des einzelnen Gesellschafters ist streng von Gesellschaftsvermögen zu trennen
Was besagt die Lehre vom fehlerhaften Gesellschaftsvertrag?
Warum gibt es sie?
- unter Umständen kann trotz rechtlich unwirksamen Vertrages dennoch vom Vorliegen einer tatsächlich entstandenen Gesellschaft ausgegangen werden (Gesellschaftern steht Auflösungs- bzw. Kündigungsrecht zu)
- Rückabwicklung des unwirksamen Gesellschaftsvertrages nach §§ 812 ff. BGB mit Vertrauen des Rechtsverkehrs und der Gesellschafter in Bestand der Gesellschaft unvereinbar
- -> Dritte, die mit Gesellschaft Verträge abgeschlossen haben, hätten plötzlich keinen Anspruchsgegner mehr
- -> Gesellschafter würden häufig ohne Einkommensquelle dastehen
- -> die im Fall der Nichtigkeit an sich einschlägige Rückabwicklung des Vertrages gem. §§ 812 ff. BGB ist nach Invollzugsetzung der Gesellschaft nicht mehr möglich bzw. kompliziert
Voraussetzungen für Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft
1) Abschluss eines fehlerhaften Gesellschaftsvertrages
2) Gesellschaftsvertrag muss in Vollzug gesetzt sein
(Beginn der Ausführung des Vertrages ist anzunehmen, wenn Gesellschaft entweder im Rechtsverkehr aufgetreten ist oder im Innenverhältnis ein Gesellschaftsvermögen gebildet wurde)
3) keine überwiegenden Interessen Einzelner oder der Allgemeinheit
a) wenn Gesellschaftszweck selbst mit Gesetz oder guten Sitten unvereinbar ist
b) Minderjährigenschutz (Meinungsstreit)
Meinungsstreit über Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft bei Minderjährigen
- h.M.: auch bei Minderjährigen kommt Lehre von fehlerhaften Gesellschaft im Grundsatz zum Tragen, allerdings werde der nicht voll Geschäftsfähige nicht Gesellschafter der im Übrigen nach dieser Rechtsfigur wirksam bestehenden Gesellschaft
- -> Minderjährige haftet nicht ggnü. Dritten, muss im Innenverhältnis keine Verlustbeteiligung tragen, aber ist mangels Gesellschafterstatus auch nicht an etwaigem Gewinn der Gesellschaft beteiligt; wenn 2 Personen Gesellschaft gründen und einer davon minderjährig ist, dann: Gesellschaft entsteht gar nicht erst»_space; keine Ein-Mann-Personengesellschaft! (Arg.: Gesellschaftsrecht kennt grds. nur berechtigten, aber nicht zugleich verpflichteten Gesellschafter nicht!)
- Gegenansicht: spricht Minderjährigem nicht Stellung als Gesellschafter ab –> Schutz gewährleistet sie allein dadurch, dass mit Gesellschafterstatus verbundene Nachteile den Minderjährigen nicht treffen (aus Gründen des Minderjährigenschutzes müssen lediglich rechtlich nachteilige Rechtsfolgen vermieden werden)
