Wie gründet man eine GbR?
- Mind. 2 Personen
- Gesellschaftsvertrag (kann formlos geschlossen werden)
- Gemeinsamer Zweck muss verfolgt werden
Unterschied von Innen- und Außengesellschaften?
Innengesellschaft:
- Nehmen nicht am Rechtsverkehr teil
- Sind nicht rechtsfähig
- Sie begründen keine Verbindlichkeiten nach außen
Außengesellschaft:
- Nehmen am Rechtsverkehr teil
- Sind rechtsfähig
- Begründen Verbindlichkeiten nach außen
In welcher Rechtsbeziehung stehen die Gesellschafter und die Gesellschaft?
Sozialbeziehungen:
-Alle Rechte und Pflichten , welche zwischen dem Mitglied und der Gesellschaft direkt bestehen.
Individualbeziehungen:
-Individualbeziehungen sind demgegenüber die Rechte und Pflichten, die direkt zwischen den Mitgliedern den GbR bestehen
Drittrechtsbeziehungen:
-Dies umfasst zum einen die Beziehungen mit Dritten, welche keine Gesellschafter sind
-Keine Pflicht zum Nachschuss von Beiträgen in das Gesellschaftsvermögen § 707 BGB.
Was sind die Pflichten der Gesellschafter?
- Beitragspflicht § 706 BGB
- Treuepflicht
- Einlageverpflichtung
Wie haben die Gesellschafter zu haften?
-Die Gesellschafter haben mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einzustehen
§ 128 S. 1 HGB analog
-Gläubiger kann sich entscheiden welchen Gesellschafter er zu Haftung einer Summe nimmt
§421 BGB
Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter zum ausgleich verpflichtet
-Der in Anspruch genommene Gesellschafter kann von Ihnen einen Barausgleich verlangen
§426 Abs. 1 BGB
Wie ist das Innenverhältnis der Gesellschaft geregelt?
Ohne Gewinn und Verlust
- Treuepflicht § 242 BGB
- Pflicht zu Geschäftsführung § 709 ff. BGB
- Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu, § 709 Abs. 1 BGB
- Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung §712 BGB
-Abstimmungsverhalten im Gesellschaftsrecht:
§ 47 Abs. 4 GmbHG, § 136 Abs. 1 AktG, § 34 BGB
-Geschäftsführungsverpflichtung § 713 BGB
§ 708 BGB Priviligiert bei Haftung
-Beschlussfassung
§ 709 Abs.2 BGB
-AGB Kontrolle
§ 242 BGB
Was kann als Einlageleistung vereinbart werden?
- Sämtliche materiellen Güter
- Immateriellen Güter
- Dienstleistungen
- Kontakte eines Gesellschafters
Welche Rechte hate der Gesellschafter in bezug auf die Beteiligung am Gewinn und den Verlust der Gesellschaft?
-Verteilung des Gewinns und Verlustes nach auflösung §721 BGb, § 722 BGB
-Die Gewinn- und Verlustermittlung(Richtet sich jedoch nach dauer der Gesellschaft) Kurze dauer(Kürzer als ein Jahr): Erst bei auflösung § 259 BGB, §721 BGB
Länger als ein Jahr:
§ 721 Abs. 2 BGB
-Entnahmerechte können einer Regelung im Gesellschaftsvertrag überlassen werden, üblich ist
§122 HGB
-§ 733 Abs. 2 S. 1 BGB, Überschuss ist jedoch nach
§ 734 BGB an die Gesell-schafter nach Köpfen zu verteilen.
Wie ist das Außenverhaltänis der Gesellschaft geregelt?
-Name ist Geschützt durch
§ 12 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB
-GbR wird durch die Gesellschafter organschaftlich vertreten § 714 BGB
2 Außnahmen:
Gesellschafter verteilen die Geschäftsführungsbefugnis anders.
-Die Gesellschafter belassen die Geschäfts-führungsbefugnis zwar als Gesamtgeschäftsführungsbefugnis, oder aber sie ändern die Vertretungsbefugnis selbst ab.
