Schlechtleistung

Question 1

Begriff der Schlechtleistung

Answer 1

= wenn die erbrachte Leistung ganz oder teilweise nicht der vereinbarten Qualität entspricht

Question 2

Anwendungsbereich der Vorschriften über die Schlechtleistung

Answer 2

• Allgemeines Leistungsstörungsrecht, wenn nicht gesetzlich geregelt, oder mit Verweis (bspw. aus Kauf- oder Werkvertragsrecht)
• Abschließende Regelung mit besonderen Mängelregelungen, bspw. Mietvertrag und Reisevertrag

Question 3

Rechtsfolgen der Schlechtleistung

Answer 3

I. Schadensersartz statt der Leistung bei behebbarem Mangel
II. Schadensersatz statt der Leistung bei unbehebbarem Mangel
1. bei usprgl. unbehebbarem Leistungshindernis: § 311 a II
2. bei nachträglich unbehebbarem: §§ 280 I, III, 283
III. Schadensersatz wegen Mangelfolgeschadens, § 280 I
IV. Aufwendungsersatz anstelle SE § 284
V. Rücktritt
1. bei behebbarem: § 323 I
2. bei unbehebbarem: § 326 V

Question 4

Schadensersatz wegen eines behebbaren Leistungsmangels: Voraussetzung

Answer 4

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung iFe Schlechtleistung
   - > fällig; einredefrei
3. Erfolglose Setzung einer angemessenen Nachfrist, § 281 I 1, sofern nicht ausnahmsweise entbehrlich
4. Vertretenmüssen, Zeitpunkt nach hM der des Fristablaufs (Schuldhaft unterbliebene oder misslungene Nachbesserung reicht für SE aus)

Question 5

Schadensersatz wegen eines behebbaren Leistungsmangels: Rechtsfolgen

Answer 5

1. Verlangt Gläubiger SE statt der Leistung: -> Erlöschen des primären Leistungsanspruches
2. Bei SE statt Leistung: Gläubiger so zu stellen wie er stünde wenn Schuldner wie geschuldet Leistung erbracht hätte -> Mangelschadenberechnung
   a) kleiner SE: behält Sache und verlangt im Übrigen so gestellt zu werden, wie wenn ordentlich erfüllt worden wäre (Differenz Soll-Wert und Ist-Wert)
   b) großer SE (§ 281 I 3): Erheblichkeit - GL gibt Sache zurück und verlangt den Schaden, der ihm in Folge der Nichterfüllung des gesamten Vertrages entstanden ist - ! Zuweniglieferung beim Kauf- oder Werkvertrag als Sachmangel: § 434 III, § 633 II 3 (daher keine Teilleistung iSd § 281 I 2; sonden Schlechtleistung iSd § 281 I 3)

Question 6

Schadensersatz wegen eines unbehebbaren Leistungsmangels:

Answer 6

a) anfängliches Leistungshindernis: § 311 a II
- > Schuldner hat das Leistungshindernis bei Vertragsschluss gekannt oder infolge von Fahrlässigkeit nicht gekannt (vermutet)
b) nachträgliches Leistungshindernis: §§ 280 I, III, 283 iVm § 276

Question 7

SE wegen Mangelfolgeschäden

Answer 7

• Anspruch aus § 280 I: besteht neben Erfüllungsanspruch und SE statt der Leistung
• Voraussetzung: Pflichtverletzung iFe Schlechtleistung begangen und zu vertreten haben (§ 280 I 2)
• Ersatzfähiger Schaden: nur der aus der Verletzung anderer RG folgende Schaden (Minderwert der Leistung und deshalb entgangener Gewinn nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 281, 283 ersatzfähig)

Question 8

Aufwendungsersatz

Answer 8

§ 284

Question 9

Rücktritt wegen eines behebbaren Leistungsmangels

Answer 9

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Nichtvertragsgemäße Erfüllung (behebbarer Leistungsmangel); fällig, einredefrei
3. Erfolglose Setzung einer angemessenen Nachfrist
4. Rücktritt nicht ausgeschlossen (bspw. Unerheblichkeit: Verhältnis zwischen Kaufpreis und Kosten der Mängelbeseitigung)

Question 10

Rücktritt wegen eines unbehebbaren Leistungsmangels

Answer 10

1. Schuldner wird von seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Leistung gem. § 275 I frei
2. Rücktrittsrecht des GL aus § 326 V
   - > keine Minderung kraft Gesetzes (Wahlrecht)
   - > Fristsetzung zur vertragsgemäßen Leistung entbehrlich