Gläubigerverzug

Question 1

§§ 293 ff - Prüfung

Answer 1

I. Voraussetzungen

1. Leistungsberechtigung
2. Leistungsvermögen (§ 297)
3. Angebot (§ 293)
   a) Tatsächliches, 294
   b) Wörtliches, 295
   c) Entbehrlichkeit des Angebots, 296
4. Nichtannahme, §§ 293, 298

II. Rechtsfolgen

1. Haftungsbeschränkung des Schuldners, § 300 I
2. Übergang der Leistungsgefahr auf den Gläubiger, § 300 II
3. Übergang der Preisgefahr auf den Gläubiger, § 326 II 1
4. Sonstige Wirkungen: § 372 S. 1, §§ 301, 302, 304

Question 2

Leistungsberechtigung

Answer 2

• Schuldner muss zur Leistung berechtigt (und diese erfüllbar) sein

Question 3

Leistungsvermögen

Answer 3

• zur Leistung bereit und imstande (297)
• beachte: Unmöglichkeit!
• wird die Leistung erst unmöglich, nachdem der Gläubiger in Annahmeverzug geraten ist, dann endet der Annahmeverzug mit dem Eintritt der Unmöglichkeit
• > Abgrenzung (wie bei Schuldnerverzug): Leistung noch nachholbar?

Question 4

Leistungsangebot - tatsächlich

Answer 4

• am rechten Ort
• zur rechten Zeit
• in rechter Beschaffenheit und Vollständigkeit
• Gläubiger darf nichts weiter tun müssen, als “zuzugreifen” und die angebotene Leistung anzunehmen

Question 5

Leistungsangebot - wörtlich

Answer 5

a) vorherige Erklärung der Annahmeverweigerung durch Gläubiger
b) Erforderlichkeit einer Handlung des Gläubigers zur Leistungsbewirkung (Holschuld)

Question 6

Leistungsangebot - Entbehrlichkeit

Answer 6

§ 296: kein Angebot erforderlich, wenn der Gläubiger seine Mitwirkungshandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen hat und diese unterbleibt

Question 7

Nichtannahme der Leistung

Answer 7

• Verschulden des Gläubigers irrelevant
• durch die Nichtannahme kann der Gläubiger gleichzeitig in Schuldnerverzug geraten, wenn er nach dem Schuldverhältnis zur Annahme verpflichtet ist (zB Käufer gem. § 433 II)
• beachte § 298

Question 8

Wirkung - keine Leistungsbefreiung

Answer 8

• ebenso wie bei Schuldnerverzug: keine Befreiung von Leistungspflicht

Question 9

Wirkung - Haftungserleichterung

Answer 9

• Schuldner muss während des Annahmeverzuges nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen, § 300 I
• > entsprechend Verschlechterung des Leistungsgegenstandes
• > Haftungserleichterung nach hM nur hinsichtlich der Sorge für den Leistungsgegenstand, nicht bezüglich anderer Pflichten aus dem Schuldverhältnis

Question 10

Wirkung - Übergang der Leistungsgefahr bei Gattungsschulden

Answer 10

• Gefahr geht auf Gläubiger über, wenn er nicht annimmt
• regelt nur Leistungs, nicht Preisgefahr
• eigenständige Bedeutung dort, wo der Gläubiger in Annahmeverzug geraten ist, ohne dass vorher eine Konkretisierung eingetreten ist (ferner bei Geldschulden)

Question 11

Wirkung - Übergang der Preisgefahr bei gegenseitigem Vertrag

Answer 11

• § 326 II 1: Schuldner behält den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn ihm seine Leistung durch einen von ihm nicht zu vertretenden Umstand zu der Zeit unmöglich ist, in der sich der GL in Annahmeverzug befindet