Wie kann sich ein Gesellschafter gegen §128 Abs.1 HGB Verteidigen?
- Leistungsverweigerungsrechts
- Anfechtung
- Berufung
§129 HGB
Was ist die Haftung bezüglich, Zurechnung des Verhaltens von Gesellschaftern an die Gesellschaft?
-Jedes deliktische Verhalten eines Gesellschafters kann an die Gesellschaft zugerechnet werden
§ 31 BGB analog
Wie Haftet ein Gesellschafter, wenn er in eine GbR mit bestehenden Verbindlichkeiten eintritt?
-Der Gesellschafter hat für vrbindlichkeiten einzustehen, welche nach seinem Beitritt be-gründet wurden und auch für die Verbindlichkeiten welche vor seinem Beitritt ent-standen sind. §130 HGB
Wie kann ein Gesellschafter Kündigen?
-Jederzeit wenn die Gesellschaft nicht zeitlich befristet ist
-Wenn die Gesellschaft zeitlich befristet ist dann nur mit einem wichtigen Grund:
18 Jahre erreicht.
Anderer Gesellschafter wesentliche Verpflichtungen vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.
-Im Gesellschaftsvertrag festgehalten, wann jemand ausscheidet.
Wie kann ein Gesellschafter seinen Anteil übertragen?
-Zustimmung aller übrigen Gesellschafter notwen-dig, nur dann ist eine Übertragung nach §§ 398, 413 BGB denkbar.
Austritt des alten Gesellschafters und ein Eintritt des neuen Gesellschafters.
Wie kann ein toter Gesellschafter seinen Anteil übertragen?
-Erben von Gesetzes wegen Gesamtrechtsnachfolger des Gesellschafters werden, §§ 1922, 1967 BGB
Was passiert wenn ein Gesellschafter verstirbt?
-Grundsätzlich hätte dies zur Folge, dass die Gesellschaft durch den Tod des Gesellschaf-ters aufgelöst wird.
§ 727 BGB
-Die Gesellschafter regeln, dass die Gesellschaft trotz des Todes des Gesellschafters weiter fortgesetzt wird, § 727 Abs. 1 a.
Hat ein Gesellschafter einen Abfindungsanspruch?
-Rechtsfolge des Ausscheidens eines Gesellschafters ist es, dass ein Anspruch gegen die GbR auf Abfindung besteht.
Welche Auflösungsgründe gibt es?
- Kündigung durch einen Gesellschafter, §§ 723,727 BGB
- Tod eines Gesellschafters, § 727 BGB - Insolvenz eines Gesellschafters, § 728 BGB
- Liquidationsbeschluss/Insolvenz der Gesellschaft
- Zweckerreichung oder Unmöglichwerden der Zweckerreichung, § 726 BGB
Wie läuft eine Auflösung einer Gesellschaft ab?
- schwebenden Geschäfte zu beenden, § 730 Abs. 2 S. 1 BGB
- Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hat, an diesem zurückzugeben, § 732 S. 1 BGB
- Die gemeinschaftsli-chen Schulden sind aus dem Vermögen der Gesellschaft zu begleichen, § 733 Abs. 1 BGB
- Ebenfalls sind die Einlagen der Gesellschafter zurückzuerstatten, § 733 Abs. 2 BGB
- Verbleibende Überschuss ist gemäß den Gewinnanteilen an die Gesellschafter zu verteilen, § 734 BGB
- Bei einem nicht ausreichenden Gesellschaftsvermögens zur Begleichung der Gesellschaftsschulden besteht ei-ne Nachschusspflicht nach § 735 BGB
Wie wird der Abfindungsanspruch berechnet?
-Zugrunde gelegt wird hierbei typischerweise die Ermittlung des Unternehmenswertes nach der Ertragswertmethode, wobei der Substanzwert der Gesellschaft eine Untergrenze bildet.
