Haftung

Question 1

Grundlagen: Haftung

Answer 1

• Ges haften mit GesVermögen
• bei KapitalGes haftet nur die Ges, nicht die Gesellschafter (Ausnahme: Durchgriffshaftung)
• bei PersGes haften die Gesellschafter grds für die Verbindlichkeiten der Ges

Question 2

Haftung der Gesellschaft: Zurechnung

Answer 2

• nicht über § 278 BGB möglich (regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen, da meist Organe der Ges)
• § 31 BGB analog auf alle Rechtsträgerformen, die besondere Vermögensmasse haben und nicht nur eine Einzelperson sind (nicht also bei Einzel-Unternehmer)
• personelle Anwendungsbereich des § 31 BGB; erfasst bei Kapitalgesellschaften auch leitende Angestellte (zB Prokurist), nicht aber bei Personengesellschaften
• Rückausnahme für GmbH & Co. KG

Question 3

Haftung der Gesellschafter: OHG: § 128 S. 1 HGB

Answer 3

• Gesamtschuldnerische Haftung der OHG-Gesellschafter (mit persönlichem Vermögen)
• akzessorisch (§ 129 - akzessorisch zur Gesellschaftsschuld), nicht subsidiär (anders: Bürgenhaftung: Einrede der Vorausklage), unmittelbar ggü Gläubigern (nicht über Regress der Ges ggü Gesellschafter, sondern direkter Zugriff auf Gesellschaftervermögen)
• Interne Beschränkungen sind nach § 128 S. 2 HGB unbeachtlich
• P: Erfüllungs- vs. Haftungstheorie
• > eA: Gesellschafter schuldet das, was die Ges schuldet (hM)
  pro: Gläubigerschutz
• > aber: Fälle der Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit/höchstpersönliche Pflichten sind Ausnahmen
• > aA: Gesellschafter haftet immer nur auf Geld (Erfüllungsinteresse in Geld)

Question 4

Haftung der Gesellschafter: OHG: Einwendungen und Einreden, § 129 HGB

Answer 4

• Einwendungen, § 129 I
• Einrede der Anfechtbarkeit, § 129 II
• Einrede der Aufrechenbarkeit, § 129 III (“redaktioneller Fehler”, steht umgekehrt da)
• Andere Gestaltungsrechte § 129 II, III analog: Minderung, Rücktritt der Ges (ganz hM; anders: Carsten Schmidt)
• P: Fall Verjährung nur ggü Ges unterbrochen (bspw. durch Klageerhebung), aber im Verhältnis zur OHG verjährt -> kann sich Gesellschafter auf § 129 berufen? BGH/hM: teleologische Reduktion, da OHG und Gesellschafter eine wirtschaftlicher Einheit
• Keine akzessorische Wirkungen eines Urteils gegen die Gesellschafter (…)

Question 5

P: Haftung der Gesellschafter: GbR: Haftung für vertraglich begründete Verbindlichkeiten

Answer 5

Grundsatzstreit über Haftungsbegründung

• frühere hM: Doppelverpflichtungslehre
• > vertretungsberechtigter Gesellschafter verpflichtet neben Gesamthand zugleich alle Mitgesellschafter persönlich
  con: kann Haftung der Gesellschafter für außervertragliche Verbindlichkeiten nicht begründen (bspw Deliktsrecht)
• hM: § 128 analog
• > auch wenn Personen als Ges auftreten, müssen Personen haften können (Gläubigerschutz)
  pro: strukturelle Vergleichbarkeit von GbR und OHG
  pro: nur wenn Gesetz besondere Rechtsform vorsieht, kann Haftung beschränkt werden
  pro: Formwechsel “über Nacht” (zwischen GbR und OHG flexibel möglich) wird Rechnung getragen

Question 6

Haftung der Gesellschafter: GbR: außervertragliche Verbindlichkeiten

Answer 6

1. Anspruch aus unerlaubter Haftung
   -> eA: keine Haftung
   pro: zivilrechtlicher Grundsatz: keine persönliche Haftung für deliktisches Handeln eines anderen
   …
   -> aA: § 128 S. 1 HGB analog
   …
2. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
   -> zunächst gegen GbR selbst, falls herauszugebender Gegenstand ins Gesellschaftsvermögen
   …

Question 7

Haftung der Gesellschafter: Kommanditgesellschaft

Answer 7

• Kommanditisten haften unmittelbar und auch nicht nur subsidiär nach KG oder Komplementären
• Haftung ist aber beschränkt auf Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage nach § 171 I Hs 1 HGB
• diff: Pflichteinlage, die Kommanditist der KG im Innenverhältnis schuldet (schuldrechtliche Bedeutung)

Question 8

Haftung der Gesellschafter: Kommanditgesellschaft: Haftungsausschluss durch Leistung der Einlage nach § 171 I Hs 2

Answer 8

• Leistung erfolgt typischerweise in Geld
• Leistung kann auch in einer Sacheinlage bestehen, die allerdings objektiv werthaltig sein muss -> zB Sacheigentum, beschränkte dingliche Rechte oder Immaterialgüterrechte
• Forderung gegen Dritte und die KG können eingebracht werden; für Höhe kommt es auf den objektiv realisierbaren Wert an (herabgesetzt bei Überschuldung der KG)
• Zahlung an Gläubiger iVm Aufrechnung ggü KG kann Haftung ausschließen
• Einbringung schuldrechtlicher Verpflichtungen problematisch -> fehlt regelmäßig an Vergleichbarkeit mit Geldleistung, da Zahlungsbereitschaft des Kommanditisten unsicher

Question 9

Haftung der Gesellschafter: Kommanditgesellschaft: Erlass und Stundung

Answer 9

• entfalten im Außenverhältnis nach § 172 III HGB keine Wirkung

Question 10

Haftung der Gesellschafter: Kommanditgesellschaft: Wiederaufleben der Haftung durch Einlagenrückgewähr nach § 172 IV 1 HGB

Answer 10

• Materielle Betrachtung, ob GesVermögen zugunsten des Komm wieder Vermögenswerte entzogen werden
• nach Normzweck des § 172 IV 1 genügt jede mittelbare Rückzahlung (zB Tilgung privater Schulden durch Gesellschaft)
• Erfolgt eine Auszahlung der Pflichteinlage, die die Hafteinlage unberührt lässt, entscheidet der Gesellschaftsvertrag darüber, ob die Ausschüttung zurückgezahlt werden müssen

Verdeckte Rückgewähr
…

Question 11

Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH in Durchgriffsfällen

Answer 11

• Gesellschafter haftet grds nicht, § 13 II GmbHG
• Ausnahme: Durchgriffshaftung (Anforderung sind hoch -> bspw. Fall der Vermögensvermischung, dh keine klare Unterscheidung zwischen Assets der Ges und Privatvermögen der Gesellschafter -> nicht mehr schutzwürdig)
• urspr. auf Basis der §§ 242, 826 zum Schutz des redlichen Rechtsverkehrs
• Teleologische Reduktion der Haftungsprivilegierung nach § 13 II GmbHG / Anspruchsbegründung gegen die Gesellschafter analog §§ 128, 129 HGB
• Grundsatz: Durchgriff möglich, wenn die rechtliche Selbstständigkeit der GmbH von den Gesellschaftern rw ausgenutzt oder missbraucht wird
• P: Richtung des Anspruchs
• > eA: Innenhaftung (Gesellschafter haftet der GmbH)
• > aA: Außenhaftung (Gläubiger können direkt auf Gesellschafter zugreifen)

Question 12

Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der GmbH in Durchgriffsfällen: Fallgruppen

Answer 12

1. Materielle Unterkapitalisierung (sehr str.), ggf. § 826 BGB (keine Durchgriffshaftung)
   - > bspw. gründet AG eine GmbH zur Durchführung eines Großprojekts mit einer Kapitaleinlage, die im Bedarfsfalle Ansprüche von Gläubigern evident nicht decken kann
   - > Rspr.: Sanktionen im Einzelfall im Innenverhältnis (§ 826) –> Gesellschaft kann von Gesellschaftern ein Mindestmaß an Einlage verlangen
2. Vermögensmischung anerkannt
   - Abgrenzung zwischen Ges- und Privatvermögen ist durch undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert
   - Kapitalerhaltungsvorschriften können nicht funktionieren, sodass der Ausgleich zur Haftungsprivilegierung nach § 13 II GmbHG versagt
   - Haftungsprivilegierung setzt aber ordnungsgemäße Vermögensseparierung voraus

Question 13

Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

Answer 13

• ältere Rspr.: Durchgriffshaftung
• neuere Rspr.: Haftung aus § 826 BGB
• > Trihotel-Rspr. des BGH: keine Durchgriffshaftung, wegen Gläubigergefährdung und -beeinträchtigung; keine Außenhaftung, sondern Innenhaftung der Gesellschaft gegen den Gesellschafter
• > Warum Änderung?
• -> Wechsel im zuständigen Senat
• -> ältere Rspr hat gewisses Eigenleben auf OLG-Ebene entwickelt (zu viele Fälle; Ausuferung) -> § 826 hat höhere Hürde (doppelte Vorsatz: bezogen auf Sittenwidrigkeit und Schädigung)